Sommerrückblick, Teil 1

[aus akin 17/2019]

Der Klimawandel prägte diesen Sommer — vor allem der des politischen Klimas. Aufreger gab es genug, die Diskussionen waren schwer überhitzt, das Niveau allerdings oft unter dem Nullpunkt. Vieles hat man aber auch überhört, weil man gerade auf Urlaub war. Oder weil man beschlossen hat, sich diesen medialen Overkill des Irrsinns nicht mehr zu geben. Der Medienjunkie der Redaktion hat sich das aber alles angeschaut — ein Rückblick auf die Sommermonate, vor allem auf Dinge, die vielleicht nicht gar so eine hohe Aufmerksamkeit erzeugt haben:

Bock als Volksgärtner

Seit Ibiza und dem nicht ganz freiwilligen Abgang der FPÖ-Minister sitzen die Herren Hofer und Kickl wieder auf ihren Abgeordnetenbänken — als Klubchef und dessen Geschäftsführer. Aber was macht man mit Walter Rosenkranz, dem bisherigen Klubchef? Nun, der ist seit 1.Juli Volksanwalt. Wer sich von Behörden unfair behandelt fühlt, kann sich jetzt an ihn wenden — und zwar in Fremden- und Asylrechtsangelegenheiten. Unter anderem dafür ist Rosenkranz nämlich zuständig. Ja, es hat schon Volksanwälte gegeben, die in diesem Amt ihre Haltung um 180 Grad gedreht haben — aber ob Rosenkranz es wirklich schafft, sich so zu verstellen?

https://volksanwaltschaft.gv.at/ueber-uns/die-volksanwaeltin-und-volksanwaelte#anchor-index-1396

In Tulln herrscht Krieg

“In der #Bundesverfassung ist die Zusammenarbeit zwischen dem #Bundesheer und den Sicherheitsbehörden verankert. Sie bildet einen Eckpfeiler der österreichischen #Sicherheitsvorsorge” twitterte am 5.Juli der Herr Bundespräsident. Ja, stimmt schon, steht leider wirklich im B-VG. Aber eigentlich ist da das Bundesheer nur als untergeordnetes Hilfsorgan der zivilen Behörden für Notfälle vorgesehen, nicht als Normalzustand einer “Sicherheitsvorsorge”. Offensichtlich ist dem Bundesheer eher klar als dem grünen Professor, wie heikel diese Sonderaufgabe eigentlich ist. In Tulln gab es ein paar Tage später, am 11.Juli, eine Bundesheerübung mitten in der Stadt — Thema Riot-Control, sprich: Zivilistenbekämpfung. Damit das Ganze aber irgendwie nicht an 1934 erinnert, verlegte man den fiktiven Schauplatz ins Ausland und definierte es als das Schützen einer Demo: “Geübt wird die Durchführung von Aufgaben wie sie in Auslandseinsätzen auftreten. Auf Grund fehlender staatlicher Strukturen übernimmt dort das Bundesheer auch polizeiliche Aufgaben.” Die Aufgabenstellung: “die Sicherstellung der ungehinderten Durchführung einer durch die Behörden genehmigten Kundgebung (…) sowie eines Demonstrationszuges. (…) Gegner der Veranstalter der Kundgebung haben angekündigt, die geplante Versammlung am Hauptplatz sowie den Marsch zum Stadion stören zu wollen – dies gilt es zu verhindern!”

Das Zitat stammt aus meinbezirk.at. Die dahinterstehende Aussendung wird wohl nur sehr selektiv von den Militärs verschickt worden sein. Auf bundesheer.at findet man sie weder unter Pressesaussendungen noch im Veranstaltungskalender — obwohl dort sonst so ziemlich jeder Auftritt des Bundesheeres außerhalb von Kasernen und Truppenübungsplätzen vermerkt ist.

Etwas mehr Öffentlichkeit hatte die Übung “Scheitelhöhe 2019” in Tirol — die der Anlaß für VdBs Tweet war. Da war das Scenario Terroristenbekämpfung — zwar auch eine Polizeiaufgabe, aber doch eher argumentierbar auch als miltärische Aufgabe.

Zusammengefaßt wirkt das ein wenig so, daß es die Bestrebung der Politik — und zwar aller relevanten Parteien sowie der Spitzenbeamten — ist, daß man sich in der Bevölkerung ganz langsam immer mehr daran gewöhnen soll, daß aus dem Bundesheer — nach dem Sinnverlust als Territorialverteidigertruppe — einfach eine mit schwerem Kriegsgerät ausgestattete Polizeisondereinheit werden soll. Das hat unter sozialdemokratischen Ministern angefangen und wird jetzt von einem parteilosen General weitergeführt. Der vorher der Adjudant des grünen Präsidenten war.

https://twitter.com/vanderbellen/status/1147183752529022976

https://www.meinbezirk.at/tulln/c-lokales/grosse-bundesheer-uebung-am-11-juli_a3485937
https://kurier.at/chronik/oesterreich/van-der-bellen-und-starlinger-kaempfen-fuer-das-bundesheer/400544375

Zivildiener als Kas

“Graz: ‘Zivi’ als Wachebeamter” titelte am 2.August die steirische Ausgabe der Kronenzeitung. Denn im Häfn Graz-Jakomini ist “tagsüber nur noch ein Justizwachebeamter im Dienst. Dafür hilft ein Zivildiener aus”. Und weiter zur Aufgabenverteilung in der Justizanstalt: “So unterstütze laut dem ‘Krone’-Informanten tagsüber ein Zivildiener den einzigen Justizwachebeamten, dieser würde auch im Bereich des sogenannten ‘Gesperre’ ohne Schutz zwischen den Häftlingen unterwegs sein. Eine solche Anordnung liegt der ‘Steirerkrone’ sogar vor.” Das Justizministerium indes leugnet eine solche Anordnung.

Ofiziell wird es eine Anordnung wahrscheinlich wirklich nicht geben, inoffiziell aber wohl schon. Abgesehen davon, daß man Krone-Berichte an sich nicht unbedingt für bare Münze nehmen sollte: Was macht eigentlich ein Zivildiener überhaupt bei einer Einrichtung dessen, was man euphemistisch “Sicherheitsapparat” nennt? Wieso kann ein Gewissensverweigerer bei einer paramilitärischen Behörde sein? Ist das überhaupt rechtens?

Man sollte es nicht glauben: Ja, das ist es und zwar schon lange. Während in den Anfangszeiten des Zivildienstes politischer Druck noch dafür sorgen konnte, daß man Zivildiener nicht im Umfeld bewaffneter Beamter einsetzte, steht seit 1996 explizit im Zivildienstgesetz, daß die Wehrersatzdiener ganz regulär auch in Justizanstalten eingesetzt werden können — auch wenn damals schon hat klar sein müssen, daß sie bei Personalknappheit zu zumindest wacheähnlichen Diensten eingesetzt werden würden. 1996 hieß übrigens der Bundeskanzler Franz Vranitzky und der für Zivildiener ressortzuständige Innenminister Caspar Einem.

Ja, wer schützt die Polizei? (1)

Polizisten dürfen bei einer Amtshandlung gefilmt werden. Allerdings darf man solche Videos nicht veröffentlichen, wenn die Beamten dabei persönlich identifizierbar sind — zumindest nicht so ohne weiteres. Die Debatte über die rechtliche Situation sollte mit einem diesbezüglichen OGH-Urteil nun also eigentlich beendet sein. Inwiefern der Praxis der Polizei, filmende Zeugen einer Amtshandlung zu bedrängen oder gar zur Löschung des Materials zu zwingen, ein effektiver Riegel vorgeschoben wird, bleibt abzuwarten.

Im vorliegenden Fall hatte die Frau eines in seiner Wohnung Beamtshandelten das Eindringen von Polizeibeamten filmisch dokumentiert und dann dieses Video auf Youtube gestellt. Einer der Beamten, der auf diesem Video eindeutig identifizierbar war — auch deswegen, weil er auf der Tonspur namentlich genannt wurde — hatte auf Unterlassung und Wiedergutmachung geklagt. Was die Veröffentlichung anging, bekam der Beamte in letzter Instanz Recht, weil laut OGH seine persönliche Indentifizierung keine Bedeutung für ein legitimes öffentliches Informationsbedüfnis gehabt hätte.

Für das Filmen an sich brachten der Beamte und seine Rechtsvertretung die OGH-Entscheidung 6 Ob 256/12h in Anschlag, wo ein solches Dokumentationsrecht verneint worden war. Das sah aber der OGH in diesem Fall nicht als gegeben an, da in der angeführten Entscheidung keinerlei Beweissicherungsabsicht vorgelegen habe, sondern der beklagte Filmer seinen verfeindeten Nachbarn gefilmt hatte und als Grund für seine Aufnahme lediglich “zur Belustigung” anführen konnte.

Der OGH brachte es nun glasklar auf den Punkt, daß bei einer Amtshandlung Behördenvertreter hinnehmen müssen, daß ihre Handlungen in Bild und Ton dokumentiert werden: “Die Staatsgewalt muss bei einem hoheitlichen Einsatz mit Zwangsgewalt akzeptieren, dass diese Vorgänge festgehalten werden, zumal dadurch auch ein gewisser präventiver Effekt gegen allfällige rechtswidrige Übergriffe erreicht wird. … Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts kann für die Erlaubtheit des Filmens nicht erforderlich sein, dass etwa der Kläger übergriffig geworden wäre oder Sachen beschädigt hätte: Eine Aufnahme, die erst nach einem erfolgten Übergriff oder einer Beschädigung beginnt, kann den Dokumentationszweck nicht erfüllen. Die Beklagte ist auch nicht als ‘unbeteiligte Dritte’ zu einem Polizeieinsatz dazugekommen und hat diesen quasi als ‘Gafferin’ zur Befriedigung der Sensationslust gefilmt, sondern war – stellvertretend für ihren Mann als Verpflichteten beim Vollzug einer Fahrnisexekution – selbst vom Polizeieinsatz betroffen. Schließlich lag hier auch keine verdeckte Ermittlung vor.”

OGH-Entscheidung 6Ob6/19d vom 27.6.2019

Ja, wer schützt die Polizei? (2)

Auch Fremdenpolizisten mögen es nicht, wenn ihre Handlungen ans Licht der Öffentlichkeit gezerrt werden. Im vorliegenden Fall klagte ein Beamter des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Verein “Asyl in Not” wegen der Nennung seines Namens. Der Verein war aber immer schon der Meinung, daß man klar sagen müsse, wer eine hoheitliche Entscheidung persönlich zu entscheiden habe: “Wir, von Asyl in Not, beschränken uns nicht nur auf die kompetente und professionelle Rechtsvertretung von Geflüchteten in Österreich, sondern zeigen die Missstände in diesem Staat auf. Dazu zählt in unseren Augen auch die Veröffentlichung der Namen der Täter*innen, die unter dem Deckmantel der Behörden jeden Tag die Menschenrechte brechen ohne dass es Konsequenzen nach sich zieht. Im Jänner 2019 haben wir über einen Geflüchteten berichtet, der völlig grundlos, rein zur Schikane, laut Maßnahmenanordnung nicht mehr bei seinen Freunden privat unterkommen sollte, sondern sich im berüchtigten Lager am Bürglkopf einfinden solle. Auch hier haben wir den Namen des Referenten veröffentlicht, der diese Maßnahmen veranlasste.”

Am 16.Juli lehnte der Richter am Wiener Landesgericht die Forderung von 20.000 Euro Entschädigung zwar ab, aber gab dem Beamte prinzipiell Recht und verdonnerte den Verein zur Zahlung von immerhin 1500 Euro.

Rechtskräftig ist dieses Urteil allerdings nicht. Der Verein in einer Aussendung nach dem Urteil: “Aus generalpräventiven Gründen können wir uns damit aber nicht zufrieden geben. Wenn wir einmal hinnehmen, daß BFA-Beamte uns mit Klagen eindecken, um uns erstens den Mund zu verbieten und uns zweitens finanziell zu schaden, dann werden solche Angriffe auf die Meinungs- und Medienfreiheit immer wieder kommen.”

Möglicherweise wird sich also mit der Frage von Persönlichkeitsrechten von Beamten im Widerspruch zu Informationsrechten der Allgemeinheit schon bald wieder ein Höchstgericht beschäftigen müssen.

http://www.asyl-in-not.org

Balluch darf nicht jagen

Martin Balluch, bundesweit bekannt als Tierrechtler und Quasi-Frontmann jener Leute, die 2010 und 2011 in Wiener Neustadt in einem Monsterprozeß mit einer letztlich unhaltbaren Anklage konfrontiert waren, hat schon wieder ein Verfahren am Hals unter Verwendung eines dafür nicht unbedingt geschaffenen Paragraphen. Diesmal wiederholt sich die Geschichte aber als Farce: Balluch hatte offensichtlich eine Entenjagd gestört. Dafür bekam er eine Strafverfügung der BH Neusiedl: “Sie haben (…) als jagdfremde Person entgegen der Bestimmung des § 101 Abs 1 1.Satz Bgld Jagdgesetz 2017 Wild verfolgt, indem Sie ca. 300 Enten am genannten Ort in Richtung ungarisches Staatsgebiet getrieben haben.”

Mit anderen Worten: Baluch habe ohne Jagdschein gejagt — was angesichts der Person Balluchs und seiner Intentionen irgendwie schon ein bisserl seltsam erscheint. Balluch will aber die 110 Euro nicht bezahlen und, wenn nötig, den Instanzenzug voll ausschöpfen. Denn, so Balluch: “Dieselbe Bezirkshauptmannschaft sieht gar kein Problem dabei, wenn die Jagdgesellschaft dort Enten in tierquälerischer Massentierhaltung für sie züchten und mit einem Tiertransport nach Österreich bringen lässt, sie dann mit Futter an eine Stelle zwingt, kurz darauf mit Hunden zum Auffliegen bringt, sie dann anschießt, verletzt vom Hund apportieren lässt, um sie achtlos auf einen Haufen zu werfen. Aber mit den Enten friedlich davon gehen ist eine Straftat!”

https://www.facebook.com/tierrechtedemokratie/photos/a.10151047103614233/10157438741624233/

Keine Falcopartei Österreich

Von Ende Juli bis vor wenigen Tagen war es sehr lustig, die FPÖ-Homepage aufzurufen. Denn wenn es auch mit “Ibiza” nicht vergleichbar war, war es doch nett zu sehen, daß als erster Eintrag auf der Startseite das Faksimile eines gerichtlichen Vergleichs aufschien. Die FPÖ hatte es nämlich für angebracht gefunden, bei Parteiveranstaltungen Falcos “Helden von heut” zu spielen. Diese Frechheit büßten sie jetzt, weil die Inhaberin der Rechte, die Falco Privatstiftung die Nutzung untersagte und das gerichtlich festschreiben ließ. Das Urteil stammt vom 22.Juli und die FPÖ hätte 4 Wochen Zeit gehabt mit der Veröffentlichung auf der Homepage. Sie haben es aber lieber gleich gemacht — sonst wäre wohl mitten im gesamten Intensivwahlkampf die FPÖ-Homepage verunstaltet gewesen. Das hätte die Partei wahrscheinlich nicht so gerne gesehen.

Versteckt ist der Entscheid jetzt zwar, aber derzeit immer noch aufrufbar: https://www.fpoe.at/fileadmin/user_upload/www.fpoe.at/images/Themen/Gerichtsentscheide/2019_07_025_falco_praetorischer_vergleich.pdf

Über die Toten…

Auch in anderer Hinsicht gab es Rüffel für die FPÖ (und die ÖVP) für den Umgang mit dem ideelen Erbe Verstorbener. Florian Weis, Sohn des jüngst verstorbenen ehemaligen ORF-Generals Gerhard Weis, ist angesichts des Medienechos der Kragen geplatzt. Er schrieb am 28.Juli auf Facebook:

“Liebe FPÖ und liebe ÖVP – wenn ich von Euch noch eine einzige Kondolenz zum Ableben meines Vaters lese, muss ich mich übergeben. Den angeblichen “großen Medienmanager” (Zitat: Norbert Hofer) und die “starke Stimme des öffentlichen Rundfunks” (Zitat: Gernot Blümel) habt ihr gemeinsam eiskalt abmontiert. Ihr habt extra ein neues Gesetz beschlossen um die Amtszeit meines Vaters frühzeitig zu beenden und ihn durch Monika Lindner ersetzen zu können. Weil mein Vater für etwas stand, das ihr nicht wolltet. Bitte nicht falsch verstehen: ich weiß wie Politik und Medienarbeit funktionieren. Aber Eure tiefe Betroffenheit, weil er ja angeblich so ein toller ORF Chef war, ist nicht nur ekelerregende Heuchelei, sondern pietätslos meiner gesamten Familie gegenüber. Manchmal wäre es vielleicht besser einfach zu schweigen. Danke.”

https://www.facebook.com/florian.weis1/posts/10218907421546843

Sima will nicht verduften

Es war der große Lacher Wiener Kommunalpolitik diesen Sommer: Stadträtin Ulli Sima ließ ab Anfang Juli ein paar Garnituren der U-Bahn beduften — nach dem Eßverbot die nächste olfaktorische Innovation im Wiener Öffi-Untergrund. Diesmal aber wollte Sima ganz demokratisch sein und abstimmen lassen — ursprünglich nur über die Lieblingsduftnote, dann aber doch auch generell. Die Mehrheit entschied sich — wenn diese Abstimmung auch so seriös war wie die in durchschnittlichen Zeitungsforen — eindeutig doch für das Statement “Hört auf, das ist hier doch keine Parfümerie”.

Aber es wäre nicht Sima, wenn sie das einfach so hinnehmen wollte. Nach dem Motto ‘Aber einmal darf ich noch, ja?’ las sich das auf orf.at am 5.August dann so: “Obwohl eine Mehrheit dagegen war, wird es im September noch einmal ein kurzfristiges Schnupper-Revival geben. Man habe sich eine ‘coole Aktion’ überlegt, ‘die Duft und Klimaschutz kombinieren’, kündigte Sima an.”

Ay, cool, Oida, Klima und so, wir riechen uns später!

https://wien.orf.at/stories/3007359/

Die reiche KPÖ reloaded

Der ORF hat immer schon ein recht seltsames Verhältnis zu nicht etablierten Parteien gehabt. Immerhin hat man sich jetzt seit ein paar Jahren dazu durchgerungen, daß man bei all den Sommergesprächen, Wahlkampfinterviews, Wahlkampfduellen, Elefantenrunden etc. doch auch noch ein Katzentischerl für zumindest einen Teil der weniger aussichtsreichen Parteien bereitstellt. Ein solches gab es am 14.August in der Zib2 mit Daniela Platsch vom “Wandel” und Ivo Hajnal vom KPÖ-Bündnis.

Die wichtigste Frage von Achorman Martin Thür an Hajnal war, warum denn die KPÖ, die doch so auf Transparenz poche, seit Jahren keine Rechenschaftsberichte an den Rechnungshof abliefere. Das Problem bei der Frage: Thür selbst kannte die Antwort darauf und mußte davon ausgehen, daß Hajnal keine Antwort darauf geben kann — denn Hajnal ist nichtmal KPÖ-Mitglied, geschweige denn jemand, der in die Parteileitung eingebunden wäre. Tatsächlich hatte die KPÖ schon 2017 erklärt, daß sie das einfach nicht machen könne, weil sie sich schlicht die Honorare für die Wirtschaftsprüfer nicht leisten könne — etwas, was etablierten Mitbewerbern mit ihren Parteiförderungen kein Problem wäre. Der Linguist Hajnal machte zwar in seiner Unmöglichkeit, darauf zu antworten, noch eine ganz erträgliche Figur, zurück blieb aber beim Zuseher doch das alte, längst nicht mehr gültige Bild von den intransparenten Finanzen der reichen KPÖ mit ihren Tante-Fini-Millionen.

Immerhin ließ sich am nächsten Tag Thür auf Twitter auf eine längere Debatte darüber ein. Er habe den Grund für die Nichterstellung der Rechenschaftsberichte wohl gekannt, aber: “Ich stelle Fragen auf Sendung nicht um persönlich Neues zu erfahren, das recherchiere ich längst vor der Sendung, sondern um durch Frage und Antwort den SeherInnen Einblick zu geben.” Und: “Die Partei hat eine Rechtfertigung, die man teilen kann oder nicht. Aber die KPÖ bricht damit das Gesetz, es ist nicht meine Aufgabe das auf Sendung zu rechtfertigen, wenn das nicht einmal der Spitzenkandidat schafft.”

Die Argumentation ist verständlich — trotzdem ist klar, daß es einen Unterschied zwischen harten Fragen und unfairen Provokationen gibt, wo das Gegenüber nur verlieren kann. Thür hatte Ähnliches erst neulich fabriziert, als er der neuen Wiener Grünen-Chefin Hebein ein Radikalinsky-Image verpassen wollte, als er sie fragte, ob sie dem zustimme, daß “Kapitalismus tötet”.

Oder anders: Es gibt halt schon einen Unterschied zwischen Martin Thür und Armin Wolf. (Ja, das ist auch gemein, ich weiß.)

https://twitter.com/akinmagazin/status/1161951396033421313

http://kpoe.at/innenpolitik/parteien/2017/kpoe-bleibt-bei-kritik-an-parteiengesetz

Ohne Betriebsrat ists sozialer

“Die Geschäftsführung der VKKJ (Verantwortung und Kompetenz für besondere Kinder und Jugendliche), einem Verein, der in Wien und Niederösterreich Einrichtungen zur medizinisch-therapeutischen Behandlung von Kindern und Jugendlichen betreibt, klagt seine eigenen BetriebsrätInnen auf Unterlassung. Diese sollen sich verpflichten, zukünftig keine Protestmaßnahmen durchzuführen, etwa Aktionstage unter Teilnahme der MitarbeiterInnen um Verbesserungen der Arbeitsbedingungen zu erreichen.” Bitte was? Man wundert sich schon sehr, was man da in einer Aussendung der GPA-djp liest.

Gut, man kann annehmen, daß eine solche Zivilklage wenig Chancen hat, weil das Gericht wohl feststellen wird, daß man einen Betriebsrat nicht auf Unterlassung seiner gesetzlich definierten Aufgaben klagen kann. Aber bei diesem Verein braucht man sich nicht wundern — denn dieser ist nicht einmal dem Arbeitgeberverband Sozialwirtschaft Österreich (SWÖ), vormals BAGS, beigetreten und sieht sich daher nicht einmal an den dort eh schon eher dürftigen Kollektivvertrag gebunden. Daß da die Betriebsräte dieser Sozialfirma, die in Wien und NÖ rund 300 Beschäftigte hat, zusammen mit der Gewerkschaft Betriebsversammlungen und Proteste zu organisieren, ist wohl verständlich. Tatsächlich sah sich der Verein dadurch auch gezwungen, gewisse Lohnanpassungen durchzuführen. Aber damit sowas nicht nochmal passiert, klagt er dann eben.

Und nein, es ist kein Wunder, daß so etwas ausgerechnet im Sozialbereich passiert. Denn dort lebt man von tendenziell immer knapperen staatlichen Subventionen und kann gleichzeitig an das Gewissen der Beschäftigten appellieren, daß sie doch froh sein müßten, daß sie für ihre gesellschaftlich notwendige Arbeit überhaupt Geld bekommen und das nicht einfach ein “Ehrenamt” ist. Und Arbeitskämpfe müßten dann ja vor allem die Klienten büßen und das kann ja keiner wollen.

Aber den Betriebsrat zu verklagen, das ist neu.

https://www.gpa-djp.at/cms/A03/A03_3.8.a/1342615374006/ueber-uns/presseservice/gpa-djp-teiber-inakzeptabler-einschuechterungsversuch-gegenueber-betriebsraetinnen-im-sozialbereich

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