Herr Ludwig, Sie sind nicht zuständig!

Das Verhalten des Wiener Bürgermeisters bezüglich Demos ist unseriös — aber da ist er leider nicht allein.

Seit eineinhalb Wochen geistert es immer wieder durch die Medien: Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig verhandle mit Innenministerium und Wiener Polizei wegen „alternativer“ Demorouten, um die Innenstadt zu „entlasten“. Bisweilen liest man auch noch, daß der ÖVP-Vorsteher des 1. Bezirks Druck gemacht habe und dieser natürlich in die Gespräche eingebunden sei.

Das Fellner-Gratisblatt verstieg sich sogar zu der Behauptung: „Ring-Sperren: Alle für Ludwigs Reform“. Wirklich alle? Untertitel: „Auch Kaufleute für neue Routen bei Demonstrationen“. Ahso!

Und in der Online-Ausgabe der Bezirkszeitung durfte man Folgendes über eine Stellungnahme aus dem Büro des Bürgermeisters lesen: „Wichtig seien aber vor allem die Polizei und das Innenministerium. ‚Die Planung der Routen liegt ganz in den Händen der Polizei. Darauf hat die Stadt nur begrenzt Einfluss‘, sagt der Sprecher. Aber man versuche, gemeinsam eine Lösung zu finden, mit der möglichst alle zufrieden sein könnten.“

Schon wieder diese „alle“!

Was sagen die Grünen, immerhin mit der SPÖ gemeinsam für die Stadtverwaltung verantwortlich, dazu? Die lassen informell verlautbaren, man werde eine Einschränkung des Demonstrationsrechtes natürlich nicht hinnehmen, möchte das aber nicht öffentlich diskutieren.

Dieses Konglomerat an Populismus, Mißverständnissen und Rechtsirrtümern muß man wohl erstmal aufdröseln, weil da stimmt hinten und vorne gar nix.

Zeitgeschichtliches

Ludwigs Vorstoß ist vor allem einmal als ein Zurück zur alten Ordnung zu verstehen. Als der Innenminister und der Wiener Bürgermeister noch derselben Partei angehörten und es fast unmöglich war, in Polizei ohne rotes Parteibuch einen leitende Position zu ergattern, war die Welt für das Rathaus noch in Ordnung. Da mußte der Bürgermeister gar nicht intervenieren, die Polizei wußte auch so, welche Demos und welche Routen zu untersagen sind. Wer in den 80ern und 90ern eine linke Demo der Polizei anzeigte, mußte immer damit rechnen, einen Untersagungsbescheid zu erhalten, weil dies die „Leichtigkeit und Flüssigkeit“ des Verkehrs beeinträchtigen würde. In den seltenen Fällen, wo sich jemand die Mühe machte, diese Untersagungsbescheide anzufechten, bekam man als Beschwerdeführer von den höheren Instanzen bis rauf zu VwGH und VfGH meist Recht. Nur nutzte das halt nichts mehr, weil der Demotermin dann schon lange in der Vergangenheit lag und man sich mit dem Entscheid lediglich die Zimmerwand tapezieren konnte. Für weitere Demos brachte eine Berufung auf solche höchstinstanzlichen Urteile nämlich auch nichts, weil sie der Polizei schlicht egal waren.

Das änderte sich absurderweise erst mit einem ÖVP-Innenminister. Der war zwar auch kein Freund von zuvielen Demonstrationen, aber erstens stand die erste schwarzblaue Regierung unter internationaler Beobachtung und zweitens waren Herrn Strasser die Befindlichkeiten des SPÖ-Bürgermeisters wurscht. Dadurch, daß jener dann auch noch die Wiener Polizei umfärbte und sozialdemokratische Polizeikarrieren abrupt abbremsen ließ, sank die Zahl der rathausgenehmen Untersagungsbescheide deutlich. Dazu kam, daß Michael Häupl offensichtlich weniger interventionswillig war als seine Vorgänger Zilk (als Bürgermeister) und Mayr (als Parteichef).

Sein penetrant rechtsblinkender Nachfolger möchte aber offensichtlich wieder mehr Kontrolle über Demonstrationen in „seiner“ Stadt.

Rechtliches

Theoretisch geht den Bürgermeister und Landeshauptmann das ja alles gar nichts an — in Angelegenheiten des Versammlungsrechts haben weder Land noch Gemeinde Parteienstellung. Und auch die Behauptung, die „Planung der Routen“ liege „ganz in den Händen der Polizei“ ist ein Topfen. Die Demoplanung liegt zuallererst in den Händen der Veranstalter — die Polizei kann formal lediglich eine Demo oder Route untersagen, das aber auch nicht ohne gute Begründung. Beides wird aber bei der medialen Aufarbeitung geflissentlich ignoriert. Und deswegen schließt dieses obzitierte „alle“ eben genau nicht jene Leute mit ein, die demonstrieren wollen. Die Bürgerrechte soweit internalisiert haben in Österreich auch eineinhalb Jahrhunderte nach dem Staatsgrundgesetz von 1867 die Medien immer noch nicht.

Das Paradoxe daran ist, daß, gerade weil der Bürgermeister hier formal nichts mitzureden hat, dies seine rechtliche Position stärkt. Hätte er nämlich Parteienstellung und könnte so zu einer wie auch immer gearteten offiziellen Einigung mit der Polizei kommen, wäre dies gerichtlich anfechtbar. Eine informelle Abmachung hingegen, die rechtlich gar nicht existiert, kann auch auf dem Rechtsweg nicht bekämpft werden. Deswegen muß er auch keine Rücksicht auf seinen Koalitionspartner nehmen — denn es handelt sich eben um keinen Rechtsakt, der der formellen Bestätigung durch Regierung oder Landtag bedürfte. Und genau deswegen hat auch die grüne Vizebürgermeisterin genau keine Handhabe, wenn sie Ludwigs Ansinnen regierungsintern regeln möchte.

Mediales

Ludwig geht es aber offensichtlich nicht nur um weniger Demos in der Innenstadt und speziell am Ring, sondern vor allem darum, daß mittlerweile ramponierte Image der SPÖ als Autofahrerpartei wiederherzustellen. Nachdem die Verkehrsagenden nun schon seit längerem großteils in den Händen der Grünen sind, kann er diesbezüglich nur auf Nebenschauplätzen punkten. Dazu nutzt er die gute Vernetzung der Wiener SPÖ mit den breitenwirksamen Medien. Es wäre gar nicht verwunderlich, wenn es gar keine diesbezüglichen Gespräche mit dem BMI und der Polizei gäbe — wichtig ist vor allem, daß solche Verhandlungen in der Zeitung stehen. Das allein übt schon Druck auf die Bundespolitik und damit die Polizei aus, Demoanzeigen wieder kritischer zu betrachten. Nebenbei ist es sowohl bereits Vorwahlkampf gegen ÖVP und FPÖ als auch eine Vorleistung für potentielle Koalitionen mit genau diesen Parteien nach den nächsten Wahlen. Von der Wiener FPÖ kam daher auch prompt eine Aussendung des Inhalts, daß die SPÖ nun endlich sich einer langjährigen FP-Forderung angeschlossen habe.

Die Auseinandersetzung um das Demonstrationsrecht findet somit also eben nicht in irgendwelchen Verhandlungen hinter verschlossenen Türen statt sondern unmittelbar vor unseren Augen und Ohren — in den Medien.

Somit gibt es zwei Gründe, warum der grüne Koalitionspartner da öffentlich gegensteuern müßte. Zum einen, weil in die mediale Blase, daß „alle“ für weniger Demos am Ring seien, hineingestochen werden muß und dieses effektiv nur die Grünen tun können. Zum anderen schadet dieses Schweigen massiv den Wiener Grünen selbst, weil sich eben viele fragen, wozu die denn eigentlich in einer Koalition sitzen, wenn sie selbst bei solchen Attacken auf die Bürgerrechte den Mund nicht aufkriegen.

Resümee

Es stellt sich also die Frage: Herrscht in dieser so großartigen und demokratisch gesinnten Weltstadt ein Konsens zwischen der Bourgeoisie, deren Medien, allen relevanten politischen Parteien und den Behörden, daß das Versammlungsrecht einfach zuviel genutzt wird und deswegen eingeschränkt gehört? Man könnte fast diesen Eindruck haben.

Bernhard Redl