Warum Linke Liste Pilz wählen sollten

Von Peter Kolba *

Zur Einordnung meine „politische Vergangenheit“: Ich war in der Anti-Zwentendorf-Bewegung, in Hainburg, in der Friedensbewegung, gegen Abfangjäger und insbesondere in der ARGE Wehrdienstverweigerung aktiv. Beruflich verschlug es mich 1990 in den Verein für Konsumenteninformation (VKI), wo ich als einziger Jurist begonnen habe und Ende Jänner 2017 (auf eigenen Wunsch und einvernehmlich) bei einem Personalstand im Bereich Recht von rund 20 Personen ausgeschieden bin. Ich habe – zusammen mit Rechtsanwalt Klauser und der FORIS AG – vor rund 17 Jahren die „Sammelklage nach österreichischem Recht“ erfunden. Anfang Juli hat mich Peter Pilz gefragt, ob ich an einer Kandidatur seiner Liste teilnehmen würde. Ich habe zugesagt. Warum?

Ich war über die erste Regierung Schwarz-Blau sehr erschrocken und trat damals spontan der SPÖ bei, von der ich annahm, dass diese – nun in Opposition – gegen diese Regierung als kompromisslose Kontrollinstanz auftreten werde. Das war ein Irrtum. Ich bekam drei Willkommensgrüße (Bezirk/Land/Bund) und in einem der Schreiben wurde mir die Teilnahme an einem „Gewinnspiel“ angeboten. Eine Einladung zur Mitarbeit kam nie. Als ich dann erleben durfte, wie eng und ohne Widerstand die AK (als Mitglied des VKI) mit einem aus Kärnten stammenden Polizisten, der von Haiders Gnaden Sektionschef für Konsumentenschutz geworden war, kooperierte, bin ich aus der SPÖ wieder ausgetreten. Ich bin überzeugt, dass die SPÖ in keiner Weise mehr ein Bollwerk gegen Rechtspopulisten darstellt. In der SPÖ geht es nahezu ausschließlich um die eigenen Posten, nicht um Politik. Die Grünen beobachtete ich – seit ihrer Gründung im Albert-Schweitzer-Haus – mit Sympathie. Doch mit den ersten Regierungsbeteiligungen verloren die jeden Oppositionsgeist und wurden – auf Bundesebene – so eine Art
PressesprecherInnen der Regierung. Ich teilte daher die Kritik von vielen und auch von Peter Pilz, dass die Grünen den Platz „links von der SPÖ“ völlig ungenutzt ließen und damit dazu beitrugen, dass die FPÖ locker die zunehmende Anzahl von Protestwählern einsacken konnte. Eine Strategie die im Vorjahr dazu führte, dass 50% der Bevölkerung – ohne sich an der Ideologie der FPÖ zu stoßen – Hofer gewählt haben. Das war für mich das wesentliche Ergebnis der Präsidentenwahlen; nicht dass Van der Bellen mit dem gesamten „offiziellen Österreich“ im Rücken und mit Lederhose und Dirndl die Wahl knapp gewonnen hatte.

Auf der Linken sah ich – zugegeben in der Rolle als Balkon-Muppet – eine Reihe von Projekten, dem Stillstand und Rechtsruck der Großen Koalition zu begegnen und eine mandatsfähige „linke Kraft“ zu etablieren. Das ist mE – auch durch die gewohnte Dominanz der KPÖ – misslungen. Das Projekt „KPÖplus“ bringt der KPÖ zwar eine neue Jugendgruppe, aber mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keine Mandate.

Ich halte daher die Kandidatur der Liste Peter Pilz realpolitisch für das Projekt, das der FPÖ tatsächlich Stimmen und Mandate kosten kann. Wenn die Grünen sich erfangen, dann scheint mir eines gewiss: Grüne und Liste Pilz bekommen zusammengezählt mehr Mandate, als die Grünen alleine. Taktisches Wählen: Ja, denn es geht nicht um den Wettbewerb, wer ist der größere Revolutionär im Land, sondern darum, Nicht- und Protestwähler zurück in die Politik zu holen.

Ich war mit Peter Pilz in St. Pölten im „Strassenwahlkampf“ unterwegs. Es ist erstaunlich, wieviel Zuspruch er von Menschen bekommt, die einen Infostand der Grünen oder von KPÖplus nur weiträumig umgehen würden. Das ist eine einmalige Chance, dass mit den altgedienten Parlamentariern (Pilz, Zinggl, Rossmann, Holzinger) auch viele ExpertInnen in das Parlament einziehen können. Dort braucht man aber für Gesetze auch Mehrheiten, doch die nächste Regierung – egal welcher Konstellation von rot und türkis/blau – braucht auch Kontrolle und Transparenz. Die können wir versprechen, denn das zu organisieren liegt alleine an uns.

Man sollte das Parlament auch nicht überschätzen. Ohne starke außerparlamentarische Opposition können die paar MandatarInnen sicher nicht die Welt verändern, aber die FPÖ zu „entzaubern“ ist den Aufwand sicher wert.

P.K. ist NÖ-Spitzenkandidat der Liste Pilz

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Die akin hat alle wahlwerbenden Gruppierungen aufgefordert, zu begründen, warum Linke denn ausgerechnet bei ihrer Liste ein Kreuzerl machen sollten. Bislang haben lediglich KPÖPlus und schon einmal die Liste Pilz darauf reagiert. Versprochen wurden uns bisher außerdem Texte von den Grünen und von der SLP.