Margareten gegen Rechts

Wie vor kurzem öffentlich bekannt wurde, sind bereits 2017 Funktionäre der als rechtsextrem und gewaltbereit bekannten “Identitären Bewegung” (auch bekannt unter ihrem neuen Label “die Österreicher DO5”) in einen Keller in unserem Bezirk eingezogen und renovieren diesen aktuell. Infoveranstaltung 3.3., 19h, Einsiedlerplatz 7, 1050 Update: ⚠️ ACHTUNG ⚠️ NEUER ORT FÜR INFOVERANSTALTUNG AM 03.03.2020: Migrating […]

Administratives Ende der Notstandshilfe?

Wenn die ÖVP die Notstandshilfe faktisch abschaffen will, braucht sie keine Gesetzesänderung [aus akin 4/2020, Druckausgabe] Die Grünen haben bei der Präsentation des Regierungsprogramms behauptet, sie hätten die „Reform“ und damit de facto Abschaffung der Notstandshilfe herausverhandelt. Nun, das wird wohl so sein, war es ja vor allem die türkise ÖVP, die das immer wollte […]

Neue Regierung: Wer ist hier zuständig?

[aus akin 4/2020, Druckausgabe] Nach einem Monat Erfahrung mit der neuen Regierung sind die Zuständigkeiten der einzelnen Minister endlich einigermassen geklärt. Beispielsweise wissen wir jetzt, daß die Meinung von Sozialminister Anschober in Fragen der Seenotrettung „für die Position der Republik nicht relevant“ ist, wie der Außenminister aus altem Adel charmant ausrichten ließ. Der Bundeskanzler ist […]

Historisches

Im Sommer 1997, da war doch was! Hat es da nicht dieses vertrauliche Hintergrundgespräch mit dem ÖVP-Chef gegeben, wo der ganz seltsame Sachen gesagt hat, wo dann nicht alle Journalisten darüber schweigen wollten? Nein, ich bring da jetzt nichts durcheinander. Der ÖVP-Chef war damals Wolfgang Schüssel und bezeichnete in Brüssel in seiner Funktion als Außenminister […]