Der Fall Waldhäusl – Kundgebung 2.Februar

Am Mittwoch (2. Feb.) startet in St. Pölten der wegen Corona verschobene Prozess gegen den niederösterreichischen Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) wegen Amtsmissbrauchs. Flüchtlingshilfsorganisationen rufen zur Kundgebung zu Prozessbeginn auf. (Aussendung von asylkoordination österreich)

„Wir sind wie Bälle, die man hin und her schießt, keiner will uns,“ erinnert sich der 17- jährige Obaid an die Tage im „Straflager“ Drasenhofen. Der freiheitliche Landesrat Gottfried Waldhäusl hat Ende 2018 Schlagzeilen gemacht, als er jugendliche Asylwerber in einem „Straflager“ bei Drasenhofen internieren ließ, Obaid war einer der Betroffenen. Die Angst vor dem Eingesperrtsein und vor der Abschiebung hat ihn und die anderen weggesperrten Jugendlichen bis heute nicht losgelassen.

Amtsmissbrauch und Schadenersatz

Im Mai 2021 war das Landesverwaltungsgericht NÖ zur Entscheidung gekommen, dass die Internierung der Jugendlichen rechtswidrig war. Daraufhin erhob die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Anklage gegen Waldhäusl und die Beamtin, die letztendlich die Verlegung in das Straflager durchführen ließ. Dem
„Sicherheits-Landesrat“ wird vorgeworfen, zumindest 14 betroffene Jugendlichen, die sich in einem Asylverfahren befanden, in ihrem Recht auf Grundversorgung und eine geeignete Unterkunft geschädigt zu haben. Sein Amt habe er auch deshalb missbraucht, weil er veranlasste, dass die Jugendlichen in einer Unterkunft mit Stacheldraht untergebracht wurden, die für sie ungeeignet war.

Der Anwalt Georg Zanger, der elf der Betroffenen als Privatbeteiligte vertritt, wird im Fall einer Verurteilung Schadenersatzansprüche stellen. „Der Schaden besteht vor allem aus den psychischen Folgen dieser überfallsartigen Verlegung in ein Lager hinter Stacheldraht“, erklärt der Jurist. Laut einem eingeholten Gutachten kann das durch den Schock und die Angst vor Abschiebung ausgelöste Trauma nur mit intensiver Betreuung bearbeitet werden. Die mitverantwortliche Beamtin R.W. ist zudem der Fälschung von Beweismitteln und der Verleumdung angeklagt – sie hatte versucht, die Verantwortung an einen Kollegen abzuwälzen.

Die Anklageerhebung gegen Gottfried Waldhäusl ist ein wichtiges Zeichen: Es ist ein Erfolg für die österreichische Zivilgesellschaft, die die von Waldhäusl bewusst herbeigeführten Missstände aufgedeckt, dokumentiert und darauf aufmerksam gemacht hat. Es ist aber auch ein wichtiges Zeichen für die damals betroffenen Jugendlichen: Die Willkür eines Politikers, der sie aus politischem Kalkül menschenunwürdig behandelt, bleibt nicht folgenlos.

Bei der Kundgebung, die die Initiative ZusammenHalt NÖ gemeinsam mit der asylkoordination österreich veranstaltet und zu der mehrere Initiativen, u.a. fairness-asyl und Doro Blanke Flüchtlingshilfe aufgerufen haben, wird an Landeshauptfrau Mikl-Leitner die Forderung nach der längst überfälligen Entlassung des FPÖ-Hardliners gestellt.
(gek.)

KUNDGEBUNG: WALDHÄUSL ENTLASSEN
Zeit: 2. Februar, 9 Uhr
Ort: vor dem Landesgericht in St. Pölten, Schießstattring 6

DOSSIER WALDHÄUSL
https://www.asyl.at/de/info/news/dasdossierwaldhaeusl/
Dossier von ZusammenHalt NÖ über das desintegrative Wirken des „Sicherheitslandesrats“ im speziellen System Niederösterreich

Kontakt asylkoordination: Herbert Langthaler, T +43 1 532 12 91-12, langthaler@asyl.at

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