Ausgedünnte Demokratie

Furtlehners Blog

Manche übereifrige Zeitgenoss*innen malen angesichts der Corona-Pandemie und im Zusammenhang damit verfügter Maßnahmen schon den Faschismus an die Wand. Da wird wohl der Charakter des wirklichen Faschismus, zumindest in seiner brutalsten Variante in Form des deutschen NS-Regimes, eklatant verkannt. Fakt ist allerdings, dass die Regierenden auch hierzulande Corona durchaus gern zum Anlass nehmen, beim Umgang mit elementaren Grund- und Freiheitsrechten übers Ziel zu schießen und dabei auch elementare parlamentarische Spielregeln außer Kraft zu setzen.

So etwa, wenn es um die konkrete Handhabung der milliardenschweren Corona-Hilfen geht. Da wollten die drei Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS von der schwarz-grünen Regierung einiges wissen, wurden aber sowohl von Finanzminister Gerald Blümel (ÖVP) als auch von Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) kaltschnäuzig abgefertigt. Als Argument für die Nichtbeantwortung von Anfragen wird angeführt, dass Regierungsmitglieder über ausgegliederte Unternehmen keine Auskunft zu geben bräuchten.

Das haben Kurz & Kogler also fein hingekriegt: Erst heißt es großspurig „Koste…

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