Aus dem Archiv: „Wären die Grünen dann noch die Grünen?“

In der akin-Redaktion gibt es ein Dossier, also einen Packen mit Zeitungsartikel, da pickt ein Zettel drauf: „Schwarz-Grün 2003“. Es geht dabei um die damaligen Regierungsverhandlungen. Alter und designierter neuer Bundeskanzler war Wolfgang Schüssel, dessen Koalition mit der FPÖ gerade in die Brüche gegangen war. Der grüne Parteichef war damals derjenige, der vor ein paar Wochen als Bundespräsident gezwungenermaßen (wenn auch nicht gerade widerwillig) den heutigen ÖVP-Chef mit der Regierungsbildung beauftragt hat. Aber außer ein paar anderen Namen war vieles ähnlich der heutigen Situation — inclusive der Frage, was das Bundesheer an neuen Fliegern beschaffen soll. Damals allerdings hat das Verhandlungsteam der Grünen aufgegeben. Heute ist der Pakt in trockenen Tüchern — nur die Zustimmung des grünen Bundeskongresses fehlt noch.

Das erwähnte Dossier von 2003 beinhaltet hauptsächlich Artikel aus dem „Standard“, der die Verhandlungen zwischen ÖVP und Grünen sehr genau (und zumeist wohlwollend) beobachtete. Daß dann daraus nichts geworden ist, thematisierte aber ein Text aus dem „planet“, der mittlerweile eingestellten Zeitschrift der Grünen Bildungswerkstatt. REINHARD PICKL-HERK kommentierte damals sehr hellsichtig den Diskussionsprozeß und dessen Ergebnis.

Die Redaktion der akin möchte daher diesen Text aus dem Frühjahr 2003 hier nochmals zur Verfügung stellen, denn die Parallelen zur heutigen Situation sind wirklich frappierend:

Den Verlockungen der Macht widerstanden oder Wegbereiter für Schwarz-Blau?

Eine Nachbetrachtung und Vorschau

Die Grünen haben den Verlockungen der Macht widerstanden und sind ihren Grundsätzen treu geblieben. So könnte man das Ende der schwarz-grünen Verhandlungen interpretieren. Das klingt nach moralischem Triumph. Doch dieser Triumph schmeckt bitter. Dem Ende der schwarz-grünen Verhandlungen ist die Wiederauflage von Schwarz-Blau gefolgt.

Weil die Grünen erstmals zusammen mit einer anderen Partei eine Mehrheit im Parlament haben, hätten sie Schwarz-Blau verhindern können. Es hat den Anschein, als hätte Schüssel Schwarz-Grün nie gewollt. Mag sein. Die Grünen täten dennoch gut daran, darüber nachzudenken, welche Kompromisse sie bereit sind, einzugehen, um der Politik eine Wende in ihre Richtung zu geben. Denn wer weiß schon, ob diese Frage nicht eher früher als später wieder auf sie zukommt.

Parteien, also auch die Grünen, werden von ihren WählerInnen dazu ermächtigt, in ihrem Namen zu handeln. Ihr Ziel muss es sein, die materiellen und immateriellen, weltanschaulichen Interessen ihrer Wählerinnen bestmöglich zu vertreten. Kaum jemand zweifelt daran, dass diese Interessen in der Regierung besser umgesetzt werden können als in der Opposition.

Ist es daher legitim, um der eigenen Unschuld willen auf die Macht zu verzichten und damit auf die Umsetzungsmöglichkeiten? Oder konkreter: Ist es moralischer, auf die Macht zu verzichten, dafür aber weiterhin zerrissene ausländische Familien in Kauf zu nehmen, weil nun die Familienzusammenführung quotiert bleibt?

Um diese Fragen sinnvoll beantworten zu können, sei kurz an die Grundprinzipien der Demokratie erinnert. Hinter der Idee der Demokratie steht der Gedanke, dass keine Partei im Besitz der absoluten Wahrheit ist und keine Partei alle divergierenden gesellschaftlichen Interessen gleich gut vertreten kann. Wenn eine einzige Partei ständig ihre Interessen durchsetzt, spricht man meist von einer Diktatur.

Jede Partei muss für die Interessen ihrer Wählerinnen kämpfen, muss aber zugleich ein Interesse daran haben, dass auch die anderen Parteien ihre Interessen durchsetzen können. Das ist die Aporie der Demokratie.

Die Grünen haben zuletzt 9,5 Prozent der Stimmen bekommen. Daher mag es zwar ihr Wunschtraum sein, dass ihr Programm auf Punkt und Beistrich umgesetzt werde. Das entspräche aber weder dem durch Wahlen ermittelten gesamtgesellschaftlichen Wollen noch dem Wesen der Demokratie.

Der Bundessprecher der Grünen hat vor diesem Hintergrund gesagt, es wäre ihm lieber, 30 Prozent Grüner Vorstellungen in der Regierung umsetzen zu können als 5 Prozent in der Opposition. In der Nacht vom 15. auf den 16. Februar 2003 entschied sich das Verhandlungsteam angesichts „nicht überbrückbarer Differenzen“ (Van der Bellen) mit der ÖVP für die Opposition. Also für 5 Prozent?

Diese Entscheidung beraubt die Grünen um Gestaltungsmöglichkeiten und führt zur Fortsetzung einer Politik, die sie ablehnen. Hätte nicht jeder Prozentpunkt mehr, den sie in der Regierung hätten umsetzen können, dem Auftrag ihrer Wählerinnen eher entsprochen? Oder noch härter gefragt: Haben die Grünen durch ihren Ausstieg den Weg (zumindest mit-) bereitet für Schwarz-Blau?

Die Grünen haben nach den Verhandlungen auch von Erfolgen berichtet, etwa in der Umwelt, Integrations- und Medienpolitik. In anderen Bereichen hätte es keine Annäherung gegeben. Hätten diese Erfolge nicht genügt, wenn in den anderen Bereichen wenigstens der Trend Richtung Blau gestoppt worden wäre?

Spielen wir die möglichen Folgen an einem Beispiel durch: Die Grünen hätten, um ein Regierungsabkommen erzielen zu können, Pensionskürzungen auch bei sozial Schwachen zustimmen müssen, was ihren Vorstellungen widerspricht. Doch Schwarz-Blau kürzt sie ohnehin, vermutlich sogar in einer etwas schlimmeren Variante als dies bei Schwarz-Grün der Fall gewesen wäre. Dafür hätten die Grünen erreicht, dass die Quote bei der Familienzusammenführung abgeschafft wird und viele AusländerInnen endlich mit ihrer Familie zusammenleben können.

Was hätte in den nächsten vier Jahren passieren können? Innerhalb der ÖVP wären die an Liberalität, Solidarität und der ökosozialen Marktwirtschaft interessierten Kräfte gestärkt worden. Die ÖVP hätte ihren Kurs in Richtung Grüne korrigiert, statt weiter ins blaue Lager zu steuern. Die Grünen wären im Gegenzug zumindest in ihrer Realpolitik notwendigerweise (?) konservativer geworden. Insgesamt aber hätte es eine Richtungsänderung der Regierungspolitik in Richtung der Grünen gegeben. Zweifellos keine sofortige 180-Grad-Wende. Aber Richtungsänderungen in einer Demokratie erfolgen nicht so rasch wie bei einem Schnellboot, sondern eher wie bei einem großen Ozeantanker.

Einige Träume und Ziele könnten an der (Regierungs-)Realität scheitern. Wenn etwa Konsens darüber bestünde, dass kein Weg an der Notwendigkeit einer Budgetkonsolidierung vorbeiführt, und wenn weiters Konsens wäre, dass eine Konsolidierung nur dadurch möglich ist, indem auch sozial Schwache einen Beitrag leisten, weil sonst langfristig noch unsozialere Einschnitte zu befürchten wären – wäre dann eine Nicht-Zustimmung der Grünen nicht schlicht Realitätsverweigerung?

„Niemand reagiert mit Wut auf eine Krankheit, der die Medizin machtlos gegenübersteht, oder auf ein Erdbeben oder auf an sich unerträgliche gesellschaftliche Zustände, solange sie unabänderlich scheinen“, schreibt dazu Hannah Arendt in ihrer Studie „Macht und Gewalt“. Auch die Wählerinnen der Grünen würden das Unabänderliche zur Kenntnis nehmen, kann die Philosophin interpretiert werden. (1)

Hannah Arendts nächster Satz aber lautet; „Nur wo der begründete Verdacht besteht, dass Bedingungen geändert werden können und dennoch nichts geschieht, stellt Wut sich ein. Erst wenn unser Gerechtigkeitssinn verletzt wird, reagieren wir mit Empörung“. (2)

Genau hier haken die Grünen ein. Sie hätten eine Losung vorgeschlagen, die sozial Schwache nicht getroffen hätte. Die ÖVP sei aber von ihrem Vorschlag nicht abgewichen, sondern habe ihre Ansichten absolut gesetzt. Deshalb sei es unzumutbar gewesen, eine Einigung für eine Koalition herzustellen.

Für die Grünen bestand, um Hannah Arendts Kriterium anzuwenden, der „begründete Verdacht, dass Bedingungen geändert werden können und dennoch nichts geschieht“. Sie hätten daher mit einer Zustimmung nicht nur ihre Grundsätze verraten, sondern auch ihre Wählerinnen. Sie hätten eine Stimme zum Verstummen gebracht, deren „Gerechtigkeitssinn verletzt wird“. In der Opposition dagegen könnten sie durch ihr Stimmverhalten aufzeigen, dass sie an eine andere Lösung glauben.

Es habe zudem nicht nur dieser eine Dissens bestanden. Es habe etwa neben der Uneinigkeit in der Sozialpolitik Dissens auch in der Budget- und Bildungspolitik gegeben, und die ÖVP wäre weiters nicht bereit gewesen, auf den Ankauf von Abfangjägern zu verzichten. In all diesen Punkten bestand also für die Grünen der „begründete Verdacht“, dass es auch anders ginge.

Ist jeder „begründete Verdacht“ Grund genug, um eine Regierungs-Partnerschaft nicht einzugehen oder eine schon bestehende platzen zu lassen? Schließlich gibt es in jeder Koalition Fälle, wo der mächtigere Partner seine Vorstellungen durchsetzt. Die Grünen argumentieren, es habe sich um wichtige, um zentrale Fragen gehandelt, wo sie bessere Lösungen gehabt hätten. Daher sei ihr Ausstieg aus den Verhandlungen gerechtfertigt.

Die Grünen haben also deutlich gemacht, wo ihre Schmerzgrenze ist.

Und es ist eine legitime Grenzziehung. Legitim auch deshalb, weil es einen Unterschied macht, ob eine Partei eine Sache, etwa Sozialabbau, nicht verhindern kann, weil ihr die Macht dazu fehlt, oder ob sie dieser zustimmt.

Es bleibt dennoch eine Frage offen, eine unangenehme: Hätten die Grünen die ÖVP-Forderungen akzeptiert und wären sie trotz Ankaufs von Abfangjägern, unsozialen Schnitten bei Frühpensionen etc. in die Regierung gegangen — wäre insgesamt das Ergebnis nicht dennoch aus Sicht der Grünen besser gewesen als Schwarz-Blau?

Mag sein. Aber wären die Grünen dann noch die Grünen?

1) Hannah Arendt: Macht und Gewalt. Piper Verlag (Serie Piper). 1970, S 64
2) Ebd. S.64

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