Die wahren Demokraten

Es war wohl sowas wie eine Premiere im Nationalrat: Eine Partei, die im Hohen Haus vertreten ist, wünscht sich mehr Konkurrenz im Parlament. Die Liste Pilz stellte den Antrag, die Mindestklausel für den Einzug in den Nationalrat von 4 auf 2% zu senken, um kleineren Parteien den Einzug zu erleichtern.

Dazu vermerkt die Paralamentskorrespondenz Folgendes: „Gerade daran stießen sich die RednerInnen von SPÖ und ÖVP, weil sie eine Zersplitterung der Parteienlandschaft fürchten. Die Mehrheitsfindung würde schwieriger, waren sich Muna Duzdar (SPÖ) und Peter Weidinger (ÖVP) in ihren demokratiepolitischen Bedenken einig. Das schwäche die Demokratie anstatt sie zu stärken, so die Meinung beider. Man müsse mit der Demokratie behutsam umgehen, sagte Weidinger, der sich für eine stärkere Bürgerbeteiligung aussprach.“

Das kommt gerade von jenen beiden Parteien, die eigentlich immer alles getan haben, damit sich das gemeine Volk zwischen den Wahlen eben nicht in die Politik einmischt, und vor ein paar Jahren dafür gesorgt haben, daß Wahlen seltener passieren, indem sie ohne eine echte Begründung die Legislaturperiode verlängerten.

Wenn man dann noch hört, welches Politikverständnis unser Herr Bundeskanzler so pflegt, ist alles klar. So meinte Kurz in einem ORF-Interview: „Wir werden unsere Reformprojekte durchsetzen, unabhängig davon, ob es jetzt Streiks oder Demonstrationen gibt. Wir werden das tun, was wir für richtig erachten. Weil wir dafür gewählt wurden.“

Soviel zur „Bürgerbeteiligung“. Da muß man ja drauf bestehen, daß die Mehrheitsfindung auch im Parlament nicht schwieriger werden darf. Schön, daß das auch die größte Oppositionspartei so sieht.

Wenn man jetzt noch die immer mitregieren wollenden Sozialpartner demontiert und die reformhinderlichen Länderkompetenzen einschränkt, haben wir in Österreich die perfekte Demokratie.
-br-

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