Formalakte zu Krone-Schlagzeilen

Zeige mir deinen Justizminister und ich sage dir, was für eine Regierung du bist!

Diese Regierung hat einen seltsamen Start hingelegt. Da ist zum einen diese durch und durch reaktionäre und (im doppelten Wortsinn) antisoziale Grundhaltung, die sie uns auch noch als „Gerechtigkeit“ und „Reformfreudigkeit“ verkaufen will. Da hagelt es zwar Kritik, aber „Krone“ und „Österreich“ sind immer noch begeistert — das dürfte dieser Regierung zur Bestärkung reichen. Zum anderen ist da der Versuch, das, was man so gerne „Populismus“ nennt, auch nach den Wahlen noch zu betreiben und dabei von einer Peinlichkeit in die nächste zu schlittern. Die ersten drei Interviews, die Lou Lorenz in der ZIB 2 mit den neuen Ressortchefs führen konnte, zeigten ein verheerendes Bild: Erstens eine Sozialministerin, die mit Bestemm etwas behauptet, was sie am nächsten Tag zurücknehmen muß, weil sie Kanzler und Vizekanzler zurückpfeifen, zweitens eine Umweltministerin, die zugeben muß, daß sie von EU-Recht keine Ahnung hat, und drittens ein Justizminister, der behauptet, den Großteil des bestehenden Rechts schreddern zu wollen.

Gerade dieses Interview von Josef Moser ist paradigmatisch für diese Regierung. Denn an sich ist so ein Bundesrechtbereinigungsgesetz nichts besonderes. Sowas gab es schon einmal, nämlich 1999. Damals wurden — ebenso mit einer langen Liste von Ausnahmen — alle einfachgesetzlichen Bestimmungen und alle Verordnungen von vor dem 1.Jänner 1946 aufgehoben. Nur damals war es eine große Koalition mit einem parteilosen Justiminister. Der hieß Nikolaus Michalek und arbeitete das ohne Trara und mit viel Bedacht aus — schließlich war der Mann vorher von Beruf Notar gewesen. Auch damals hat man das schnell gemacht, binnen eines halben Jahres, wohl wegen dem anstehenden Ende der Legislaturperiode. Aber Michalek schrieb sicherheitshalber so ziemlich alles, was vielleicht noch einmal als Rechtsbestand von Bedeutung sein könnte in diese Ausnahmeliste — bis hin zu kaiserlichen Verordnungen über die Gerichtsorganisation im gesamten Habsburgerreich oder wie denn bei Mennoniten bei einer Zeugenvereidigung die Gelöbnisformel zu lauten habe. Weggefallen ist dabei wirklich nur was ganz bestimmt nicht mehr relevant ist und auch nicht mehr nötig, um darauf aufbauende Gesetze zu erhalten, resp. das, von dem man befürchten mußte, das es noch Geltung haben könnte, aber nicht mehr so leicht eruierbar war — und natürlich ein Haufen Nazigesetze, die man in die zweite Republik übernommen hatte, um Rechtskontinuität zu gewährleisten.

Und genau das ist der Unterschied — Michalek bereinigte Schrott aus vorrepublikanischen, austrofaschistischen und Nazi-Zeiten, der in der jungen Zweiten Republik liegen geblieben ist. Und das ohne viel Aufhebens. Beim jetzigen Ressortchef klingt das hingegen so: „Das heißt, ich werde noch im ersten Halbjahr dieses Jahres alle Rechtsvorschriften außer Kraft setzen, die also vor dem 1.1.2000 kundgemacht worden sind, um gleichzeitig zu schauen, welche Regelungen sollen aufrecht bleiben, aber welche Regelungen fallen weg.“ Das muß man sich auf der Zunge zergehen lassen: Er, der Minister, wird das machen. Jemand, der den Sessel des Justizministers wärmen darf, sollte eigentlich wissen, daß er das nicht kann, sondern das Sache des Parlaments ist. Und „alle Rechtsvorschriften“ werden es sowieso nicht sein, weil er damit wohl kaum Verfassungsbestimmungen meinen kann — denn dafür hat die Koalition keine Mehrheit.

Gemeint haben dürfte Moser ein völlig banales Gesetz, mit dem man wie 1999 Recht, daß allgemein als tot oder derogiert angesehen wird, auch der formellen Geltung entkleidet. Aber damit allein zeigt man keinen Reformwillen und macht keine Schlagzeilen. Sondern man muß das erstmal ordentlich aufblähen und noch dazu die Bevölkerung zur Mitarbeit einladen, damit das was hermacht — und dabei riskieren, daß nicht unerhebliche Teile der Medien und der Fachleute den neuen Justizminister für meschugge halten. Aber in der Krone heißt die Schlagzeile: „Moser greift durch / Bürokratie-Abbau: Aus für hundert Sinnlos-Gesetze“. Und das wars dem Justizminister wohl wert. Auch wenn er damit gleich zu Beginn sein Amt beschädigt und seinen eigenen Ruf ruiniert. Sehen Sie nächste Woche: Moser beschließt die Bundesstaatsreform!

Und so geht diese Regierung in allen Bereichen vor. Fast scheint es, daß Kurz und Strache nicht nur in puncto Austerität, sondern auch in puncto Unseriosität die Regierung ihrer politischen Ziehväter ab 2000 übertrumpfen wollen. Das wäre immerhin eine Leistung!

Bernhard Redl

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