Administratives Ende der Notstandshilfe?

Wenn die ÖVP die Notstandshilfe faktisch abschaffen will, braucht sie keine Gesetzesänderung

[aus akin 4/2020, Druckausgabe]

Die Grünen haben bei der Präsentation des Regierungsprogramms behauptet, sie hätten die „Reform“ und damit de facto Abschaffung der
Notstandshilfe herausverhandelt. Nun, das wird wohl so sein, war es ja vor allem die türkise ÖVP, die das immer wollte — die Blauen sollten in der Basti-Bumsti-Koalition es ja nur verkaufen, weil die zuständige Ministerin eine von ihnen war.

Rückblende: In der koalitionsfreien Zeit 2017 landeten die Grünen ein Coup: „Das Partnereinkommen wird bei der Notstandshilfe künftig nicht mehr angerechnet. Nach einer hitzigen Debatte im Nationalrat wurde das ursprünglich von den Grünen im Parlament initiierte Vorhaben in der Fassung eines heute zusammen mit der SPÖ eingebrachten
Abänderungsantrags gemeinsam mit der FPÖ beschlossen. Gegen die Gesetzesvorlage stellten sich ÖVP und die NEOS“ berichtete damals die Parlamentskorrespondenz.

Daß die ÖVP das auf sich sitzen lassen würde, war nicht zu erwarten: Türkis-blau schickte eine entsprechende „Reform“ auf die Reise — Ibiza verhinderte dann aber deren Realisierung. Auch das jetzige
Regierungsübereinkommen sieht das nicht vor. Aber es sieht vor, daß die Arbeitsagenden — und damit die Zuständigkeit für das die Notstandshilfe auszahlende AMS — in ein ÖVP-Ministerium wandert. Damit hat die ÖVP alles, um die ihrer „Reform“ weitgehend doch noch durchzuziehen. Denn wenn auch die Novelle von 2017 ein Meilenstein vor allem für Frauen, aber auch für nicht so gutsituierte Paare, war, erzeugte sie ein neues Problem. denn nach wie vor steht im AlVG 1977, §33: „(2) Notstandshilfe ist nur zu gewähren, wenn der (die) Arbeitslose … sich in Notlage befindet. (3) Notlage liegt vor, wenn dem Arbeitslosen die Befriedigung der notwendigen Lebensbedürfnisse unmöglich ist.“ Das ist nicht weit entfernt von den Definitionen der Notlage in den Bestimmungen über die Mindestsicherung resp. Sozialhilfe.

Mit dieser Novelle wurde völlig unklar, was so eine Notlage genau ist und wer das definiert, denn ebenfalls gestrichen wurde die Zuständigkeit des Arbeitsministeriums für den Erlaß von diesbezüglichen Richtlinien. Das kann man angesichts einer Unternehmensberaterin als
Arbeitsministerin schon begrüßen — allerdings wäre eine Ministerin, die eine derartige Verordnung erließe, diesbezüglich wenigstens politisch angreifbar.

Bestimmen jetzt also die AMS-Stellen alleine, was eine Notlage ist und wann daher Notstandshilfe ausgezahlt wird? Ja und Nein. Bislang war die Praxis nach der Streichung der Einberechnung des Partnereinkommen so, daß eine Notlage nach Auslaufen des Arbeitslosenbezuges üblicherweise angenommen worden ist. Allerdings wurde bisher das AMS
sozialpartnerschaftlich geführt. Mit der neuen Regierung sind aber die drei Regierungsvertreter im Verwaltungsrat des AMS alle „türkis“, also schwarz. Damit ergibt sich eine Zweidrittelmehrheit im Verwaltungsrat für die Unternehmervertreter, während es in der alten rotschwarzen Koalition noch eine 5:4-Mehrheit der Vertreter der traditionell roten Institutionen gegeben hatte. Eine solche Zweidrittelmehrheit ist zum Beispiel nötig für die „Bestellung von Landesgeschäftsführern und deren Stellvertretern und vorzeitige Beendigung des Vertragsverhältnisses von Vorstandsmitgliedern und von Landesgeschäftsführern“. Und das sind halt die Leute, die den „Betreuern“ Weisungen geben können.

Still und leise, ohne daß jemand in der Regierung dafür unmittelbar verantwortlich ist, kann damit also das an sich eh schon ungute Regime am AMS weiter verschärft werden — und die Notstandshilfe zur Mindestsicherung werden (wenn auch für ehemals Gutverdienende auf höherem Niveau). Der Zwang zur Nutzung von Notgroschen und zur Veräußerung allen Eigentums wäre praktisch der Gleiche. Und damit ginge auch einher der Verlust von Pensionsversicherungszeiten. Sprich: Hartz IV auf administrativem Weg ohne politische Debatte.

Kickls Erbe

Wunderbar paßt dazu eine Einrichtung, die wir der Ibiza-Regierung verdanken. Denn schließlich muß man dafür sorgen, daß solche Notlagen auch wirklich kontrolliert werden. Denn während eine gesetzliche Verschärfung in der Amtsperiode der damaligen Regierung sich nicht mehr ausgegangen ist, war auch hier auf administrativem Wege so Einiges drin. Im November 2018 rief der damalige Innenminister Herbert Kickl die „Taskforce Sozialleistungsbetrug“ ins Leben. „Taskforces“ sind ja in letzter Zeit sehr beliebt, nur im Gegensatz zu den üblichen ist diese wirklich wie ihr sprachliches Vorbild bewaffnet: Vertreter der Sozialversicherungen und dem Finanzministerium sollen darin den Staatsanwaltschaften und der Kriminal- und Fremdenpolizei helfen, solche „Betrüger“ aufzuspüren. Dabei geht es aber genau nicht um windige Unternehmer, die keine Sozialleistungen für ihre Angestellten abführen sondern, wie die Landespolizeidirektion Wien es in einer Aussendung formuliert: „Beim sogenannten Sozialleistungsbetrug erschleichen sich Täter und Täterinnen durch Vortäuschen falscher Tatsachen Leistungen aus dem Sozialsystem (Betrugshandlungen). Dies sind beispielsweise der Missbrauch und Betrügereien bei der Mindestsicherung oder der ungerechtfertigte Bezug von Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe.“

Tja und diese Taskforce gibt es nach Kickls Abgang noch immer — gerade eben fand in Wien ein diesbezügliches Vernetzungstreffen statt, wie die LPD Wien stolz auf ihrer Homepage verkündete. Inwiefern diese Vernetzung kompatibel mit Datenschutzbestimmungen ist, ist der Aussendung nicht zu entnehmen. Aber die diesbezüglichen Polizeibeamten haben sicher großes Interesse an den Daten der Sozialversicherungsvertreter.

Ein mögliches Szenario

Diese Taskforce wird wohl nicht wieder abgeschafft werden — gerade, würde tatsächlich eine solche Neudefinition von „Notlage“ eingeführt, wäre diese vernetzte Zugriffseinheit recht brauchbar.

Natürlich, es ist nur eine Möglichkeit, die da die Bundesregierung, also die ÖVP, hat und es heißt nicht, daß es so passieren wird. Wenn, dann werden solche Verschärfungen auch nur sehr langsam passieren, damit es nicht so auffällt. Aber ist diese Herangehensweise vorbei an Parlament, Koalitionspartner und Medien der ÖVP zuzutrauen? Allemal! Es gilt, wachsam zu sein.

Bernhard Redl

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s