BUWOG: Was wir vergessen sollen

Zur Berichterstattung der Medien über den BUWOG-Prozess

Vor Gericht steht eine blau-schwarze Freunderlpartie, die dringend verdächtigt wird, im Jahr 2003 bei der Privatisierung der BUWOG 10 Milli­onen € auf ihre privaten Konten umgeleitet zu haben. Die künstliche Aufregung, mit der die Medien Woche für Woche über diesen Prozess berichten, soll uns vergessen lassen, was damals tatsächlich geschah.

Tatsächlich hat man damals rund 60.000 Wohnungen, die zuvor im Besitz eines der öffentlichen Hand gehörenden gemeinnützigen Bauträgers standen und damit einer unbefristeten Preiskontrolle unterlagen, für einen Schleuderpreis von rund 16.000 € pro Wohnung (!) der Immobilienspekulation überantwortet. Die bei dieser Privatisierung von einem heimischen Konsortium um eine knappe Milliarde € erworbene BUWOG wurde mittlerweile um schlanke 5,2 Milliarden € an den größten deutschen Immobilienkonzern weiter verkauft. Hinter dem Käufer verstecken sich finanzkapitalistische Heuschrecken-Fonds (an der Spitze BlackRock, die weltweit größte Schattenbank), und er selbst ist bekannt dafür, die Rendite seiner Anleger mit allen Mitteln auf Kosten der Mieter zu erhöhen.

Fassen wir zusammen: Auf der einen Seite ist privaten Investoren ein sattes Plus von 4,2 Milliarden € entstanden. Auf der anderen Seite wurde der Bestand an gemeinnützigen Mietwohnungen, der als Ruhepol auf einem überhitzten Wohnungsmarkt fungiert, um rund 10% geschrumpft. Dieser Verlust an leistbarem Wohnraum entspricht in seinem Volumen etwa dem gesamten Wohnungsbestand einer heimischen Großstadt wie Innsbruck.

Berthold Brecht fragte einst: „Was ist ein Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank?“ Und ich frage mich nun, ob wir uns nicht lächerlich machen, wenn wir jemandem, den wir einst straflos ein so gigantisches Schurkenstück an uns vorbeischummeln ließen, nun wegen einer vergleichsweise kleinen Gaunerei den Prozess machen. Oder, um es in Anlehnung an Brecht zu sagen: „Was ist schon das Mitschneiden beim Abwickeln der Verscherbelung von Volksvermögen gegen deren politische Durchsetzung?“

Karl Czasny

Hintergrund: BUWOG-Privatisierung endet bei Private-Equity-Heuschrecken
https://www.unsere-zeitung.at/2018/05/09/buwog-privatisierung-endet-bei-private-equity-heuschrecken/

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