Das Überraschende an der Staatsgewalt

Die Aufregung über das Verhalten der Wiener Polizei bei der Klimademo ist berechtigt. Aber es ist zu befürchten, daß sich auch diesmal genau nichts ändern wird. Eine Zitatensammlung. (aus akin 13/2019, 6.6.2019)

„Die zur Durchsetzung der Festnahme wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt gesetzten Zwangsmittel wurden nach Einsatzende durch die beteiligten Polizisten dokumentiert und berichtet. Das Referat für besondere Ermittlungen wird in den kommenden Tagen alle Zeugen und beteiligten Personen einvernehmen.“
So heißt es in der Aussendung der Wiener Polizei im aktuellen Fall der Klimademonstranten.
Soll heissen: Der Verdächtige hat sich des Widerstands schuldig gemacht und die „Zwangsmittel“ dienten nur der „Durchsetzung der Festnahme“. Unsere eigenen Kollegen werden das in den nächsten Tagen beweisen.
Da klingt das mit der Einvernahme von Zeugen schon eher wie eine Drohung.
Aber wie oft haben wir derlei schon gelesen? Wie oft wurde zuerst abgestritten, dann eine Untersuchung versprochen und letztlich gab es so gut wie keine Konsequenzen? Wie oft war klar, daß Vorwürfe nur deswegen überhaupt beachtet werden, weil es Filmmaterial darüber gibt? Wie oft hörte man von Polizeiopfern, die keine Anzeige erstatteten oder Beschwerde einreichten, weil sie sich davor fürchteten, selbst angezeigt zu werden? Wie oft erzählten uns dann wohlmeinende Polizisten, daß das ja nur einzelne schwarze Schafe seien? Und wie oft fürchteten sich Innenminister sämtlicher Couleur davor, da irgendetwas zu ändern, weil ihnen ihre eigene Fraktion bei der Polizeigewerkschaft klarmachte, daß sich das bei den nächsten PV-Wahlen auswirken würde?

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Drei Tweets eines Menschens mit „Migrationshintergrund“ bringen es auf den Punkt:
„Mich überrascht immer wieder, wie sehr euch #Polizeigewalt überrascht. Es hat mich Jahre gekostet, keine Panik bei Polizei-Blaulicht zu schieben, nachdem ich als Kind gesehen habe, wie 3 Polizisten meinen Vater fertiggemacht haben.“
„Für Menschen, die halt nicht wie Franz Müller aussehen, insbesondere B/PoC ist die Polizei ein Unsicherheitsfaktor. In Fällen, wo andere sofort Polizei rufen würden, überlegen wir 5x ob wir das tun einfach weil schon so viele neg. Erfahrungen.“
„Wäre Polizeigewalt in Österreich etwas neues hätte ich mir die Verwunderung noch irgendwie erklären können, aber verflucht, das ist sie nicht. Am MQ steht ein Mahnmal, das genau daran erinnert. Noch amüsanter ist die Verwunderung darüber, dass die Polizei das klein redet…“
(Twitter, 5.6.2019)

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In der akin-Redaktion steht ein Ordner, auf dem schlicht „Polizei“ steht. Vielleicht machen die folgenden, von uns da herausgefischten Zitate klar, daß es einfach nicht reicht, „Aufklärung“ zu fordern oder etwas „in der Ausbildung“ zu ändern. Denn das ist ja alles nicht neu.

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„Nachdem er 1993 bei einer Demo für die Menschenrechte der Kurden von der Polizei in Wien festgenommen und sieben Stunden lang festgehalten worden war, hatte N.N. Blutergüsse, Hautabschürfungen und eine gebrochene Rippe. Trotzdem wies der Unabhängige Verwaltungssenat seine Beschwerde ab.“
(„Bericht“, Zeitschrift des Vereins „Menschenwürde unter der Staatsgewalt“, 1/1995)

„Heute ist Inspektor K., wieder im Dienst, resozialisiert und bewaffnet. … Ernestine Pirker verlor derweil ihren Job, sie verließ Krems, sie sei behandelt worden ‚wie der letzte Dreck‘. Das Wirtshaus, in dem Pirker als Servierkraft arbeitete, wollte sie nicht länger beschäftigen. Hier speisen ja auch Kremser Polizisten und Staatsanwälte, auch der Beamte, der ihren Sohn erschoss.“
(Florian Klenk in „Falter“ 46/2010 über das Schicksal der Mutter jenes 14-Jährigen, der im Sommer 2009 in Krems von jenem Inspektor K. von hinten erschossen worden war.)

„Jener Wiener Polizeioffizier, der im Verdacht steht, bei einer internen Schulung rassistische Außerungen getätigt zu haben, wird laut ersten Erhebungen von Teilnehmern der Veranstaltung belastet. Ein Teil jener 27 Zuhörer soll sich demnach — wenn auch nicht im Wortlaut — an kolportierte Sätze wie ‚Neger schlagen, dann erst fragen‘ erinnern können.“
(Wiener Zeitung, 8.10.1999)

„Denn plötzlich kommen weitere Zivilbeamte auf mich zu. Einer schlägt mir wortlos mit voller Wucht seine Faust ins Gesicht. Mehrere Männer prügeln auf mich ein, dann kommen Uniformierte hinzu. Sie treiben mich mit schmerzhaften Knüppelschlägen vor sich her. Zum Zeichen der Aufgabe nehme ich die die Hände hoch und rufe, daß ich Pressevertreter bin. Mit Würgegriffen werde ich mehrfach zu Boden gerissen, immer weiter schlagen Uniformierte auf mich ein. Am Boden drehen sie mich auf den Rücken. … Dann kommt ein weiterer Beamter der mir den Schuh vom rechten Fußzieht und den Fuß in beiden Hände nimmt. Dann dreht er den Fuß brutal aus dem Gelenk. … Alle Bänder im rechten Fußgelenk sind zerfetzt, irreparabel zerstört.“
(Oliver Neß, WDR-Reporter, der zuvor mehrere Menschenrechtsverletzungen der Hamburger Polizei dokumentiert hatte. Dieser polizeiliche Racheakt passierte 1994 in der Hamburger Innenstadt bei einer Kundgebung von Jörg Haider. Obwohl die Vorfälle zweifelsfrei dokumentiert waren, wollte der Richter 1996 „im Zweifel für die angeklagten Polizisten entscheiden“. Übrig blieb lediglich eine Geldstrafe wegen „Nötigung“ und „fahrlässiger Körperverletzung“. ai-Journal 6/1996)

„Das Justizministerium erneuert den Erlass aus dem Jahr 1989 zur Anti-Folter-Konvention angesichts der vielfach geübten Praxis, daß die Sicherheitsbehörden bei Misshandlungsvorwürfen selbst ermitteln und die Causa, mit größerem zeitlichen Abstand zum Vorfall, ‚pfannenfertig‘ dem Staatsanwalt übergeben, der sie im Sinn der Ermittlungsergebnisse als ‚offenbar haltlosen‘ Vorwurf einstellt.“
(Wiener Zeitung, 8.10.1999)

„Die Öffentlichkeit mache sich oft ein falsches Bild von der Staatsanwaltschaft. Die wollen ja einem Beschuldigten nichts Böses, sondern prüfe alles, was für oder was gegen seine Schuld spreche.“
(„Die Presse“ zitierte in indirekter Rede am 6.2.1991 die damals gerade neu eingesetzte Generalanwältin Brigitte Bierlein.)

„Die ‚Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung‘ ist damit eine bloße Auffangklausel für (ansonsten überflüssige) Polizeiaktivitäten, die der Polizei jeweils opportun erscheinen, ohne daß eine echte Gefahr vorliegt. … Die ganze Reichweite der Regierungsvorlage wird deutlich, wenn man sich vergegenwärtigt, daß der ursprünglich ‚enge‘ — und nun ausufernde — polizeiliche Gefahren- und Störerbegriff des klassischen Polizeirechts im 19.Jh. gerade als Waffe gegen einen allgegenwärtigen Staat entwickelt worden ist. … Das ’neue‘ Polizeirecht bricht gezielt mit dieser Bindung: Die Polizei darf nunmehr auch schon dann tätig werden, wenn sich das Verhalten eines Bürgers oder der Zustand einer Sache noch nicht zu einer konkreten Gefahr ‚verdichtet‘ haben. Die Polizei hat sich ab jetzt nicht mehr nur an den für diese Gefahr Verantwortlichen, also an den ‚Störer‘ zu halten, sondern auch an andere Personen („Nicht-Störer“) — zum Teil mit erheblichen Auswirkungen. … Die Parlamentarier haben die Wahl: Sie können sich entweder den bürokratischen Vorgaben unterwerfen, oder sich in einem Akt parlamentarischer Mündigkeit des rechtsstaatlichen Gehalts der Regierungsvorlage versichern, der Effiktivitäts-Hysterie der Exekutive eine entschiedene Absage erteilen und sich so zur echten Bürgervertretung aufschwingen.“
(Rechtsanwalt Alfred Noll analysierte kurz vor der Beschlußfassung im Nationalrat das Sicherheitspolizeigesetz. „Der Standard“, September 1991)

„Grundproblem: Derzeit wird dem Bürger mit ‚Polizei‘ und ‚Gendarmerie‘ eine paramilitärische, bewaffnete Behörde gegenübergestellt, die mit einer Ausbildung eine Vielzahl unterschiedlicher Angelegenheit bewältigen soll. … Das Verhältnis der Bevölkerung gegenüber der Polizei ist in der Regel nicht das zwischen Staatsbürgern und effizienter und transparenter ziviler Verwaltung, sondern bürokratischer und ständig mit Zwangsgewalt drohender obrigkeitsstaatlicher Behörde.“
(„Grüne Alternativen zur Öffentlichen Sicherheit“, Entwurf, 1990)

„Nein, aber das machen die immer so!“
(Stapo-Einsatzleiter auf die Frage eines Richters, ob er denn die von ihm behauptete Straftat der Demonstranten selbst gesehen hätte; aus einer akin-Gerichtsreportage, um 1990)

„Gegründet wurde die älteste Einheit bereits 1955 von der Wiener Bundespolizeidirektion. … Der Posten des Leiters der Abteilung ist unbesetzt, die Bewerbungsfrist ist vor zwei Wochen abgelaufen. Zuvor hatten zwei Bewerber Selbstanzeige nach dem Verbotsgesetz erstattet.“
(„Der Standard“ über die WEGA, 15.3.1995)

„Von der Richtung der Oper zum Parlament ging eine Schwarmlinie von Sicherheitswache vor, eine richtige Schwarmlinie, die Männer nebeneinander im Abstand von etwa einem bis anderthalb Schritten. Die Ringstraße war zu dieser Zeit leer, nur auf der andern Seite der Ringstraße standen ein paar hundert Leute, nicht Demonstranten, sondern Neugierige, die zugeschaut haben, wie der Justizpalast gebrannt hat. Es waren unter ihnen Frauen, Mädchen und Kinder. Da geht nun eine Abteilung vor, ich habe sie gehen gesehen, das Gewehr in der Hand, Leute, die zum großen Teile nicht schießen gelernt haben, sie stützten den Kolben auch beim Schießen auf den Bauch und schossen links und rechts auf die Seite und wenn sie Menschen sahen – es war eine kleine Gruppe vor dem Stadtschulratsgebäude, eine größere Gruppe gegenüber dem Parlament -, da schossen sie. Der Menschen bemächtigte sich eine wahnsinnige Angst; sie haben zum großen Teile die Abteilung gar nicht gesehen. Man sah die Leute in blinder Angst davonlaufen, und die Wachleute schießen den Laufenden nach.“
(Otto Bauer, Parlamentsrede, 1927, nach dem Justizpalastbrand)

„Auch der Wurm krümmt sich, wenn er getreten wird. Wenn er aber von einem Wachmann getreten wird, begeht er öffentliche Gewalttätigkeit.“
„Besser, es wird einem nichts gestohlen. Dann hat man wenigstens keine Scherereien mit der Polizei.“
(Karl Kraus)

„Was wollen Sie, die Polizei auf der ganzen Welt prügelt!“
(Mario Scelba in seiner Funktion als italienischer Innenminister mehrerer Nachkriegsregierung. Der christdemokratische Politiker wurde später Ministerpräsident und dann noch einer der ersten Präsidenten des Europäischen Parlaments.)

*

Und noch ein aktuelles Zitat:
„Am Donnerstag wird in Wien gegen Polizeigewalt demonstriert. Die Versammlung wurde für rund 1.000 Teilnehmer angemeldet, die Exekutive wird mit 490 Beamten im Einsatz sein.“
(APA, 5.6.2019)

Zusammenstellung: -br-

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Ein Gedanke zu „Das Überraschende an der Staatsgewalt

  1. Diese Gewalt und diese Gewalttat ist keine Normalität. Es wäre gruselig, diese als solche anzusehen. Die Art und Weise, wie die akin darüber reflektiert, dass ein Polizist hemmungslos auf ein am Boden liegendes Opfer einschlägt, läßt diese Brutalität gelangweilt als Normalität erscheinen, so nach dem Motto: warum aufregen, das kennen wir doch. Die akin stellt gut recherchiert fest, dass Polizeigewalt dort Einzug hält, wo Protest gegen den Staat und seine Handlanger sichtbar geworden sind und es immer wieder werden und bringt hinglänglich Beispiele.

    Was mich stört an dieser Berichterstattung ist die Trockenheit der Nacherzählung. Die Berichterstattung klingt altklug: naja, damals sind wir mit Wasserwerfern getauft worden, heute bekommst Du Bullen-Fäuste. Das ist nicht normal, und was die akin auch immer an Widerstandsaktivitäten aufzählen mag, es ist abscheulich, auf einen Menschen einzuschlagen, der bereits am Boden liegt, um auszusagen, dass das schon immer so war.

    Medien sind ein Spiegel unserer Gesellschaft. Wenn es eine Erwartungshaltung an alternative Kleinmedien gibt, ist es eine moralische Haltung, die sich daran knüpft, dass diese nicht nur der Gesellschaft einen Spiegel vor die Wand stellen sondern auch ihrer Empörung Ausdruck verleihen, etwa dann, wenn ein Mensch verprügelt wird. Das Aufzählen vieler Gewaltopfer, die der Polizei und Justiz ausgeliefert waren und wurden macht es nicht besser auch, wenn man lesen muss, dass wir das ja schon gelernt haben

    Es ist kaum auszuhalten, wie dieser VizeBulle dasteht, erklärt, wie es laut Gesetz noch legitim sein könnte, auf einen wehrlosen Menschen einzu-dreschen, weil dieser am Boden liegend noch gezuckt hatte. Es ist kaum auszuhalten.

    Liebe akin, liebe redaktion, bitte lasst es in Eurer Berichterstattung nicht zur Normalität werden, über Polizeigewalt so zu berichten, als hätte es das immer schon gegeben, als wäre das unsere Gegebenheit und vor allem als würde es das immer geben. Gott-Staat- Patriarchat, ein Naturgefängnis.

    Was mich stört ist diese gelangweilt wirkende Aufzählung. In dieser sehr berechtigten Aufzählung spiegelt sich wider, dass wir eh wissen, mit wem wir es zu tun haben, so als wär das nichts Neues. Ist es auch nicht.

    Es ist aber ein Mensch geschlagen worden, dem mit der Aufzählung derer, die schon vor ihm Polizeigewalt erleben mussten, wenig geholfen sein wird. Jeder Mensch, der Gewaltopfer wird, ist und bleibt ein Opfer für sich.

    Was an der trockenen Aufzählung zu kurz gegriffen wirkt, ist das Entsetzen darüber, dass ein am Boden liegender Mensch, auf dem schon Polizisten drauf-sitzen auch dann noch eingeschlagen wird.

    Auch wenn das immer wieder passiert, dass der staatlich eingesetzte Polizeiapparat, der demokratische Prozesse, die sich mitunter auf der Straße abspielen, nicht begreifen will, darf der Polizeiknüppel, auch als Faust gehandhabt nicht zur Normalität werden. Im gelassen geführten Gespräch auf krone-tv konnte der Polizei-Vize keine Brutalität im Verhalten des prügenden Polizisten feststellen. Der versteckte sich hinter Wörtern wie „Waffengebrauchsgesetz“ und mutmaßte, dass das Gewaltopfer sich keine Handschellen anlegen lassen wollte, was die Gewalttat, die er als solche nicht gesehen haben will, irgendwie entschuldigen sollte. Der Vize-bulle wartet auf Ergebnisse der Staatsanwaltschaft. Er selber könne sich da kein Urteil bilden, wisse aber, dass es in Wien schon ein Problem sei, dass es immer wieder zu Kundgebungen und Demonstrationen komme. Selten entblößt sich die Staatsgewalt so sehr, dass sie den auf der Straße gelebten Protest gegen unerträgliche Zustände als Problemzustand offenlegt.

    Und wenn es hundertemale geschieht, dass der Polizeiknüppel auch als Faust feige, weil sich in der Übermacht wähnend, zu regieren scheint, ist es nicht normal. Es ist nicht in Ordnung, wenn Stärkere auf Schwächere einschlagen. Kindern, die ihre Kräfte ausprobieren möchten, sagt man, dass sie sich wenn nicht an Stärkeren so doch zumindest an gleichstarken Kindern messen sollten. Sich an Schwächeren zu messen ist niederträchtig und gemein. So einfach läßt sich das auf den Punkt bringen, vielleicht sollten Polizisten, bevor sie Waffen tragen dürfen und ihre Fäuste als Waffen definieren dürfen, zunächst einmal diese einfache Kindersprache erlernen.

    Ich wünsche mir eine Empörung und einen Aufschrei.
    Der Anständigeit. Der Ablehnung.

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