Der gute Politiker

“Das Private ist politisch.” “Das gesellschaftliche Sein bestimmt das Bewußtsein.” Beides richtig. Aber: Muß ein Politiker ein “guter” Mensch sein? Natürlich, wenn ein Finanzminister sich als Steuerhinterzieher entpuppt, ist er falsch auf seinem Posten. Eine Jugendministerin, die ihre Kinder Scheiterknien läßt, ist wahrscheinlich auch nicht ganz das Wahre. Und einem Justizminister, der seine Frau schlägt, ist wohl auch nicht zu trauen. Ebenso steht es einem Gewerkschaftsfunktionär nicht gut an, sich von Konzernchefs bestechen zu lassen. Aber sonst?

Wollen wir moralisch einwandfreie Politiker? Gibt es das überhaupt: Den absolut integeren Menschen? Und: Nach welchen oder besser: wessen Kriterien?

Was verlangen wir von Politikern? Sollten wir nicht diejenigen wählen, die am besten unsere Interessen und Überzeugungen vertreten? Nun, wir sind ja gewöhnt, daß das Politiker sowieso nicht tun. “Gehns, die Leute wählen ja nicht zum ersten Mal” heißts beim Travnicek. Wollen wir vielleicht deswegen, daß Politiker wenigstens privat gute Menschen sind, weil politisch von ihnen sowieso nur Schweinereien zu erwarten sind? Ist es deswegen in der Politik so wichtig, eine hübsche Fassade zu präsentieren, weil wir meinen, wir hätten eh nur die Wahl zwischen hübschen und häßlichen Arschlöchern?

Oder sollten wir nicht fragen: Welche Politik macht dieser Mensch? Denn: Man kann wohl annehmen, daß es über jeden Politiker Geschichten gibt, mit denen man ihn fertigmachen kann — egal ob wahr, halbwahr oder frei erfunden. Es ist nur eine Frage, wann diese Geschichten lanciert werden und wer das tut — und natürlich: warum. Genau deswegen aber wird ein Politiker erpreßbar — weil wir diese Geschichten so ernst nehmen und vor allem für relevant für die Politik halten.

Aber wollen wir einen Korruptionsjäger abschießen, weil er vielleicht ein Grabscher ist? Oder ist jemand als Bundeskanzler untauglich, weil er keine Auskünfte darüber geben will, was er so getrieben hat, als er Anfang Zwanzig war? Oder ganz anders: Wollen wir jemanden nur deswegen nicht als Innenminister, weil er vielleicht einmal ein Neonazi war? Konkret: Ein Strache als Innenminister ist sicher eine grausliche Vorstellung, aber ist sie grauslicher als die Praxis des bisherigen Ressortchefs?

Ist es nicht viel relevanter zu fragen: Welche Positionen vertritt ein Politiker hier und heute glaubwürdig und mit Verve?

Man stelle sich mal folgendes Szenario vor: Da gäbe es einen Sozialminister, der erstens eine Mindestsicherung durchsetzt, von der man leben kann, zweitens das entwürdigende Regime beim AMS beendet, drittens für einen angemessenen Mindestlohn sorgt und viertens Altersarmut abschafft, in dem er den Nationalrat dazu bringt, für eine ordentliche Volkspension zu stimmen — und dann stellt sich heraus, er hat aus welchen Motiven auch immer in seiner Jugend einen mittlerweile verjährten Totschlag begangen. Oder er ist ein Hitlerverehrer. Oder er hat seine Stiefkinder mißbraucht. Ehrlich, ich wäre der erste, der eine Demo anmeldet, daß dieser Minister im Amt bleiben kann, egal von welcher Partei er auch sein mag. Weil es mir egal ist, was dieser Mensch sonst so treibt, solange sein politisches Engagement segensreich ist.

Wir müssen unsere Politiker nicht lieben können. Wir sollten sie auch gar nicht lieben, denn sowas ist tatsächlich gefährlich. Wir müssen sie einfach nur daran messen, was sie in ihrem Job tun. Und nicht, ob wir sie gerne bei unserer Geburtstagsfeier mit dabei hätten.

Bernhard Redl