Der Preis der Moral

Vergib uns unsere Schulden und verschone uns von europäischen Werten, Amen! Manchmal sagt auch Karl Nehammer etwas prinzipiell Richtiges. Und zwar sogar bezüglich einer Verteidigung von Viktor Orban. Nämlich, daß dieser in der Frage des Handels mit Rußland als ungarischer Premier natürlich zuerst dazu verpflichtet sei, die Interessen seines eigenen Landes zu vertreten. Nun stimmt […]

Push-Backs: Höchstgericht bestätigt illegale Praxis

(Aussendung asylkoordination, 9. Juni 2022) Nun ist es auch höchstgerichtlich bestätigt: Im südsteirischen Sicheldorf führten Polizeibeamte in der Amtszeit von Innenminister Karl Nehammer einen illegalen Push-Back nach Slowenien durch. Schutzansuchen wurden ignoriert und Betroffene gezwungen, sich nackt auszuziehen und einzeln vor Beamten niederzuknien. Der Verwaltungsgerichtshof wies die Revision zurück und bestätigte die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts Steiermark, […]

Zeitenwende

Es muß sich vieles ändern, bevor es anders werden kann – Überlegungen zur Globalisierung [aus akin 13/2022, Printausgabe] Überall ist jetzt von einer „Zeitenwende“ die Rede. Eigentlich eh schon länger, schon mit der Pandemie ist das aufgekommen, aber so richtig Macht gewinnt dieses Wort erst jetzt mit dem Ukrainekrieg. Und ja, tatsächlich muß man wohl […]