Die Androhung von Zwangsgewalt gegen Separatisten ist ganz normal. Denn der Staat ist souverän, nicht das Volk. [aus akin 21/2017] Als Regierungschef Rajoy jetzt die Anwendung des Artikels 155 der spanischen Verfassung androhte, wurde rasch die Frage laut: Wieso gibt es eine solche Bestimmung überhaupt? Sei denn das mit einem Verfassungsstaat überhaupt vereinbar? Beantwortet wurde […]
Schlagwort-Archive: Demokratie
Es sind wieder mal die Zeiten der fokussierten Unintelligenz. Und genau da hätten wir gerne etwas Gescheites gelesen. Hier ist wieder der obligate Wahlkampfaufruf an alle wahlwerbenden Gruppierungen, die ein Interesse daran haben, auch Stimmen von links zu bekommen. Nein, bitte, keine Copy&Paste-Beiträge oder Verweise auf Wahlkampfbroschüren und auch keine Rhetorik, wie toll doch die […]
Ursprünglich veröffentlicht auf balkan stories:
Heute jährt sich der Geburtstag von Tito zum 125. Mal. Der 1980 verstorbene Langzeitpräsident ist nach wie vor der populärste Politiker in den meisten Nachfolgestaaten Jugoslawiens. In seiner Stadtresidenz in Beograd, wo auch sein Grabmal ist, bekommt er nach wie vor Briefe. „Ja, es gibt fast täglich Briefe…
Ursprünglich veröffentlicht auf Infoladen Salzburg:
„Und dann sind sie mal vor uns weggerannt…“ Workshop über positive Erfahrungen und Ermutigungen beim Politik machen „Na, wie war die Demo?“So fängt das Gespräch meistens an. Was ist alles so schiefgelaufen? Wer ist gar nicht erst aufgetaucht? Wo wurde rumgemackert? Und am Ende steht wieder einmal die…
Die Wahlanfechtungen der F tragen viel zur Politischen Bildung bei. Es war sicher von Strache& Co nicht so gemeint, aber plötzlich werden am Stammtisch Fragen diskutiert, die früher als langweilig und trocken abgelehnt worden waren. Wie geht das denn nun bei Wahlen wirklich? Was geschieht da mit den abgegebenen Stimmen? Einerseits gibt’s die Verschwörungstheoretiker, die […]
Versuch einer unaufgeregten Analyse – Eigentlich ist es ja ein sehr österreichisches Ergebnis, dieser Fifty-Fifty-Wahlausgang. Viel war die Rede von einem Lagerwahlkampf und daß das Land gespalten sei. Das ist aber keine Besonderheit. Wenn man sich so die Bundespräsidentenwahlen seit der ersten Volkswahl 1951 so anschaut (und zwar die Stichwahlen und die, wo es nur […]
Aha. Wir Grüne sind also gegen Obergrenzen, aber nur, wenn’s um Flüchtlinge geht, bei Bargeld finden wir sie ok? Weil von uns eh noch nie wer einen Kauf um mehr als 5.000,00 in bar bezahlt hat? Weil es uns eh nicht betrifft? Weil es eh nur die anderen sind (die Bösen), die so viel Geld […]
Das Bundesheer hat seit Beginn der „Flüchtlingskrise“ wieder Oberwasser. Mit dem Asylgipfel und dem Antritt des neuen Heeresministers erscheint es fast schon als Selbstverständlichkeit, daß das Militär im Inneren eingesetzt wird – Herr Doskozil, eben noch Polizeidirektor, redet wie ein Hilfs-Innenminister. Da geht es nicht mehr um Assistenzeinsätze, sondern um die Übernahme von Polizeiaufgaben durch […]
Erste Reflexionen – Vorbemerkung: um es klar und unmißverständlich zu sagen – HAUPTFEIND der internationalen Solidaritätsbewegung war, ist und bleibt die Erpressungspolitik des globalen Kapitals und der ihm verpflichteten politischen Kräfte. Aber es ist schlicht unmöglich, vor den jüngsten Entwicklungen die Augen zu verschließen. Auf die von Syriza (und der kleinen Rechtspartei Anel) gebildete Regierung […]
Immer wenn wichtige Wahlen vor der Tür stehen, bittet die akin die wahlwerbenden Gruppierungen (und auch deren Fans) um Wahlaufrufe — allerdings nicht um Wahlprogramme oder Langfassungen von Wahlplakaten, sondern um ganz spezielle Aufrufe. Wir wollen von den Parteien und Gruppen wissen, warum Linke sie wählen sollen. In ihren Selbstdarstellungen sind diese Listen ja alle […]
Meine Lieblingsschlagzeile dieser Tage lieferte die Homepage des Deutschlandfunks: „Die Leidensfähigkeit der EU hat Grenzen“! Die EU – sind das nicht wir alle? Also ich persönlich leide gar nicht. Seit der Ankündigung der Volksabstimmung in Griechenland sitze ich die meiste Zeit mit einem breiten Grinser vor dem Computer und genieße das Gejaule der „europäischen Eliten“. […]
Natürlich werde ich nie Strache oder die FPÖ auf irgendeiner Ebene wählen. Ich würde einen Strache wählen, wenn er nicht nationalistisch wäre, keine Kreuzritterallüren hätte und aufhören würde, gegen Menschen mit falscher Hautfarbe, Muttersprache oder Religion zu hetzen. Aber dann wäre er nicht mehr der Strache. Doch das Gedankenexperiment sei gestattet. Denn ich habe jetzt […]
Ursprünglich veröffentlicht auf [Irgendwo Dazwischen]:
Was mich in Wahlzeiten neben der rassistischen Propaganda der FPÖ am meisten aufregt, ist dieses moralisierende NichtwählerInnen- Bashing kurz vor der Wahl. Bei den meisten Parteien geschieht der größte Stimmenaustausch zwischen NichtwählerInnen und ihnen und nicht unter den Parteien. Überhaupt gibt es genau zwei relevante Formen des Stimmenaustausches…
Dagegen ist das Wiener Wahlrecht äußerst fair und repräsentativ. (Wobei die Wahlergebnisse bei einem Verhältniswahlrecht wohl noch viel ausdifferenzierter wären)
+ 30. April: Solischlafen im Wiener Stadtpark gegen Obdachlosenvertreibung – siehe https://stadtfruchtwien.wordpress.com/2015/04/26/do-30-april-ab-1700-solischlafen-im-stadtpark/ + 1.Mai: Maiaufmärsche und Ähnliches Wien: Ab 10 Uhr Treffen bei der Albertina (KPÖ und Freunde), bei der Oper treffen sich ebenfalls um 10 Uhr die Anti-Imps: „Die Unterdrückten und Ausgebeuteten werden den Imperialismus zerschlagen.“ Linz: Protestaktion gegen Strache, 10:00 Urfahranermarkt Salzburg: 11h, […]
Man muß das mit Senol Akkilic ganz anders sehen! In Wirklichkeit haben die Wiener Grünen den Senol zur SPÖ geschickt, damit nach den Wahlen ein zusätzlicher Grüner ein Mandat im Gemeinderat hat. Weil: Die Wahlrechtsänderung hätte ihnen wahrscheinlich eh nix gebracht, aber so haben sie jetzt ihr Zusatzmandat frei Haus schon vor den Wahlen sichergestellt! […]
Von *Aug und Ohr* Es war zu erwarten. Um 7 Uhr abend des 5. 2 hatten sich die Menschen in Athen bereits massenweise vor dem Parlament versammelt, der ganze Platz vor dem Parlament war voll, vom Syntagmaplatz strömten mindestens eine Stunde lang ununterbrochen neue Menschen hinzu, zum Schluß dürften es Tausende gewesen sein. Die Menge […]
In der Ausgabe 3/1998 der Zeitschrift „Juridicum“ erschien ein Artikel, der angesichts der Debatten um das Recht der Polizei, ohne richterliche Überprüfung Demonstrationsverbote erlassen zu können, aber auch in Erinnerung an den Prozeß gegen Josef S. im Sommer 2014 wieder gerade sehr aktuell erscheint und deswegen auf dem Blog zur Wiederveröffentlichung gelangt: – Das Verfahren […]
Von: Stephan Schulmeister * Liebe Leut‘, mit 16 Jahren bin ich mit einem Freund zum ersten Mal per Autostopp durch Griechenland getrampt und seither fahr‘ ich immer wieder hin. Bei allen Problemen, die ich in mehr als 50 Jahren mitbekommen habe: Ruiniert wurde Griechenland erst ab 2009 durch die (höchst profitable) Spekulation auf den Staatsbankrott, […]
Bringen uns Terrorpanik und Sparpolitik den nächsten Schritt zum Sicherheitsministerium? Wie das Verhältnis zwischen Polizei und Militär ist, hängt meist sehr stark von der Geschichte des jeweiligen Staates ab. In den USA und in Deutschland gibt es beinahe eine strikte Trennung — dort darf das Militär nur sehr eingeschränkt Polizeiaufgaben erledigen. In den USA ist […]
Es ist auffällig, daß Debatten über das Wahlrecht immer nur dann passieren, wenn sie einen publizistischen Zusatznutzen haben – wie jetzt als Zwist zwischen SP und Grünen in Wien. Dabei geht es doch darum, wie Mehrheiten in den jeweiligen Legislativen aller Ebenen, zustande kommen — und wie generell die Zusammensetzung dieser Parlamente aussieht. Es interessiert […]
Ausgerechnet am 12.November, dem Jahrestag der Ausrufung der Republik, fand eine Demo der Monarchisten statt – etwas skurril und mit starker Unterstützung der Partei „Die Partei“ zog das Grüpperl durch die Wiener Innenstadt. Am Denkmal der Republik erschallte dann sogar das „Gott erhalte“. Am 13.November hingegen gab es in Hadersdorf am Kamp ein Gedenken an […]
Neulich auf Facebook: „Die Monarchisten – Schwarz-Gelbe Allianz hat einen Link geteilt. 1. November Kundgebung für die Wiedereinführung der Monarchie! Ort: Reichshaupt- und Residenzstadt Wien Zeit: Mittwoch, 12. November um 18:00 Uhr Details zu Treffpunkt und Ablauf folgen! Die ersten 20 Teilnehmer erwartet eine kostenlose Doppeladlerfahne im Format 90 x 150 cm, die sie anschließend […]
zu hören unter: http://cba.fro.at/272417 / dies ist wiedermal ein „trotz allem“ (radio orange, sendung von herbie loitsch, jeden freitag um 20 uhr), das von der akin-redaktion gestaltet wurde: – deserteurs-aktion zum nationalfeiertag (und die frage, wovor sich der staat eigentlich gar so fürchtet) – prinipielle gedanken zum nationalfeiertag (und seiner geschichte) – eine ältere glosse […]
(aus der Druckausgabe 21/2014) Großes Lamento um das Bundesheer! Pleite, sinnlos, planlos, kaputte Eurofighter! Was nur hie und da kurz auftaucht in dieser Diskussion ist die Frage, welche Aufgaben das Heer in Hinkunft erledigen soll. Die FPÖ (und die steirische KPÖ) wollen eine von der EU unabhängige Grenzschutzarmee, der grüne Pilz will hingegen sehr wohl […]
Kommentierte Presseschau (1. Teil, komplett ist die Presseschau in der aktuellen Druckausgabe 21/2014 nachzulesen) * Ein Platz für Erwin Also wenn schon das Raiffeisenblatt seine Heiligkeit durch den Kakao zieht, dann hat die ÖVP echt ein Problem. Denn die Geschichte im „Kurier“ ist symptomatisch für die Stellung von Erwin Pröll und vor allem dem vorauseilendem […]
Wieder Kampagne gegen Demonstrationsrecht (aus der Druckausgabe 20/2014) Der Wiener Wahlkampf wirft schon seine Schatten voraus. Und wieder einmal geht es dabei um etwas, was nicht in die Zuständigkeit von Stadt und Land fällt: Das Demonstrationrecht! Wegen einer Juxdemo am Dienstag (Bademanteldemo für Udo Jürgens) klemmten sich die üblichen Verdächtigen wieder hinter den Ticker. Wieder […]
[Originaltext der „Aktion Kritischer SchülerInnen“] AKS: Aktivist_innen im Zuge der friedlichen „Pro Choice“ Demonstration wegen Verhetzung festgenommen – Bei der „Pro Choice“ Demonstration in Salzburg kam es vermehrt zu Verhaftungen wegen der Aufschrift „Hätte Maria abgetrieben, wärt ihr uns erspart geblieben“ – Am Freitagnachmittag fand in Salzburg eine Kundgebung mit anschließender Demonstration unter dem Motto […]
Zu hören unter: http://cba.fro.at/260528 – Die Aufstellung von „Spitzenkandidaten“ bei dieser Wahl zum Europaparlament war reine Chimäre. Das hätte von Anfang an klar sein müssen, doch mit der Skepsis, Jean-Claude Juncker jetzt doch nicht zum Kommissionspräsidenten zu machen, wird das überdeutlich. Und das ist gut so! Oder: Warum Angela Merkel in ihren Zweifeln mehr für […]
[OT von: http://www.jetztzeichensetzen.at/ ] 4. Juni Orte der Aufklärung Jetzt Zeichen setzen! 4. Juni Orte der Aufklärung Am 4. Juni ziehen deutsch-nationale Burschenschafter unter dem Motto „Fest der Freiheit“ durch die Wiener Innenstadt. Diese Veranstaltung soll der Revolution von 1848 gedenken. Angemeldet wurde die Demonstration vom Verein „Forschungsgesellschaft Revolutionsjahr 1848“. Das „Fest der Freiheit“ steht […]
Zwei Demos gab es am Montag und Dienstag in Wien zum Thema Ukraine. An beiden Tagen ging die Beteiligung gerade mal in die Dutzende — was aber angesichts der üblichen Beteiligung bei Demonstrationen in Wien, die sich mit internationalen Themen beschäftigen, nicht einmal so wenig ist. Zuerst traf sich eine Gruppe, die in Analogie zu […]
Es kann eine Menge Gründe geben, warum 2010 jemand bei der Präsidentschaftsstichwahl Timoschenko oder Janukowitsch die Stimme gegeben hat – nicht jede Stimme für Timoschenko wird eine für EU und NATO gewesen sein und nicht jede für Janukowitsch eine für Rußland. Dennoch: Diese Karte zeigt ziemlich eindeutig, wie zerrissen dieses Land ist. Wenn da weiter […]
Josef S., der seit dem „Akademikerball“ in U-Haft sitzt, wurde am Freitag erneut die Enthaftung verwehrt. Zwei Pressemeldungen dazu: Akademikerball-Gegner bleibt in Haft Josef S. protestierte in Wien gegen ein rechtes Treffen. Er ist seit sieben Wochen inhaftiert, obwohl die Polizei keine Beweise für ihre Anschuldigungen vorlegt. Mehr unter: http://www.taz.de/Akademikerball-Gegner-bleibt-in-Haft/!134894/ und: Die Rache der Wiener […]
Didi Zach ist Wiener KPÖ-Landesvorsitzender und präsentierte am 6.Februar das Wahlprojekt „Europa Anders“ der KPÖ mit „Der Wandel“ und der Piratenpartei. Über die Probleme und Chancen dieser Kandidatur und die anhaltenden ideologischen Verwerfungen in der KPÖ sprach mit ihm Bernhard Redl. Nachzuhören unter: http://cba.fro.at/254637 * Druckversion aus akin 5/2014: akin: “Europa anders” heißt ja nicht […]
Ursprünglich veröffentlicht auf bernhard jenny bloggt:
mal sind es die kultureinrichtungen, dann die caritas. darauf folgen die kindergärten. streichen. streichen. streichen. so heisst das konzert. ob sich das die wählerInnen bei der letzten landtagswahl so vorgestellt haben? so wirklich offen und transparent wurde die sache mit den finanzen im land salzburg immer noch…
Demoaufruftext auf Facebook: Demonstration: Wir fordern den Rücktritt von Polizeipräsident Pürstl Freitag, 7. Februar 2014, 16:00 Schottentor Uni Wien Wir fordern den Rücktritt von Polizeipräsident Pürstl, weil er . für die Einschränkung der Pressefreiheit am 24.1. verantwortlich ist, nichts daran falsch findet und es daher morgen wieder tun würde. . alles getan hat um den […]
Man soll ja Slacktivism oder Clicktivism nicht überschätzen – aber den Shitstorm, den der Wiener Polizeipräsident Pürstl mit seiner Aussage: „Wir holen uns von der Rettung die Daten der Verletzten, die dann strafrechtlich verfolgt werden.“ (Im Zentrum, ORF2) ausgelöst hat, sprengt alle Grenzen des in Österreich Gewohnten. Allein die Site „Wir fordern den Rücktritt von […]
Ursprünglich veröffentlicht auf bernhard jenny bloggt:
gut ist es gelaufen. von anfang an ist die taktik aufgegangen. provozieren wie es im buch steht. vermummungsverbote und platzverweise, grossdemo durch unmögliche vorgaben zur absage reizen und dann volle kanne. wasserwerfer, kampfmontur und dort und da meldungen streuen, die nur einen einzigen zweck haben: heiss machen.…
Halbe Innenstadt abgesperrt – Schalverbot in neun Bezirken, auch weit abseits der Demos (siehe unten) SOS Mitmensch schreibt dazu: Die Polizei will am Freitag einen großen Teil der Innenstadt sperren und damit die friedliche „Jetzt Zeichen setzen“-Kundgebung am Heldenplatz, die sich gegen ein Europa des Rechtsextremismus richtet, verhindern. Dabei hatte Wiens Polizeipräsident Pürstl im vergangenen […]
Nikolaus Lackner zu einem linken Wahlprojekt – Derzeit formiert sich, noch recht unbemerkt von heimischen Medien, eine Allianz zwischen KPÖ, Piratenpartei, der Partei „Der Wandel“ und Unabhängigen um bei der kommenden EU-Wahl im Mai als Plattform gemeinsam anzutreten. Nun kann man trefflich darüber streiten, ob eine solche Allianz einer Verwässerung der Ziele der einzelnen Parteien […]
akinblog 