Der JVP-Bundestag — ein Zeitdokument

Die Liveübertragung der jungtürkisen Feierstunde war schon erhellend — auch als Mahnung an Andere
[aus akin 11/2021]

Große Aufregung gab es über eine weitere als solche ungezeichnete Belangsendung der ÖVP im ORF, genauer gesagt, auf dessen Internetstreaming-Portal “TVThek”. Der “Bundestag” der JVP wurde live übertragen und zwar komplett unter der Kontrolle der Partei. Aber derlei Kürzlichkeiten sind ja nichts Neues im ORF (siehe Kasten unten). Doch eigentlich ist diese Übertragung des JVP-Bundestags irgendwo auch ein Zeitdokument. Deswegen mußte es nicht in die TVThek, Youtube-Stream hätte gereicht. Man kann diesen Event auf Youtube aber auch nachschauen — für Leute mit gutem Magen und schrägem Humor durchaus emfehlenswert! Ich weiß ja nicht, wie sonst Bundestage der JVP ablaufen — wenn sie nicht halbvirtuell sondern mit live anwesenden Delegierten passieren und man nicht etwas für eine Fernsehkamera inszenieren muß. In diesem Fall sah das so aus — das Ganze sei jetzt ausführlich geschildert, um die Absurdität deutlich zu machen — :


Eppinger begrüßt die Zuschauer vulgo Delegierten zuhause an ihren Digitalgeräten und läßt sie per Zoom auf der Videowall erscheinen, wo sie alle mal winken dürfen. Ein JVP-Wichtiger wird zugeschalten und erklärt, wie die Delegierten jetzt per Knopfdruck den neuen Bundesvorstand wählen dürfen. Groß ist die Auswahl nicht, es gibt nur den Vorschlag des bisherigen Bundesvorstands. Außerdem könne man der Tagesordnung zustimmen. Dann kommt wieder der Herr Eppinger und interviewt prominente ÖVP-Mitglieder, natürlich auch die für Jugend zuständige Ministerin Raab. Dazwischen gibts immer recht nervige und lautstarke Fanfaren — die sind ein bisserl rockig-jugendlich, aber so, daß es noch so klingt, wie man das bei der ÖVP für anständig erachtet. Der bisherige JVP-Obmann darf eine Rede halten. Die Delegierten werden wieder über Videowall zugeschaltet und dürfen klatschen — ausnahmsweise wird da sogar der Ton aufgedreht, damit man den Applaus auch hört. Die designierte JVP-Obfrau darf auch per Zoom eine Rede halten. Es wird verkündet, daß die Tagesordnung digital angenommen wurde — zu diesem Zeitpunkt fragt man sich allerdings: Welche Tagesordnung? Macht doch eh alles der Eppinger! Und Diskussionen gibts ja keine. Es folgt das total spannende Interview mit dem Bundeskanzler, in dem er erklärt, daß er ganz viel in der JVP gelernt habe und sich sicher sei, daß er aus dieser ganzen Anpatzerei gestärkt hervorgehen werde.

Das Ergebnis der “Wahl” wird verlesen — auch mit viel Trara und Fanfare und Spannung: Ja, alle Kandidaten sind gewählt, die meisten mit über 90%, da freuen sich jetzt alle. Okay, die bösen Delegierten, die Streichungen vorgenommen haben, vielleicht nicht, aber sicherheitshalber dreht man die Videowand mit den Zoom-Gesichtern nicht nochmal auf. Der Leitantrag kommt zur Abstimmung — mit einem lustigen Video präsentiert, inhaltlich aber nix anderes als das Programm der Mutterpartei inclusive der Forderung der Erhöhung des Regelpensionsalters. Während man auf das Abstimmungsergebnis wartet kommen noch ein paar Grußadressen, unter anderem von Philipp Amthor, CDU-Junghoffnung, die auch schon erfahren hat, wie es ist, wenn die Staatsanwaltschaft gegen einen ermittelt. Das erwähnt er aber selbst nicht, sondern
beglückwünscht die ÖVP für ihren Umgang mit den Grünen. Das würde er sich für die CDU auch wünschen, die ja, seiner Meinung nach, eher bereit sei, das Programm der Grünen zu kopieren.

Die Annahme des Leitantrags wird verkündet und — o wunder! — er ist angenommen worden. Dann bekommt der scheidende Obmann noch einen Baum geschenkt, den er setzen möge, weil ein Haus gebaut und ein Kind gezeugt habe er ja schon, und die neue Obfrau fordert die Delegierten auf, ein Packerl mit Gin-Tonic, das sie nebst Strohhalm mit den Parteitagsunterlagen zugeschickt bekommen hätten, auszupacken und virtuell anzustossen.

Das wars, Eppinger verabschiedet sich nach etwas mehr als zwei Stunden und dann kommt noch ein JVP-Werbespot.


Ja, man kennt das — Parteitage sind heute durchinszeniert und wie immer es möglich ist, versucht man, Mißtöne zu vermeiden. Da läßt man vor allem die Wichtigen reden und auch gerne länger, damit dann weniger Zeit für Diskussion bleibt — so haben wir es ja auch beim grünen Koalitions-Bundeskongress erlebt.

Dank Corona ist das jetzt aber auch viel einfacher, weil da niemand rausschreien oder die Bühne stürmen oder in letzter Minute unbequeme Anträge stellen kann — weil man eh nur zugeschalten wird, wenn es dem Master of Ceremony gefällt, je nach Bedarf mit oder ohne Ton. Und was anderes als den Leitantrag gibt es eh nicht zum Abstimmen. Aber ist das nur so bei der JVP? Der Junggrünen-Parteitag war ja erst neulich und auch nur online und da durften wir dann nachträglich recht seltsame Beschlüsse zur Kenntnis nehmen. Hat das auch nur geklappt, weil es eben online war? Oder weil man sich schon daran gewöhnt hat, daß Bundesveranstaltungen von Parteien oder deren Teilorganisationen Feierstunden ohne Debatten sind?
Was wir auf diesem JVP-Tag gesehen haben, war ein Kasperltheater, eine Travestie innerparteilicher Demokratie, ein So-tun-als-ob, eine Überhöhung des Fraktionenverbots, ein Hochamt, etwas, was die ÖVP bei anderen wohl als “Demokratie im DDR-Stil” verhöhnen würde.

Aber es bleibt die Frage: Es ist bei diesen anderen wirklich so viel anders? Daher ist das eben ein Zeitdokument und ein mahnendes Beispiel für andere Parteien wie Jugendorganisationen: Wenn es so abläuft, dann stimmt da etwas ganz gehörig nicht.

Bernhard Redl

Kasten:

Österreichischer Volksfunk

Daß der ORF gerne schlecht getarnte OVP-Werbesendungen präsentiert, ist ja nichts Neues. Wir erinnern uns an “Wer ist Sebastian Kurz?” im Hauptabendprogramm, pünktlich zum Antritt von Schwürkis-Grün, wo man eigentlich nur erfahren konnte, wie toll denn der Gesalbte sei. (Basti hat diese “Doku” so gut gefallen, daß er sie auch gleich auf seinen Youtube-Kanal stellen ließ.)

Neulich hatten wir eine “ZiB-Spezial”, ebenfalls im Hauptabendprogramm, deren einziger Zweck darin gelegen zu sein scheint, daß der Kanzler einmal eine Extra-Viertelstunde zu reden bekommt, ohne Koalitionspartner oder blöde Journalistenfragen.

Und genau mit dieser Begründung “Kurz muß ins Bild” wurde jetzt auch der “Bundestag der JVP” über die ORF-TVThek gestreamt. Nämlich: “aus journalistischen Gründen, da im Programm des Bundestags ein Auftritt von Bundeskanzler Kurz angekündigt war”, sagt Thomas Prantner, stellvertrender Technik-Direktor und verantwortlich für diese Entscheidung. Was der Redakteursrat des ORF in einer Aussendung mit der spöttischen Bemerkung quittiert: “Es ist unrealistisch zu erwarten, dass der Parteichef in einem Gespräch mit dem ‘Bewegungssprecher’ der ÖVP, Peter L. Eppinger inhaltlich mehr sagt, als in einem langen ZiB2-Interview mit Armin Wolf.”

Generell ist der Redakteursrat nicht der Meinung, daß ein solcher Beitrag irgendwas mit Journalismus zu tun habe: “Vielmehr wurde von der TVThek das von der ÖVP selbst produzierte Signal übertragen, und die Regie der Partei direkt übernommen. Inklusive einem Werbespot für die JVP. Das ist aus journalistischer Sicht völlig untragbar. Es entsteht der Eindruck der politischen Wunscherfüllung und das schadet der Glaubwürdigkeit unserer Berichterstattung.”

Man könnte es aber auch als Vorleistung des Herrn Prantner sehen — der wollte schon vor zehn Jahren Generaldirektor des Staatsfunks werden und will es diesmal auch versuchen. Seine Chance stehen gut, denn er gilt nicht nur als ÖVP-nahe sondern auch als gut vernetzt mit der FPÖ (und früher sogar auch ein wenig mit der SPÖ, als das noch nützlich war). Ein Brückenbauer quasi, das ist ja jetzt gerade en vogue bei der ÖVP.
-br-

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