Linke Benimmregeln

Kritik an der Verhaltensoriginalität fortschrittlich gesinnter Kreise [aus akin 9/2021]

In der Wiener Wahlgemeinschaft „LINKS“ kursiert derzeit ein Papier, das sich „Code of Conduct“ nennt. Den dürfte zwar bislang kein relevantes Gremium beschlossen haben, soll aber offensichtlich einfach so einmal gelten. Die Redaktion hat dieses dreiseitige Papier weitergeleitet bekommen zusammen mit einem empörten Offenen Brief, den wir hier wiedergeben. Zum besseren Verständnis dessen veröffentlichen wir aber zuerst relevante Auszüge aus diesem „Code“:

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„Das Programm und die Statuten von LINKS machen klar: Wir wollen eine Gesellschaft ohne Ausschlüsse, wo sich alle Menschen gleichermaßen an demokratischen Prozessen beteiligen können. Die derzeitige Gesellschaft ist allerdings geprägt von strukturellen Diskriminierungen, Gewalt und Übergriffen. […]

LINKS steht als politische Organisation selbstverständlich nicht außerhalb dieser gesellschaftlichen Machtstrukturen. Ungleichheit in System und Gesellschaftstrukturen, sowie Unconscious Bias (unterbewusste Vorverurteilung) existieren auch innerhalb von LINKS. […] Deshalb stellen wir diesen Code of Conduct bereit – einen Leitfaden zum respektvollen und diskriminierungsfreien Umgang miteinander. Wir wollen damit dazu beitragen, dass wir alle sensibler für die aufgezählten Typen von Unterdrückung und Diskriminierung werden können.
In diesem Zusammenhang wird auch eine Anlaufstelle eingerichtet, an die Beschwerden über Fehlverhalten und Übergriffe gerichtet werden können. […]

Beispiele für good practices: […]
Ausreichende und einladende Information von Neulingen (u. a. zu viel „Szenesprech“ vermeiden) […]
Dem Vorwurf Platz geben: Wenn marginalisierte Personen auf
Diskriminierung bzw. Übergriffe aufmerksam machen, zuhören und sich auf deren Seite stellen.
Akzeptieren, dass bestimmte Diskriminierungen existieren. Die Erfahrung einer Person, diskriminiert zu werden,
muss immer ernstgenommen werden, darf nie abgesprochen werden, muss gehört werden
und es muss ein Raum gegeben werden, diese Erfahrung kommunizieren zu können.
Behinderte Menschen können am besten verstehen, was ableistisch ist, Schwarze Menschen und PoC, was rassistisch ist, trans Menschen, was transfeindlich ist, jüdische Menschen, was antisemitisch ist, … […] Beispiele für bad practices (Verhalten, das wir vermeiden / verhindern wollen):
Sexistische//rassistische//ableistische//transfeindliche//klassistische//transmisogyne//homophobe/queerfeindliche//altersdiskriminierende//…// Aussagen und Übergriffe […]

Tone Policing: Marginalisierte Personen zurechtweisen / von ihnen Höflichkeit einfordern und das damit begründen, dass sie „zu emotional“ reagieren, laut werden, wenn sie über Diskriminierung oder einem Übergriff reden (z.B. Frauen als „hysterisch“ bezeichnen). Ein weiteres Beispiel für Tone Policing ist, Argumente mit dem Argument der Emotionalität inhaltlich vom Tisch wischen, statt auf den Inhalt einzugehen. Wir wollen bei LINKS einen möglichst inklusiven Raum schaffen! Grundsätzlich soll LINKS die Sicherheit marginalisierter Personen über den Komfort von privilegierten Personen stellen. Zum Abschluss: Umgekehrte „Ismen“ existieren nicht, schon gar nicht auf struktureller Ebene. Umgekehrten Rassismus gegen Weiße gibt es nicht. Umgekehrten Sexismus ebenso, …“

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Liebe Links-Aktivist*innen!

Ich habe ein paar Fragen zum versendeten „Code of Conduct“! Aber vor diesem Anstreifen bei Euch muss ich noch den Konsens einholen: Darf ich Euch bitte eine reinhauen? Wegen der geistigen Notwehr wäre es gewesen. Verstehe ich doch Euer Papier als untergriffigen, gewalttätigen Anschlag auf meine Intelligenz.

Wie kommt ihr zu der Aussage: „Umgekehrten Rassismus gegen Weiße gibt es nicht. Umgekehrten Sexismus ebenso“?
Gibt es dafür irgendwelche wissenschaftlichen Belege bzw. wer behauptet so etwas? Das scheint schon wieder so ein verkürzter Schnellschuss von Euch zu sein. Leider gibt es rassistische Jüd*innen. Leider gibt es rassistische Schwarze Personen und People of Color. Es gibt behindertenfeindliche Schwule ebenso wie heterophobe Lesben. NIEMAND ist vor Rassismus, Sexismus und anderem diskriminierenden Denken gefeit. Schon alleine Eure Aufzählung von marginalisierten Personen solltet Ihr hinterfragen: „Migrant*innen, People of Color, Schwarze Personen, Frauen, Schwule, Lesben, Bisexuelle, Asexuelle, trans, inter und nicht-binäre Personen, queere Personen, behinderte Menschen, Sexarbeiter*innen, arme Menschen, wohnungslose Menschen, Menschen in Ausbeutungsverhältnissen, Menschen bestimmter Glaubensrichtungen, Muslim*innen und Jüd*innen…“ Sind die wirklich alle immer und überall marginalisiert? Oder widerspiegelt das vielleicht auch Eure eurozentristische Sichtweise? Eventuell solltet Ihr noch einmal an Eurer Definition arbeiten – die, die Ihr momentan verwenden dürftet, wird einer ernsthaften Debatte nicht standhalten.

Weiters schreibt Ihr: „Wenn marginalisierte Personen auf Diskriminierung bzw. Übergriffe aufmerksam machen, zuhören und sich auf deren Seite stellen.“ In blindem Gehorsam? Bedingungslos? Ihr habt ja eine schöne Macke! Schon mal was von Unschuldsvermutung gehört? In welchem Rechtssystem lebt Ihr eigentlich und habt Ihr Euch das gut überlegt? Der Rechtsstaat fühlt sich von Euch diskriminiert…

Und: Wer hat Links bzw. „Nini“ dazu beauftragt dieses Papier zu entwickeln? Wie kommt es zu solchen Beschlüssen? Inwieweit steht dieses Papier bzw. eure Herangehensweise in einem historisch-materialistischen bzw. linken Kontext?

Wie kommt ihr überhaupt auf die Idee, dass ein „Code of Conduct“ (ein Konstrukt, dass schon im Namen nicht der englischen Sprache mächtige Menschen ausschließt, die eventuell schon vorher dazu gezwungen wurden, in dieser Gesellschaft Deutsch zu lernen und so doppelt exkludiert werden) zu einem respektvolleren und diskriminierungsfreien Umgang miteinander führen könnte?

Die Idee eines solchen Verhaltenskodex kommt aus der Industrie und ist oft genug einfach ein Maulkorb, den die Geschäftsführung den Beschäftigten umhängt, damit diese auch privat nichts äußern, was den Interessen der Firma zuwiderläuft — mittels Kündigungsdrohung bei Fehlverhalten. Mittlerweile gibt es so etwas auch bei Medienunternehmen wie beispielsweise dem ORF als „Social-Media-Guidelines“. Zuletzt konnten wir von einem solchen Kodex resp. Guidelines bei der NGO epicenter.works hören, wo ein Konflikt darüber tatsächlich zur Auflösung eines Beschäftigtenverhältnisses führte.

Ja, politische Parteien haben schon länger solche Bestimmungen (Stichwort: „parteischädigendes Verhalten“). Aber hier geht es um interne Diskussionen, wo in einem „Safe Space“ ernsthafte Auseinandersetzungen vermieden werden sollen. Dazu braucht es natürlich auch so ein Vernaderungsinstitut wie diese „Anlaufstelle“, damit man nur ja nicht direkt miteinander darüber redet, was einem nicht paßt. Das kann es wohl nicht sein! Oder seid ihr zulange auf einem US-Unicampus herumgelungert?

Wenn ich gesellschaftliche Probleme verpöne, per Dekret verbiete oder ausschließe, existieren sie nicht mehr? Das spielen vielleicht kleine Kinder, wenn sie sich die Augen zuhalten, aber Erwachsene? Sind die Widerspiegelungen der real existierenden Machtstrukturen, die diese Leute vielleicht zu deren Verhalten bringen, nicht immer wieder einem diskursiven Prozess zu unterziehen, um durch eine permanente Bewusstmachung dieser Strukturen überhaupt erst die Entwicklung von Gegenstrategien zu ermöglichen? Muss ich nicht die Widersprüche herausarbeiten und begründen, bzw. die eigenen Ideale und Werte dem entgegenstellen, damit erst durch diesen Diskurs neue Denkweisen überhaupt möglich werden? Wird der Widerstand gegen die herrschenden Verhältnisse nicht erst dadurch materialisiert? Aber nicht die Leute, die irrtümlicher Weise unreflektiert diese Machtstrukturen wiederkäuen, solltet Ihr angreifen, sondern die Nutznießer*innen dieses Systems. Lebt Eure Einstellungen vor, beweist den Leuten, dass Eure Utopien lebenswerter sind als die des Kapitalismus, zeigt Widersprüche auf, aber macht nicht die Geknechteten zu Täter*innen, die Ihr verurteilt.

Ein warnendes Beispiel sollte Euch die Sozialdemokratie sein: Einstens hat die Voraussetzung eines formalisierten und ahistorischen (staats-)antifaschistischen Grundkonsenses in der SPÖ dazu geführt, dass die nötigen Debatten zur Bewusstseinsschaffung, zur Reflexion der realen Situation und der eigenen Position dazu nicht geführt wurden. Die Weitergabe der Erkenntnisse aus der Vergangenheit bzw. Geschichte an neue Parteimitglieder wurde nicht mehr praktiziert. Das half dann aber schon sehr dabei mit, dass die Sozialdemokratie verbürgerlichte und dass eines Tages mehr rechte Kräfte in der Partei waren als linke.

Vielleicht stellt ja Euer ganzes Papier schon einen „Unconscious Bias“ eines selbstkritischen Diskurses dar. Und mit leichter Sprache lassen sich manch komplexe gesellschaftliche Verhältnisse halt nicht erklären. Umgekehrt wird aber auch ein Schuh daraus: Ihr wollt „Szenesprech“ vermeiden und dann laßt ihr so ein Papier raus? Ihr wollt nicht „klassistisch“ sein und „Neulingen einladend“ begegnen? Hm, ich stelle mir gerade vor, ein Mundl Sackbauer schaut mal vorbei, ist an Euch interessiert und bekommt als erstes Eure Benimmregeln in die Hand gedrückt, na servas…

Aber IHR dürft Euch jetzt leider nicht lautstark über mich beschweren, weil das wäre Tone Policing – ich fühle mich nämlich total diskriminiert von Euch. Punkt. Dank Eurer Rechtsauffassung muss ich das auch nicht begründen und wir gehen alle in den Arsch oder endlich aufeinander los. Eine sinnvolle Auseinandersetzung miteinander werden wir so allerdings nie hinbekommen. Der Feind lacht sich ins Fäustchen, weil so braucht er sich um uns nicht mehr zu kümmern.

Also wenn Ihr den ersten Satz in dem Papier ernst meint („Wir wollen eine Gesellschaft ohne Ausschlüsse…“), dann solltet Ihr die dort nachfolgenden Sätze noch einmal überdenken.

Utopische Grüße

Alter Nebel
(die auch Andromeda genannte Galaxie links neben Euch)
(AutorIn der Redaktion namentlich bekannt)