Der wahre Grund der SPÖ-Krise

Zu einem Interview der SPÖ-Vorsitzenden am 6.3.2023 in der ZIB-2

Von Karl Czasny

Nach der krachenden Wahlniederlage in Kärnten beklagt die gute Pam im ZIB-2 Interview mit Armin Wolf, dass nur die ständigen Querschüsse aus dem Burgenland am schlechten Abschneiden der SPÖ schuld seien.

Mitnichten. Schuld ist die Wischiwaschi-Oppositionspolitik der von ihr geführten Partei, mit der man nichts zu melden hat gegen das rechtspopulistische Strohfeuer. Warum etwa verzichten nicht Großstädte wie Wien und Graz, in denen Koalitionen mit dominanter bzw. starker SPÖ-Beteiligung regieren, auf die volle Inflationsanpassung der kommunalen Mieten? Sie könnten damit die türkis-grüne Regierung bis auf die Knochen blamieren. In Graz hätte die SP-Fraktion nur dem entsprechenden Vorschlag der KP-Bürgermeisterin zuzustimmen, während in Wien der rosarote Hund bloß verhindern müsste, dass sein neoliberaler Schwanz mit ihm wedelt.

Und was hindert den rosarot dominierten Teil der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft daran, entsprechende Zeichen zu setzen? Beschämend, wenn etwa der Geschäftsführer der mehrheitlich im Besitz der Wien Holding befindlichen Arwag seine Mieter mit einer Einmalzahlung von 100 € abspeisen will. Das ist um keinen Deut besser als der einst vom unseligen Jörgl in Kärnten persönlich aus der Handkasse verteilte Teuerungsausgleich für sozial Schwache. Mehr sei nicht möglich sagt der Arwag-Geschäftsführer Thomas Rolex Drozda im Kurier-Interview, denn er könne das Geld des Unternehmens nicht verschenken, das wäre Untreue. Ja und was wäre, wenn alle rosarot dominierten Gemeinnützigen kollektiv Untreue begingen, weil sie treu zu ihren Mietern stehen? Und was wäre, wenn es im Falle von entsprechenden Anklagen zu breiter Solidarisierung dieser Mieter mit den Funktionären der rosaroten Gemeinnützigen käme?

Alles völlig unvorstellbar in der heilen Welt unserer sozialdemokratischen Kommunalpolitiker und Wohnungsfunktionäre. So etwas geht doch nicht, sagen diese rosaroten Biedermänner und -frauen. Die SPÖ trägt doch Verantwortung für unsere Republik. Sie muss sich doch staatstragend verhalten.

Schon wieder ganz falsch. Denn mittlerweile fordern nicht mehr bloß linksextreme Organisationen wie die Arbeiterkammer eine Verteilung der Mietanhebungen auf mehrere Jahre. Nun appellierte sogar (auch wieder in einem ZIB-2 Interview) der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts an die Regierung, in dieser außergewöhnlichen ökonomischen Situation im Interesse der Stabilität unseres Sozialgefüges die Preisbremse bei den Mieten zu ziehen. Damit ist quasi von höchster Stelle wissenschaftlich bestätigt, dass entsprechende Maßnahmen der Kommunen und Gemeinnützigen staatstragend bzw. höchst verantwortungsbewusst wären.

Aber leider: Die rosarote Nomenklatura ist zu bieder, um in einer außergewöhnlichen Situation, in der auch vom staatstragenden Verhalten Außergewöhnliches gefordert ist, außergewöhnlich zu handeln. Denn Biedermänner und -frauen hassen alles Außergewöhnliche wie die Pest.

Vielleicht folgt die Strafe auf dem Fuß. Diese Geschichte könnte nämlich schon bald mit einer bitteren Pointe für die SPÖ enden. Womöglich erhört die Regierung den Appell unseres obersten Wirtschaftsforschers und beschließt in letzter Sekunde doch noch eine Dämpfung des ins Haus stehenden Mietenanstiegs. Was heute noch eine mutige Protesthandlung gewesen wäre, die sich die Wähler merken würden, wäre dann morgen schon ein braves Vollziehen der von oben kommenden Weisung. Die SPÖ hätte wieder einmal eine Chance auf kantige Oppositionspolitik versäumt, und die FPÖ dürfte sich wieder einmal ins Fäustchen lachen.

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Ergänzende Infos dazu:

• Kahr: Stadt Graz wird diese Indexierung für ihre insgesamt 11.200 Gemeinde­wohnungen nicht weitergeben. „Zumindest wird das mein Vorschlag im Verwaltungs­ausschuss sein: https://www.krone.at/2941818
• Drozda fordert Mietpreisbremse und hat Angst vor Untreue:
  https://kurier.at/wirtschaft/energie-fuer-die-mieter-billiger-als-der-markt-erlaubt/402352284