Wiener Linke: Das Rad neu erfinden

Die neue Wienwahl-Initiative ist eher mit Vorsicht zu geniessen

Wiedermal gibt es die Idee ein linkes Wahlprojekt zu etablieren. „LINKS“ soll es heißen. Wenn man in den letzten zweieinhalb Jahrzehnten also seit die Linke in diesem Land frustriert ist, daß die Grünen nicht so wirklich ein linkes Projekt sind soviele gescheiterte Versuche gesehen hat, bei Nationalrats-, EU- und Wien-Wahlen zu reüssieren, ist man da natürlich skeptisch.

Sieht man sich das aktuelle Projekt genauer an, wird die Skepsis kaum gemildert. Da heißt es: „Es gibt derzeit keine Partei, die das soziopolitische System von Grund auf ohne ökonomische, rassistische und sexistische Ausschlüsse verändern möchte. Jetzt schon: mit LINKS.“ So ist es in „Interview“ mit der Proponentin Barbara Stefan zu lesen.

Also wenn man mal so anfängt, zeugt das ein bisserl sehr von Ignoranz. Die KPÖ gibt es nämlich schon. Und den Wandel auch. Und die SLP. Sie alle haben schon, alleine und in Bündnissen kandidiert. Im Gegensatz zu dieser neuen Sammlung man betont ja, definitiv kein „Bündnis“ zu sein arbeiten diese Parteien kontinuierlich schon recht viel länger und existieren auch dann, wenn nicht gerade Wahlen sind. Wenn auch deren Erfolge recht bescheiden sind, so gab es da zumindest mit der Kandidatur von Wien ANDAS einen Fortschritt, weil da doch wenigstens 5 Bezirksrätsmandate bei der letzten Wahl herausgeschaut haben. Das ist natürlich nicht sehr prickelnd, aber auch nicht nichts. So zu tun, als gäbe es diese Ergebnisse nicht, ist reichlich überheblich.

Aber dieses „LINKS“ zeigt sich zumindest lernfähig. Nachdem einigen Leuten nicht zuletzt dem Wiener KPÖ-Vorsitzenden Didi Zach obzitierte Äußerung sauer aufgestoßen ist, wurde der Text verändert. Das liest sich dann so: „EDITIERT AM 9.12.: Im vorletzten Satz der vierten Frage hieß es in der Erstfassung Es gibt derzeit keine Partei, die […]. Die Präzisierung im Gemeinderat erfolgte nachträglich.“ Blöderweise machte man damit aber klar, daß das wohl doch kein „Interview“ war, weil ein solches läßt sich seriöserweise nicht nachträglich editieren. Und der Absatz macht dann auch keinen Sinn mehr, weil „Jetzt schon: mit LINKS“ einfach falsch ist, weil die Gruppierung „jetzt“ nicht „im Gemeinderat“ ist. Und wahrscheinlich auch nie sein wird.

Verwundern müssen einen solche Peinlichkeiten nicht offensichtlich kommt dieses neue Projekt aus der Ecke der Mosaik-Webplattform. Dort ist nämlich auch dieses Fake-Interview veröffentlicht worden. Das Ganze sieht auch von der Ankündigung her sehr ähnlich aus wie der komplett versemmelte „Aufbruch“: Da wird eine Homepage aufgesetzt, ein Name vorgegeben und das Projekt soll an einem Tag mit einer großen Versammlung auf Schiene gebracht werden das erinnert fatal an die Vorbereitungstreffen zum „Aufbruch“, die mehr Frontalunterricht der Proponenten waren statt tatsächlichem Diskussionsansatz. Da liest man dann in einem Werbeartikel auf meinbezirk.at über diese Veranstaltung: „Die Initiatoren erwarten etwa 300 bis 400 Menschen, die gemeinsam Sprecher, inhaltliche Eckpunkte und die Struktur definieren sollen.“ Ahja, glaubt man da wirklich, daß da was anderes herauskommen kann als das, was sich die Proponenten vorher so vorgestellt haben? Sollten tatsächlich soviele Leute kommen und jeder sich an der Diskussion beteiligen wollen, würde es genau gar keine Ergebnisse geben. Da wird dann wohl eher die Diskussionsleitung für Ordnung sorgen wollen. Tja, das Ergebnis ist absehbar.

Wie sollte es auch anders sein bei einer Plattform, die hauptsächlich von Dissidenten der Sozialdemokratie initiiert wurde die haben das schließlich so gelernt. Daß nämliche Barbara Stefan auch führend bei der Organisation des Aufbruch-Projekts aktiv war, zeigt genau diesen Zusammenhang.

Notwendig wäre es schon!

Es tut mir leid, das sagen zu müssen: Diese ganze Initiative erscheint mir unehrlich. Tatsächlich ist es doch so, daß es gerade seit der Regierungsbeteiligung der an sich von den Personen her ziemlich linken Wiener Grünen auch eine dezidiert linke Oppositionspartei im Rathaus bräuchte auch, weil die Grünen diese Rolle nicht mehr spielen können. Aber wenn man so tut, als wäre man einerseits eine ganz neue Initiative ohne irgendwelche Zusammenhänge und andererseits die politischen Zusammenhänge anderer Linker als nicht existent ansieht, dann wird das ein Rohrkrepierer.

Der einzige Effekt wird sein, daß, wie beim Aufbruch, die Massen derjenigen, die wirklich etwas aufbauen wollten, frustriert wieder verschwinden. Bei der nächsten Initiative werden die meisten davon wohl nicht mehr auftauchen.

In einem echten Interview für Radio Orange meint Anna Svec, eine andere Proponentin des Prokekts, daß das nicht eine Organisation sein soll, die nur mal dieses Wahlinitiative lanciert, „sondern eine, die bleibt, dauerhaft ist und die es in 2, 5, 10 Jahren weitergeben soll“. Auch das haben wir schon öfters gehört. Üblicherweise funktioniert das aber genau so nicht denn bei solchen Projekten ist der Wahltag das Ziel. Und danach wissen die Leute nimmer, was sie tun sollen, weil sie sich ja nicht für außerparlamentarische Arbeit gemeldet haben, deren Erfolg auch nicht in Wählerstimmen meßbar ist.

Sollte eine Kandidatur zustandekommen, wird wohl der einzige Effekt sein, daß die fortschrittlichen Kräfte jenseits von SPÖ und Grünen nicht einmal mehr in den Bezirksvertretungen präsent sein werden und die Oppositionsarbeit gänzlich eine Angelegenheit der reaktionären Parteien wird.

Aber vielleicht erleben wir bei dieser Versammlung eine Überraschung und die diversen wahlwerbenden Linken kommen zusammen auf einen roten Zweig. Wäre schön. Glaube ich aber nicht. Ich wäre hocherfreut, würde ich mich irren.

Bernhard Redl

Termin für die Gründungsversammlung: 10. Jänner 2020 ab 18 Uhr, 11. Jänner 2020 ab 9 Uhr, VHS Rudolfsheim-Fünfhaus Schwendergasse 41, 1150 Wien

Links:
Homepage der Initiative: https://links-wien.at
Mosaik-Beitrag: https://mosaik-blog.at/links-wahlprojekt-wien/
Interview auf Radio Orange (ANDI – Alternativer Nachrichtendienst): https://cba.fro.at/435617
https://www.meinbezirk.at/rudolfsheim-fuenfhaus/c-politik/neue-linke-partei-tritt-bei-wien-wahl-an_a3800229
https://www.facebook.com/linkswien/

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