Präventivhaft – Die journalistische Arbeit war wohl schlecht

alwacker

2007 gab es in Österreich schon einmal eine Diskussion über Präventivhaft. Innenminister Platter wollte eine diesbezügliche Verfassungsänderung wegen der befürchteten Probleme mit Hooligans während der EURO 2008.

Die Ablehnung der Justizministerin, der Opposition und von Experten war damals einhellig und natürlich kam die Präventivhaft für Hooligans nicht. Verfassungsrechtler Funk sagte am 13. März 2007 in einem Ö1-Interview: „Präventivhaft ist ein schwerwiegender und auch gefährlicher Eingriff, eigentlich etwas, das für Diktaturen charakteristisch ist.“ Strache warf Platter in einer Aussendung sogar vor, aus Österreich ein kleines Guantanamo machen zu wollen.

2019 hat nun ausgerechnet der FPÖ Innenminister die Idee „potenzielle Gefährder“ präventiv einzusperren. Er stellte seine Idee letzte Woche gegenüber der APA grob dar, lehnte sich zurück und schaute den Medien beim „weiterspinen“ seines eigentlich unfassbaren Vorschlags zu.

In der Berichtersteattung am 15.2. wirkt es, als ginge es um eine alltägliche politische Forderung und man erfährt, dass auch die ÖVP für…

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