FPÖ: Nützliche Partner

Ein historischer Abriß

War es vielleicht überhaupt von Anfang an der Plan der ÖVP, die FPÖ scheitern zu lassen? Immer wieder wurde in den letzten Tagen das Schicksal der ersten schwarzblauen Regierung bemüht, das 2002 zum 42%-Ergebnis der ÖVP führte. Aber es gibt hier auch große Unterschiede zur Situation von damals wie auch Parallelen zu anderen Geschehnissen in der Zweiten Republik. Auch erwähnt wurde in der Debatte, daß die FPÖ jedesmal wieder ihre „Regierungsunfähigkeit“ bewiesen hätte — aber so eindeutig ist auch das nicht.
Bis 1970 war die FPÖ (resp. VdU/WdU) eine Restlverwertungspartei ohne Einfluß auf die Regierungsbildung. Da trafen sich jene alten Nazis, die nicht von SPÖ und ÖVP abgeworben worden waren, mit den großbürgerlichen, wirtschaftsliberalen Überbleibseln der Großdeutschen Partei der 1. Republik. Bis 1966 hauten SP und VP sich immer auf ein Packel und hatten gemeinsam deutlich mehr als 90% der Mandate. Für die FPÖ gab es da nichts zu melden.
Es folgte eine ÖVP-Alleinregierung, wo die FPÖ noch weniger Sinn machte, weil die SPÖ in der Oppositionsrolle dominant war.

Kreisky I
1970 verlor die ÖVP die Absolute und wurde sogar schwächer als die SPÖ, wollte den Anspruch auf Kanzlerschaft wie auf inhaltliche Dominanz aber nicht abgeben und hielt dieses Beharren für alternativlos. Bundespräsident Jonas, eigentlich ein Großkoalitionär, beauftragte wegen dieser Starrköpfigkeit Bruno Kreisky mit der Bildung einer Minderheitsregierung — unter Duldung durch das Zünglein an der Waage, die FPÖ. Kreisky belohnte die FPÖ mit ein paar Prestigeposten und einer Änderung des Wahlrechts, wodurch die schwer angeschlagene FPÖ im Nationalrat überleben konnte. Und die SPÖ beschloß mit der FPÖ gemeinsam Dinge, die mit der ÖVP nicht möglich gewesen wären wie zum Beispiel die Legalisierung der Homosexualität unter Erwachsenen. 1971 wurde — ohne großen Krach — diese prekäre Regierungssituation beendet und Kreisky konnte mit dem Kanzlerbonus die Absolute einfahren.

Sinowatz / Vranitzky I
1983 verlor die SPÖ die Absolute und Kreisky ging in Pension. Er fädelte aber noch die kleine Koalition unter Sinowatz und Steger ein. Allerdings war die FPÖ da trotz verändertem Wahlrecht schon wieder am Abschmieren. Die Partei hatte mit knapp unter 5% das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren. Da damals noch einzig ein Grundmandat den Verbleib im Nationalrat ermöglichte, war für die Partei Feuer am Dach. Jörg Haiders Sieg über Norbert Steger am Innsbrucker Parteitag 1986 war kein Zeugnis von Regierungsunfähigkeit und auch kein Rechtsruck (welch Geistes Kind Norbert Steger ist, sehen wir ja aktuell bei seiner segensreichen Arbeit als ORF-Stiftungsrat), sondern vor allem eine Selbstbehauptung der Partei.
Trotzdem konnte der neue SPÖ-Bundeskanzler Vranitzky diese neue Parteiführung nicht als Koalitionspartner tolerieren. Die Neuwahlen brachten zwar einen Erfolg für die FPÖ und Stimmenverluste für die SPÖ, aber angesichts des schon vorhandenen Abwärtstrends der SPÖ und dem Einzug einer neuen Partei (der Grünen) waren 43% der Stimmen immer noch ein Erfolg auch für die Kanzlerpartei.

Schüssel I
1999 stürzte die ÖVP knapp auf den dritten Platz ab. Wolfgang Schüssel schaffte es aber trotzdem — wohl mit dem Verweis auf das schlechte internationale Renomee der FPÖ und dennoch mit deren Unterstützung — im Februar 2000 Kanzler zu werden. Ein Hasardspiel, das aber aufging. Wieder sah sich die FPÖ an die Wand gedrückt — bereits im Laufe des ersten Regierungsjahres verlor die Partei bei Kammerwahlen und der steirischen Landtagswahl und mußte ständig Minister austauschen. Als der frisch eingewechselte Justizminister Böhmdorfer (Haiders Anwalt) dann noch die Idee ventilierte, unbotmäßige Journalisten strafrechtlich verfolgen zu lassen, war das Image der Partei auch international überhaupt nur mehr unterirdisch. Bei den Umfragen rutschte die Partei bis Silvester 2000 wieder auf den dritten Platz zurück. Die Ereignisse von Knittelfeld 2002 waren ähnlich wie der Innsbrucker Parteitag eine Notwehrreaktion gegen den Koalitionspartner, der einen zu erdrücken drohte — diesmal eben die ÖVP.
Die nutzte die Umbrüche in der Partei, um Neuwahlen auszurufen. Die FPÖ verlor massiv an die ÖVP, die einen Kantersieg einfuhr — aber eben nicht wegen Knittelfeld, sondern weil die Wähler von der FPÖ enttäuscht waren, was erst zu dieser berüchtigten Partei-Versammlung in der Obersteiermark geführt hatte.

Schüssel II
Bei den Verhandlungen Schüssels mit den anderen Parteien 2002/2003, wo sich der ÖVP-Chef den Partner aussuchen konnte, gab es die FPÖ von Allen am Billigsten und ging wider besseren Wissens mit der ÖVP nochmal eine Koalition ein — diesmal allerdings nur als dezentes Beiwagerl. Daß sich die Partei dabei nicht erholen konnte, war klar. Jörg Haider, Mastermind hinter Knittelfeld und offiziell nur mehr „einfaches Parteimitglied“, wählte diesmal einen anderen Weg, die Partei zu retten. Er versuchte 2005 eben genau das Gegenteil von 2002 und spaltete die Partei — wodurch er absurderweise die sehr wohl vorhandene „Regierungsfähigkeit“, sprich Kompatibilität mit der Schüssel-ÖVP bewies: Dem neu gegründeten BZÖ sollten alle Regierungsmitglieder und auch möglichst alle Mandatare auf Bundes- und Landesebene angehören, während die alte FPÖ auf den Schulden sitzen bleiben und damit wohl zum Absterben verdammt sein sollte. Ironischerweise rettete er damit die FPÖ, die wieder Oppositionsarbeit machen konnte.

Resümee
In Summe ergibt sich also das Bild, daß die jetzigen Ereignisse nicht wirklich in einer Tradition einer Partei stehen, mit der kein Staat zu machen sei. Auch diesmal war es ja nicht die Arbeit der FPÖ in der Regierung, die für die kaum viel anders gesinnte ÖVP ein Problem darstellte, sondern ein Faux Pas aus ihrer Zeit als Oppositionspartei. Auch daß es sich dabei um eine rechtsextreme Partei handelt, die manchmal mehr, manchmal weniger versucht, dies zu übertünchen, war den jeweiligen Kanzlern kein echtes Problem. Und wenn es auch moralisch inakzeptabel ist, mit der FPÖ zusammenzuarbeiten, so lohnt es sich für die jeweils dominante Partei zumeist, eine Koalition oder auch nur wie bei Kreisky eine Zusammenarbeit mit diesem seltsamen Verein zu wagen. Denn Moral ist keine politische Kategorie.

Bernhard Redl

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