Gehen Sie weiter! — Bitte lächeln, sie werden gefilmt…

Ein „rechtlicher Präzedenzfall” berichtet (pdf) das ORF-Landesstudio Kärnten in einem Fernsehbeitrag und auf der Website. Ein Polizist habe sich vor Gericht gegen ein Video gewehrt, das ein kontrollierter Autolenker vom Einsatz gemacht und per Messenger verbreitet habe. Das Prozessrisiko trug die Freie Exekutivgewerkschaft. Bei widerrechtlicher Veröffentlichung „drohen hohe Strafen“ so der Beitrag, der Polizist habe…

über Gehen Sie weiter! — PHSBLOG.AT – Philipp Sondereggers politischer Blog.

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