Noch ein Brief nach Brüssel!

Wir müssen jetzt endlich transatlantisch denken! Meint zumindest Mario Czerny Könnt ihr euch noch erinnern an die Zeit, als „Finnlandisierung“ ein Schreckensbild war? Die ist schon lange vorbei und heute ist Finnlandisierung ein Vorbild nicht nur für Schweden sondern auch für Österreich. Nur mögen die hiesigen Parlamentsparteien das noch nicht so gerne hören. Was wir […]

Der Staat, sein Volk, die Macht und ihr Recht

Ein Rundumschlag in Sprichwörtern, Redewendungen und Zitaten [aus akin 11/2022 Printausgabe] In einem Facebook-Dialog habe ich neulich einen bemerkenswerten Satz gelesen. Eigentlich eine freudsche Fehlleistung: “Das Selbstbestimmungsrecht gilt für alle Staaten.” Ja, eben! Normalerweise sagt man ja nicht “Staaten”, sondern “Völker”! Aber die Völker sind scheißegal, die Völker werden über die Staaten definiert, nicht umgekehrt. […]

Sieben aktuelle Volksbegehren

Höheres Arbeitslosengeld, Grundeinkommen und andere jetzt in der Eintragungswoche In der Eintragungswoche vom 2. bis 9. Mai 2022 liegen insgesamt 7 Volksbegehren zur Unterstützung auf. Soziale Forderungen stellen die Initiativen „Arbeitslosengeld RAUF!“ (www.arbeitslosengeld-rauf.at) und „Bedingungsloses Grundeinkommen umsetzen!“ auf. Auch das medial besser kommunizierte „Rechtsstaat- & Antikorruptionsvolksbegehren“ ist jetzt in seiner Endphase. Zwei Volksbegehren sind gegen […]

Ukrainekrieg: Neue Whatsaboutismen

Der Vorwurf, man würde Unrecht argumentieren wollen mit dem Unrecht anderer, ist sicher oft gerechtfertigt. Allerdings hat sich der Vorhalt des „Whataboutism“ mittlerweile zum Totschlagargument entwickelt — vor allem dann, wenn es darum geht, die Verlogenheit zu dokumentieren, die die da vermeintlich Guten so betreiben. Und deswegen gibts hier zum aktuellen Krieg einen großen Haufen […]

Ein häßliches Spiegelbild

Keine Frage, wer den heissen Krieg begonnen hat. Aber sind “wir” im Geiste so viel besser als “die”? [akin-Printausgabe 7/2022] “Hap-taccht! Stillgestanden!” Langsam kommt es einem vor, als sollte man bei den Nachrichten immer strammstehen, mit der Hand am Kappenrand. War es ja schon vor dem Krieg so, daß ständig irgendwelche Lamettaträger und Kommißschädeln im […]

Pro-Opernball-Demo

Folgendes fand sich in unserem eMail-Facherl. Der Redakteur als Veteran zahlreicher Anti-Opernball-Demos enthält sich jeglichen Kommentars und reproduziert das hier im Originaltext: *** ProFest! ALLES endlich wieder WALZER ! Ein Plädoyer für die Wiener und Internationale Tanz- und Ballkultur ! Wer hätte gedacht, dass man eines Tages für den Opernball demonstrieren muss, der traditionell am […]

Bitte nur bequeme Promis!

(Glosse aus akin 1/2022) Neulich habe ich auf Facebook einen Kommentar gelesen: „Geh bitte, die [Anm.: Nina Proll] hat ja wirklich zu allem eine Meinung.“ — und dies war nicht der erste Kommentar in diese Richtung. Ist es nicht das, was eine Grundlage der Demokratie, einer Republik der Freien und Gleichen ist? Mündige Bürger:innen, die […]

Attentäter sind die besseren Staatsdiener

Vor 32 Jahren in der akin, der Silvesteranschlag 2021 und so einiges Anderes (aus akin 1/2022) Der Brandanschlag auf eines der Anti-Stadtstraßen-Camps hat schockiert. Schockierender war nur noch die Reaktion des Wiener Bürgermeisters mit seiner Andeutung “daß ein rechtsfreier Raum in einer Stadt kein Vorteil” sei — mit anderen Worten: ‘Gschiecht denen scho recht, des […]

Die Sache mit der Objektivität

Fortsetzung der Wissenschaftsdebatte, eine Antwort auf Judith Wieser und eine Präzisierung von Bernhard Redl Soweit auseinander, wie es den Anschein haben mag, sind unsere beiden Positionen gar nicht. Ich gebe Judith Wieser in fast allem Recht. In einem Detail, der Forschungsgeschichte des Klimawandels, muß ich ihr allerdings widersprechen. Die grundlegende Theorie über einen Treibhauseffekt durch […]

Wissenschaftskritik statt Kritik an Profitinteressen?

Der Text „Die Moderne ist zurück“ von B. Redl in akin 22/2021 erschien auch als Gastkommentar auf der Facebookseite der Wiener KPÖ. Darauf repliziert hier KPÖ-Aktivistin Judith Wieser. In den letzten ‚Left Comments‘ wurde Kritik an mangelnder Wissenschaftskritik geübt. Ich möchte nicht im Einzelnen auf diesen Gastkommentar eingehen, da dabei aber zu vieles rigoros in […]

Der JVP-Bundestag — ein Zeitdokument

Die Liveübertragung der jungtürkisen Feierstunde war schon erhellend — auch als Mahnung an Andere[aus akin 11/2021] Große Aufregung gab es über eine weitere als solche ungezeichnete Belangsendung der ÖVP im ORF, genauer gesagt, auf dessen Internetstreaming-Portal “TVThek”. Der “Bundestag” der JVP wurde live übertragen und zwar komplett unter der Kontrolle der Partei. Aber derlei Kürzlichkeiten […]

Sie machen es schon wieder

Sind wir auch weiterhin einer Gesetzgebung per Pressekonferenzen und Behörenwillkür unterworfen? (Druckausgabe 17/2020; Stand 22.9.2020) Angefangen hat alles mit dem überhaps beschlossenen Covid19-Maßnahmengesetz und den entsprechenden Verordnungen. Da konnte man noch sagen, da ist ihnen was passiert, weil das Gesetz des Handelns das verlangte. Fehler sind menschlich. Dann kam die falsche Exekution der Verordnungen durch […]

Fallensteller – Vor Entpolitisierung wird gewarnt

Vor dem Hintergrund des im Gefolge von Ibiza aufpoppenden Sittenbilds der heimischen Kultur des Postenschachers gibt Daniela Kittner im Kurier vom 19.11.2019 einen sehr plausiblen Rückblick auf die Geschichte des Proporz: Ursprünglich war er eine der Lehren, die ÖVP und SPÖ nach 1945 aus Bürgerkrieg und Austrofaschismus zogen: „Keine Partei sollte überproportional im Staatsapparat vertreten […]

Heute hats der Lehrer schwer!

Mittels eine Handy-App wurde es Schüler_innen ermöglicht, zur Abwechslung einmal ein Urteil über ihre Lehrer_innen abzugeben. Ein Schulleiter bezeichnete diese Vorgehensweise im Ö1-Mittagsjournal von 19.11. als „Unfug“. Es wäre Unfug, Lehrer_innen mit Sternchen zu bewerten. Warum eigentlich? Lehrer_innen machen das ihr Berufsleben lang, sie fangen mit der Sternchenbewertung an, später gießen sie ihre oft fragwürdigen […]

Die Tragödie der Legislative

Die Affäre um eine Nationalratspräsidentin, die eine falsche Mehrheit im Plenum feststellte, erheiterte nun ganz Österreich. Daß aber das Parlament generell eine wenig seriöse Institution ist, wird dabei gerne übersehen. Die Ursachen für diese Defizite des „Hohen Hauses“ sind auch nicht ganz so offensichtlich. [aus akin 22, 30.10.2019] „Wir sehen das Anwachsen einer exekutiven Übermacht […]

Was begehrt das Volk?

Die derzeit Unterschriften sammelnden Volksbegehren sollte man sich genauer ansehen. Momentan liegen beim Innenministerium 14 Volksbegehren zur Unterzeichnung im Einleitungsverfahren auf — trotz erleichterter Unterstützung durch Online-Verfahren schaffen es viele nicht, die erforderliche Anzahl von derzeit 8401 Erklärungen zusammenzubringen. Da die Sinnhaftigkeit von Volksbegehren trotz Verbesserungen für eben dieses Volk nach wie vor nicht ersichtlich […]

Though this be madness…

Österreichische Geschichte scheint sich zu wiederholen – ob als Tragödie oder Farce ist allerdings noch nicht heraußen! Also wie war das? Die ÖVP und die FPÖ beschliessen, gemeinsam eine Regierung zu machen. Dann stolpert die FPÖ über ihre eigenen Füße, woraufhin der ÖVP-Kanzler Neuwahlen verkündet. Diese Wahl gewinnt die ÖVP haushoch – vor allem, indem […]

warum man eine partei wählt

[redaktionsglosse akin 19/2019 zu „Was Linke wählen sollen – der Sinn einer Stimme“ ] ich weiß, es war eine zumutung — nicht, was eine partei fordert, sondern welchen konkreten zweck eine stimme für diese erfüllt, ist für die jeweilige partei einfach eine zu seltsame frage. ja, diese dreistigkeit habe ich mir namens der akin erlaubt. […]

Was Linke wählen sollen – der Sinn einer Stimme

[aus akin 19/2019, Druckausgabe] Die akin hat die zur Nationalratswahl kandidierenden Parteien wieder einmal gefragt, zu welchem Zweck Linke über ihnen das Kreuz machen sollen. Geantwortet haben lediglich der „Wandel“, die Grünen und eine Wählerin der KPÖ. Auch wenn man bei manchen Parteien die Fragestellung nicht ganz begriffen haben dürfte (siehe Glosse), drucken wir alle […]

Wahlkampfaufruf

Vor allem, aber nicht nur, an alle Parteien, die noch irgendein Interesse an den Stimmen linker Wählerinnen und Wähler haben! Wie bei allen wichtigen Wahlen kommt auch diesmal der obligatorische Aufruf der akin an alle wahlwerbenden Gruppierungen, uns doch mitzuteilen, warum Linke ausgerechnet diese oder jene Liste wählen sollten. Und nein, Eure Parteiprogramme oder Werbefolder […]

Herr Ludwig, Sie sind nicht zuständig!

Das Verhalten des Wiener Bürgermeisters bezüglich Demos ist unseriös — aber da ist er leider nicht allein. Seit eineinhalb Wochen geistert es immer wieder durch die Medien: Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig verhandle mit Innenministerium und Wiener Polizei wegen „alternativer“ Demorouten, um die Innenstadt zu „entlasten“. Bisweilen liest man auch noch, daß der ÖVP-Vorsteher des […]

Der Meistgenannte

(aus der Druckausgabe 16/2019) Die APA veröffentlich regelmäßig zwei Politikerrankings. Eines davon findet immer besonders viel Interesse, nämlich der von OGM erstellte Vertrauensindex. Wobei dieser Index natürlich affirmativ gemeint ist und nicht das tief gefühlte Vertrauen der meisten Österreicher darauf, daß eh alle Politiker Grätzn sind. Damit könnte man ja auch schwer ein Ranking machen. […]

Seltsame grüne Vorwahlen

(aus der Druckausgabe 16/2019) Irgendwie holpert bei den Grünen die Listenerstellung für Wahlen immer ein bisserl. Einerseits will man in irgendeiner Weise sinnvolle Kandidaten präsentieren, andererseits soll alles basisdemokratisch sein. Wenns basisdemokratisch ist, dann soll das so sein, daß es am Parteitag nicht ewig dauert. Und dann soll auch nicht der Eindruck entstehen, die Grünen […]

Propaganda-Absage als Propaganda

(aus der Druckausgabe 16/2019) Das Kaschperltheater um die Heeresschau in der Wiener Innenstadt war schon sehr peinlich. Es wäre ja auch komisch, wenn ausgerechnet der erste aktive Militär als Heeresminister seit Onkel Lü die Propagandaveranstaltung des Bundesheeres hätte ausfallen lassen. Es ging ja nicht darum, daß diese Indoktrinationsshow dem bisherigen Adjutanten des grünen Bundespräsident zu […]

ÖVP sieht sich ganz seriös selbst als Sieger

Hat die Kurz-Partie sich ihr eigenes Umfrageinstitut gegründet, um besser dazustehen? Das kann doch nicht sein! Am Freitag lesen wir in der „Presse“: „Eine der ‚Presse‘ vorliegende aktuelle Umfrage (1000 Befragte, Erhebungszeitraum Ende Mai) von Demox Research, deren Leiter, Franz Sommer, auch für die ÖVP Umfragen macht, weist für die Sonntagsfrage folgende Ergebnisse aus: ÖVP […]

Die erste Bundeskanzlerin Österreichs – so what?

Im 21sten Jahrhundert angekommen, ist das Faktum, dass nicht ein Mann, sondern eine Frau die Funktion übernimmt, Bundeskanzlerin zu sein, eigentlich kein Thema mehr. Selbst in der reaktionär geprägten Schweiz musste in den 70iger Jahren vergangenen Jahrhunderts dem Frauenwahlrecht stattgegeben werden. Die Tatsache, dass Frauen wie Männer gleichermaßen wahlberechtigt sind und auch politische Ämter innehaben […]

Darf man Mitleid haben mit Strache?

Das Problem ist und bleibt die ÖVP. Mitleid mit einem Politiker wie HC Strache zu haben, hieße Mitleid einer Person gegenüber zu empfinden, die politisches Kapital daraus bezieht, Angst zu schüren, Menschen aus anderen Herkunftsländern zu diffamieren, die mit Plakaten wie „Daham statt Islam“ für Ausgrenzung Sorge trägt. Ausgrenzung ist erst der Folgeschritt von Abwertung. […]

WUK sperrt arabische Knesset-Abgeordnete aus

Hanin Zoabi ist Kummer gewöhnt. Die arabische Knesset-Abgeordnete der Balad-Partei sollte, ginge es nach der Regierungsmehrheit in Jerusalem, schon lange kein Mandat mehr haben. Denn Parlament und Wahlbehörde waren der Meinung, daß sie als Teilnehmerin der Gaza-Flotille 2010 gar kein Recht mehr auf eine Wiederkandidatur hätte — was das Höchstgericht allerdings anders sah. Wegen einer […]

Letzte Worte: Freie Fahrt für freie Bürger – Autofahren ist Menschenrecht

„Das demokratische und verfassungsmäßig garantierte Recht der Bevölkerung, ihre Anliegen in (zugelassenen) Demonstrationen zu vertreten, ist dem ÖAMTC wertvoll und wichtig. Ebenso wichtig ist uns die Rechtsstaatlichkeit, wenn durch Versammlungen auf wichtigen Straßenzügen – wie dem Ring in Wien – wichtige öffentliche Interessen anderer Personengruppen – insbesondere jene nach Mobilität – verletzt werden. Die Europäische […]

National gefeiert

Heute ist der 100.Jahrestag der formal uneingeschränkten Presse-, Vereins- und Versammlungsfreiheit in Österreich. Außerdem wurde heute vor 100 Jahren der Kaiser qua Ignorierens abgesetzt. Aber feiern will das niemand. Der heurige Nationalfeiertag war schon ein bisserl sehr speziell — sicher, großteils the same procedure like every year, aber die Details waren auffällig anders. Der Kanzler […]

Meine 15 Minuten

Aufmerksamkeitsökonomie in einer Nußschale –   Jetzt war ich auch einmal eine Viertelstunde berühmt. Oder besser: 24 Stunden einem Teil der massenmedialen Öffentlichkeit namentlich bekannt. Sowas ist schon spannend. Für alle, die es doch nicht mitgekriegt haben: Ich habe mir den Spaß gemacht, das grüne Spitzenkandidatur-Brimborium zu persiflieren, in dem ich selbst eine Kandidatur eingereicht […]

Grüne: Von der Krise zur Selbstaufgabe

Die Wiener Grünen wollen die Bestellung ihrer neuen Nummer 1 outsourcen und ihren Stammsitz aufgeben. Für viele in der Partei sind das keine guten Ideen. * Die Wiener Grünen sind in einer veritablen Krise. Da ist vor allem einmal die finanzielle Pleite der Bundespartei, die vor allem von den Wienern aufgefangen werden muß. Dazu kommen […]

Möge die Übung gelingen! (Zur Grünen Landesversammlung)

Die Grünen sind vielleicht doch nicht ganz so blöd, wie es bisweilen den Anschein haben mag. (aus: akin 24/2017) Die Landesversammlung der Wiener Grünen am Samstag war in vielerlei Hinsicht bemerkenswert. Zuallererst sei hier natürlich das Aussperren der Medien von der eigentlichen Debatte erwähnt — da scheint jemand in der Partei etwas begriffen zu haben. […]

Aktuelle Wiener Demos: Klimawandel, Katalonien, Rechtseextreme in der Regierung

11. November, Wien: Demonstration für mehr Klimaschutz und gegen Klimawandelleugner in der Regierung Am morgigen Samstag findet in Wien die Demonstration „Klima schützen – Leben retten“ statt. Anlass sind die 23. UN-Klimakonferenz, die von 6. bis 17. November in Bonn tagt, und die Aussicht auf klimaschädliche Pläne der kommenden schwarz-blauen Regierung samt einigen Klimawandelleugnern in […]

Das Recht des Staates

Die Androhung von Zwangsgewalt gegen Separatisten ist ganz normal. Denn der Staat ist souverän, nicht das Volk. [aus akin 21/2017] Als Regierungschef Rajoy jetzt die Anwendung des Artikels 155 der spanischen Verfassung androhte, wurde rasch die Frage laut: Wieso gibt es eine solche Bestimmung überhaupt? Sei denn das mit einem Verfassungsstaat überhaupt vereinbar? Beantwortet wurde […]

Wahlkampfaufruf

Es sind wieder mal die Zeiten der fokussierten Unintelligenz. Und genau da hätten wir gerne etwas Gescheites gelesen. Hier ist wieder der obligate Wahlkampfaufruf an alle wahlwerbenden Gruppierungen, die ein Interesse daran haben, auch Stimmen von links zu bekommen. Nein, bitte, keine Copy&Paste-Beiträge oder Verweise auf Wahlkampfbroschüren und auch keine Rhetorik, wie toll doch die […]