Administratives Ende der Notstandshilfe?

Wenn die ÖVP die Notstandshilfe faktisch abschaffen will, braucht sie keine Gesetzesänderung [aus akin 4/2020, Druckausgabe] Die Grünen haben bei der Präsentation des Regierungsprogramms behauptet, sie hätten die „Reform“ und damit de facto Abschaffung der Notstandshilfe herausverhandelt. Nun, das wird wohl so sein, war es ja vor allem die türkise ÖVP, die das immer wollte […]

Neue Regierung: Wer ist hier zuständig?

[aus akin 4/2020, Druckausgabe] Nach einem Monat Erfahrung mit der neuen Regierung sind die Zuständigkeiten der einzelnen Minister endlich einigermassen geklärt. Beispielsweise wissen wir jetzt, daß die Meinung von Sozialminister Anschober in Fragen der Seenotrettung „für die Position der Republik nicht relevant“ ist, wie der Außenminister aus altem Adel charmant ausrichten ließ. Der Bundeskanzler ist […]