Die Tragödie der Legislative

Die Affäre um eine Nationalratspräsidentin, die eine falsche Mehrheit im Plenum feststellte, erheiterte nun ganz Österreich. Daß aber das Parlament generell eine wenig seriöse Institution ist, wird dabei gerne übersehen. Die Ursachen für diese Defizite des „Hohen Hauses“ sind auch nicht ganz so offensichtlich. [aus akin 22, 30.10.2019] „Wir sehen das Anwachsen einer exekutiven Übermacht […]

Was begehrt das Volk?

Die derzeit Unterschriften sammelnden Volksbegehren sollte man sich genauer ansehen. Momentan liegen beim Innenministerium 14 Volksbegehren zur Unterzeichnung im Einleitungsverfahren auf — trotz erleichterter Unterstützung durch Online-Verfahren schaffen es viele nicht, die erforderliche Anzahl von derzeit 8401 Erklärungen zusammenzubringen. Da die Sinnhaftigkeit von Volksbegehren trotz Verbesserungen für eben dieses Volk nach wie vor nicht ersichtlich […]

Though this be madness…

Österreichische Geschichte scheint sich zu wiederholen – ob als Tragödie oder Farce ist allerdings noch nicht heraußen! Also wie war das? Die ÖVP und die FPÖ beschliessen, gemeinsam eine Regierung zu machen. Dann stolpert die FPÖ über ihre eigenen Füße, woraufhin der ÖVP-Kanzler Neuwahlen verkündet. Diese Wahl gewinnt die ÖVP haushoch – vor allem, indem […]

warum man eine partei wählt

[redaktionsglosse akin 19/2019 zu „Was Linke wählen sollen – der Sinn einer Stimme“ ] ich weiß, es war eine zumutung — nicht, was eine partei fordert, sondern welchen konkreten zweck eine stimme für diese erfüllt, ist für die jeweilige partei einfach eine zu seltsame frage. ja, diese dreistigkeit habe ich mir namens der akin erlaubt. […]

Was Linke wählen sollen – der Sinn einer Stimme

[aus akin 19/2019, Druckausgabe] Die akin hat die zur Nationalratswahl kandidierenden Parteien wieder einmal gefragt, zu welchem Zweck Linke über ihnen das Kreuz machen sollen. Geantwortet haben lediglich der „Wandel“, die Grünen und eine Wählerin der KPÖ. Auch wenn man bei manchen Parteien die Fragestellung nicht ganz begriffen haben dürfte (siehe Glosse), drucken wir alle […]

Wahlkampfaufruf

Vor allem, aber nicht nur, an alle Parteien, die noch irgendein Interesse an den Stimmen linker Wählerinnen und Wähler haben! Wie bei allen wichtigen Wahlen kommt auch diesmal der obligatorische Aufruf der akin an alle wahlwerbenden Gruppierungen, uns doch mitzuteilen, warum Linke ausgerechnet diese oder jene Liste wählen sollten. Und nein, Eure Parteiprogramme oder Werbefolder […]

Herr Ludwig, Sie sind nicht zuständig!

Das Verhalten des Wiener Bürgermeisters bezüglich Demos ist unseriös — aber da ist er leider nicht allein. Seit eineinhalb Wochen geistert es immer wieder durch die Medien: Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig verhandle mit Innenministerium und Wiener Polizei wegen „alternativer“ Demorouten, um die Innenstadt zu „entlasten“. Bisweilen liest man auch noch, daß der ÖVP-Vorsteher des […]