1.Mai 2020: Inhalte

Heraus zum 1. Mai!

Grundrechte nicht nur bei Schönwetter!

Soviele Aufrufe zum 1.Mai erreichten die akin schon lange nicht mehr. Es soll eine Vielzahl von öffentlichen Manifestationen in Wien und anderen Teilen Österreichs geben. Zum Teil sind sie als Versammlungen angezeigt — inwiefern es diesbezüglich schon Untersagungen gibt oder diese noch kommen werden, ist unklar. 15 Kundgebungsanmeldungen zählte allein die Wiener Polizei bis Dienstag früh, macht aber Untersagungsbescheide und Vorgaben großteils noch abhängig von einem ausständigen Parlamentsbeschluß zur Neuregelung von Versammlungen in Epidemiezeiten.

Die Inhalte der Kundgebungen und Demos sind vielfältig und reichen von der Forderung, daß diesmal wirklich die Reichen die Krise bezahlen sollen, über Solidarität mit den Flüchtenden an den Grenzen der EU bis hin zum simplen Bestehen auf der Bewahrung der Grund- und Menschenrechte.

Ein Personenkomitee verbreitet einen Aufruf, der zu allen derzeit geplanten öffentlichen Protestaktionen mobilisieren soll. Wir veröffentlichen ihn hier pars pro toto für alle konkreten Aufrufe:

Demokratie und Rechtsstaat müssen sich nicht bewähren wenn alles gut läuft. Gerade in Krisensituationen zeigt sich ob eine demokratische Gesellschaft demokratische Grundrechte verteidigt oder nicht. Versammlungsfreiheit gehört in Österreich zu diesen Grundrechten und war bereits im Katalog der Grundrechte von 1867 aufgelistet. Dieses heute mit Novellierungen immer noch gültige Versammlungsgesetz ist damit die Basis für ein verfassungsmäßig garantiertes Grundrecht, das nicht so ohne weiteres durch eine Verordnung oder ein einfaches Gesetz ausgehebelt werden kann.

Selbstverständlich gilt es die Ausbreitung eines gefährlichen Virus zu behindern. Dies ist jedoch mit Abstandsregeln oder Mundschutz möglich und setzt nicht per se die Versammlungsfreiheit aus. Auch in anderen von Covid-19 betroffenen Staaten mit sehr strikten Beschränkungen, wie zum Beispiel in Israel, war es in den letzten Wochen möglich, Demonstrationen unter Einhaltung von Sicherheitsabstand zwischen den Demonstrant*innen abzuhalten.

Gerade in einer massiven Krise, wie sie durch die Maßnahmen in der Folge der Covid-1-Pandemie ausgelöst wurde, ist es wichtig, dass sich die Bevölkerung in den politischen Prozess einbringen kann. Dazu zählen eben nicht nur Wahlen, sondern auch Bürgerinitiativen, Kundgebungen und Demonstrationen.

Mit 600.000 Arbeitslosen, über 800.000 Menschen in Kurzarbeit und Einpersonen- und Kleinunternehmen, die vor dem Ruin stehen, stellt sich die Frage, wer für die Folgen der Krise bezahlen soll. Ganze Branchen, wie etwa die Kunst- und Kulturszene, stehen vor dem Aus. Überlastete Mitarbeiter*innen in Gesundheits-, Pflege- und Sozialberufen werden mit Applaus statt mit höheren Löhnen oder besseren Arbeitsbedingungen abgespeist. In einer Situation, in der insbesondere Frauen im Home Office neben der geschlechterspezifische Doppelbelastung und Carearbeit auch noch mit der Rolle als Lehrerinnen für ihre Kinder überlastet sind, in der zunehmende Polizeiwillkür den öffentlichen Raum dominiert oder Geflohene an den Rändern der Europäischen Union dem Tod ausgeliefert werden, ist es nicht nur unser Recht, sondern auch umso dringlicher, unseren Protest auch auf die Straße zu tragen. Gerade die vielfach autoritären und nationalstaatlichen Antworten auf eine globale Krise zeigen, wie wichtig eine globale Demokratie- und Arbeiter*innenbewegung von Unten ist.

Der erste Mai, der seit den Streiks von 1886 in Chicago zum internationalen Kampftag der Arbeiter*innenbewegung wurde, ist in Österreich ein Feiertag und wurde bis auf die Unterbrechung durch Austrofaschismus und Nationalsozialismus als Tag begangen an dem die Arbeiter*innen ihre Forderungen auf die Straße trugen. 2020 sind diese angesichts der sich anbahnenden sozialen Krise noch wichtiger als die Jahre zuvor. Es muss klar sein, dass die Kosten für diese Krise nicht von den Arbeitnehmer*innen, Kleinselbstständigen und Einpersonenunternehmen bezahlt werden kann, sondern dafür die großen Vermögen angetastet werden müssen, also die Reichen mit Vermögens- und Erbschaftssteuern die Kosten der Krise bezahlen müssen. Zugleich gilt es aber auch klar zu machen, dass es zu keinerlei Einschränkungen der demokratischen Grundrechte und des Rechtsstaates kommen darf.

Wir rufen deshalb dazu auf, sich am ersten Mai unter Beachtung der notwendigen Sicherheitsabstände, an Kundgebungen und Demonstrationen zu beteiligen und damit nicht nur deutlich zu machen, dass wir bereit sind für unsere sozialen Rechte auf die Straße zu gehen, sondern auch unsere Grundrechte und den demokratischen Rechtsstaat zu verteidigen. Wir haben uns deshalb in dieser außergewöhnlichen Situation, in der die meisten Parteien ihre Maidemonstrationen abgesagt haben, dazu entschlossen als Personenkomitee dazu aufzurufen sich an den Kundgebungen und Demonstrationen zu beteiligen. ###

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