Eine gsunde Watschn für die Grünen!

Was die Ökopartei jetzt wirklich braucht
[aus akin 22/2019, 13.11.2019]

Was sich in den letzten Wochen so abgespielt hat, ist grauenerregend. Man hat fast den Eindruck, als wäre der Gesalbte wirklich einer, nämlich eingeschmiert mit ganz brutal wirkenden Pheromonen. Diese Figur hat noch jeden, mit dem er paktiert hat, übers Haxel ghaut — zuerst Mitterlehner, seinen eigenen Parteichef, dann Kern, seinen Koalitionspartner, und zuletzt Hofer, der auch geglaubt hat, daß mit dem türkisen Heiligen irgendsowas wie eine faire Zusammenarbeit möglich ist. Es ist vollkommen egal, wie diejenigen politisch drauf sind, die ihm auf der Karriereleiter weiterhelfen — er seift sie ein und entsorgt sie dann nach Gebrauch.

Die Grünen sollten also gewarnt sein. Aber nein, während der Gesalbte früher die Unperson war, ist jetzt alles ganz anders. Man könne ihm vertrauen (Maurer), komme sich im persönlichem Gespräch näher (Hebein) oder will überhaupt gleich eine Koalition auf zwei Legislaturperioden zimmern (Kogler).

Natürlich betonen die grünen Spitzen ständig, daß diese Gespräche völlig ergebnisoffen sein sollen. Für den Beobachter ergibt sich aber eher das Bild einer Autobahn in den Abgrund. Da wird einen Monat lang “sondiert” und von den Grünen Stillschweigen zugesichert. Aber sie beschweren sich darüber, daß alle möglichen Gerüchte im Umlauf sind. Tja, liebe Grünis, wundert Euch das? Während der Gesalbte andeutet, daß er eh lieber mit der FPÖ weitermachen wollte, heißt es bei Euch, ihr “streckt die Hand aus”. Und erklärt, ihr hättet ja eine “Verantwortung”, weil Türkisblau schlimmer wäre. Merkt ihr nicht, daß mit Euch nur deswegen geredet wird, weil Ihr es anscheinend am Billigsten gebt? Die SPÖ gäbs ja auch noch immer als Koalitionspartner, aber die hat klargemacht, sich vom Gesalbten nimmer verarschen lassen zu wollen. Kriegt Ihr den Umkehrschluß mit?

Es war so klar, daß bei all diesen atmosphärischen Verbesserungen und vertrauensbildenden Maßnahmen diese “Sondierungen” zu konkreten Verhandlungen führen werden. Peinlich war es allerdings, noch zu verkünden, daß es im EBV gar keine Gegenstimme gegeben habe. Und wenn da nicht noch jemand ins Rad greift, wird es diese Regierung geben — da kann der Kogler noch so betonen, daß er selbst auch “kritisch” sei. Dabei ist er drauf und dran, eine österreichische Version von Joschka Fischer zu werden.

Es gäbe keine “roten Linien” sagt Kogler. Und er wolle dort, wo die Widersprüche nicht überbrückbar sind, “Brücken bauen”.

Okay, Tacheles, wie ist das mit der Mindestsicherung? Wie ist das mit dem vermehrten Terror am Arbeitsamt? Wie ist das mit dem 12-Stunden-Tag? Wie ist das mit Abschiebungen nach Afghanistan? Wie ist das mit den neuen Kontrollen an Österreichs Grenzen? Wie ist das mit der Neuevangelisierungstour an Österreichs Schulen? Wie ist das mit dem Familienbonus nur für Gutverdienende? Wie ist das mit der Entmachtung der Arbeitnehmervertretung bei den Krankenkassen? Wie ist das mit der abhängigen Rechtsberatung von Asylwerbern? Usw. usf…

Wenn das alles so weiter geht wie bisher, nur halt mit ein paar neuen Solar- und Windkraftwerken, dann frag ich mich schon, wozu eine solche Regierungsbeteiligung gut sein soll.

Das Schlimmste allerdings daran ist die Zerstörung der Seele der Grünen — nicht der Partei, sondern der Menschen darin. Wenn ich mir mein persönliches Umfeld so ansehe, ertragen die Grünmitglieder einfach die Kritik nicht mehr. Sie entfreunden einen einfach — und das eben nicht nur auf Facebook, sondern auch in der Wirklichkeit —, wenn man ihnen ins Gesicht sagt, daß man diesen Opportunismus für unerträglich hält. Oder andersrum: Sie verabschieden sich aus der Partei, um ihre Seele zu retten. Das passiert nicht erst seit der Arschkriecherei beim Gesalbten, sondern das ist ein Prozeß, der schon länger zu beobachten ist. Seit der Zeit nämlich, daß Regierungsbeteiligungen der Grünen in Bundesländern und großen Städten keine viel bestaunte Ausnahme, sondern eine ganz normale Variante des Herrschens geworden ist.

Ich habe die Grünen das letzte mal vor rund drei Jahrzehnten gewählt, aber es kann mir nicht egal sein, was mit dieser Partei passiert, da geht es mir genauso wie mit der Sozialdemokratie. Auch aus persönlichen Gründen, weil halt viele Menschen, die ich gern habe, in diesen beiden Parteien sind und ich sie nicht gerne daran zerbrechen sehe.

Der Gesalbte hat die Wahl gewonnen. Blöd, daß das österreichische Wahlvolk einen derartigen Vogel hat. Aber wir wissen halt, daß in diesem Land die Nachfolgeparteien der beiden hiesigen faschistischen Bewegungen zusammen fast immer eine Mehrheit hatten. Das ist nichts Neues. Aber deswegen darf man nicht den Kampf aufgeben nach dem Motto “If you can’t beat them, join them”; wie das einmal Christoph Chorherr formulierte. Nein, in solchen Situationen muß man sich wiedermal Adornos “Minima Moralia” zu Gemüte führen. Nicht nur das mit dem “richtigen Leben”, sondern auch: “Die fast unlösbare Aufgabe besteht darin, weder von der Macht der anderen, noch von der eigenen Ohnmacht sich dumm machen zu lassen.”

Die Zusammensetzung des neu gewählten Nationalrats resultiert ja nicht aus einer echten politischen Auseinandersetzung mit Inhalten, sondern ist nur wegen “Ibiza” und Greta Thunberg so. Auch dessen sollten wir uns bewußt sein. Die Schwarztürkisen haben die Blaunen abgeerntet und die Bobos sind von der SP wieder zu den Grünen gewandert. Ergo bekommen wir jetzt eine Regierung des nachhaltigen Kapitalismus. In zehn Jahren werden wir dann verzweifelt nach einer Problemstoffsammelstelle suchen, die uns diesen Müll wieder abnimmt.

Es sei denn, jemand stoppt das noch. Dieser Jemand werden nicht die grünen Spitzen sein, die sind schon zu geil auf das Mitregieren. Das müssen wir Linken, innerhalb und außerhalb der Grünen Partei sein, die diese Spitzen so lange und intensiv kritisieren und auch beschimpfen, daß sie kapieren, was für einen Scheiß sie da gerade verbrechen.

Werner Kogler hat da etwas Richtiges gesagt, als er meinte, daß die Grünen auch ohne Mitregieren bislang einen enormen Einfluß auf die Politik hatten. Den können sie auch weiterhin haben, wenn sie eben nicht den Gesalbten unterstützen.

Und zwar nur dann! Aber wenn man die Grünen nicht beschimpft, dann laufen sie in diese Falle. Daher brauchen sie offensichtlich die zu Recht viel geschmähte, aber hier anscheinend notwendige gsunde Watschn.

Bernhard Redl

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