Fallensteller – Vor Entpolitisierung wird gewarnt

Vor dem Hintergrund des im Gefolge von Ibiza aufpoppenden Sittenbilds der heimischen Kultur des Postenschachers gibt Daniela Kittner im Kurier vom 19.11.2019 einen sehr plausiblen Rückblick auf die Geschichte des Proporz: Ursprünglich war er eine der Lehren, die ÖVP und SPÖ nach 1945 aus Bürgerkrieg und Austrofaschismus zogen: „Keine Partei sollte überproportional im Staatsapparat vertreten […]

Heute hats der Lehrer schwer!

Mittels eine Handy-App wurde es Schüler_innen ermöglicht, zur Abwechslung einmal ein Urteil über ihre Lehrer_innen abzugeben. Ein Schulleiter bezeichnete diese Vorgehensweise im Ö1-Mittagsjournal von 19.11. als „Unfug“. Es wäre Unfug, Lehrer_innen mit Sternchen zu bewerten. Warum eigentlich? Lehrer_innen machen das ihr Berufsleben lang, sie fangen mit der Sternchenbewertung an, später gießen sie ihre oft fragwürdigen […]

Die Tragödie der Legislative

Die Affäre um eine Nationalratspräsidentin, die eine falsche Mehrheit im Plenum feststellte, erheiterte nun ganz Österreich. Daß aber das Parlament generell eine wenig seriöse Institution ist, wird dabei gerne übersehen. Die Ursachen für diese Defizite des „Hohen Hauses“ sind auch nicht ganz so offensichtlich. [aus akin 22, 30.10.2019] „Wir sehen das Anwachsen einer exekutiven Übermacht […]

Was begehrt das Volk?

Die derzeit Unterschriften sammelnden Volksbegehren sollte man sich genauer ansehen. Momentan liegen beim Innenministerium 14 Volksbegehren zur Unterzeichnung im Einleitungsverfahren auf — trotz erleichterter Unterstützung durch Online-Verfahren schaffen es viele nicht, die erforderliche Anzahl von derzeit 8401 Erklärungen zusammenzubringen. Da die Sinnhaftigkeit von Volksbegehren trotz Verbesserungen für eben dieses Volk nach wie vor nicht ersichtlich […]

Though this be madness…

Österreichische Geschichte scheint sich zu wiederholen – ob als Tragödie oder Farce ist allerdings noch nicht heraußen! Also wie war das? Die ÖVP und die FPÖ beschliessen, gemeinsam eine Regierung zu machen. Dann stolpert die FPÖ über ihre eigenen Füße, woraufhin der ÖVP-Kanzler Neuwahlen verkündet. Diese Wahl gewinnt die ÖVP haushoch – vor allem, indem […]

warum man eine partei wählt

[redaktionsglosse akin 19/2019 zu „Was Linke wählen sollen – der Sinn einer Stimme“ ] ich weiß, es war eine zumutung — nicht, was eine partei fordert, sondern welchen konkreten zweck eine stimme für diese erfüllt, ist für die jeweilige partei einfach eine zu seltsame frage. ja, diese dreistigkeit habe ich mir namens der akin erlaubt. […]

Was Linke wählen sollen – der Sinn einer Stimme

[aus akin 19/2019, Druckausgabe] Die akin hat die zur Nationalratswahl kandidierenden Parteien wieder einmal gefragt, zu welchem Zweck Linke über ihnen das Kreuz machen sollen. Geantwortet haben lediglich der „Wandel“, die Grünen und eine Wählerin der KPÖ. Auch wenn man bei manchen Parteien die Fragestellung nicht ganz begriffen haben dürfte (siehe Glosse), drucken wir alle […]

Wahlkampfaufruf

Vor allem, aber nicht nur, an alle Parteien, die noch irgendein Interesse an den Stimmen linker Wählerinnen und Wähler haben! Wie bei allen wichtigen Wahlen kommt auch diesmal der obligatorische Aufruf der akin an alle wahlwerbenden Gruppierungen, uns doch mitzuteilen, warum Linke ausgerechnet diese oder jene Liste wählen sollten. Und nein, Eure Parteiprogramme oder Werbefolder […]

Herr Ludwig, Sie sind nicht zuständig!

Das Verhalten des Wiener Bürgermeisters bezüglich Demos ist unseriös — aber da ist er leider nicht allein. Seit eineinhalb Wochen geistert es immer wieder durch die Medien: Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig verhandle mit Innenministerium und Wiener Polizei wegen „alternativer“ Demorouten, um die Innenstadt zu „entlasten“. Bisweilen liest man auch noch, daß der ÖVP-Vorsteher des […]

Der Meistgenannte

(aus der Druckausgabe 16/2019) Die APA veröffentlich regelmäßig zwei Politikerrankings. Eines davon findet immer besonders viel Interesse, nämlich der von OGM erstellte Vertrauensindex. Wobei dieser Index natürlich affirmativ gemeint ist und nicht das tief gefühlte Vertrauen der meisten Österreicher darauf, daß eh alle Politiker Grätzn sind. Damit könnte man ja auch schwer ein Ranking machen. […]

Seltsame grüne Vorwahlen

(aus der Druckausgabe 16/2019) Irgendwie holpert bei den Grünen die Listenerstellung für Wahlen immer ein bisserl. Einerseits will man in irgendeiner Weise sinnvolle Kandidaten präsentieren, andererseits soll alles basisdemokratisch sein. Wenns basisdemokratisch ist, dann soll das so sein, daß es am Parteitag nicht ewig dauert. Und dann soll auch nicht der Eindruck entstehen, die Grünen […]

Propaganda-Absage als Propaganda

(aus der Druckausgabe 16/2019) Das Kaschperltheater um die Heeresschau in der Wiener Innenstadt war schon sehr peinlich. Es wäre ja auch komisch, wenn ausgerechnet der erste aktive Militär als Heeresminister seit Onkel Lü die Propagandaveranstaltung des Bundesheeres hätte ausfallen lassen. Es ging ja nicht darum, daß diese Indoktrinationsshow dem bisherigen Adjutanten des grünen Bundespräsident zu […]

ÖVP sieht sich ganz seriös selbst als Sieger

Hat die Kurz-Partie sich ihr eigenes Umfrageinstitut gegründet, um besser dazustehen? Das kann doch nicht sein! Am Freitag lesen wir in der „Presse“: „Eine der ‚Presse‘ vorliegende aktuelle Umfrage (1000 Befragte, Erhebungszeitraum Ende Mai) von Demox Research, deren Leiter, Franz Sommer, auch für die ÖVP Umfragen macht, weist für die Sonntagsfrage folgende Ergebnisse aus: ÖVP […]

Die erste Bundeskanzlerin Österreichs – so what?

Im 21sten Jahrhundert angekommen, ist das Faktum, dass nicht ein Mann, sondern eine Frau die Funktion übernimmt, Bundeskanzlerin zu sein, eigentlich kein Thema mehr. Selbst in der reaktionär geprägten Schweiz musste in den 70iger Jahren vergangenen Jahrhunderts dem Frauenwahlrecht stattgegeben werden. Die Tatsache, dass Frauen wie Männer gleichermaßen wahlberechtigt sind und auch politische Ämter innehaben […]

Darf man Mitleid haben mit Strache?

Das Problem ist und bleibt die ÖVP. Mitleid mit einem Politiker wie HC Strache zu haben, hieße Mitleid einer Person gegenüber zu empfinden, die politisches Kapital daraus bezieht, Angst zu schüren, Menschen aus anderen Herkunftsländern zu diffamieren, die mit Plakaten wie „Daham statt Islam“ für Ausgrenzung Sorge trägt. Ausgrenzung ist erst der Folgeschritt von Abwertung. […]

WUK sperrt arabische Knesset-Abgeordnete aus

Hanin Zoabi ist Kummer gewöhnt. Die arabische Knesset-Abgeordnete der Balad-Partei sollte, ginge es nach der Regierungsmehrheit in Jerusalem, schon lange kein Mandat mehr haben. Denn Parlament und Wahlbehörde waren der Meinung, daß sie als Teilnehmerin der Gaza-Flotille 2010 gar kein Recht mehr auf eine Wiederkandidatur hätte — was das Höchstgericht allerdings anders sah. Wegen einer […]

Letzte Worte: Freie Fahrt für freie Bürger – Autofahren ist Menschenrecht

„Das demokratische und verfassungsmäßig garantierte Recht der Bevölkerung, ihre Anliegen in (zugelassenen) Demonstrationen zu vertreten, ist dem ÖAMTC wertvoll und wichtig. Ebenso wichtig ist uns die Rechtsstaatlichkeit, wenn durch Versammlungen auf wichtigen Straßenzügen – wie dem Ring in Wien – wichtige öffentliche Interessen anderer Personengruppen – insbesondere jene nach Mobilität – verletzt werden. Die Europäische […]

National gefeiert

Heute ist der 100.Jahrestag der formal uneingeschränkten Presse-, Vereins- und Versammlungsfreiheit in Österreich. Außerdem wurde heute vor 100 Jahren der Kaiser qua Ignorierens abgesetzt. Aber feiern will das niemand. Der heurige Nationalfeiertag war schon ein bisserl sehr speziell — sicher, großteils the same procedure like every year, aber die Details waren auffällig anders. Der Kanzler […]

Meine 15 Minuten

Aufmerksamkeitsökonomie in einer Nußschale –   Jetzt war ich auch einmal eine Viertelstunde berühmt. Oder besser: 24 Stunden einem Teil der massenmedialen Öffentlichkeit namentlich bekannt. Sowas ist schon spannend. Für alle, die es doch nicht mitgekriegt haben: Ich habe mir den Spaß gemacht, das grüne Spitzenkandidatur-Brimborium zu persiflieren, in dem ich selbst eine Kandidatur eingereicht […]

Grüne: Von der Krise zur Selbstaufgabe

Die Wiener Grünen wollen die Bestellung ihrer neuen Nummer 1 outsourcen und ihren Stammsitz aufgeben. Für viele in der Partei sind das keine guten Ideen. * Die Wiener Grünen sind in einer veritablen Krise. Da ist vor allem einmal die finanzielle Pleite der Bundespartei, die vor allem von den Wienern aufgefangen werden muß. Dazu kommen […]

Möge die Übung gelingen! (Zur Grünen Landesversammlung)

Die Grünen sind vielleicht doch nicht ganz so blöd, wie es bisweilen den Anschein haben mag. (aus: akin 24/2017) Die Landesversammlung der Wiener Grünen am Samstag war in vielerlei Hinsicht bemerkenswert. Zuallererst sei hier natürlich das Aussperren der Medien von der eigentlichen Debatte erwähnt — da scheint jemand in der Partei etwas begriffen zu haben. […]

Aktuelle Wiener Demos: Klimawandel, Katalonien, Rechtseextreme in der Regierung

11. November, Wien: Demonstration für mehr Klimaschutz und gegen Klimawandelleugner in der Regierung Am morgigen Samstag findet in Wien die Demonstration „Klima schützen – Leben retten“ statt. Anlass sind die 23. UN-Klimakonferenz, die von 6. bis 17. November in Bonn tagt, und die Aussicht auf klimaschädliche Pläne der kommenden schwarz-blauen Regierung samt einigen Klimawandelleugnern in […]

Das Recht des Staates

Die Androhung von Zwangsgewalt gegen Separatisten ist ganz normal. Denn der Staat ist souverän, nicht das Volk. [aus akin 21/2017] Als Regierungschef Rajoy jetzt die Anwendung des Artikels 155 der spanischen Verfassung androhte, wurde rasch die Frage laut: Wieso gibt es eine solche Bestimmung überhaupt? Sei denn das mit einem Verfassungsstaat überhaupt vereinbar? Beantwortet wurde […]

Wahlkampfaufruf

Es sind wieder mal die Zeiten der fokussierten Unintelligenz. Und genau da hätten wir gerne etwas Gescheites gelesen. Hier ist wieder der obligate Wahlkampfaufruf an alle wahlwerbenden Gruppierungen, die ein Interesse daran haben, auch Stimmen von links zu bekommen. Nein, bitte, keine Copy&Paste-Beiträge oder Verweise auf Wahlkampfbroschüren und auch keine Rhetorik, wie toll doch die […]

I Thought I’d Write to Juliet – Briefe an Tito

Ursprünglich veröffentlicht auf balkan stories:
Heute jährt sich der Geburtstag von Tito zum 125. Mal. Der 1980 verstorbene Langzeitpräsident ist nach wie vor der populärste Politiker in den meisten Nachfolgestaaten Jugoslawiens. In seiner Stadtresidenz in Beograd, wo auch sein Grabmal ist, bekommt er nach wie vor Briefe. „Ja, es gibt fast täglich Briefe…

Workshop zu positiven Polit-Erfahrungen am Mi, 15. 3. 2017

Ursprünglich veröffentlicht auf Infoladen Salzburg:
„Und dann sind sie mal vor uns weggerannt…“ Workshop über positive Erfahrungen und Ermutigungen beim Politik machen „Na, wie war die Demo?“So fängt das Gespräch meistens an. Was ist alles so  schiefgelaufen? Wer ist gar nicht erst aufgetaucht? Wo wurde rumgemackert? Und am Ende steht wieder einmal die…

Wie die F zur Volksbildung beiträgt

Die Wahlanfechtungen der F tragen viel zur Politischen Bildung bei. Es war sicher von Strache& Co nicht so gemeint, aber plötzlich werden am Stammtisch Fragen diskutiert, die früher als langweilig und trocken abgelehnt worden waren. Wie geht das denn nun bei Wahlen wirklich? Was geschieht da mit den abgegebenen Stimmen? Einerseits gibt’s die Verschwörungstheoretiker, die […]

Wahlen nach Zahlen

Versuch einer unaufgeregten Analyse – Eigentlich ist es ja ein sehr österreichisches Ergebnis, dieser Fifty-Fifty-Wahlausgang. Viel war die Rede von einem Lagerwahlkampf und daß das Land gespalten sei. Das ist aber keine Besonderheit. Wenn man sich so die Bundespräsidentenwahlen seit der ersten Volkswahl 1951 so anschaut (und zwar die Stichwahlen und die, wo es nur […]

Radio-Glosse: Die Rückkehr des Militärstaates?

Das Bundesheer hat seit Beginn der „Flüchtlingskrise“ wieder Oberwasser. Mit dem Asylgipfel und dem Antritt des neuen Heeresministers erscheint es fast schon als Selbstverständlichkeit, daß das Militär im Inneren eingesetzt wird – Herr Doskozil, eben noch Polizeidirektor, redet wie ein Hilfs-Innenminister. Da geht es nicht mehr um Assistenzeinsätze, sondern um die Übernahme von Polizeiaufgaben durch […]

Griechenland nach den Erpressungen und der Spaltung von SYRIZA

Erste Reflexionen – Vorbemerkung: um es klar und unmißverständlich zu sagen – HAUPTFEIND der internationalen Solidaritätsbewegung war, ist und bleibt die Erpressungspolitik des globalen Kapitals und der ihm verpflichteten politischen Kräfte. Aber es ist schlicht unmöglich, vor den jüngsten Entwicklungen die Augen zu verschließen. Auf die von Syriza (und der kleinen Rechtspartei Anel) gebildete Regierung […]

Alle Wahljahre wieder…

Immer wenn wichtige Wahlen vor der Tür stehen, bittet die akin die wahlwerbenden Gruppierungen (und auch deren Fans) um Wahlaufrufe — allerdings nicht um Wahlprogramme oder Langfassungen von Wahlplakaten, sondern um ganz spezielle Aufrufe. Wir wollen von den Parteien und Gruppen wissen, warum Linke sie wählen sollen. In ihren Selbstdarstellungen sind diese Listen ja alle […]

Tsipras will sehen

Meine Lieblingsschlagzeile dieser Tage lieferte die Homepage des Deutschlandfunks: „Die Leidensfähigkeit der EU hat Grenzen“! Die EU – sind das nicht wir alle? Also ich persönlich leide gar nicht. Seit der Ankündigung der Volksabstimmung in Griechenland sitze ich die meiste Zeit mit einem breiten Grinser vor dem Computer und genieße das Gejaule der „europäischen Eliten“. […]

Glosse: Warum ich Strache wählen würde

Natürlich werde ich nie Strache oder die FPÖ auf irgendeiner Ebene wählen. Ich würde einen Strache wählen, wenn er nicht nationalistisch wäre, keine Kreuzritterallüren hätte und aufhören würde, gegen Menschen mit falscher Hautfarbe, Muttersprache oder Religion zu hetzen. Aber dann wäre er nicht mehr der Strache. Doch das Gedankenexperiment sei gestattet. Denn ich habe jetzt […]

Zur Kritik am Nichtwählen!

Ursprünglich veröffentlicht auf [Irgendwo Dazwischen]:
Was mich in Wahlzeiten neben der rassistischen Propaganda der FPÖ am meisten aufregt, ist dieses moralisierende NichtwählerInnen- Bashing kurz vor der Wahl. Bei den meisten Parteien geschieht der größte Stimmenaustausch zwischen NichtwählerInnen und ihnen und nicht unter den Parteien. Überhaupt gibt es genau zwei relevante Formen des Stimmenaustausches…

Demos der nächsten Tage: Schlafen, Marschieren, Kiffen, Entpegidisieren

+ 30. April: Solischlafen im Wiener Stadtpark gegen Obdachlosenvertreibung – siehe https://stadtfruchtwien.wordpress.com/2015/04/26/do-30-april-ab-1700-solischlafen-im-stadtpark/ + 1.Mai: Maiaufmärsche und Ähnliches Wien: Ab 10 Uhr Treffen bei der Albertina (KPÖ und Freunde), bei der Oper treffen sich ebenfalls um 10 Uhr die Anti-Imps: „Die Unterdrückten und Ausgebeuteten werden den Imperialismus zerschlagen.“ Linz: Protestaktion gegen Strache, 10:00 Urfahranermarkt Salzburg: 11h, […]

Die Wahrheit: Der Masterplan der Wiener Grünen oder wie es wirklich geplant war

Man muß das mit Senol Akkilic ganz anders sehen! In Wirklichkeit haben die Wiener Grünen den Senol zur SPÖ geschickt, damit nach den Wahlen ein zusätzlicher Grüner ein Mandat im Gemeinderat hat. Weil: Die Wahlrechtsänderung hätte ihnen wahrscheinlich eh nix gebracht, aber so haben sie jetzt ihr Zusatzmandat frei Haus schon vor den Wahlen sichergestellt! […]

Massenproteste gegen EZB, Schäuble und Draghi in GR

Von *Aug und Ohr* Es war zu erwarten. Um 7 Uhr abend des 5. 2 hatten sich die Menschen in Athen bereits massenweise vor dem Parlament versammelt, der ganze Platz vor dem Parlament war voll, vom Syntagmaplatz strömten mindestens eine Stunde lang ununterbrochen neue Menschen hinzu, zum Schluß dürften es Tausende gewesen sein. Die Menge […]