Die Tragödie der Legislative

Die Affäre um eine Nationalratspräsidentin, die eine falsche Mehrheit im Plenum feststellte, erheiterte nun ganz Österreich. Daß aber das Parlament generell eine wenig seriöse Institution ist, wird dabei gerne übersehen. Die Ursachen für diese Defizite des „Hohen Hauses“ sind auch nicht ganz so offensichtlich. [aus akin 22, 30.10.2019]

„Wir sehen das Anwachsen einer exekutiven Übermacht und die Parlamente sind nichts anderes als die Vollzugsorgane regierungsamtlicher Entscheidungen, das ist in ganz Europa so.“ „Die Reden, die im Parlament gehalten werden, werden ja nicht für die Abgeordneten gehalten, sondern nur für die Kameras. … Dort findet ja keine Diskussion statt, das Ergebnis der jeweiligen Sachen ist ja längst vorher festgestellt.“ „Und wenn wir fünf Klubobleute, mit entsprechender Stimmgewichtung hätten, würden wir uns viele langatmige und nichtssagende Reden sparen.“ Das sagte der scheidende Nationalrat Alfred Noll in einem ZiB2-Interview. Und zum Prinzip des freien Mandats meint er: Wenn die Abgeordneten „Devianz zeigen, sind sie das nächste Mal nicht auf der Wahlliste.“

Zwei Tage später, ebenfalls in der ZiB2 wurde der alte und neue Nationalratspräsident gefragt, wie er denn rechtfertigen könne, daß in einer Nationalratssitzung eine Abstimmung falsch dokumentiert werde: „Die dritte Präsidentin hat entschieden. Es hat niemand dagegen protestiert und eine namentliche Abstimmung verlangt. … Es ist wie beim Fußballspielen, die Entscheidung des Schiedrichters ist als solche zu akzeptieren.“

Die dritte hier zu zitierende Stellungnahme in einem ORF-Interview ist schon länger her: Als Terezija Stoisits aus dem Nationalrat ausschied, um Volksanwältin zu werden, fragte man sie, wie sie es bei ihrem Demokratieverständnis rechtfertigen könne, daß sie kurz vorher, im Juni 2007, im Nationalrat für die Verlängerung der Legislaturperiode gestimmt hätte. Sie meinte darauf, sie habe „selbstverständlich“ dagegen gestimmt.

Ein Tor ist ein Tor

Wahrscheinlich stimmt das sogar, dafür gibt es aber keinen Beleg, denn die Parlamentskorrespondenz vermeldete damals, die Grünen hätten dafür gestimmt. Diese Meldung beruhte auf dem Sitzungsprotokoll und dieses wiederum auf den Äußerungen des gerade amtierenden Nationalratspräsidenten. Überprüfen ließ sich das nachträglich nimmer, denn damals waren noch nicht soviele Kameras im Nationalrat vorhanden. Auch wenn Sobotka das nicht intendiert haben mag, so ist sein Vergleich mit dem Fußballschiedsrichter nämlich genau auf dieser Ebene sehr richtig: Früher war auch bei internationalen Begegnungen klar, daß die Entscheidung eines Schiedsrichters nicht hinterfragt werden könne, auch wenn sie vielleicht nicht allen gepaßt hat. Heute sind derart viele Kameras bei solchen Spielen, daß danach eindeutig ist, wenn der Schiedsrichter eine Fehlentscheidung getroffen hat — Abseits oder nicht Abseits, Tor oder nicht Tor ist heute nachträglich fast immer überprüfbar. Das bringt die Schiedsrichter heute in einen viel größeren Streß und ähnlich ergeht es jetzt den Nationalratspräsidenten.

Die Grünen sind nach wie vor stolz darauf, keinen Klubzwang zu haben. Ob sich das bei einer Regierungsbeteiligung wird ändern müssen, bleibt abzuwarten. Immerhin erscheint es dann als Notwendigkeit, weil dann würde es tatsächlich darauf ankommen mit einer fixen Regierungsmehrheit im Nationalrat agieren zu müssen. Aber ist dem auch wirklich so? Denn daß die Grünen keinen Klubzwang haben, ist ja vom Parlamentspräsidium immer geflissentlich ignoriert worden — man hat üblicherweise ohne Ansehen des wirklichen Abstimmungsverhaltens einfach alle Abgeordneten (also auch die nicht Anwesenden) der zustimmenden Fraktionen zusammengezählt und das wars.

Wenn einmal die Anwesenheitsrate nicht bei allen Fraktionen gleich war, kam es manchmal zu Protesten der Opposition und ein Abstimmungsergebnis wurde dann als mehrheitlich gegen die formelle Regierungsmehrheit gewertet — das nannte man dann verräterisch eine „Abstimmungspanne“. Weil halt nicht sein kann, was nicht sein darf.

In der gegenständlichen Causa Kitzmüller und Identitäre ist nicht protestiert worden und das wurde jetzt skandalisiert, weil man den Widerspruch zwischen Vorstellung und Wirklichkeit nachträglich entdeckt hat. Das ändert aber nichts am Zählen nach Fraktionen und dem Ignorieren von „abtrünnigen“ Abgeordneten.

Klubzwang als Imagination

Davon gibt es nämlich viel mehr als bisher angenommen worden ist. Denn während die Geschichte der Rechercheure im Fall Kitzmüller nun ziemlich breitgetreten worden ist, ist eine Statistik dieser Plattform bislang öffentlich völlig ignoriert worden. Denn die Leute von Addendum haben in der letzten Legislaturperiode unabhängig von den ORF-Kameras jede Abstimmung photographiert. Und da kam heraus, welche sehr wohl anwesenden Abgeordneten keineswegs immer mit ihrem jeweiligen Klubvorsitzenden aufgestanden sind. Das ist nämlich gar nicht so selten passiert und hat Abgeordnete aller Fraktionen betroffen. Nach dem Prinzip „Don’t ask, don’t tell“ haben das aber Präsidium und Klubchefs einfach immer geflissentlich übersehen. Mit anderen Worten: Das freie Mandat wird tatsächlich oft genug auch als solches bei Abstimmungen ausgeübt, der Klubzwang aber als Imagination von allen Beteiligten angenommen und so auch amtlich gewertet.

Mit einer elektronischen Abstimmung, die einer obligatorischen namentlichen gleichkäme, wäre das Stimmverhalten aber immer auch der Öffentlichkeit ersichtlich — und das kann man im Parlament nun wirklich nicht wollen, hat man es sich doch in dieser Lebenslüge vom Klubzwang so bequem eingerichtet. Denn es ist halt schon fein, wenn man als Abgeordneter das Gefühl haben kann, tatsächlich nach dem eigenen Gewissen abgestimmt zu haben, aber keinerlei Konsequenzen von der Parteispitze fürchten zu müssen, weil dieses Votum sowieso ignoriert wird. Durch die Medien geht das ja nur, wenn einzelne Abgeordnete so etwas selbst öffentlich machen — und dann wissen sie eben, wie Noll das geschildert hat, daß sie dem nächsten Nationalrat wohl nicht mehr angehören werden.

Überforderte Abgordnete

Der Hintergrund des Klubzwangs ist aber weitaus komplexer. Auch wenn Noll Recht damit hat, daß die Reden nur für die Kameras geschwungen werden und die Abstimmungen eigentlich auch gleich in der Präsidiale gemacht werden könnten, ist diese Kritik am praktizierten Parlamentarismus ja nicht neu und Nolls Enttäuschung darüber ist wohl großteils gespielt. Schließlich ist der ja nicht auf der Nudelsuppe dahergeschwommen und wußte auch schon vor seiner Nationalratstätigkeit, wie das läuft. Aber als Anwalt und Medienprofi weiß er eben auch, daß ohne große Geste gar nichts geht.

Denn der Klubzwang beruht nicht nur darauf, daß es halt einfacher ist, im Parlament sichere Mehrheiten zu haben. Es geht auch darum, daß es schier unmöglich ist für jeden einzelnen Abgeordneten, über die jährlich in Summe wohl in Telefonbuchstärke vorhandenen Anträge, die oft genug ohne Expertenwissen völlig unverständlich sind, auch entsprechend zu urteilen. Die meisten Regierungsvorlagen sind Ministerialentwürfe, die von Fachlegisten formuliert worden sind. Dazu kommen die auch nicht zu ignorierenden, weil fachlich kompetenten Stellungnahmen aus dem Begutachtungsverfahren. Nationalratsabgeordnete, die sich mit Ansinnen, die nicht ihrem Fachbereich entsprechen, beschäftigen müssen, sind heillos überfordert. Öffentlich bemerkbar ist das aber nur, wenn man die jeweiligen Partei- und Klubchefs zu so ziemlich jedem Spezialthema befragt — was speziell in Wahlkämpfen wie jetzt eben oft der Fall ist. Die reden da oft einen Topfen daher, weil sie sich nicht getrauen zu sagen, daß sie da eben nicht kompetent sind. In diesem Zusammenhang war ja SPÖ-Chefin und Ärztin Rendi-Wagner sehr erfrischend, als sie in einem der „Duelle“ mit dem gesalbten Studienabbrecher gemeint hatte, sie könne nun wirklich nicht über Typen von Militärflugzeugen reden, weil sie davon keine Ahnung habe. Denn dafür gibt es eben die entsprechenden Fachbereichssprecher und deren Referenten.

Hier tut sich aber quasi panoptisch das Elend unserer Volksvertreter und unserer überbürokratisierten Welt auf: Selbst wenn die einzelnen Abgeordneten versuchen wollten, selbständig nach ihrem Gewissen zu entscheiden, müssen sie sich auf das Expertenwissen ihrer Kollegen verlassen — und damit letztlich auch von diesen und natürlich den Klubchefs sich die Entscheidung abnehmen lassen. Der Klubzwang ist vielleicht weniger als Zwang zu sehen, sondern ergibt sich ganz natürlich aus der Hilflosigkeit der einzelnen Nationalräte. Daß die jeweiligen Experten in den Regierungsklubs zu ihrer Meinung oft genug von den Beamten, Ministern und vor allem den Klubchefs sanft überredet werden müssen, steht auf einem anderen Blatt. Das tut dem Prinzip aber keinen Abbruch.

Genau hier aber ist das Demokratiedefizit zu verorten: Wir, „das Volk“, sollen Abgeordnete wählen, die wir nach ihrem politischen Verhalten beurteilen sollen — wie sollen wir das, wenn diese Abgeordneten zumeist selbst keine Ahnung haben, was sie da tun? Da werden dann bei den Wahlen moralisch hochaufgeladene Schlagworte affichiert, weil das Wahlvolk mit den Sachfragen genauso heillos überfordert ist wie die Abgeordneten. Auf diese Details kommt es aber an — denn in denen steckt bekanntermaßen der Teufel resp. der Hund begraben.

Klassengesetzgebung

Doch bei diesen Parlamentsbeschlüssen — die wir qua Wahlen indirekt ja alle mittragen — kommen Gesetze heraus, die uns alle betreffen, die aber die wenigsten verstehen. Es ist noch nicht so lange her, daß wir einen Finanzminister hatten, der später erklärte, er verstünde die Steuerformulare nicht, aber dazu habe er ja einen Steuerberater, auf den er sich verlassen können müsse. Also ein Fachminister muß die Formulare seiner eigenen Behörde nicht verstehen, aber wir sind dazu verpflichtet? Hier liegt genau das Dilemma — wer in diesem Land seine Recht nutzen will, braucht zuerst einmal genug Geld, um sich die Experten leisten zu können, eben Rechtsanwälte, Steuerberater und sonstige Juristen. Gut verdienende Steuerschoner werden dank dieser Experten immer wieder Schlupflöcher finden, um ihre Praktiken entweder zu legalisieren oder zumindest den Behörden gegenüber zu verschleiern. Wem vom AMS die Notstandshilfe gestrichen wird, schaut da eher blöd aus der Wäsch, denn alleine die Rechtsmittelbelehrung werden viele ohne Anwalt nicht verstehen.

Die Abgeordneten im Parlament haben es insofern leichter, weil sie diese Beratungsressourcen in Anspruch nehmen können. Allerdings müssen sie sich darauf blind verlassen können, um dann erst in die Lage zu kommen, aus den Erläuterungen der Experten die politischen Konsequenzen herauszulesen. Aber auch das wird nicht immer möglich sein — wir erinnern uns an die Debatte um den CETA-Vertrag, der insgesamt 2 Millionen Buchstaben hatte, in etwa die Häfte der Bibel, aber nicht halb so verständlich war. Das werden wohl nicht einmal die Fachbereichssprecher so ganz durchblickt haben.

Leichte Sprache für Nationalräte

Ergo: Will man lebendigen Parlamentarimus mit elektronischen Abstimmungen und ohne Klubzwang und damit mit ungewissem Ausgang, muß man nicht nur von den Parteiführungen das Zugestehen der Meinungsfreiheit der einzelnen Abgeordneten verlangen, sondern man muß diesen Abgeordneten auch die Möglichkeit geben, zu verstehen, was sie da eigentlich tun. Dazu müssen die Legisten aus den Ministerien in die Klubs übersiedeln und auch Regierungsvorlagen der Vergangenheit angehören. Denn nur dann wäre das Parlament auch wirklich eine Legislative und nicht eine Abnickmaschine zum Gaudium der Fernsehzuschauer, die sich drüber abhauen, wenn sich Frau Kitzmüller verschaut. Und dann müßte diese Legislative auch so gestaltet werden, daß die Beschlüsse allgemein verständlich sind.

Überall, auch auf der Parlamentshomepage wird jetzt zum Zwecke der Inklusion „leichte Sprache“ verordnet. Das wäre doch auch etwas für unsere Gesetzgebung. Ja, die Materien sind sehr komplex und es ist eben schwer, leicht verständlich zu formulieren. Aber die Alternative ist, weiter Gesetze zu produzieren, die gerade mal so ungefähr von denen verstanden werden, die sie formuliert haben, aber kaum mehr von denen, die sie beschliessen sollen. Und schon gar nicht von denen, die es betrifft und die sich daran halten sollen.

Aber es ist eben leichter, schwer Verständliches zu produzieren. Das sichert die Herrschaft der Bürokraten. Und damit sich daran nichts ändert, darf sich auch im Nationalrat nichts ändern. Schließlich haben wir das ja immer schon so gemacht und da könnte ja jeder kommen. Gott erhalte das Haus Habsburg.
Bernhard Redl

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