SPÖ und Gewerkschaft könnten jetzt mal in die Gänge kommen!
Jetzt ist sie da, die erwartete Impfpflicht für alle. Und gleichzeitig mit Ihr erreicht mich und viele andere Menschen, deren Daten irgendwann in den Adresslisten der Grünen gelandet sind, ein Schreiben der Herren Kogler und Mückstein. Darin wird zunächst beklagt, dass die Impfquote zu langsam steige. Weiter heißt es dann: „Daher hat sich die Bundesregierung mit den Landeshauptleuten auf eine allgemeine Impfpflicht für die Corona-Schutzimpfung geeinigt. Diese Einigung wird von uns Grünen, der ÖVP und der SPÖ getragen. In den nächsten Wochen wird diese Verordnung gemeinsam mit Sozialpartnern und Vertreter*innen aus breiten Schichten der Zivilgesellschaft erarbeitet.“
Auf gut Deutsch: Diese Regierung steht mit dem Rücken zur Wand da und ist dringend auf die Mithilfe der Gewerkschaft und der von ihr nicht so ganz unabhängigen SPÖ angewiesen.
Wenn jetzt bei diesen beiden Organisationen nicht endlich der Groschen fällt, wenn man also nicht …
- blitzschnell und ganz breit für die Forderung einer umfassenden Sanierung des kaputtgesparten Gesundheits- und Pflegesystems mobilisiert,
- und die verbindliche Zusage unverzüglicher Umsetzung aller Punkte dieser Forderung als PREIS für unsere Unterwerfung unter die geplante Impfpflicht deklariert,
… dann wird wieder einmal nur die FPÖ von all der derzeit gärenden Wut profitieren.
Mit anderen Worten: Es gibt eine der seltenen Gelegenheiten, jener Spaltung der Gesellschaft, die schon lange vor Corona da war, und vom Rechtspopulismus immer wieder für seine Zwecke genutzt wird, eine neue, produktive Wendung zu geben:
Statt Spaltung in Impfbefürworter und -gegner, Spaltung in Befürworter und Blockierer einer Sanierung des kaputtgesparten Gesundheits- und Pflegesystems.
Karl Czasny
akinblog 