Ein Bundesheer-Budget von sechs Milliarden Euro wünscht sich David Stögmüller, Sicherheitssprecher der Grünen (Presse, 13.6.2022). Für 2022 sind für das Austro-Militär „bescheidene“ 2,7 Mrd. Euro budgetiert. Die feuchten Aufrüstungsträume der Grünen würden demnach eine Aufstockung um 3,3 Mrd. Euro oder von 0,7 auf 1,5 Prozent des BIP bedeuten.
Die Zeit, als die Grünen als Friedenspartei hausieren gingen sind spätestens mit dem Regierungseinstieg von 2019 passé. Ganz im Gleichklang mit grünen Schwesterparteien in EU-Europa – vor allem in Deutschland – will man in der Hysterie des von Russland geführten Krieges in der Ukraine kräftig auf die Rüstungstube drücken.
Dazu ist es Stögmüller auch nicht zu blöd das Wording der Militaristen aufzugreifen, wonach „das Bundesheer in den vergangenen Jahren ausgehungert“ und „von allen Parteien vernachlässigt“ worden sei. Um den Aufrüstungskurs zu kalmieren, meint er „wir reden noch gar nicht von Aufrüstung, es geht jetzt einmal um die Revitalisierung des Bundesheeres“. Wahrhaft zynisch…
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