National gefeiert

Heute ist der 100.Jahrestag der formal uneingeschränkten Presse-, Vereins- und Versammlungsfreiheit in Österreich. Außerdem wurde heute vor 100 Jahren der Kaiser qua Ignorierens abgesetzt. Aber feiern will das niemand. Der heurige Nationalfeiertag war schon ein bisserl sehr speziell — sicher, großteils the same procedure like every year, aber die Details waren auffällig anders. Der Kanzler […]

Das Recht des Staates

Die Androhung von Zwangsgewalt gegen Separatisten ist ganz normal. Denn der Staat ist souverän, nicht das Volk. [aus akin 21/2017] Als Regierungschef Rajoy jetzt die Anwendung des Artikels 155 der spanischen Verfassung androhte, wurde rasch die Frage laut: Wieso gibt es eine solche Bestimmung überhaupt? Sei denn das mit einem Verfassungsstaat überhaupt vereinbar? Beantwortet wurde […]

Radio-Glosse: Die Rückkehr des Militärstaates?

Das Bundesheer hat seit Beginn der „Flüchtlingskrise“ wieder Oberwasser. Mit dem Asylgipfel und dem Antritt des neuen Heeresministers erscheint es fast schon als Selbstverständlichkeit, daß das Militär im Inneren eingesetzt wird – Herr Doskozil, eben noch Polizeidirektor, redet wie ein Hilfs-Innenminister. Da geht es nicht mehr um Assistenzeinsätze, sondern um die Übernahme von Polizeiaufgaben durch […]

Im Wortlaut: Beschluß von Bund, Ländern & Gemeinden am Asylgipfel

Das derzeit in den Medien meistdiskutierte Papier ist im Netz nur sehr schwer zu finden. Um es leichter zugänglich zu machen, dokumentieren wir es hier auf dem Blog im vollen Wortlaut: *** Asylgipfel am 20. Jänner 2016 Gemeinsame Vorgangsweise von Bund, Ländern, Städten und Gemeinden Österreich muss den Flüchtlingsstrom und die Migration nach Österreich vernünftig […]

Radio: Soldatisches Mauthausengedenken und Polizeigezwitscher

Zwei Beiträge für das akin-Radio: Unter http://akin.mediaweb.at/radio/akin2015-12-mauthausen.mp3 berichtet Rosalia Krenn von ihren Empfindungen bei ehrlichen Betroffenheiten und staatsantifaschistischen Inszenierungen in Mauthausen anläßlich des 70.Jahrestags der Befreiung des KZs. Und Bernhard Redl ätzt unter http://akin.mediaweb.at/radio/akin2015-11-polizeigetwitter.mp3 über die neue Offenheit der Wiener Polizei auf Twitter und Co. – Resümee eines halben Jahres „Bürgernähe“.

Der Erzherzog tanzt (mit freundlicher Unterstützung der Republik)

Es gibt Tanzveranstaltungen, die versuchen noch gestriger zu sein als die der Burschenschafter. Und das republikanische Bundesheer unterstützt das. Aus einer Einladung: „Sehr geehrte Kameraden und Freunde! Er ist mittlerweile schon zur Tradition geworden – der Kaiserball in Korneuburg! Wir dürfen Euch jetzt bereits zum siebenten Mal herzlich einladen. 7. Kaiserball der Traditionsregimenter am 31.1.2015 […]

Mit Bundesheer-Kanonen auf Spatzen

Bringen uns Terrorpanik und Sparpolitik den nächsten Schritt zum Sicherheitsministerium? Wie das Verhältnis zwischen Polizei und Militär ist, hängt meist sehr stark von der Geschichte des jeweiligen Staates ab. In den USA und in Deutschland gibt es beinahe eine strikte Trennung — dort darf das Militär nur sehr eingeschränkt Polizeiaufgaben erledigen. In den USA ist […]