Was Linke wählen sollen – der Sinn einer Stimme

[aus akin 19/2019, Druckausgabe]

Die akin hat die zur Nationalratswahl kandidierenden Parteien wieder einmal gefragt, zu welchem Zweck Linke über ihnen das Kreuz machen sollen. Geantwortet haben lediglich der „Wandel“, die Grünen und eine Wählerin der KPÖ. Auch wenn man bei manchen Parteien die Fragestellung nicht ganz begriffen haben dürfte (siehe Glosse), drucken wir alle Stellungnahmen ab. Die Reihenfolge ergibt sich aus dem Einlangen der Texte.
Der Wandel

Warum Wandel wählen? Weil wir das institutionelle Feld der Demokratie nicht den konservativen, bürgerlichen und rechten Parteien überlassen dürfen. Ja, Wandel funktioniert nicht nur über das Parlament, aber es ist kein Entweder-Oder. Wir müssen sowohl in den Betrieben, auf der Straße usw. als auch in den Gemeinderäten, Landtagen sowie im Parlament ansetzen. Gelingt uns der Einzug, bekommen wir nicht nur eine riesige politisch-mediale Bühne sondern auch Ressourcen, um den Aufbau auf allen Ebenen mit ganz neuen Möglichkeiten vorantreiben zu können. Geht es sich nicht aus, aber wird es trotzdem mehr als 1 Prozent, gibt es auch etwas Geld, mit dem man auch einiges anstellen kann. Die Menschen warten auf ein neues Projekt links der Mitte und mit dem Wandel gibt es diesmal für viele eine wählbare Option. Also trauen wir uns mal was Neues. Wir können nur gewinnen.
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KPÖ-Bündnis

Warum wäre es schön, wenn bei der kommenden Nationalratswahl viele Menschen KPÖ wählen würden? Ich werde die KPÖ wählen und zwar nicht zum ersten Mal. Dafür gibt es mehrere Gründe, einige möchte ich ausführen.

Antimilitarismus
Die KPÖ ist die einzige Partei, die es jemals schriftlich formuliert hatte, das österreichische Bundesheer abschaffen zu wollen. Die Abschaffung des Bundesheeres entspricht einer Stimme der Vernunft. Erschütternder Weise kann man/frau sich heute nicht mehr so lustig über das Bundesheer machen, wie dies noch vor 20 Jahren möglich gewesen ist. Es ist eben leider nicht mehr ein absurder Kasperlverein, der junge Männer quält. Umstrittene Auslandseinsätze, der Assistenzeinsatz, die Aufrüstung des Heeres, die Öffnung für (ich zitiere das „Kasblattl“ aus Salzburg) „schießwütige Weiber“ stimmen bedenklich. Das Bundesheer hat sich von einer einstigen Lachnummer zu einer ernstzunehmenden Bedrohung hochgearbeitet. Der Skandal um die Eurofighter-Beschaffung ist dabei nur die Spitze eines Eisberges, der die Verwobenheit von Heer,
Rüstungsindustrie und Politik offengelegt hat. Um es kurz zu umreißen, das Heer, als Institution ein Staat im Staat, fußend auf
undemokratischen Prinzipien absoluter Befehlstreuheit, absoluter Unterordnung unter Autoritäten, ausgestattet mit Uniform, die uniformierten Menschen ihre Individualität beraubt, wurde von keiner anderen Partei bislang in Frage gestellt.

Antifaschismus
Auch wenn KommunistInnen, SozialistInnen, Gläubige, PazifistInnen aus unterschiedlichen Motiven heraus Widerstand gegen den
Nationalsozialismus geleistet hatten, dabei einen hohen Blutzoll zu tragen hatten, hatte ich bei der KPÖ immer den Eindruck, als wolle man das nicht groß diskutieren. Auf der einen Seite verstehe ich, dass die WiderstandskämpferInnen nicht hochgejubelt werden wollen, weil es für sie eine Selbstverständlichkeit war, in den Widerstand zu gehen und Widerstand zu organisieren. Was gäbe es da groß zum angeben. Ich finde, man könnte schon ein bisschen damit angeben. Aber es ist auch diese gewisse Scham, die mich von einem ehrlich gemeinten und gelebten Antifaschismus überzeugt, es als Selbstverständlichkeit, als gelebte Kultur und Gesinnung anzusehen, sich nach rechts nicht abgrenzen zu müssen, weil das gar kein Thema sein kann. Weil ein antifaschistisches Gedankengut, eine antifaschistische Haltung nicht extra betont zu werden braucht. Das ist einfach klar bei der KPÖ und da gibt es keinen Diskussionsbedarf. Andere Parteien haben diesen laufend.

Antikapitalismus
Eine andere Welt ist möglich, eine andere Welt ist vorstellbar. Die KPÖ bekennt sich damit zur politischen Utopie. Ohne politische Utopie wäre Kuba nicht möglich gewesen. Seit dem Niedergang des Ostblocks protzen die KapitalistInnen damit, dass auf Dauer der Kapitalismus der absolute Sieger ist, ein Dorn im Auge müsste ihnen aber die freche rote Insel sein. Die sich trotz Embargo bis heute nicht ergeben hat. Solange es gelebte Experimente gibt, die beweisen, dass es möglich ist, gesellschaftliche Strukturen aufzubauen, die jenseits der
kapitalistischen Gier existieren können, solange hat der Kapitalismus noch nicht entgültig gewonnen. Es ist möglich, notwendig und wichtig sich aus kapitalistischen Strukturen hinauszudenken und Alternativen einzubringen. Was in der Welt als Gedanke hineingetragen wird, lebt auch, wird damit Teil des gesellschaftlichen Diskurses, ist existent und kann damit der Brutalität der Reichen ein Stopp-Schild entgegensetzen.

Soziale Gerechtigkeit
Wärst Du nicht reich, wär ich nicht arm. (Bert Brecht) Keine Partei lebt diesen Grundsatz so wie die KPÖ. Keiner anderen Partei spreche ich auch bei der intellektuellen Auseinandersetzung mit der Frage der Umverteilung so viel moralische Kompetenz zu. Es geht einfach nicht darum, ob eine Frau oder ein Mann einen Aufsichtsratsposten beziehen soll. Es geht darum, wieviel die Putzfrau in besagten Firmen an Gehalt bezieht und um die Schere die zwischen der Aufsichtsrats-Tante und der Reinigungsfrau liegt. Diese Frage beantwortet die KPÖ meines Erachtens zu Gunsten der Reinigungsfrau.

Keine verlorene Stimme
Die akin will eine Antwort darauf, warum eine Stimme für die KPÖ keine verlorene Stimme sein soll. Ja, bitte wen soll ich denn wählen? Eine Liste Pilz, die keine konkrete Position einzunehmen vermag, wenn es um Außengrenzen geht, insbesonders mit einem NATO-Befürworter, wohl kaum. Grüne, die in der Person eines Koglers zwar ganz klar eine
Zusammenarbeit mit der FPÖ ablehnt, aber mit den Austrofaschisten keine Berührungsprobleme sieht? Einem Grünen der es wagt, Ordnung und Menschlichkeit in einem Satz zu verbinden, glaube ich kein Wort mehr. Ordnung, Staatsordnung und Menschlichkeit gehen nicht zusammen. Nicht bei dieser Fremdengesetzgebung.

Eine Stimme für die KPÖ ist eine Demonstration am Wahlzettel. Eine Absage oder auch Abwahl der bisherigen Herrschaftselite, der die Menschen völlig egal sind. Eine Stimme für die KPÖ bedeutet, dass wir es nicht mehr länger ertragen und dulden wollen, wie wie verarscht werden. Wenn genügend Menschen diesem ihren Protest Ausdruck verleihen, dann müssen die anderen, die Herrschenden, wenigstens so tun und es ab und zu umsetzen, dass soziale Kälte nicht immer Punkte bringt. Eine Stimme für die KPÖ bedeutet Stimmungswandel. Viele Stimmen bedeuten, dass man keine Ausreisezentren mehr schaffen kann. Weil die herrschende Politik zu akzeptieren hat, dass ein Wählerpotential ihnen davonläuft. Ein deutliches Signal „linker“ Stimmen läßt eine Korrektur zu.

Eine Stimme für die KPÖ ist die Chance, über die Hürde zu kommen, im Parlament vertreten zu sein. Das würde bedeuten, im ORF auch vorzukommen. Weil im Parlament vertretene Parteien vorkommen dürfen. Parlamentarische Kontrolle und Kritik würden besser sichtbar. Jede Stimme für eine andere Partei ist eine verlorene Stimme. Sie bestätigt den bisherigen unseligen Weg.

Eine Stimme für die KPÖ drückt die Hoffnung aus auf eine bessere Welt. Eine bessere Welt für die Armen und eine Welt, die den Reichen ihren Reichtum wegnimmt. Sollen sie doch Kuchen essen, oder wenn die Wohnungsmiete zu teuer ist, sich eine Wohnung kaufen. Die KPÖ hat da ein klares Konzept. Die Würde des Menschen zählt an erster Stelle. Eine Stimme für die KPÖ ist keine verlorene Stimme, weil es in diesem Land aufzeigt, dass Menschen soziale Gerechtigkeit wollen, und zwar in ausreichender Anzahl, dass die herrschenden Entscheidungsträger nicht mehr daran vorbeikommen.

Rosalia Krenn

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Die Grünen

Wir kämpfen um den Wiedereinzug. Und es gibt gute Gründe, warum die Grünen unbedingt wieder im Nationalrat sitzen sollten. Weil die Grünen eben die einzigen sind, die Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit miteinander denken.

Wir leben in einer historisch einzigartigen Zeit: Wir sind die erste Generation, die die Klimakrise trifft und die letzte Generation, die das Ruder noch herumreißen kann. Ob Hitze, Dürre, Ernteausfälle oder Unwetterkatastrophen. Wenn es uns in den kommenden Jahren nicht gelingt, die Weichen in Richtung klimafreundlicher Zukunft zu stellen, dann wird sich die Erhitzung der Erde auf eine Art und Weise verstärken, die unsere Lebensgrundlagen massiv gefährdet. Der Einsatz für das Klima ist für die Grünen immer auch ein Einsatz für Freiheit, Gerechtigkeit, Grundrechte und Emanzipation gewesen. Wir müssen weg von einer profitgetriebenen Wachstumsideologie auf Kosten von Mensch und Umwelt, hin zu einem solidarischen und ökologischen Wirtschaftssystem. Weil ein gutes Leben für alle ohne intakte Umwelt nicht denkbar ist. Und weil der Zugang zu Trinkwasser, sauberer Luft und natürlichen Ressourcen keine Frage von Einkommen, Status und Herkunft sein darf.

Die radikalste Einzelmaßnahme wird nicht zum Ziel führen. Den Einstieg in den Umstieg im Verkehrs-, Energie-, Wirtschafts- und Sozialbereich muss man so organisieren, dass alle Menschen mitkommen. Ein Anfang ist aber der sofortige Stopp von klimaschädlichen Subventionen, etwa für Diesel oder Flugbenzin. Die zahlen alle viel zu wenig dafür, dass sie Umwelt und Klima zerstören. Auch die Pendlerpauschale fördert die Reichen und muss viel sozialer werden.

Die türkis-blaue Regierung hat nicht nur mit dem Ibiza-Video Österreichs Ansehen geschadet und ihre Absichten offenbart. Unser Geld für unsere Leut. Also das Geld aller steuerzahlenden Menschen in Österreich für ihre Klientel. Sie ist angetreten, um den Sozialstaat zu zerstören. Sie hat Österreich beim Klima- und Umweltschutz in die Schmuddelecke gebracht, das Vertrauen in die politischen Institutionen insbesondere in das Innenressort erschüttert, Kinder in die Armut getrieben, Populismus auf Kosten der Europäischen Werte betrieben und zugleich das Parlament geringgeschätzt. Rechtsextreme Aktivitäten in den eigenen Reihen heißen jetzt Einzelfälle, obwohl die Liste sehr lang ist. Wir Grüne wollen die Zukunft Österreichs und seiner gesamten Bevölkerung wieder klar in den Vordergrund stellen.

Bei fast allen Reformen von Türkis-Blau profitieren ausschließlich oder überproportional die UnternehmerInnen und die BezieherInnen hoher Einkommen. Den arbeitenden Menschen hat die abgesetzte Regierung den 12-Stunden Tag beschert, Unternehmen sparen durch Wegfall von Überstundenzuschlägen einige hundert Millionen Euro.

Die Reform der Sozialversicherung ist nur eine Umfärbung, einen Plan für die Umsetzung gibt es nicht. ArbeitnehmerInnenvertreterInnen werden weitgehend durch ArbeitgebervertreterInnen ersetzt. Das ist Enteignung der ArbeitnehmerInnen, denn Eigentümerin der Kassen ist nicht die Regierung, sondern es sind die Versicherten.

Aus der Mindestsicherung ist wieder die berüchtigte Sozialhilfe geworden. Leistungskürzungen bei den Ärmsten der Armen: vor allem bei kinderreichen Familien und AusländerInnen. Wir wollen die türkisblauen Sozialhilfekürzungen bei einkommensschwachen Familien rückgängig machen. Auch der Familienbonus bevorzugt Eltern, die viel verdienen. Wir möchten einen gleich hohen Absetzbetrag für jedes Kind in Österreich. Wir wollen Kinderarmut bekämpfen, nicht arme Kinder. Das bedeutet Investitionen in die Schulen und Kindergärten, damit es endlich mehr Chancengerechtigkeit gibt.

Wir brauchen eine Rückkehr zu einer menschlichen Migrationspolitik: Das verfassungsmäßig garantierte Grundrecht auf Asyl soll von uns offensiv verteidigt werden! Es müssen legale Wege zu politischem Asyl (Botschaftsanträge!) eröffnet werden. Unser Sozialsystem ist derzeit aufgrund der demographischen Entwicklung auf Zuwanderung angewiesen. Ohne Migration ist nicht nur unsere Wirtschaft schwer beeinträchtigt, sondern auch unser Sozialversicherungssystem, insbesondere unsere Pensionen sind nicht mehr finanzierbar, ganz abgesehen vom Mangel an Betreuungspersonal. Flüchtlinge und MigrantInnen müssen gezielte, geordnete und realistische Möglichkeiten für Integration eröffnet werden. Ausbilden statt abschieben!

Ja, wir Grüne haben Fehler gemacht. Wir sind aus dem Parlament geflogen. Aber wir haben unsere Lektion gelernt. Wir wollen in diesen Tagen um Ihr Vertrauen bitten. Wir tun das, weil Klimaschutz eine starke Stimme im Parlament braucht.

Aber gerade jetzt haben Korruption und Machtmissbrauch das Vertrauen in Österreichs Politik beschädigt. Es ist Zeit, einen neuen Weg einzuschlagen. Einen Weg, der nicht auf polierte Hochglanzfotos, populistische Sprüche und das Spalten der Gesellschaft setzt. Wer bei dieser Wahl zuhause bleibt, stärkt ein türkis-blaues System, das sich Tipps zur Machtübernahme bei Viktor Orban holt. Da gilt es dagegen zu halten.

Wir wollen gemeinsam mit Ihnen einen Weg zu mehr Umweltschutz, Gerechtigkeit und Anstand gehen. Darum bitten wir Sie, wählen Sie den Klimaschutz und saubere Politik wieder ins Parlament. Wir werden mit vollem Einsatz für unsere gemeinsame Zukunft und vor allem für die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder kämpfen.
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