Was begehrt das Volk?

Die derzeit Unterschriften sammelnden Volksbegehren sollte man sich genauer ansehen.

Momentan liegen beim Innenministerium 14 Volksbegehren zur Unterzeichnung im Einleitungsverfahren auf — trotz erleichterter Unterstützung durch Online-Verfahren schaffen es viele nicht, die erforderliche Anzahl von derzeit 8401 Erklärungen zusammenzubringen. Da die Sinnhaftigkeit von Volksbegehren trotz Verbesserungen für eben dieses Volk nach wie vor nicht ersichtlich ist, sind manche schon seit 2018 am Sammeln.

Nationales Grundeinkommen

Ein Volksbegehren, das es mittlerweile geschafft hat, in die finale Eintragungswoche zu kommen, ist das über das bedingungslose Grundeinkommen, eingebracht von einem Grazer namens Peter Hofer. Vom 18. bis zum 25.November liegt es nun zur Unterzeichnung auf. Allerdings wird es von keiner der anderen österreichischen Gruppen zum BGE unterstützt. Der Grund liegt in der Formulierung des Volksbegehrens: „Es wird ein bedingungsloses Grundeinkommen in der Höhe von 1200.- EUR für jede(n) österreichische(n) StaatsbürgerIn durch eine bundesverfassungsgesetzliche Regelung angestrebt!“ Und das ist für die anderen Gruppen kontraproduktiv. Diese hätten jenes Volksbegehren wohl gerne ignoriert, aber die mediale Berichterstattung ließ das nicht zu. So berichtete orf.at, der „Verein Generation Grundeinkommen rund um Helmo Pape“ habe dieses Begehren initiiert. Daher brauchte es eine Klarstellung auf deren Homepage: „Wir begrüßen grundsätzlich jede Initiative zu dem Thema, werden diesen Antrag in seiner jetzigen Form jedoch nicht aktiv unterstützen. Der Grund dafür ist die Koppelung der Auszahlung an die Staatsbürgerschaft im von Herrn Peter Hofer beantragten Modell. Dies würde 1,4 Millionen Menschen in Österreich vom Bedingungslosen Grundeinkommen ausschließen. Die Generation Grundeinkommen steht für die vier international abgestimmten Kriterien: An alle, als Grundrecht, bedingungslos und hoch genug.“

Generation Grundeinkommen bastelt indes immer noch an einem eigenen Volksbegehren. Dieses soll dem Vernehmen nach 2020 lanciert werden.

Andere Themen

Außerdem liegen an (zumindest am Inhalt gemessen) einigermassen emanzipatorischen Projekten derzeit noch in der Einleitungsphase folgende Volksbegehren auf:

– EURATOM-Ausstieg Österreichs (was als Revival des Volksbegehrens von 2011 angesehen werden kann. Dieses kam damals trotz Unterstützung durch alle neun Landtage und drei Parlamentsparteien lediglich auf 98.678 Unterschriften. Das jetzige VB wird wohl noch weniger erfolgreich sein, ist es doch initiiert vom prinzipiellem EU-Gegner Robert Marschall.)

– Auch das Volksbegehren „Österreichs Neutralität wiederherstellen“ stammt von Marschall. Inhaltlich ist den Forderungen nach Abzug aller österreichischen Soldaten aus dem Ausland wie dem Präsenzverbot für ausländische Soldaten in Österreich und dem Austritt aus NATO-Partnerschaft und PESCO Einiges abzugewinnen. Das sind ja auch Forderungen von Gruppen wie der Solidarwerkstatt. Allerdings betreibt Marschall auch die Volksbegehren zur Abschaffung der Autobahnmaut und der Wiedereinführung eines lückenlosen Grenzkontrollregimes — der Kontext dieser VB ist also wohl kaum ein fortschrittlicher.

– Das Volksbegehren „Ethik für ALLE“ der gleichnamigen Initiative von Eytan Reif ist hingegen unproblematisch. Unter anderem fordert das VB einen Ethikunterricht, der nicht als Ersatzreligionsunterricht geführt werden solle und auch nicht von Religionslehrern gehalten werden dürfe. Unterstützt wird diese Initiative auch von Gruppen und Einzelpersonen aus dem Grün- und SP-Bereich.

– Eher vage und ohne konkrete Forderungen kommt das Klimavolksbegehren daher. Die Formulierungen zeugen auch wenig von einem globalen Verständnis des Problems und tendieren zum Nationalistischen: „Wir müssen Österreich vor drohenden Milliardenkosten, Artensterben und Gesundheitsgefahren bewahren. Unsere Kinder verdienen eine lebenswerte Heimat.“ Die Klima-Insel der Seligen? Initiiert wurde das VB von einer privaten Initiative aus Niederösterreich. Deren Site listet eine ganze Reihe an prominenten Unterstützern auf, wo sich allerdings der Verdacht aufdrängt, daß viele davon den Text des Begehrens nicht gelesen haben dürften.

– Ähnlich unkonkret ist das „Tierschutzvolksbegehren“: „Um Tierleid zu beenden und Alternativen zu fördern, verlangen wir (verfassungs-)gesetzliche Änderungen vom Bundesgesetzgeber.“ Welche das wären, bleibt im Nebulosen. Auf deren Homepage gibt es dann allerdings Konkreteres — so werden Kennzeichnungspflichten und Gesetzesverschärfungen bei der Fleischproduktion gefordert. Betrieben wird das VB von Sebastian Bohrn Mena, einem ehemaligen Mitarbeiter bei SPÖ und Liste Pilz.

– Das VB „STOP DER PROZESSKOSTENEXPLOSION“ ist trotz des Rechtschreibfehlers im Titel nicht uninteressant. Inhaltlich geht es darum, daß der Rechtszugang nicht davon abhängen darf, ob man sich einen Anwalt leisten kann. Auch die Forderung „Ersatz der Verteidigerkosten bei Freispruch im Strafverfahren“ ist vor allem im Lichte der Debatte um den Tierschützer-Prozeß auch für eine breitere Öffentlichkeit relevant. Initiiert wird das Begehren vom umtriebigen Steirer Martin Wabl, ehemaliger Richter und Politiker (sowohl für die SPÖ als auch für die Grünen) und auch schon mal Kandidat der Christlichen Partei Österreichs.

– Das Volksbegehren „Weniger Fluglärm“ klingt ja nicht schlecht: „Wir fordern ein generelles Nachtflugverbot für Österreich von 22 bis 6 Uhr, die Einführung der Mineralölsteuerpflicht auf Luftfahrtbetriebsstoffe (Flugbenzin), sowie eine Umsatzsteuerpflicht auf Flugtickets und Flugbenzin.“ Blöd nur, das es halt auch eines der vielen Volksbegehren von Robert Marschall ist.

– Unterstützenswert ist wohl das Notstandshilfe-Volksbegehren. Die private Initiative wird auch von SPÖ und KPÖ beworben. Hier wird gegen die geplant gewesene Änderung der letzten Regierung, die Notstandshilfe auf ein Hartz-IV-Modell umzustellen, mobilisiert. Diese Pläne liegen zwar derzeit auf Eis, aber die nächste Regierung könnte sehr wohl wieder sich dafür erwärmen. Gefordert wird daher von der Initiative, die Notstandshilfe präventiv in der Verfassung abzusichern.

– Auch das Volksbegehren für ein „Faires Wahlrecht“ ist inhaltlich sicher nicht uninteressant. Hier wird die Streichung der 4%-Klausel bei Nationalratswahlen gefordert. Das könnte beispielsweise auch die KPÖ unterstützen. Nur leider ist es halt schon wieder der Marschall.

Resümee

In Österreich begehrt selten „das Volk“. Denn dieses ist es gewohnt, regiert zu werden und hat zumeist keine große Lust, sich bei Alibi-Partizipationsveranstaltungen zu engagieren. Frei nach Kästners: „Nie darfst du so tief sinken, von dem Kakao, durch den man dich zieht, auch noch zu trinken.“
In vielen Fällen geht es so halt den Initianten nur darum, eigenes Profil zu schärfen. Da hierzulande Volksbegehren weniger als inhaltliche Forderungen angesehen werden sondern eher als Unterstützung der jeweiligen Initianten, ist das leider auch die einzige Ebene, auf der diese Begehren irgendeinen Nutzen haben.
Als ehrenwertes Motiv gibt es allerdings noch die Hoffnung, tatsächlich Aufmerksamkeit für ein Thema zu schaffen. Deswegen sind auch viele Volksbegehren völlig unkonkret. Das führt zwar dazu, das kaum wer was gegen sie haben kann, aber halt auch nur Gefühle angesprochen werden, anstatt Tacheles zu reden. Und bei aller „Politik der Gefühle“ ist das halt den meisten prinzipiell Unterstützungswilligen zu wenig, weswegen viele Volksbegehren schon an der Einleitungshürde scheitern. Wobei man sagen muß, daß das in vielen Fällen auch ganz gut so ist.
Das Institut des Volksbegehrens indes harrt immer noch einer prinzipiellen Reform. So wie es jetzt ist, ist es nur lächerlich.

Bernhard Redl

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