Darf man Mitleid haben mit Strache?

Das Problem ist und bleibt die ÖVP.

Mitleid mit einem Politiker wie HC Strache zu haben, hieße Mitleid einer Person gegenüber zu empfinden, die politisches Kapital daraus bezieht, Angst zu schüren, Menschen aus anderen Herkunftsländern zu diffamieren, die mit Plakaten wie „Daham statt Islam“ für Ausgrenzung Sorge trägt. Ausgrenzung ist erst der Folgeschritt von Abwertung. Ein Politiker, der Personengruppen aufgrund von Gruppenmerkmalen abwertet, begeht den ersten Schritt der Gewalt, die in Ausgrenzung und verminderter Chancen auf ein würdevolles Leben für jene endet, die überhaupt eine Möglichkeit haben, in Österreich verbleiben zu können, mit der Forderung nach Abschottung der Außengrenzen wird bewußt der Tod vieler „Flüchtlinge“ in Kauf genommen, die schon auf den Weg nach Österreich unter anderem die Fahrt über das Mittelmeer nicht überleben oder nach Verhaftungen und Schubhaft in Länder ab- und weiter zurückgeschoben werden, die deren Überlebenschancen drastisch verringen.

Einem Politiker wie Strache unterstelle ich, dass er weiß, welche Konsequenzen seine politische Haltung für Menschen, die ihre Herkunftsländer verlassen hatten, beinhaltet, die sich Hilfe erwarten, die Unterstützung benötigen, um hier Fuß fassen zu können. Als Oppositions- wie Regierungspolitiker trägt Strache Verantwortung und Mitverantwortung dafür, Menschenrecht mit Füßen zu treten. Dass jeder Mensch gleich an Rechten und Würde geboren ist, scheint bei diesem wie bei allen anderen Regierungsparteien, allen voran der ÖVP noch nicht angekommen zu sein. Letztendlich ist die FPÖ nichts weiter als Steigbügelhalter für den Machtanspruch und die Durchsetzung der Interessen der ÖVP und ihrer Profiteure.

Das alles ist hinlänglich bekannt, ich schicke es trotzdem voraus, um ein persönliches Gefühl zu artikulieren. Ich habe Mitleid mit Strache in dieser Situation. Ich vermute, dass, wenn ein staatstragender ÖVP-Politiker in eine tragisch-komische Falle geraten wäre, der mediale Diskurs anders verlaufen würde.

Häme und Spott empfinden jetzt wohl viele, im ersten Moment habe ich auch Schadenfreude empfunden, aber ich war auch berührt von der Pressekonferenz, die Strache gegeben hatte, in der er ausgesagt hatte, dass er „dumm und unverantwortlich“ gehandelt hätte, da war die Rede von „Fehler“, selbstbezichtigend von „prahlerisch“, „Macho-Gehabe“, „Teenager“, „peinlich“ bis hin zu einer Entschuldigung an seine Frau, die sich wohl verletzt fühlen müsse. Ich hatte den Eindruck, dass Strache diese Selbstanklage ernst gemeint hatte. Ja, so einen unverblümten Auftritt hätte man sich von Kurt Waldheim auch gewünscht, bei dem aber sprichwörtlich nur sein Pferd zu einer Nazi-Truppe gehört hatte.

Was mich an diesem Diskurs stört, wie am Umgang mit der Person Strache selbst, ist, dass dieser Politiker nicht an seinen Handlungen gemessen wird, die in Österreich stetig für die Verschärfung von Fremdenrecht sorgen bis hin zur Aufrüstung des militär-industriellen Komplexes, dass nicht Kritik daran geübt wird, dass die kläffenden Hunde der „Ausländerfeindlichkeit“ der ÖVP die Stimmung verschaffen, die es ermöglicht, aus Hetze Gesetze zu machen, die die Gesellschaft weiter spalten und dafür Vorsorge treffen, dass die Reichen immer reicher und die „Armen“ eben immer ärmer werden oder in Armut gehalten werden.

Für mich stellt sich die Polit-Figur Strache als tragisches Opfer dar, und wenn Täter zu Opfern werden, da stellt sich halt unabhängig davon, dass man Strache als „Schreibtischtäter“ der Hetze samt grausigen Konsequenzen für viele Menschen sehen muss, die Frage, ob es nicht an der Zeit wäre, statt durch die mediale Berichterstattung aufgegeilt, genußvoll an einem Köpfe-Rollen teilhaftig zu werden, sich jenen zuwenden sollte, die die Macht haben, an einer eiskalten, mitleidlosen, profitorientieren Gesellschaftsstuktur leider erfolgreich basteln, in der eine qualvolle Flucht von Menschen umdefiniert wird in die „Schließung“ einer potentiell möglichen Fluchtroute, ohne Rücksicht auf Verluste. Im ÖVP Jargon sind Menschen (ist schon eine Zeitlang her) in „Humankapital“ umdefiniert worden.

So wichtig es ist, sich gegen „rechts“ zu wehren, am Burschi-Ball Präsenz zu zeigen, damit Widerstand, so wichtig wäre es gleichsam, lautstark ein Signal gegen den Opernball zu setzen.

Das Kapital und damit die Kapitalisten schütteln sich die Hand. Trittbrettfahrer nimmt man gerne mit. Wenn man sich stark genug fühlt, kann man sich derer auch entledigen. Das Spiel mit Macht und Geld bleibt dabei unberührt. Die besseren Spieler waren häufig auf Seiten des Kapitals, die Kreisky-Ära hatte dem Einhalt gebieten können, muss aber in dieser Zeit verortet werden.

Was heute fehlt, ist vielleicht auch eine selbstbewußte Sozialdemokratie, was bestimmt fehlt ist ein seriöser Umgang mit Zeitgeschichte, Wirkungsgeschichte und Gedankenwelten, an die das Stück „Heldenplatz“ erinnern konnte, genauso wie an die Bezeichnung dieses Landes als „katholisch-nationalsozialistisch“ (Thomas Bernhard).

Neuwahlen hin oder her, wenn dem Kurz ein Schüssel-Coup ala 2002 gelingt, stellt sich zum wiederholten Male die Frage, ob ich nicht schon vorsorglich die Koffer packen sollte und mich mit der Frage beschäftigen sollte, nicht doch auswandern zu wollen. Vielleicht nach Papua-Neu-Guinea.

Von dort könnte ich dann dem naturliebhabenden Bundespräsidenten, seines Zeichen Professor, von erschreckenden Beispielen des Klimawandels berichten, um die er sich dann engagiert kümmern könnte.

rosalia krenn