Ab heute gilt eine milde Form des Ausnahmezustands. Ist Euch das schon aufgefallen? Immerhin gibt es ein absolutes Demonstrationsverbot. Das benennt niemand so, weil es ist halt in solchen Zeiten, wo wir alle zusammenhalten müssen, indem wir uns aus dem Weg gehen, völlig egal ist, ob grundlegende demokratische Rechte gewahrt bleiben.
Gleichzeitig hat sich mit Corona die österreichiche Regierung gerettet. Diese eklige Mesalliance, für die es angeblich keine Alternative gäbe, war in den letzten Tagen schwer gefährdet — wegen des totalen humanitären Versagens bei der Krise an türkisch-griechischen Grenze. Diese Gefährdung kam nicht nur von der grünen Basis, sondern auch von der schwarzen — vieler der ÖVP-Mandatsträger, die schon bislang nolens volens den türkisen Gesalbten und seinen Oberleutnant lediglich ertragen haben, haben sich jetzt aus der Deckung begeben und klargemacht, daß sie diese Balkanroutenschließerei nur mehr zum Kotzen finden. Wortwörtlich hatte das neulich auch eine deutsche Pfarrerin im staatlichen Fernsehen so formuliert — in Anbetracht dessen, daß die gesamte EU sich derart schäbig verhält. Österreichs Caritas-Direktor Landau hat das zwar nicht so formuliert, aber das liegt daran, daß er ein zu distinguierter Mensch ist, um solche Worte zu gebrauchen — und daran, daß seine sehr wohl getätigten Aussagen jedem klargemacht haben, daß er genauso denkt wie die deutsche Pfarrerin. Wer Ohren hat zu hören, der höre!
Aber dank Corona ist das jetzt alles egal. Gerade eben noch mußten sich der Sozialminister und der Vizekanzler vom Kanzler und seinem Polizeiminister öffentlich demütigen lassen, daß sie die Asylpolitik nichts angehe, jetzt aber kann man Einigkeit in Zeiten der Not demonstrieren — wer wollte eine solche Regierung dann noch in Frage stellen?
Ja, dieses Virus ist ungut und ja, gewisse Vorsichtsmaßnahmen sind sinnvoll. Aber es ist nicht die Pest! Wegen dieses Virus muß man sich ab heute vor Polizisten schon rechtfertigen, wenn man überhaupt die Straße betritt. Das Verräterischste an der Sache ist aber das: Das verdammte „Burkaverbot“, das nur dazu dient, daß auch jedermann jederzeit deutlich auf Überwachungskameras erkennbar ist, ist nicht aufgehoben worden — sprich: Wer einen Mundschutz zur Eindämmung der Infektion trägt, braucht immer noch ein ärztliches Attest, sonst macht er sich strafbar.
Das Schlimmste aber ist, wie schnell es gehen kann, daß banalste Bürgerrechte beschnitten werden können, wenn es nur eine einigermassen plausible Gefahrendefinition gibt. Machen wir ein bisserl Panik und halten wir ganz dramatisch Sondersitzungen im Parlament ab, bei denen ohne große Debatte Notstandsgesetze verabschiedet werden, dann fressen die Leute das schon. Dann schreien auch ansonsten liberale oder gar linke Kommentatoren gleich nach Autoritäten und Polizei, wenn das nicht alle super finden.
Wie lange wird dieser Ausnahmezustand gelten? Wird er vielleicht Ende dieser Woche prompt wieder verlängert oder gar noch verschärft? Und vor allem: Was sagt uns das, wenn nach ein klein wenig regierungsamtlicher Hysterie derart rigide Vorschriften so leicht durchsetzbar sind? Das nächstemal verbreitet das BVT vielleicht ein paar Gerüchte über Terrorgefahr und dann machen wir es genauso?
Na sicher, ich übertreibe! Schamlos! Wirklich? Plötzlich können Präsenzdiener nicht mehr abrüsten und werden zum Assistenzeinsatz verdammt. Zivildiener werden zum außerordentlichen Zivildienst einberufen. Das sind Maßnahmen für den Kriegsfall, nicht für eine zivile Gesundheitskrise.
Was wir hier gerade sehen, ist eine Manöver — man probt den Ernstfall einer echten politischen Krise. Für die politische Klasse ist es sicher sehr erfreulich zu sehen, daß mit ein klein wenig Panikmache der nationale Schulterschluß funktioniert.
Gott schütze Österreich!
Bernhard Redl
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