Bibi und Basti

[Druckausgabe 10/2020;
28.4.2020]

Wie gute Freunde der hiesige Gesalbte und der nach wie vor unter dringendem Korruptionsverdacht stehende israelische Ministerpräsident sind, zeigt sich in einem Twitter-Thread Netanyahus. Der berichtete live (resp. ließ unter seinem Namen berichten) von einer Videokonferenz mit sechs anderen Regierungschefs. Den Vorsitz habe dabei unser Kanzler geführt, wie Netanyahu in diesem Thread mehrmals betonen mußte.
Darin heißt es auch: „Der österreichische Bundeskanzler Kurz bedankte sich bei Ministerpräsident Netanjahu: ‚Ich möchte mich als Erster bei einigen von Ihnen und insbesondere bei Bibi Netanjahu bedanken. Im März hatten wir einige Telefongespräche und er sagte zu mir: Sie nehmen die Situation in Europa und insbesondere in Österreich nicht ernst genug und sie sollten mehr tun.'“

Dieses „Mehr“ haben wir dann vom Gesalbten präsentiert bekommen. Und auch das „Wie“ dieses „Mehr“ hat er von Bibi gelernt. Dieser nämlich organisierte im vollen Bewußtsein der Illegalität den Inlandsgeheimdienst Schin Bet, um die Handys von Coronaverdächtigen überwachen zu lassen — wobei man bei seiner Likud-Regierung und dem Schin Bet sowieso immer den Verdacht haben muß, daß es dabei nicht nur um Corona ging. Als die Überwachung ruchbar wurde, kam es in der Knesset zu einer heißen Debatte, die dann zu einem Beschluß wenigstens der Einrichtung eines Kontrollorgans, das die Überwacher überwachen sollte, führte.

Diesen Montag verbot nun das israelische Höchstgericht die Handyüberwachung, solange es dafür nicht eine seriöse rechtliche Grundlage gäbe. Bis dahin hatte der Schin Bet aber schon zwei Monate lang mehr oder weniger ungehindert Daten gesammelt. Das erinnert schon sehr an die Vorgehensweise des hiesigen Regierungschefs, Gesetze beschliessen zu lassen, die man wirken lassen kann, bis der VfGH sie aufhebt. Und auch die „Rotkreuz-App“ sowie die Pläne des Gesalbten, diese verpflichtend zu machen, gehen in diese Richtung.

Als Netanyahu seinen Thread absetzte, gab es aber noch nicht das Höchsturteil. An diesem 24.April ließ Isreals Regierungschef twittern: „Die Staats- und Regierungschefs wollten von Israel etwas über digitale Werkzeuge lernen, insbesondere im Hinblick auf den Umgang mit einer zweiten Ausbruchswelle.“

Wenn jetzt also doch noch die Handyüberwachung in Österreich kommt (also mehr als die schon bekannte Datenlieferung von A1), dann wissen wir, woher die Idee stammt. Und wir wissen auch, wieso sich Kurz und Netanyahu so grün sind: Beides sind Regierungschefs, die es mit Wahrheit und Verfassungsliebe nicht so genau nehmen, und sich daher gegenseitig gerne die Mauer machen.
-br-

Der zitierte Thread findet sich unter: https://twitter.com/IsraeliPM/status/1253663993132126208
Übersetzung der englischsprachigen Zitate: akin

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