Der Preis der Moral

Vergib uns unsere Schulden und verschone uns von europäischen Werten, Amen! Manchmal sagt auch Karl Nehammer etwas prinzipiell Richtiges. Und zwar sogar bezüglich einer Verteidigung von Viktor Orban. Nämlich, daß dieser in der Frage des Handels mit Rußland als ungarischer Premier natürlich zuerst dazu verpflichtet sei, die Interessen seines eigenen Landes zu vertreten. Nun stimmt […]

Push-Backs: Höchstgericht bestätigt illegale Praxis

(Aussendung asylkoordination, 9. Juni 2022) Nun ist es auch höchstgerichtlich bestätigt: Im südsteirischen Sicheldorf führten Polizeibeamte in der Amtszeit von Innenminister Karl Nehammer einen illegalen Push-Back nach Slowenien durch. Schutzansuchen wurden ignoriert und Betroffene gezwungen, sich nackt auszuziehen und einzeln vor Beamten niederzuknien. Der Verwaltungsgerichtshof wies die Revision zurück und bestätigte die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts Steiermark, […]

Zeitenwende

Es muß sich vieles ändern, bevor es anders werden kann – Überlegungen zur Globalisierung [aus akin 13/2022, Printausgabe] Überall ist jetzt von einer „Zeitenwende“ die Rede. Eigentlich eh schon länger, schon mit der Pandemie ist das aufgekommen, aber so richtig Macht gewinnt dieses Wort erst jetzt mit dem Ukrainekrieg. Und ja, tatsächlich muß man wohl […]

Noch ein Brief nach Brüssel!

Wir müssen jetzt endlich transatlantisch denken! Meint zumindest Mario Czerny Könnt ihr euch noch erinnern an die Zeit, als „Finnlandisierung“ ein Schreckensbild war? Die ist schon lange vorbei und heute ist Finnlandisierung ein Vorbild nicht nur für Schweden sondern auch für Österreich. Nur mögen die hiesigen Parlamentsparteien das noch nicht so gerne hören. Was wir […]

Legal, Illegal, Extralegal

Staatliches Töten im Krieg Der Staat unterwirft die ihm zugehörigen Bürger seiner Herrschaft. Das ist seine erste und grundlegende Leistung. Darauf beruht alles, was er mit seinen zum Volk zusammenregierten Menschen sonst noch anstellt und für sie tut. Entsprechend duldet kein Staat die Relativierung seiner Herrschaft. Etwaige Versuche von innen gelten als Verbrechen, die Versuche […]

StVO-Novelle: Die Praxis wird es weisen!

Die geplanten Änderungen in der Straßenverkehrordnung sind zumindest gut gemeint Prinzipiell ist der jetzt präsentierte Ministerialentwurf einer StVO-Novelle zu begrüßen. Da wurden einige schon lange bestehenden Rechtsbaustellen angegangen zur Verbesserung der Situation des nichtmotorisierten Individualverkehrs. Es war beispielsweise schon wirklich lange notwendig, den Fahrrad-Überholabstand auch exakt zu definieren — bislang mußte man sich da ja […]

Der Staat, sein Volk, die Macht und ihr Recht

Ein Rundumschlag in Sprichwörtern, Redewendungen und Zitaten [aus akin 11/2022 Printausgabe] In einem Facebook-Dialog habe ich neulich einen bemerkenswerten Satz gelesen. Eigentlich eine freudsche Fehlleistung: “Das Selbstbestimmungsrecht gilt für alle Staaten.” Ja, eben! Normalerweise sagt man ja nicht “Staaten”, sondern “Völker”! Aber die Völker sind scheißegal, die Völker werden über die Staaten definiert, nicht umgekehrt. […]

Sieben aktuelle Volksbegehren

Höheres Arbeitslosengeld, Grundeinkommen und andere jetzt in der Eintragungswoche In der Eintragungswoche vom 2. bis 9. Mai 2022 liegen insgesamt 7 Volksbegehren zur Unterstützung auf. Soziale Forderungen stellen die Initiativen „Arbeitslosengeld RAUF!“ (www.arbeitslosengeld-rauf.at) und „Bedingungsloses Grundeinkommen umsetzen!“ auf. Auch das medial besser kommunizierte „Rechtsstaat- & Antikorruptionsvolksbegehren“ ist jetzt in seiner Endphase. Zwei Volksbegehren sind gegen […]

Umro je Ivica Osim

Ursprünglich veröffentlicht auf balkan stories:
Ivica Osim ist tot. Der Fußballspieler und Trainer war eine Legende. In seiner Geburtsstadt Sarajevo und in seiner Wahlheimat Graz. Ebendort starb er wenige Tage vor seinem 81. Geburtstag. Um Osim trauern der FK Željezničar, der SK Sturm Graz, ungezählte Fußballfans in Bosnien, Österreich und Japan und alle…

1.Mai-Termine

KPÖ-Treffpunkt Albertinaplatz, 1010 Wien, 10,30, der Maiaufmarsch 2022 wird ganz im Zeichen unserer Forderung nach einem Ende aller Kriege stehen. Zugleich werden wir natürlich auch explodierende Preise, den Rassismus u.a. Fragen thematisieren. Zumarsch zur Ringdemo vom Praterstern/Praterstraße aus, Treffpunkt um 8,45: KPÖ Leopoldstadt, Brigittenau, Floridsdorf und Donaustadt sowie der GLB Wien und DIDF laden zum […]

Überall Nazis, nur bei uns nicht!

[Aus der Printausgabe 9/2022] Wenn man sich die aktuellen Meldungen so anschaut, stellt man fest, daß offensichtlich Nazis von allen Seiten die jeweils andere Seite entnazifizieren wollen. Kaum ist irgendwo ein Akteur zu finden, der nicht von irgendwem als Faschisten angesehen wird. Aber was heißt das eigentlich? In Österreich und Deutschland ist „Nazi“ zumindest einigermassen […]

Alles für die Dividende

Ursprünglich veröffentlicht auf Furtlehners Blog:
2021 setzte die Post AG erstmals mit der Paketzustellung mehr um als im klassischen Briefgeschäft und es gab einen Zuwachs beim Personal. Für die Chefetage Grund zum Jubeln: „Die Post wird zur Wachstumsfirma“ (Presse, 13.8.2021) ließ der Vorstand medial ausrichten. Weil durch Corona das Online-Geschäft auf Kosten des…

Entlastung auf Kosten der Versicherten

Ursprünglich veröffentlicht auf Furtlehners Blog:
Eine starke Ansage macht jetzt der Salzburger Gewerkschafter Andreas Huss, im halbjährlichen Wechsel mit dem Arbeitgebervertreter Matthias Krenn amtierender Vorsitzender der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK): „Ich würde das System der Wahlärzte abschaffen – das passt nicht mehr“ erklärt Huss und schlussfolgert „Dann bekommen wir die richtigen Ärzte“ (OÖN, 6.4.2022).…

Archiv: Odysseus war kein Bosnier (Sarajevo 1992)

Nachfolgender Text erschien in der akin am 13.Oktober 1992 und handelt von einem damaligen „Friedensmarsch“ in die bosnische Hauptstadt, ein halbes Jahr nach Beginn der Belagerung. Die Wiederveröffentlichung erfolgt zum 30. Jahrestag des Beginns der Belagerung am 5.April 1992. Aus Copyright-Gründen fehlt aus dem Lead ein Gedicht von Erich Fried, auf das sich der Titel […]

Ukrainekrieg: Neue Whatsaboutismen

Der Vorwurf, man würde Unrecht argumentieren wollen mit dem Unrecht anderer, ist sicher oft gerechtfertigt. Allerdings hat sich der Vorhalt des „Whataboutism“ mittlerweile zum Totschlagargument entwickelt — vor allem dann, wenn es darum geht, die Verlogenheit zu dokumentieren, die die da vermeintlich Guten so betreiben. Und deswegen gibts hier zum aktuellen Krieg einen großen Haufen […]

vom ethischen kriege

[aus gegebenem anlaß ein beitrag aus der rubrik „letzte worte“ aus akin 17/2012. den grünen gewidmet] wir sollten endlich einmal ein wenig über die grundlagen des wirklichen gerechten krieges reden. weil: was eindeutig fehlt in der fairtrade-pallette sind biowaffen. also nicht biowaffen wie in „abc-waffen“, sondern biologisch-dynamisch und zu einem fairen preis für die erzeuger […]

Ein häßliches Spiegelbild

Keine Frage, wer den heissen Krieg begonnen hat. Aber sind “wir” im Geiste so viel besser als “die”? [akin-Printausgabe 7/2022] “Hap-taccht! Stillgestanden!” Langsam kommt es einem vor, als sollte man bei den Nachrichten immer strammstehen, mit der Hand am Kappenrand. War es ja schon vor dem Krieg so, daß ständig irgendwelche Lamettaträger und Kommißschädeln im […]

Kriegszitate

[aus akin-Druckausgabe 6/2022] Feindsender „Die EU verbietet mit sofortiger Wirkung die Verbreitung der Inhalte der russischen Staatsmedien RT (vormals Russia Today) und Sputnik in der gesamten Europäischen Union. Die bislang beispiellosen Sanktionen gegen die Kremlmedien wurden am Mittwoch im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Es handele sich nicht um journalistische Medien, sondern um Waffen des Kremls […]

Pathos statt Nachdenken

[Aus akin-Druckausgabe 6/2022] Es ist ein Menschenrecht, die Pfeife selbst zu wählen, nach der man tanzt. Man hat daher zu akzeptieren, dass die meisten Ukrainer*innen offenbar die Pfeife des westlichen Kapitals jener der russischen Oligarchen vorziehen. Es ist auch sehr gut zu verstehen, dass sie lieber in einer liberalen Demokratie tanzen als in Putins Demokratur. […]

Aus der Geschichte lernen

Derzeit ist wieder säkulare Bibelexegese angesagt [aus akin-Druckausgabe 6/2022] Historische Vergleiche sind ja generell ein ziemlicher Topfen. Aber sie sind so praktisch — weil es gibt ja das Diktum, daß man aus der Geschichte lernen solle. Nur leider will kaum jemand was aus der Geschichte lernen, aber alle verwenden sie als Steinbruch, um Wurfgeschosse gegen […]

Endlich wieder Rotes Wien

Ursprünglich veröffentlicht auf balkan stories:
Die WIENWOCHE hat eine neue Leitung – und die hat sich vorgenommen, dass sich Kunst und Kultur wieder mit den sozialen und wirtschaftlichen Wurzeln der Weltstadt beschäftigen. Und damit, wie die Lektionen des Roten Wien im Klimawandel anzuwenden sind. Entscheidenden Einfluss haben zwei junge Künstlerinnen aus dem ehemaligen…

Wovon reden wir eigentlich?

Überraschung: Der Ukrainekonflikt dreht sich um wirtschaftliche Interessen. [aus akin 5/2022] Also wir haben ja schon alle mitgekriegt, daß es zuallererst ums Erdgas geht. Allerdings meistens in dem Kontext, daß diese unsolidarischen Europäer sich so vor Putins Macht über den Gashahn fürchten, daß sie nicht konsequent gegen Rußland vorgehen wollen. Immerhin sind die Deutschen jetzt […]

Pro-Opernball-Demo

Folgendes fand sich in unserem eMail-Facherl. Der Redakteur als Veteran zahlreicher Anti-Opernball-Demos enthält sich jeglichen Kommentars und reproduziert das hier im Originaltext: *** ProFest! ALLES endlich wieder WALZER ! Ein Plädoyer für die Wiener und Internationale Tanz- und Ballkultur ! Wer hätte gedacht, dass man eines Tages für den Opernball demonstrieren muss, der traditionell am […]

Das Florianschütz-Syndrom

Laute Pfui-Rufe sind kein Argument, auch nicht, wenn es um die Reinwaschung des israelischen Staates geht. Peter Florianschütz, sozialdemokratischer Gemeinderat und Präsident der Österreichisch-Israelischen Gesellschaft (ÖIG) reitet wieder. Denn natürlich bringt ihn der jüngste amnesty-Bericht auf den Hedscherlberg. Aber auch wenn man empört ist, sollte man sich ein wenig informieren, bevor man zur Feder oder […]

Herbert Thalhammer 1955-2022

Ein Leben für das Gemeinwesen Am Sonntag, den 6. Februar verstarb der ehemalige Vorarlberger Landtagsabgeordete der Alternativen Liste (AL) Herbert Thalhammer. In den 1980er-Jahren war Herbert Thalhammer eine historische Persönlichkeit, die in Vorarlberg nachhaltige Spuren hinterlassen hat und auch wenn es später vielleicht in der Öffentlichkeit stiller um ihn geworden ist, ist er ein politischer […]

Kommunikationsfallen

Die Sache mit der Quantität und der Qualität in der Corona-Berichterstattung[aus akin 4/2022] Wie wir vom ORF neulich erfahren durften, gibt es da den Leiter einer Covid-Station in Israel, der zitiert wurde, daß die meisten Patienten in seiner intensivmedizinischen Abteilung Geimpfte wären. Die zitierende Homepage schloß daraus, die Impfung würden nichts nützen oder sogar schaden. […]

Erinnerungen an die Matura

(aus akin 3/2022 Printausgabe) Die neue Staatssekretärin Claudia Plakolm meint, die mündliche Matura wäre so wichtig, weil da die jungen Leute noch einmal beweisen könnten, was sie gelernt haben. Der Philosophieprofessor K.P. Liessman stößt in einem Kommentar in der „Kleinen Zeitung“ ins selbe Horn — implizit verbunden mit dem wohl nie aussterbenden ‚Diese heutige Jugend!‘: […]

Der Fall Waldhäusl – Kundgebung 2.Februar

Am Mittwoch (2. Feb.) startet in St. Pölten der wegen Corona verschobene Prozess gegen den niederösterreichischen Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) wegen Amtsmissbrauchs. Flüchtlingshilfsorganisationen rufen zur Kundgebung zu Prozessbeginn auf. (Aussendung von asylkoordination österreich) „Wir sind wie Bälle, die man hin und her schießt, keiner will uns,“ erinnert sich der 17- jährige Obaid an die Tage […]

Corona Cancel Culture

In eigener Sache: Warum den Redakteur ein Abo-Storno dermaßen aufregt, daß er einen Leitartikel dazu verfassen muß. Und eine dringende Bitte um langatmige Diskussionsbeiträge! (akin-Printausgabe 2/2022) Seit zwei Jahren ist die Welt im Panikmodus. Österreich ist da keine Ausnahme. Da es aber natürlich vor allem ein Problem ist, wo von der Politik Antworten gefordert werden, […]

Kasachstan: Vom „sanften Machttransfer“ zu Aufstand und Intervention

Kasachstan, das zweitgrößte postsowjetische Land, die stärkste Wirtschaftsmacht in Zentralasien, ist zu Jahresbeginn in die Schlagzeilen der Medien weltweit geraten. Auf die Erhöhung der bisher subventionierten Flüssiggaspreise zum Jahreswechsel reagierten prekäre Teile der Bevölkerung zunächst mit Protesten, die in Straßenblockaden und Streiks übergingen. In einigen Regionen wurden Rohstoffförderung und Metallverarbeitungsindustrie bestreikt, von den Arbeitsniederlegungen waren […]

Habt ihr das wirklich nicht gewußt?

Überraschung: Atomenergie soll jetzt umweltfreundlich sein! (aus akin 1/2022) „Trotz der bekannten Risken kann Atomenergie als Übergangslösung einen Beitrag gegen die Erderwärmung leisten. Denkverbote hingegen nicht.“ So die Einleitung eines aktuellen Kommentars in der „Presse“. Ja, mit „Denkverboten“ meint die „Presse“ wohl ein richtiges Verbot, zumindest in Österreich, nämlich das Atomsperrgesetz, ansonsten eben die weltweit […]

Bitte nur bequeme Promis!

(Glosse aus akin 1/2022) Neulich habe ich auf Facebook einen Kommentar gelesen: „Geh bitte, die [Anm.: Nina Proll] hat ja wirklich zu allem eine Meinung.“ — und dies war nicht der erste Kommentar in diese Richtung. Ist es nicht das, was eine Grundlage der Demokratie, einer Republik der Freien und Gleichen ist? Mündige Bürger:innen, die […]

Attentäter sind die besseren Staatsdiener

Vor 32 Jahren in der akin, der Silvesteranschlag 2021 und so einiges Anderes (aus akin 1/2022) Der Brandanschlag auf eines der Anti-Stadtstraßen-Camps hat schockiert. Schockierender war nur noch die Reaktion des Wiener Bürgermeisters mit seiner Andeutung “daß ein rechtsfreier Raum in einer Stadt kein Vorteil” sei — mit anderen Worten: ‘Gschiecht denen scho recht, des […]