Kickl, Corona und der Metaller-KV

„Misstrauensantrag gegen die Bundesregierung als Akt der Notwehr“ — So untertitelte FPÖ-TV dieser Tage auf youtube das Video einer
Parlamentsrede von Herbert Kickl zu den sogenannten „Corona-Maßnahmen“. Der FPÖ-Klubomann analysierte in dieser Rede die Strategien der Bundesregierung gewohnt pointiert. Inhaltlich läßt sich gegen seine Argumente schwerlich etwas sagen. Er nimmt die gesamte Bundesregierung in die Verantwortung und streicht die Rolle des Gesundheitsminister und der Justizministerin besonders hervor. Bisher dagewesene Grippewellen hätten ebenfalls tragische Todesfälle zur Folge gehabt, ohne dass dabei wesentliche Grundrechte eingeschränkt worden wären. Kickl appellierte an Zuversicht statt Angst- und Panikmache, er machte nicht den Fehler, der Bundesregierung zu unterstellen, daraus politisches Kleingeld schlagen zu wollen. Sachlich verwies er auf den schwedischen Weg, zu informieren, Empfehlungen auszusprechen, ohne auf Sanktionen zu setzen. Ganz ungewohnt sieht er die Exekutive im Fall des Umgangs mit dieser Grippe nicht gefordert. Er stelle nur fest, dass eine ganze Bevölkerung durch Panikmache, die nicht wirklich begründbar sei, in Geiselhaft genommen werde.
Ein lustiges Detail am Rande: er handelte sich einen Ordnungsruf ein, weil er das Wort „Sauerei“ gebraucht hatte. Ich stimme dem Wort Sauerei vollinhaltlich zu. Er solle auf die „Würde des Hohen Hauses“ achten. Ich sehe es aber auch als Sauerei an, wenn der Exekutive
Eingriffsmöglichkeiten in die Privatsphäre von Menschen eingeräumt werden oder gewährt werden sollen, die ansonsten gar nicht gehen. Und zwar überhaupt nicht. Wenn es um die Beschneidung von Grundrechten geht, ist nicht eine Würde eines Hohen Hauses gefährdet, sondern die unantastbare Würde des Menschen. Die Sozialdemokratie bezichtigte er der Komplizenschaft. Ins Bild gerückt hat die Kamera Frau Rendi-Wagner, die der Rede nur mäßig folgte und primär lachte. Die Rolle der
Sozialdemokratie ist aber in diesem Trauerspiel nicht zum Lachen. Das zeigt der Metaller-Abschluß, der Leit-Kollektivvertrag für alle folgenden Branchen, bei 1,45 Prozent heißt es für den Handel und das Schlußlicht Sozial- und Gesundheitswesen Verzicht und nichts als Verzicht. Argumentiert wurde diese Katastrophe mit, na ja, dreimal raten: Corona. Zynischer geht es nicht mehr.

Kickl ist sicher kein Freund derer, die zuviel zum Sterben aber zu wenig zum Leben haben, aber mit der Einschätzung, dass die politischen Entscheidungsträger_innen mittel- und langfristig nicht so ganz wissen, was sie tun bzw. anrichten, hat er wohl recht. Seine Rede kam vor dem KV-Abschluß der Metaller. Mit der Komplizenschaft der Sozialdemokratie liegt er auch nicht ganz falsch. Wortgewandt hatte er sich Gehör verschafft, um den Wahnsinn rund um Corona auf verschiedenen Ebenen anzuprangern: rechtlich fragwürdige Schritte, Persönlichkeitsrechte, eine Bevölkerung durch Einjagen von Angst und Schrecken einzuschüchtern.

An dieser Stelle hat mir nur das Aufzählen eines Effektes gefehlt: Die drohende Entsolidarisierung der Gesellschaft. Aber mit dem Wort Solidarität kann der Rechtspopulist Kickl wohl wenig anfangen. Es bleibt mir nur noch übrig anzumerken, dass es sehr sehr schade ist, dass Herbert Kickl auf der rechten Seite zu finden ist. Präzise Analysen gepaart mit Seitenhieben, die ankommen, würde ich mir auf der linken Seite sehr wünschen. Dass die Grünen vieles in Kauf nehmen, um ihre Regierungsfähigkeit unter Beweis zu stellen wundert mich nicht, im Herzen ist es doch eine bürgerliche Partei. Frustrierend ist allein die jämmerliche Rolle, die die Sozialdemokratie einnimmt, die aus der Opposition heraus viele Möglichkeiten hätte, sich auf ihre Grundwerte zu besinnen und den Schwarz-Türkisen den Kampf anzusagen. Aber nicht einmal dort, wo die Gewerkschaft noch mitgestalten kann, etwa bei den Kollektivvertragsabschlüssen, ist sie in der Lage, Rechte von Arbeitnehmer_innen halbwegs anständig zu vertreten. Guten Morgen Corona, da kommt noch viel Unangenehmes auf uns zu.
Bei der Wien-Wahl lasse ich mich jedenfalls nicht abschrecken, die KPÖ, also LINKS, zu wählen, jede Stimme für eine andere Partei wäre eine verlorene Stimme. Dies ist keine Wahlempfehlung und deckt sich nicht mit der Meinung der Redaktion.

Friedliche Grüße, rosalia krenn

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