Grüne: Von der Krise zur Selbstaufgabe

Die Wiener Grünen wollen die Bestellung ihrer neuen Nummer 1 outsourcen und ihren Stammsitz aufgeben. Für viele in der Partei sind das keine guten Ideen.
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Die Wiener Grünen sind in einer veritablen Krise. Da ist vor allem einmal die finanzielle Pleite der Bundespartei, die vor allem von den Wienern aufgefangen werden muß. Dazu kommen hausgemachten Patschertheiten (Hochhaus und Co.). Der Spagat zwischen Regierungspartei und Kontrollinstanz in Angelegenheiten wie beispielsweise dem Untersuchungsausschuß zum Krankenhaus Nord ist auch nicht gerade ein Kinderspiel. Und dann ist da noch ein neuer Bürgermeister, der seinen kleinen Koalitionspartner gerne demütigt. Jüngstes Kapitel: Wegen des Alkoholverbots am Praterstern wandern die Trankler in die Praterstraße. Deswegen sollen jetzt dort die Sitzbänke abmontiert werden. Die grüne Bezirksvorsteherin will das zwar nicht, schafft es aber auch nicht, laut und deutlich zu protestieren — weil sie halt keine echte Handlungsmöglichkeiten hat.

Alles eher betrüblich. Also versucht man es mit Befreiungsschlägen. Einer davon: Die Spitzenkandidaturkampagne. Nun ist es ja bei den Wiener Grünen nichts Neues, daß man versucht, Nichtmitglieder bei der Erstellung von Kandidatenlisten einzubinden — das hat es früher schon gegeben. Auch da gabs manchmal Bresln, aber die waren applanierbar. Aber diesmal wird das ganz groß aufgezogen, als Kampagne mit massenmedialer Coverage.

Schon jetzt sollen sich über 400 Menschen angemeldet haben — bei einer Partei, die kolportierte eineinhalbtausend Mitglieder in Wien hat, von denen wohl die Hälfte Karteileichen sein dürften, ist eine Majorisierung durch Leute, die von bürgerlichen Massenmedien mobilisiert worden sind, durchaus im Bereich des Möglichen. Damit ist auch sichergestellt, daß, wer nicht von diesen Massenmedien genannt wird, keine Chance hat. Anstatt jemanden zu wählen, von dem man der Meinung ist, daß er die ausdiskutierten Inhalte gut vertreten kann, wird jemand zur Nummer 1 bestimmt, den Kurier und Co. als attraktiv ansehen. Aber was weiß man, vielleicht wirds auch ein Kandidat, den der Falter hypt. Wie auch immer, die Partei zeigt damit, daß ihr jegliches Selbstbewußtsein fehlt und sie gerne andere darüber abstimmen lassen möchten, wer ihr Gesicht und ihre Stimme sein soll.

Daß dabei gleichzeitig die einzige große inhaltliche Kampagne heruntergefahren wird, nämlich jene mit dem Kürzel „Nobau“, macht das ganze kaum besser. Vom Apparat wird das zwar schöngeredet, letztendlich aber doch zugegeben, daß man nicht alles machen kann, was man eigentlich vorgehabt hätte. Daß man aber gerade eine Kampagne wegen einer Autobahn, mit der man sich wieder ein bißerl mehr Profil gegenüber der SPÖ hätte erarbeiten können, auf Sparflamme setzt, paßt da leider sehr gut ins Bild.

Aber in Wirklichkeit ginge es ja bei der „Spika“-Kampagne darum, daß die Grünen sich für neue Leute öffnen wollten. Blöderweise paßt das so gar nicht zum anderen Befreiungsschlag: Dem Auszug aus dem Haus in der Lindengasse und dem Umzug in den Ares-Tower in der Donaustadt. Zwar waren Probleme in der Lindengasse schon länger Grund für Überlegungen, die Parteizentrale abzusiedeln — so wurde die mangelnde Barrierefreiheit beklagt und der bauliche Zustand –, aber jetzt steht unter dem Spardiktat das Kostenargument recht drohend im Raum. Nur war die Lindengasse halt immer eine gute Anlaufstelle sowohl für Parteimitglieder als auch für Interessierte. Zentral und mitten in der der grünen Hochburg Neubau gelegen und von weitem schon als das Zuhause der Partei erkennbar, ein Ort, der zum Diskutieren genauso wie zum Feiern einlud — ein Stockwerk in einem gesichtslosen Büroturm auf der Donauplatte wird das nicht ersetzen können. Und mit dem wohlgepflegten Image der Grünen als einer ökologisch-sozial-urbanen Partei paßt so ein klimatisiertes Büro mit Pförtner auch nicht gerade zusammen.

Ich stelle mir gerade den nächsten Wahlkampf vor: Die seit Jahrzehnten für die Partei rennenden Altmitglieder sollen sich in einem Büroturm jenseits der Donau ihre Wahlkampfmaterialien abholen, um für einen Spitzenkandidaten zu werben, den sie selbst nicht schätzen können. Die meisten werden es dann aus Parteiräson trotzdem machen, aber ihre Begeisterung wird ihnen dabei wohl ins Gesicht geschrieben stehen. Aber vielleicht will man ja gar nicht mehr soviel auf der Straße sein. Heutzutage macht man das ja ganz schick übers Netz.

Die Inhalte dieses Wahlkampfs werden dann wahrscheinlich auch dieser Politik entsprechen, nämlich noch mehr so sein, daß man die Bobos ansprechen kann. Aber die werden dann wohl erst recht NEOS wählen, weil die da halt glaubwürdiger sind.

Aber vielleicht sind die Wiener Grünen mit einer hippen, inhaltsschwachen Kampagne sogar erfolgreich und schaffen zumindest den Wiedereinzug ins Rathaus. Stellt sich dann nur die Frage: Wozu eigentlich?

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Nachbemerkung: Zur Ehrenrettung der Partei sei gesagt, daß diese Art, mit der Krise umzugehen, an der Basis alles andere als unumstritten ist. Off the records hört man da viel Unmut, und zwar mehr als in den meisten anderen Umbruchsituationen — nach drei Jahrzehnten Auseinandersetzung mit dieser Partei hat man da ja Vergleichsmöglichkeiten. Vor allem die Sache mit dem Umzug in den Ares-Tower schafft viel böses Blut — konnten die meisten an der Basis das doch erst aus den Medien erfahren. Diese Geschichte dürfte allerdings noch nicht ganz gegessen sein, möglicherweise zieht da noch wer die Notbremse.

Schön wäre es allerdings, wenn diese Debatten wieder öffentlich geführt würden und nicht hinter vorgehaltener Hand. Dann wäre nämlich zu erkennen, daß bei den Grünen immer noch weitaus mehr Brainpower vorhanden ist, als die Parteiführung zuzugeben bereit ist.

Bernhard Redl