Die erste Bundeskanzlerin Österreichs – so what?

Im 21sten Jahrhundert angekommen, ist das Faktum, dass nicht ein Mann, sondern eine Frau die Funktion übernimmt, Bundeskanzlerin zu sein, eigentlich kein Thema mehr. Selbst in der reaktionär geprägten Schweiz musste in den 70iger Jahren vergangenen Jahrhunderts dem Frauenwahlrecht stattgegeben werden. Die Tatsache, dass Frauen wie Männer gleichermaßen wahlberechtigt sind und auch politische Ämter innehaben können, ist also schon seit längerem Realität.

Umso erstaunlicher mutet es an, dass prominente Medienvertreter in ihrer ersten Reaktion – via ORF übertragen – als Erstes das Merkmal Frau betont hatten. So, als wäre es etwas Besonderes, dass es eine Frau ist, die Bundeskanzlerin sein darf und diese Funktion innehaben wird. Die Frau, das andere Geschlecht, das klingt doch antiquiert, obschon wir wissen, dass wir real noch immer im Patriarchat leben. Trotz patriarchal geprägter Grundstruktur, analysierbar über strukturell und kulturell geprägte Gewalt, ist es doch nicht – nicht mehr – verblüffend, dass sich Frauen in den Reigen des Patriarchats einschmiegen, um in der Männersuppe mitzuschwimmen.

Frausein ist kein politisches Programm. Frausein ist keine politische Haltung und Frauensolidarität kann auch dort aufhören, wo die Schere zwischen Arm und Reich beginnt. Mit einer Frau, die einst vermeinte: ‚Sollen sie halt Kuchen essen‘ empfinde ich genauso wenig Solidarität wie mit einem Mann, der Heerscharen ins Schlachtfeld schickt. Frausein alleine kann kein Bonus dafür sein, dass jetzt alles erlaubt ist und nichts mehr gilt.

(Die neue Bundeskanzlerin steht Mitte-rechts. Unsympathisch. Unabhängig davon, wie man/frau zu einer Quotenregelung stehen mag, kann man ihre Ablehnung diesbezüglich als reaktionär einordnen.)

Das autoritäre Politikverständnis der neuen Bundeskanzlerin wurde offenkundig, als sie bei ihrer Erstpräsentation vor den Medien vorab erklärt hatte, sie werde keine Interviews geben, sie hätte wichtigeres zu tun, nämlich eine Regierung zu bilden.

Da hätten wir jetzt aber schon einen Bundespräsidenten, der an die Bevölkerung appelliert hatte, das Vertrauen nicht zu verlieren. Eine Vertrauensregierung soll da jetzt kommen. Ja eh. Hinter mehr oder weniger verschlossenen Türen, mit einer Bundeskanzlerin, die vorab erklärt, sie werde keine Interviews geben, sie wolle lieber an einer Aufstellung einer Regierungsmannschaft arbeiten, soll ein Vertrauen aufgebaut werden. Vertrauen setzt aber Kommunikation voraus. In einer Demokratie ist es eine Selbstverständlichkeit, sich der sogenannten „vierten Gewalt“, den Medien zu stellen. In anderen Ländern wird mittels unangenehmen bis grausigen menschenfeindlichen Methoden versucht, kritische Medienberichterstattung zu unterbinden, in Österreich teilt die künftige Bundeskanzlerin nur lapidar mit, dass sie keine Zeit für Interviews haben wird, und kein einziger Hofberichterstatter schreit auf.

Also uns geht das nichts an, wir können nicht erfahren, wie die nächste Regierungskonstellation aussehen wird, geschweige denn mitreden, wir werden in Kenntnis davon gesetzt, welche Vertraute besagter Dame bis zur nächsten Wahl die Geschicke dieses Landes verwalten dürfen. Sollte ich das richtig verstanden haben, leben demokratische Prozesse von Mitsprache. Aber vielleicht regt es einen gelernten Österreicher nicht auf, dass Entscheidungen, die hinter einer kaiser-roten Tür getroffen werden, uns dummen Volk einfach nur mitzuteilen sind.

Gehts noch? Das ist einfach autoritär. So, wie ein Richter waltet und schaltet. Die künftige Bundeskanzlerin ist es als gelernte Richterin ja gewohnt, Schicksal zu spielen. Da fällt einem unweigerlich Konstantin Wecker ein: „Herr Richter, seien sie gnädig“, ohne Hoffnung darauf, dass dieser es auch sein wird können. Wer richtet, ist kein Menschenfreund.

Wer richtet, versteckt sich hinter Paragraphen, um sich mit denen gewappnet über andere zu erheben. Das mag sich im Rahmen der Justiz ausgehen, Demokratie ist etwas anderes. Diese besteht aus Diskurs, aus Auseinandersetzung, aus Kommunikation. Beispielhaft sind die Vorträge von Politiker_innen inzwischen geworden, die es den bürgerlichen Massenmedien gestatten, sich ihre Vorträge anzuhören, ohne Fragen stellen zu können. Das ist nicht Diskurs, das ist Herrschaft. Die künftige Bundeskanzlerin hat bereits angekündigt, Herrschaft ausüben – nicht zu wollen – zu können.

Was sich hier zeigt, sind Gesichter, die Gesetzesbücher über Gefühl und Moral stellen. Eine Maschinerie des Urteilens und damit Be- und Verurteilens, völlig vergessend, dass wir diese Bücher jederzeit umschreiben können. Eine Bibel kann nicht umgeschrieben werden, wer glauben will, glaubt eben. Ein Verfassungsgesetz ist von Menschen geschrieben und kann daher auch neu geschrieben werden. Gesetze sind nicht heilig, sondern menschlicher Vernunft geschuldet, daher nicht in Stein gemeisselt.
Ein Bundespräsident, der die Verfassung als Bibel präsentiert, vergisst, dass sie umgeschrieben werden kann. Von uns.

Eine Beamtenregierung wurde herbeigeredet, eine Expert_innenregierung, es wurde verlautbart, dass jetzt Expert_innen, Beamt_innen die bessere Alternative sein könnten.

Expert_innen, Beamt_innen? In echt? Anstatt gewählter Politiker_innen? Politiker-innen sehen einen Auftrag, einen moralischen Aspekt in ihrem Handeln, zumindest müssen sie ihre Haltung und ihr Handeln alle paar Jahre per Wahlen überprüfen lassen. Beamte vollziehen Gesetze ohne moralische Bewertung dieser. Mir graut vor Vollstreckungsbeamten. Bevor es zu einer Gesetzes-Vollzugsanstalt kommt, würde ich schon gerne noch ein Wort mitreden dürfen, welchen Geistes diese geschuldet sein sollte. Ansonsten könnte auch Eichmann grüßen, der sich getreu ohne Moral nur an gesetzte Worte gehalten hatte.

Man kann gar nicht soviel fressen wie man kotzen möchte. Völlig unpassend wäre es an dieser Stelle zu vermeinen, dass ich übrigens der Meinung bin, das österreichische Bundesheer gehört abgeschafft.

rosalia krenn

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