Archiv: Das Verfahren als Strafe

In der Ausgabe 3/1998 der Zeitschrift „Juridicum“ erschien ein Artikel, der angesichts der Debatten um das Recht der Polizei, ohne richterliche Überprüfung Demonstrationsverbote erlassen zu können, aber auch in Erinnerung an den Prozeß gegen Josef S. im Sommer 2014 wieder gerade sehr aktuell erscheint und deswegen auf dem Blog zur Wiederveröffentlichung gelangt: – Das Verfahren […]

Wir feiern mit SYRIZA. Montag, 26.1. 17-19 Uhr vor dem EU-Haus – Wipplingerstr. 35, 1010 Wien

Von: Stephan Schulmeister * Liebe Leut‘, mit 16 Jahren bin ich mit einem Freund zum ersten Mal per Autostopp durch Griechenland getrampt und seither fahr‘ ich immer wieder hin. Bei allen Problemen, die ich in mehr als 50 Jahren mitbekommen habe: Ruiniert wurde Griechenland erst ab 2009 durch die (höchst profitable) Spekulation auf den Staatsbankrott, […]

Mit Bundesheer-Kanonen auf Spatzen

Bringen uns Terrorpanik und Sparpolitik den nächsten Schritt zum Sicherheitsministerium? Wie das Verhältnis zwischen Polizei und Militär ist, hängt meist sehr stark von der Geschichte des jeweiligen Staates ab. In den USA und in Deutschland gibt es beinahe eine strikte Trennung — dort darf das Militär nur sehr eingeschränkt Polizeiaufgaben erledigen. In den USA ist […]

Radio-Glosse: Wen interessiert das Wahlrecht?

Es ist auffällig, daß Debatten über das Wahlrecht immer nur dann passieren, wenn sie einen publizistischen Zusatznutzen haben – wie jetzt als Zwist zwischen SP und Grünen in Wien. Dabei geht es doch darum, wie Mehrheiten in den jeweiligen Legislativen aller Ebenen, zustande kommen — und wie generell die Zusammensetzung dieser Parlamente aussieht. Es interessiert […]

Radio: Monarchistendemo in Wien / Naziopfergedenken in Hadersdorf am Kamp

Ausgerechnet am 12.November, dem Jahrestag der Ausrufung der Republik, fand eine Demo der Monarchisten statt – etwas skurril und mit starker Unterstützung der Partei „Die Partei“ zog das Grüpperl durch die Wiener Innenstadt. Am Denkmal der Republik erschallte dann sogar das „Gott erhalte“. Am 13.November hingegen gab es in Hadersdorf am Kamp ein Gedenken an […]

Braucht wer eine Kaiser-Fahne?

Neulich auf Facebook: „Die Monarchisten – Schwarz-Gelbe Allianz hat einen Link geteilt. 1. November Kundgebung für die Wiedereinführung der Monarchie! Ort: Reichshaupt- und Residenzstadt Wien Zeit: Mittwoch, 12. November um 18:00 Uhr Details zu Treffpunkt und Ablauf folgen! Die ersten 20 Teilnehmer erwartet eine kostenlose Doppeladlerfahne im Format 90 x 150 cm, die sie anschließend […]

akin-radio zum nationalfeiertag

zu hören unter: http://cba.fro.at/272417 / dies ist wiedermal ein „trotz allem“ (radio orange, sendung von herbie loitsch, jeden freitag um 20 uhr), das von der akin-redaktion gestaltet wurde: – deserteurs-aktion zum nationalfeiertag (und die frage, wovor sich der staat eigentlich gar so fürchtet) – prinipielle gedanken zum nationalfeiertag (und seiner geschichte) – eine ältere glosse […]

Bundesheer: Den Zweck bestimmt das Mittel

(aus der Druckausgabe 21/2014) Großes Lamento um das Bundesheer! Pleite, sinnlos, planlos, kaputte Eurofighter! Was nur hie und da kurz auftaucht in dieser Diskussion ist die Frage, welche Aufgaben das Heer in Hinkunft erledigen soll. Die FPÖ (und die steirische KPÖ) wollen eine von der EU unabhängige Grenzschutzarmee, der grüne Pilz will hingegen sehr wohl […]

Von deplazierten Landeshauptleuten, Expräsidenten, Asteroiden und Neuland-Bewohnern

Kommentierte Presseschau (1. Teil, komplett ist die Presseschau in der aktuellen Druckausgabe 21/2014 nachzulesen) * Ein Platz für Erwin Also wenn schon das Raiffeisenblatt seine Heiligkeit durch den Kakao zieht, dann hat die ÖVP echt ein Problem. Denn die Geschichte im „Kurier“ ist symptomatisch für die Stellung von Erwin Pröll und vor allem dem vorauseilendem […]

Wiener Demos: “Missbrauch!”

Wieder Kampagne gegen Demonstrationsrecht (aus der Druckausgabe 20/2014) Der Wiener Wahlkampf wirft schon seine Schatten voraus. Und wieder einmal geht es dabei um etwas, was nicht in die Zuständigkeit von Stadt und Land fällt: Das Demonstrationrecht! Wegen einer Juxdemo am Dienstag (Bademanteldemo für Udo Jürgens) klemmten sich die üblichen Verdächtigen wieder hinter den Ticker. Wieder […]

Verfolgte Christen – Verhetzende AKS?

[Originaltext der „Aktion Kritischer SchülerInnen“] AKS: Aktivist_innen im Zuge der friedlichen „Pro Choice“ Demonstration wegen Verhetzung festgenommen – Bei der „Pro Choice“ Demonstration in Salzburg kam es vermehrt zu Verhaftungen wegen der Aufschrift „Hätte Maria abgetrieben, wärt ihr uns erspart geblieben“ – Am Freitagnachmittag fand in Salzburg eine Kundgebung mit anschließender Demonstration unter dem Motto […]

Radio-Glosse: Europäische Seifenblasen

Zu hören unter: http://cba.fro.at/260528 – Die Aufstellung von „Spitzenkandidaten“ bei dieser Wahl zum Europaparlament war reine Chimäre. Das hätte von Anfang an klar sein müssen, doch mit der Skepsis, Jean-Claude Juncker jetzt doch nicht zum Kommissionspräsidenten zu machen, wird das überdeutlich. Und das ist gut so! Oder: Warum Angela Merkel in ihren Zweifeln mehr für […]

Alternativveranstaltung 4.Juni

[OT von: http://www.jetztzeichensetzen.at/ ] 4. Juni Orte der Aufklärung Jetzt Zeichen setzen! 4. Juni Orte der Aufklärung Am 4. Juni ziehen deutsch-nationale Burschenschafter unter dem Motto „Fest der Freiheit“ durch die Wiener Innenstadt. Diese Veranstaltung soll der Revolution von 1848 gedenken. Angemeldet wurde die Demonstration vom Verein „Forschungsgesellschaft Revolutionsjahr 1848“. Das „Fest der Freiheit“ steht […]

Zwei Wiener Demos gegen Krieg und Faschismus in der Ukraine

Zwei Demos gab es am Montag und Dienstag in Wien zum Thema Ukraine. An beiden Tagen ging die Beteiligung gerade mal in die Dutzende — was aber angesichts der üblichen Beteiligung bei Demonstrationen in Wien, die sich mit internationalen Themen beschäftigen, nicht einmal so wenig ist. Zuerst traf sich eine Gruppe, die in Analogie zu […]

Ukraine: Zerrissenheit graphisch festgehalten

Es kann eine Menge Gründe geben, warum 2010 jemand bei der Präsidentschaftsstichwahl Timoschenko oder Janukowitsch die Stimme gegeben hat – nicht jede Stimme für Timoschenko wird eine für EU und NATO gewesen sein und nicht jede für Janukowitsch eine für Rußland. Dennoch: Diese Karte zeigt ziemlich eindeutig, wie zerrissen dieses Land ist. Wenn da weiter […]

7 Wochen danach: FPÖ-Ball-Demonstrant bleibt in U-Haft

Josef S., der seit dem „Akademikerball“ in U-Haft sitzt, wurde am Freitag erneut die Enthaftung verwehrt. Zwei Pressemeldungen dazu: Akademikerball-Gegner bleibt in Haft Josef S. protestierte in Wien gegen ein rechtes Treffen. Er ist seit sieben Wochen inhaftiert, obwohl die Polizei keine Beweise für ihre Anschuldigungen vorlegt. Mehr unter: http://www.taz.de/Akademikerball-Gegner-bleibt-in-Haft/!134894/ und: Die Rache der Wiener […]

Audio: Interview Didi Zach zur EU-Wahl 2014

Didi Zach ist Wiener KPÖ-Landesvorsitzender und präsentierte am 6.Februar das Wahlprojekt „Europa Anders“ der KPÖ mit „Der Wandel“ und der Piratenpartei. Über die Probleme und Chancen dieser Kandidatur und die anhaltenden ideologischen Verwerfungen in der KPÖ sprach mit ihm Bernhard Redl. Nachzuhören unter: http://cba.fro.at/254637 * Druckversion aus akin 5/2014: akin: “Europa anders” heißt ja nicht […]

streichkonzerte sind kakophonie.

Ursprünglich veröffentlicht auf bernhard jenny bloggt:
mal sind es die kultureinrichtungen, dann die caritas. darauf folgen die kindergärten. streichen. streichen. streichen. so heisst das konzert. ob sich das die wählerInnen bei der letzten landtagswahl so vorgestellt haben? so wirklich offen und transparent wurde die sache mit den finanzen im land salzburg immer noch…

7.2.: Demo für Pürstl-Rücktritt

Demoaufruftext auf Facebook: Demonstration: Wir fordern den Rücktritt von Polizeipräsident Pürstl Freitag, 7. Februar 2014, 16:00 Schottentor Uni Wien Wir fordern den Rücktritt von Polizeipräsident Pürstl, weil er . für die Einschränkung der Pressefreiheit am 24.1. verantwortlich ist, nichts daran falsch findet und es daher morgen wieder tun würde. . alles getan hat um den […]

Shitstorm gegen Pürstl

Man soll ja Slacktivism oder Clicktivism nicht überschätzen – aber den Shitstorm, den der Wiener Polizeipräsident Pürstl mit seiner Aussage: „Wir holen uns von der Rettung die Daten der Verletzten, die dann strafrechtlich verfolgt werden.“ (Im Zentrum, ORF2) ausgelöst hat, sprengt alle Grenzen des in Österreich Gewohnten. Allein die Site „Wir fordern den Rücktritt von […]

repressionstraining erfolgreich abgeschlossen

Ursprünglich veröffentlicht auf bernhard jenny bloggt:
gut ist es gelaufen. von anfang an ist die taktik aufgegangen. provozieren wie es im buch steht. vermummungsverbote und platzverweise, grossdemo durch unmögliche vorgaben zur absage reizen und dann volle kanne. wasserwerfer, kampfmontur und dort und da meldungen streuen, die nur einen einzigen zweck haben: heiss machen.…

Platz- und Schalverbot: Das meinen die aber nicht wirklich ernst!?

Halbe Innenstadt abgesperrt – Schalverbot in neun Bezirken, auch weit abseits der Demos (siehe unten) SOS Mitmensch schreibt dazu: Die Polizei will am Freitag einen großen Teil der Innenstadt sperren und damit die friedliche „Jetzt Zeichen setzen“-Kundgebung am Heldenplatz, die sich gegen ein Europa des Rechtsextremismus richtet, verhindern. Dabei hatte Wiens Polizeipräsident Pürstl im vergangenen […]

Wahl 2014: Man muss Europa nicht lieben

Nikolaus Lackner zu einem linken Wahlprojekt – Derzeit formiert sich, noch recht unbemerkt von heimischen Medien, eine Allianz zwischen KPÖ, Piratenpartei, der Partei „Der Wandel“ und Unabhängigen um bei der kommenden EU-Wahl im Mai als Plattform gemeinsam anzutreten. Nun kann man trefflich darüber streiten, ob eine solche Allianz einer Verwässerung der Ziele der einzelnen Parteien […]

Wahl 2014: Wirds die AK schon richten?

Heuer sind Arbeiterkammerwahlen in allen Bundesländern. Rosalia Krenn kandidiert in Salzburg für den Gewerkschaftlichen Linksblock (GLB). Und fragt sich ein wenig: Wozu? – Heuer finden wieder Arbeiterkammerwahlen statt. Spitzenkandidat der FSG in Salzburg und bisheriger AK-Präsident Sigi Pichler tritt mit dem Slogan an, ein Herz für Menschen zu haben. Das allein ist bezeichnend für die […]

Wien: Geheimsache Wahlrecht

SPÖ und Grüne machen es spannend und ergehen sich in Andeutungen. Oder haben sie wirklich keine Ahnung, wie das neue Wahlrecht aussehen soll? „Die Presse“ hat angeblich schon den fast spruchreifen Entwurf für die Spielregeln, nachdem die nächsten Wahlen (spätestens 2015) passieren sollen, läßt die Öffentlichkeit aber auch nicht daran teilhaben, sondern rechnet nur vor, […]

Demotermine gegen neualte Regierung

Demos am Montag, Dienstag und Mittwoch gegen diese Regierung: Mo, 10h, Ballhausplatz; Di, 14:30, Uni Wien; Mi, 18h, Parlament * Details: Facebookische Protestaufrufe gegen Regierung – Derzeit gibt es eine Haufen Aufrufe zu Protesten vor allem via Facebook gegen die Angelobung der neualten Regierung. Ein Überblick über den Demokalender der nächsten Tage: Nummer 1 der […]

Honduras: „I could see from the start that this electoral process was compromised.“

Leo Gabriels Kritik am angeblich so fairen Verlauf der Honduras-Wahlen und an der EU-Wahlbeobachtung. Nachzulesen unter http://upsidedownworld.org/main/honduras-archives-46/4584-the-results-of-the-elections-in-honduras-were-changed-says-european-union-observer (Englisch) – Infoveranstaltung mit Leo Gabriel auf Deutsch: Mittwoch, 11. Dezember 2013 – 19:00 Uhr, Österreichisch-Arabisches Kulturzentrum, OKAZ, Gusshausstr. 14/3, 1040 Wien – Video-Interview auf Spanisch (mieser Ton):

Presserundblick: D-Grüne, Inflation, 1:12, Bankster, Kriegstrommeln

Deutsche Grüne: Nach der Wahl ist alles anders „So lügen die Grünen“ übertitelt „der Freitag“ am 24.11. einen Kommentar. Es ist das alte Lied: Nach der Wahl können sich Parteispitzen nicht mehr daran erinnern, was sie vor der Wahl gesagt haben. Und während in Österreich erst seit kurzem die Grünen flächendeckend als Koalitionspartner in Frage […]

Unter Brüdern

Seltsame Modernisierungsversuche in der SPÖ – Warum schreibt man einen Offenen Brief? Üblicherweise tut man das, um eine öffentliche Abgrenzung klarzumachen oder weil man hofft, der Angesprochene würde endlich einmal reagieren, weil er das ohne Öffentlichkeit sonst nicht tut. Einen solchen Offener Brief findet man — obwohl die österreichische Innenpolitik betreffend — ausgerechnet in der […]

Egon Bahr schockt Schüler: „Ich, ein alter Mann, sage euch, dass wir in einer Vorkriegszeit leben“.

Ursprünglich veröffentlicht auf lampedusasolidarity:
Egon Bahr schockt die Schüler: „Es kann Krieg geben“ SPD-Urgestein Egon Bahr traf in der Ebert-Gedenkstätte Heidelberger Schüler – und sprach über ein ganz anderes Thema als erwartet: Statt um Willy Brandt ging es in seinem Vortrag um die Gefahren eines „Cyber War“, also eines digitalen Krieges. Foto: Rothe…

Wir müssen über Griechenland reden, liebe ZIB 2.

Ursprünglich veröffentlicht auf schmetterlingssammlung:
Wie das nun mal so ist, versammelt sich die politisch interessierte Zuseher_innenschaft all abendlich zum ZIB 2 Schauen. Gestern, kurz vor dem Einschlafen, hat diese aber dann doch für einen veritablen Wutanfall gesorgt, den meine Couch und die darauf liegenden Polster abgekriegt haben. Nun, mit der Distanz einer Nacht…

Wahlergebnis: Die leise Katastrophe

Das wirklich Erschreckende an diesem Wahlausgang ist seine Belanglosigkeit. Gut, es hat sich mit den NEOS erstmals seit den Grünen 1986 wieder eine Partei im Nationalrat etabliert, die nicht vorher durch eine Fraktionsabspaltung in eben diesem Gremium entstanden ist. Aber da das auch nicht mehr ist als eine Mischung aus Ex-ÖVPlern und LIF-Resten, ist das […]

sg#65: wahl 2013 live kommentiert

ein beitrag vom geschwister-radioprojekt „schallmooser gespräche“: rosi und ‚ce kommentieren den orf-wahlabend und schweifen dabei zu wichtigeren dingen ab – denn der kapitalismus läßt sich nunmal nicht abwählen und auch sonst wird sich mit dieser wahl nicht großartig viel ändern. und da die zwei hinter dem mikro stur wie immer die kpö gewählt haben (rosi […]

Wahlrecht: Was wäre, wenn…:

Das deutsche Wahlrecht ist kompliziert. Hat dort eine Partei in einem Bundesland nach den Erststimmen mehr Wahlkreise (in denen das relative Wahlrecht gilt) und damit Mandate erobert, als ihr nach den Zweitstimmen zustehen, bekommt sie trotzdem alle Mandate aus diesen Wahlkreisen zugesprochen. Diesmal hatte wieder einmal die CDU eine Menge Überhangmandate – vor allem im […]

Mit EVA-Wolle gewaschen

Schon als die Plakate mit „Weniger belämmert als die Anderen“ herauskamen, hatte ich den Verdacht, daß die Grünen bei dieser Wahl weitgehend auf Propaganda verzichten, sondern bitterböse Gesellschaftskritik üben wollen. Ganz sicher war ich mir da zwar nicht, weil ich derlei den Grünen heute einfach nicht mehr zugetraut hatte. Doch sind sie nun tatsächlich zu […]

Interview: Sollen Linke die SPÖ wählen?

Hier der zweite Teil unserer Serie: Was Linke wählen sollten. Diesmal ist die SPÖ am wort. denn wie jedes mal zu nationalratswahlen forderte auch diesmal die akin unterstützerinnen und unterstützer von parteien und wahlwerbenden gruppierungen auf, zu deklarieren warum linke ausgerechnet deren gruppierung wählen sollen – entweder in form eines interviews oder als selbst geschriebenen […]

Interview: Sollen Linke die KPÖ wählen?

wie jedes mal zu nationalratswahlen forderte auch diesmal die akin unterstützerinnen und unterstützer von parteien und wahlwerbenden gruppierungen auf, zu deklarieren warum linke ausgerechnet deren gruppierung wählen sollen – entweder in form eines interviews oder als selbst geschriebenen beitrag. als erstes hat dieses angebot nikolaus lackner von der kpö angenommen. lackner ist erst seit 2010 […]

Montag droht Abschiebung

[Nachtrag: Weitere aktuelle Protestaufrufe zum Thema siehe jeweils in den aktuellen Kommentaren zu diesem Post] Acht, neun oder zehn Pakistani sind derzeit in U-Haft. Allerdings sollen 22 abgeschoben werden. Die übrigen dürften sich zwar heute morgen bei der Polizei gemeldet haben, wurden aber im Gegensatz zu den anderen dabei nicht festgenommen. Melden sie sich morgen […]