Der gute Politiker

“Das Private ist politisch.” “Das gesellschaftliche Sein bestimmt das Bewußtsein.” Beides richtig. Aber: Muß ein Politiker ein “guter” Mensch sein? Natürlich, wenn ein Finanzminister sich als Steuerhinterzieher entpuppt, ist er falsch auf seinem Posten. Eine Jugendministerin, die ihre Kinder Scheiterknien läßt, ist wahrscheinlich auch nicht ganz das Wahre. Und einem Justizminister, der seine Frau schlägt, ist wohl auch nicht zu trauen. Ebenso steht es einem Gewerkschaftsfunktionär nicht gut an, sich von Konzernchefs bestechen zu lassen. Aber sonst?

Wollen wir moralisch einwandfreie Politiker? Gibt es das überhaupt: Den absolut integeren Menschen? Und: Nach welchen oder besser: wessen Kriterien?

Was verlangen wir von Politikern? Sollten wir nicht diejenigen wählen, die am besten unsere Interessen und Überzeugungen vertreten? Nun, wir sind ja gewöhnt, daß das Politiker sowieso nicht tun. “Gehns, die Leute wählen ja nicht zum ersten Mal” heißts beim Travnicek. Wollen wir vielleicht deswegen, daß Politiker wenigstens privat gute Menschen sind, weil politisch von ihnen sowieso nur Schweinereien zu erwarten sind? Ist es deswegen in der Politik so wichtig, eine hübsche Fassade zu präsentieren, weil wir meinen, wir hätten eh nur die Wahl zwischen hübschen und häßlichen Arschlöchern?

Oder sollten wir nicht fragen: Welche Politik macht dieser Mensch? Denn: Man kann wohl annehmen, daß es über jeden Politiker Geschichten gibt, mit denen man ihn fertigmachen kann — egal ob wahr, halbwahr oder frei erfunden. Es ist nur eine Frage, wann diese Geschichten lanciert werden und wer das tut — und natürlich: warum. Genau deswegen aber wird ein Politiker erpreßbar — weil wir diese Geschichten so ernst nehmen und vor allem für relevant für die Politik halten.

Aber wollen wir einen Korruptionsjäger abschießen, weil er vielleicht ein Grabscher ist? Oder ist jemand als Bundeskanzler untauglich, weil er keine Auskünfte darüber geben will, was er so getrieben hat, als er Anfang Zwanzig war? Oder ganz anders: Wollen wir jemanden nur deswegen nicht als Innenminister, weil er vielleicht einmal ein Neonazi war? Konkret: Ein Strache als Innenminister ist sicher eine grausliche Vorstellung, aber ist sie grauslicher als die Praxis des bisherigen Ressortchefs?

Ist es nicht viel relevanter zu fragen: Welche Positionen vertritt ein Politiker hier und heute glaubwürdig und mit Verve?

Man stelle sich mal folgendes Szenario vor: Da gäbe es einen Sozialminister, der erstens eine Mindestsicherung durchsetzt, von der man leben kann, zweitens das entwürdigende Regime beim AMS beendet, drittens für einen angemessenen Mindestlohn sorgt und viertens Altersarmut abschafft, in dem er den Nationalrat dazu bringt, für eine ordentliche Volkspension zu stimmen — und dann stellt sich heraus, er hat aus welchen Motiven auch immer in seiner Jugend einen mittlerweile verjährten Totschlag begangen. Oder er ist ein Hitlerverehrer. Oder er hat seine Stiefkinder mißbraucht. Ehrlich, ich wäre der erste, der eine Demo anmeldet, daß dieser Minister im Amt bleiben kann, egal von welcher Partei er auch sein mag. Weil es mir egal ist, was dieser Mensch sonst so treibt, solange sein politisches Engagement segensreich ist.

Wir müssen unsere Politiker nicht lieben können. Wir sollten sie auch gar nicht lieben, denn sowas ist tatsächlich gefährlich. Wir müssen sie einfach nur daran messen, was sie in ihrem Job tun. Und nicht, ob wir sie gerne bei unserer Geburtstagsfeier mit dabei hätten.

Bernhard Redl

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Ein Gedanke zu „Der gute Politiker

  1. Tjaaaaa! Also: Volkspension geht in Österreich versicherungsmathematisch nicht,weil es ja das andere Pensionsver-
    sicherungssystem schon so lange(seit 1955!)gibt – ein garantiertes
    Grundeinkommen für jeden(aber auf keinen Fall so,dass dann
    andere Leistungen quasi gestrichen werden!),dafür wäre ich auf
    jeden Fall!

    Generell:dass es,was“gute“Politiker betrifft,leicht in bestimmte
    Denkfallen tappen kann,habe ich grad erst bei einer Amnesty-
    Tagung wahrgenommen:bei der die Geschäftsführerin von
    Amnesty Österreich beklagte,es gäbe nun keine Partei mehr im
    Nationalrat,die sich für Menschenrechte einsetzt.

    Abgesehen mal von der inhaltlichen Beliebigkeit Glawischniggs
    und ihrem extrem miesen Verhalten gegenüber den Jungen Grünen
    – habe ich dann schon unsre Geschäftsführerin auf die NEOS
    angesprochen.

    Sozialminister Hesoun,einer der bisher engagiertesten und
    kompetentesten Sozialminister,war ein „Grapscher“,der der
    Abgeordneten Waltraud Schütz ins Rückendekollete gegrapscht
    hat.(rechtlich wurde er nie belangt,während sie aus dem Nationalrat
    flog – sie starb übrigens schon vor Jahren am Mangel an Blutkonser-
    ven in einem nordafrikanischen Krankenhaus – sie war eine
    leidenschaftliche Aktivistin für die Sahauris in der Westsahara,
    aber das nur nebenbei bemerkt)

    Also,wenn sich ein Politiker für die „richtigen“ Dinge einsetzt,
    ist es u.U.wohl tatsächlich nicht so schlau,wenn der dann nicht
    weiter tätig sein kann – von den Inhalten her,die er vertritt,
    wird Pilz im Parlament sicher fehlen,keine Frage.

    Und in diesem Sinne ist es wohl wirklich so,dass Politiker,
    die sich inhaltlich für die „richtigen“ Dinge einsetzen,besser
    sind,als moralisch gute Menschen,die nie grapschen,die
    Hitlersprüche von sich geben und auch sonst nie was Böses
    tun oder denken oder sagen – aber inhaltlich beliebig bis
    unfähig bis untätig sind.
    Und was schliesslich Strache betrifft: Norbert Hofer mit seiner
    Idee,aus der Europ.Menschenrechtskonvention auszusteigen,
    wäre als Aussenminister ein Alptraum –
    aber Strache als Innenminister wäre inhaltlich in der Tat keine
    Spur anders als seine „sozialdemokratischen“ und
    „christlichsozialen“ Vorgänger!

    Gerhard Lehner

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