Verfassungsrichterin Edtstadler

Oe24 meldet: „Streit um Mindestsicherung: Edtstadler fordert Verschärfungen bei Sozialhilfe in Wien. Verfassungsministerin will Umsetzung von VfGH-Entscheid.“ Damit hat die ehemalige Richterin sich wohl für höhere Aufgaben empfohlen.

Wie sagte Anneliese Rohrer so schön: „Was ich mir denke, ist, das ist Stinkefingerpolitik, Stinkefinger fürs Parlament, Stinkefinger fürs Höchstgericht“. Jetzt wissen wir auch was Herr Pilnacek vom Verfassungsgerichtshof hält. Und Pilnaceks Lieblings-VfGH-Richter hat jetzt auch noch das Handtuch geworfen. Vom Bundesgesalbten himself wissen wir hingegen, daß es ihm egal ist, wenn das Höchstgericht etwas aufhebt, was eh nur kurzfristig in Kraft war. Weil das seien ja nur „juristische Spitzfindigkeiten“.

Das Verhältnis der ÖVP zum VfGH ist also nicht so ganz optimal. Das Bild, das die Schwürkisen da abgeben, ist eher gewöhnungsbedürftig. Also muß Verfassungsministerin Edtstadler ausrücken. Eh, nein, eigentlich ist sie ja Bundeskanzleramtsministerin, zuständig für den Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt. Aber „Verfassungsministerin“ klingt einfach mehr nach Autorität und die ihr wohlgesonnenen Medien reproduzieren diese Titulierung gerne. Edtstadler ist es ja gewohnt, leicht unpassende Titel zu tragen, war sie doch formell Oberstaatsanwältin in der von ihr jetzt so wenig geliebten WKStA, in Wirklichkeit aber Strafrechtsreferentin im Kabinett jenes Justizministers, der jetzt als Verfassungsrichter das Handtuch geworfen hat — mit mehr Schein als Sein kennt sie sich also ganz gut aus.

Als Juristin weiß sie aber eigentlich auch, daß ihre jetzige Attacke auf die Wiener Landesregierung juristisch nicht Hand und Fuß hat — egal, den ÖVP-nahen Medien, und die sind, was Reichweite angeht, mittlerweile beinahe in der Mehrheit, reicht auch hier der Schein.

Denn Edtstadler tritt auf mit der Behauptung, die Wiener Landesregierung würde es mit der Verfassungskonformität auch nicht so genau nehmen und ein Erkenntnis des VfGH nicht umsetzen. Darüber ist sie empört.

Moment.

Der Verfassungsgerichtshof hat etwas entschieden und die Landesregierung ist verpflichtet, den Entscheid umzusetzen? Warum zwingt der VfGH — notfalls mit Hilfe des Bundespräsidenten wie im Fall Blümel — die Landesregierung nicht dazu?

Ah so, es ist ja keine Sache der Vollziehung, sondern ein Gesetzesbeschluß des Landtags, der dem VfGH nicht paßt.

Das heißt, der VfGH hat ein Landesgesetz aufgehoben? Nein, auch nicht, weil dann müßte die Stadt Wien (Regierung oder Landtag, ist eh alles dasselbe bei der Edtstadler) das einfach zur Kenntnis nehmen und im Landesgesetzblatt veröffentlichen.

Nein, auch nicht. Lediglich hat die Volksanwaltschaft in einem Bericht behauptet, das Wiener Gesetz über die Mindestsicherung sei verfassungswidrig, weil es nicht der Rahmengesetzgebung des Bundes entspräche.

Nun, das kann man so sehen. Eigentlich fällt so eine Beurteilung nicht in die Kompetenz der Volksanwaltschaft, weil die nur zuständig ist für das Fehlverhalten von Behörden und Gerichten, wenn diese zum Schaden von Bürgern agieren. Und diesbezüglich wird sie von der Verwaltung in Bund und Ländern sowieso gerne ignoriert. Denn in diesem Bericht ist hauptsächlich von Verfehlungen der Wiener Verwaltung die Rede, wenn Antragsteller verspätet und nur mit gerichtlicher Hilfe die ihnen zustehende Sozialhilfe erhalten — da müßte sich die Landesregierung tatsächlich bei der Nase und diese Kritik ernst nehmen.

Das ist Frau Edtstadler aber natürlich egal. Dafür würde sie die Stadt Wien sogar loben, wenn ihr es nicht so zuwider wäre, an einer SP-dominierten Regierung irgendetwas gut zu finden.

Aber Edtstadler meint eben, ein Bericht der Volksanwaltschaft sei genauso gut wie ein VfGH-Erkenntnis. Und dieses gäbe es ja schließlich auch noch.

Nur ist das halt nicht wahr. Der VfGH hat nämlich nicht über das Wiener Landesgesetz entschieden, sondern über das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz 2019 des Bundes, also das Rahmengesetz. Der Entscheid hob dieses Gesetz in Teilen auf, erklärte aber, daß der Bund die Kompetenz über die Erteilung von Sozialhilfe sehr wohl in einer Rahmengesetzgebung an sich ziehen dürfe. Ob das Wiener Landesgesetz verfassungskonform wäre oder nicht, stand gar nicht zur Debatte.
Natürlich könnte die Bundesregierung jetzt beim VfGH eine Normenprüfung des Wiener Landesgesetzes beantragen. Das wäre ja auch eine gute Gelegenheit, wiedereinmal die Grünen zu demütigen, weil die das im Ministerrat mittragen müßten. Nur: Man kann sich nicht sicher sein, ob der VfGH auch wirklich im Sinne der Bundesregierung entscheidet und tatsächlich das Wiener Gesetz aufhebt. Und man muß sich dann auch fragen lassen, warum nur Wien geklagt wird — denn von neun Bundesländern haben bislang ihre Sozialgesetzgebung nur zwei an das Bundes-Rahmengesetz angepaßt. Was man übrigens auch im Bericht der Volksanwaltschaft nachlesen kann. Aber fünf von diesen sieben Bundesländern haben halt ÖVP-Landeshauptleute.

Also muß die Behauptung von Karoline Edtstadler reichen, das Wiener Mindestsicherungsgesetz sei verfassungswidrig. Aber was weiß man, bei ihrer beeindruckend parteitreuen Vita und Rechtskompetenz wäre sie ja geradezu prädestiniert, derlei in Hinkunft auch bindend mitentscheiden zu können. Die Nachfolge von Wolfgang Brandstetter im VfGH ist ja noch nicht geklärt. Und den Pilnacek könnens jetzt wirklich nimmer dorthin setzen.

Bernhard Redl

VfGH-Erkenntnis
https://www.vfgh.gv.at/medien/VfGH_zu_Sozialhilfe-Grundsatzgesetz__Hoechstsatzsyste.de.php#
https://www.vfgh.gv.at/downloads/VfGH_Erkenntnis_G_164_G_171_2019_12._Dezember_2019.pdf

Volksanwaltschaftsbericht
https://volksanwaltschaft.gv.at/downloads/64oh3/42%20Wien%20Bericht%202020.pdf

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s