Glosse: Mit klimawandlerischer Sicherheit

(Druckausgabe 24.6.2019)

Da ist sie schon, die Klimakatastrophe. Nämlich die Katastrophe für das politische Klima in diesem Land. Denn was die Grünen schon bei der EU-Wahl gefordert haben, kommt jetzt wohl bei der Nationalratswahl: Ein Klimawahlkampf. Bei der EU-Wahl war es egal, bei der Nationalratswahl wird es wirklich schlimm. Ja, letztes Mal war es auch schlimm, das war ein Flüchtlingswahlkampf mit ein bisserl Silberstein, da kann man schon verstehen, wenn einem ein Agenda-Setting wie das Klimathema lieber ist. Mit den Flüchtlingen konnten die Grünen nur verlieren, mit dem Klima können sie nur gewinnen, der Heiligen Greta sei Dank.

Aber was ist nach den Wahlen, gibts dann eine Klimakoalition? Was ist mit all den anderen Themen? Zur Erinnerung: Gerade wurde eine Regierung demontiert, die am besten Weg war, mit der Einführung von Hartz IV, Marginalisierung von Institutionen in den Bereichen Soziales, Arbeitsrecht und medizinischer Versorgung, Kriminalisierung von Flüchtlingen, Verschärfungen des Strafrechts, Exculpierung von Großkapitalisten, Rekatholisierung und Militarisierung der Gesellschaft, weitergehende Durchseuchung der Bürokratie mit Burschenschaftern und Parteigünstlingen sowie der Justiz mit rechten Richtern und Staatsanwälten, Austrocknen kritischer NGOs und des ORF usw. usf. uns wieder zurück in die Zeiten eines Engelbert Dollfuß zu bringen.

Ein bisserl was davon haben Basti und Bumsti schon durchgesetzt und Herr Kurz verkündet jetzt: „Unser Weg hat erst begonnen!“ Na, servas!

Aber das ist ja alles völlig egal angesichts des drohenden Klimaholocausts, oder? Ja, hartes Wort, aber so muß man das wohl nennen, wenn man liest: „Denn so wie wir unsere Eltern gefragt haben: Wie war das im Nationalsozialismus? Was hast du gewusst? Was hast du getan? Genau so werden uns einmal unsere Kinder und Enkel fragen: Wie war das beim Klima? Was hast du gewusst? Was hast du getan?“ Das sagt Helga Kromp-Kolb in einem Interview mit der Krone.

Bei aller Liebe zur Natur, nicht alles was hinkt, ist ein Vergleich!

Argumentationslinien

Ich habe mich die letzten Tage viel mit Grünen gestritten diesbezüglich — die Reaktionen waren fast immer die gleichen. Entweder: Alle anderen Themen sind jetzt egal, wenn wir den Planeten noch retten wollen. Oder: Ja, aber vom Klimawandel sind doch die Ärmsten am meisten betroffen, das ist doch ein gemeinsames Thema, da hilft der New Green Deal, da braucht man das mit dem Sozialen gar nicht mehr extra erwähnen.

Hmpf! Also bei Ersterem habe ich den Verdacht, das ist einfach nur Angstlust mit Coolness-Faktor. Das ist jetzt hip und die Hl. Greta hat ja gesagt, sie wolle, daß wir Panik bekommen. Ist ja auch ganz toll, wenn man da jetzt den ganzen Planeten retten kann. Greenman und Climategirl werfen ihre Capes um und sorgen für eine CO2-freie Zukunft. Bei der anderen Antwort fühle ich mich an das Diktum des Hauptwiderspruchs erinnert, wie wir es aus den früheren KPs kennen: Die Nebenwidersprüche (wie z.b. die Frauenemanzipation) werden sich schon mit auflösen, wenn es einmal den Kommunismus gibt.

Wird halt nur schwierig, wenn irgendjemand auf die Idee kommt, daß man Heizöl wie Diesel besteuern soll. Dann werden sich halt manche Leute das Heizen nimmer leisten können. Die erfrieren dann zum Wohle des Planeten. Die Erde ist eh überbevölkert.

Man verzeihe mir den Sarkasmus, aber man kann da schon den Verdacht haben, daß es hier nur um Opportunismus geht — daß die Krone und die FPÖ dieses Thema jetzt auch für sich entdeckt haben, ist ein starkes Indiz dafür.

Die Partei, die Partei

Schlimm allerdings wird es, wenn selbst die Linken bei den Grünen für eine besseres Klima in der Partei die Segel streichen. Da lese ich dann auf Facebook von einem alten Bekannten, der eigentlich schon eine Chance auf einen günstigen Wiener Listenplatz bei der Kandidatenaufstellung gehabt hätte, er verzichte auf seine Kandidatur, um nicht das Mandat eines Greenpeaclers zu gefährden, weil der so ein toller Klima-Experte sei. Die Folge: Der Greenpeace-Typ wurde Wiener Spitzenkandidat, dafür gibts niemanden mit brauchbarem Listenplatz der von Sozialfragen, Arbeitsrecht oder Ökonomie wirklich eine Ahnung hätte. Markus Koza, der diese Qualifikationen alle hat, landete auf Platz 8 der Wiener Liste — also ohne Chance auf ein Mandat.

Er hätte aber vielleicht auch gestört in einer zukünftigen Grün-Riege. Denn ganz ausschliessen will der Parteichef ja eine Koalition mit dem türkisen Gesalbten nicht. Ja, jetzt werde ich böse — denn diese Option ist immer noch im Spiel und seit ein paar Tagen sogar noch leichter denkbar. Auf einer kleinen Spielwiese der Politik, wo ja gerne mal was ausprobiert werden kann, nämlich in der ÖH auf der Karl-Franzens-Uni in Graz hat sich die GRAS (also die Grünen) mit der AG (also der ÖVP) und den JUNOS (also den NEOS) auf ein Packl ghaut, um dort die Exekutive zu stellen. Sie hätten mit VSStÖ, Fachschaftsliste und KSV auch eine Mehrheit gehabt, sogar eine größere, aber … naja, aus irgendeinem Grund wollten sie das lieber so. Warum genau, weiß man nicht, weil jeder Versuch, das zu hinterfragen, geflissentlich ignoriert wird.

Die Pointe dabei? Das ist genau die GRAS, die die Bundesgrünen 2017 gegen jene Fraktion durchsetzten, die von den Jung-Grünen unterstützt worden ist. Weswegen die Jung-Grünen rausgeschmissen worden sind und dann zur KPÖ gegangen.

Klimawandel

Genau das ist das Problem. Das politische Klima in diesem Land hat sich sehr gewandelt — alle fürchten sich davor, daß nach den nächsten Wahlen Herr Kurz alleine bestimmen wird, wohin dieses Land politisch geht. Und alle wollen gerne sein Beiwagerl sein. Also reden sie lieber übers Wetter. Das ist unverfänglich und da kann ja jeder was dazu sagen.

Bernhard Redl

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