Schützt das Verbotsgesetz vor seinen Fans! [Aus der Druckausgabe 22/2022] Jetzt soll also wiedermal das Verbotsgesetz 1947 verschärft werden. Der Anlaßfall ist ein Unteroffizier, der wegen „Wiederbetätigung“ verurteilt worden ist, aber trotzdem weiter als Berufssoldat dienen konnte — schlicht, weil es keine Bestimmung gab, die bei einer geringfügigen Verurteilung wegen dieses Gesetzes eine Beamtenkarriere beenden […]
Archiv für den Tag 17. November 2022
Die sogenannten Qualitätsmedien kommen mit den ÖVP-FPÖ-Macheloikes immer mehr in einen Rechtfertigungsstrudel. Und strampeln sich dabei noch weiter hinein. Das letzte „Im Zentrum“ brachte uns interessante Aussagen von Eva Blimlinger, Mediensprecherin der Grünen im Nationalrat. Neben der Fragestellung, ob die Grünen jetzt lieber naive oder korrupte Idioten sein möchten, war auch eine andere Aussage bemerkenswert. […]
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