Neue Regierung: Wer ist hier zuständig?

[aus akin 4/2020, Druckausgabe]

Nach einem Monat Erfahrung mit der neuen Regierung sind die
Zuständigkeiten der einzelnen Minister endlich einigermassen geklärt. Beispielsweise wissen wir jetzt, daß die Meinung von Sozialminister Anschober in Fragen der Seenotrettung „für die Position der Republik nicht relevant“ ist, wie der Außenminister aus altem Adel charmant ausrichten ließ.

Der Bundeskanzler ist hingegen eindeutig zuständig für die Justiz — weil er sich um das Bild Österreichs im Ausland kümmern muß. Das sagt die Europaministerin, die offensichtlich auch für die Justiz zuständig ist. Das ist ja nur logisch, schließlich wurde sie sogar einmal als Oberstaatsanwältin bezahlt. Da war sie zwar nicht dafür zuständig, wenn es darum ging, auch echte Fälle zu bearbeiten, aber immerhin, der Lohnzettel zählt fürs Werk. Ebenso zuständig ist sie für Kultus-, Gesundheits- und Bildungsfragen, wenn es darum geht, daß in allen Krankenhäusern und Schulen Kruzifixe anzubringen sind. Dazu ist sie natürlich fachlich qualifiziert, schließlich war sie ja einstens die erste Ministrantin in ihrem Ort. Bis vor kurzem war sie tatsächlich auch zuständig für Kulturpolitik — bevor sie die Agenden abgeben mußte, machte sie schnell noch reinen Tisch in Personalfragen. Das wird ihr die neue formal zuständige Staatssekretärin — die sich eher in
Europapolitik auskennt — sicher sehr zu danken haben. Wie kann sich eigentlich Armin Wolf erfrechen, zu fragen, wozu Österreich eine Europaministerin braucht? Ohne Edtstadler gibts ja überhaupt keine Expertise in dieser Bundesregierung!

Erstaunlich hingegen ist die Zuständigkeit für die Außenpolitik in Fragen slowakischer Atomkraftwerke. Der Bundeskanzler, der sich gerade eben mit allen Visegrad-Regierungschefs getroffen hat, meinte, Rendi-Wagner wäre da die Richtige, weil sie könnte doch ihren Einfluß auf die doch sozialdemokratische geführte Regierung in der Slowakei nutzen. Jetzt wird natürlich einiges klar: Ein österreichischer Minister ist irrelevant für die österreichische Außenpolitik, eine
Oppositionsführerin hingegen dazu von höchster Stelle beauftragt.

Dafür haben wir eine Schamanin als Wirtschaftsministerin — ja, also ich hatte immer schon den Eindruck, daß Wirtschaftswissenschaften ähnlich wie Theologie weniger mit Wissen denn viel mehr mit Glauben zu tun hat. Eines ist mir aber noch unklar: Wir wissen jetzt zwar, daß die Europaministerin bereit ist, für Kreuze im Krankenhaus Nord zu kämpfen, aber wir wissen nicht, wie die Wirtschaftsschamanin zum dortigen Energiekreis steht.

Im Finanzministerium ist das mit der Kompetenz ähnlich originell, wenn auch stimmig gelöst. Denn in Hinkunft wird man dort sehr viel Ambiguitätstoleranz brauchen, wenn es darum geht, (wie dem
Regierungsübereinkommen zu entnehmen ist) gleichzeitig mehr Geld auszugeben, weniger Steuern einzunehmen und ein ausgeglichenes Budget zu gewährleisten. Das ist eine dialektische Herausforderung sondergleichen. Und eine materialistische sowieso. Gut, daß der Finanzminister studierter Philosoph ist. Aber er hat ja auch noch einen
Wirtschaftsabschluß! Okay, Betriebswirtschaft ist nicht Volkswirtschaft. Und sein MBA war eher kostspielig denn zeitaufwendig, derzeit kostet so ein Master auf der WU schlappe 35.000 Euro, aber das Studium ist berufsbegleitend mit ein paar Wochenendseminaren in eineinhalb Jahren erledigt. Gut zu wissen, daß der jetzige Finanzminister weiß, daß es sinnvoller ist, weniger Zeit in ein Studium zu stecken und dafür mehr Geld. Weil Zeit ist ja Geld! Das versteht aber eben nur ein Philosoph so richtig.

Auch die Arbeitsministerin ist wirklich kompetent: Eine
Unternehmensberaterin ist wirklich die ideale Besetzung in diesem Amt — wer sonst kann dafür sorgen, daß Unternehmen mit weniger Angestellten mehr Profit machen? Da ist einfach eine Topexpertin zuständig.

Man sollte auch nicht darüber spotten, daß eine Bauernbündlerin Heeresministerin geworden ist. Schließlich ist sie ja die Schwägerin des Masterminds des Bundeskanzlers. Und der ist als solcher ja auch für alles zuständig, wenn auch für nichts veranwortlich zu machen.

Ewiggestrige meinen ja auch, es wäre sinnvoll, Volkswirte in der Regierung zu haben; also Leute, die ihre Qualifikation in
Volkswirtschaftsfragen auch durch einen amtlichen Wisch belegen können. Das ist doch sowas von 20. Jahrhundert! Aber bitte, sie haben ja sogar einen Nationalökonomen. Der ist zuständig für Sport. Derzeit naturgemäß für Wintersport, der ja in Österreich ein relevanter Wirtschaftsfaktor ist. Leider nicht zuständig ist dafür aber sein Chauffeur — weil der konnte ihn aus rechtlichen Gründen nicht zum Nachtslalom nach Schladming fahren. Deswegen mußte der Sportminister selbst hinters Volant. Weil ohne Ehrenschutz des zuständigen Ministers hätte der Nachtslalom wohl nicht stattfinden können.

Es ist wirklich schön, zu sehen, wie ein jeder in der Regierung seine formelle Verantwortung wahrnimmt, topqualifiziert dafür ist und weiß wo seine Zuständigkeiten liegen.

Mario Czerny

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s