Lesbos: Drakonische Strafen für Flüchtlinge

Die griechische Justiz will offensichtlich klarmachen, daß Flucht sehr wohl ein Verbrechen sei. Dafür kann es schon mal auch lebenslange Haft geben. Und die EU scheint dafür recht dankbar zu sein. [aus akin 12/2021] Mitte März wurden zwei afghanische Jugendliche aus dem abgebrannten Camp in Moria zu jeweils 5 Jahren Haft verurteilt. Sie sind Teil […]

#ZeroCovid: Für einen solidarischen europäischen Polizeistaat

Ehrlich! Einen solchen Topfen wie #ZeroCovid hab ich schon lange nimmer gelesen. Kurzfassung: „Das erste Ziel ist, die Ansteckungen auf Null zu reduzieren.“ Wird nicht passieren. Aber das glauben die Autoren eh selber nicht, daher: „Die niedrigen Fallzahlen müssen mit einer Kontrollstrategie stabil gehalten und lokale Ausbrüche sofort energisch eingedämmt werden.“ Wer ohne triftigen Grund […]

Modell Lukaschenko am Ende?

Ökonomische und geopolitische Hintergründe des Geschehens in Belarus [aus der Druckausgabe 16, 9.9.2020] Weißrussland gilt in hiesigen Medien vor allem als eins – als Diktatur. Für viele Linke in den postsowjetischen Ländern galt das Land als ein Hoffnungsträger. Es wurden lange Debatten darüber geführt, ob die dortige Gesellschaft als sozialistisch zu betrachten sei. Was macht […]

Nation Europa

Ein Wutausbruch (aus akin 9/2019) “Der Verein Justizgeschichte und Rechtsstaat lädt Sie, sehr geehrte Damen und Herren, zu unseren Ausstellungen über Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaat ein. Bestandsgarantien für den demokratischen Rechtsstaat und den Schutz der Menschenrechte sind nur durch politische Bildung erzielbar, die die Bedeutung rechtsstaatlicher Grundsätze und der Zugehörigkeit zur Wertegemeinschaft der Europäischen Union […]

EU-Wahl: Die Leiden des Liedermachers

Kurt Winterstein fühlt sich überfordert. Jetzt sind schon Generationen mit seinen Protestliedern aufgewachsen und ihm ist noch zu jedem Thema was eingefallen. Aber diesmal war der Wunsch nach einem motivierenden Kampflied aus seiner Feder doch etwas zu verwegen. Hier, als erneuter Versuch, eine Diskussion über das linke Verhältnis zur Europäischen Union anzufachen, seine Chronologie des […]

Zur WEGA-Präsenz in Hamburg

Ein Bericht von Aug und Ohr, 11.Juli 2017 (Zusatzinformationen vom 12.Juli im PDF: HH Wega Cobra Zusatz.pdf) Österreichische Polizei prügelt in Hamburg auf Demonstranten ein! Der Hamburgberichterstatter der um Venedig und Padua beheimateten einflußreichen Organisation Global Project (1)berichtet auf Radio Onda d´Urto (2) über das Vorgehen einer Prügelbande aus Österreich. Der Blaue Block, ein wesentlich […]

Globalisierung: Willkommen in der Dritten Welt

Die Industriestaaten werden die Geister, die sie riefen, nicht mehr los. Über die Versuche, ein Ausbeutungssystem, an dem man lange gut verdient hat und das sich jetzt gegen einen selbst wendet, doch noch erträglich zu machen. Und was das mit dem geplanten Multilateral Investment Court zu tun hat. [Aus der Druckausgabe 6/2017] Am 15.März endet […]

Kein Grund zur Freude

Das finnische Experiment zeigt nur das Dilemma der Grundeinkommensdebatte – Jetzt ist also das passiert, vor dem sozialdemokratisch denkende Sozialpolitiker immer gewarnt haben: Das Experiment Grundeinkommen wird nach dem neoliberalen Modell gestartet. Ausgerechnet die rechte Regierung Finnlands beginnt einen Testlauf unter dem Titel „Grundeinkommen“, der mit Sozialpolitik nicht das Geringste am Hut hat. Der großartige […]

„profil“ zum #brexit

Das aktuelle „profil“? Im Inneren des Blattes meint der Herausgeber im Leitartikel, es wäre im Zuge der europäischen Integration sinnvoll, würde Österreich seine Neutralität aufgeben: „Es gibt nicht den geringsten Grund, nach dem Zusammenbruch der europäischen Nachkriegsordnung an der Neutralität festzuhalten“. Die Titelgeschichte hat die Headline „Masse und Ohnmacht“. Lead: „Die Europäische Union war eine […]

Griechenland nach den Erpressungen und der Spaltung von SYRIZA

Erste Reflexionen – Vorbemerkung: um es klar und unmißverständlich zu sagen – HAUPTFEIND der internationalen Solidaritätsbewegung war, ist und bleibt die Erpressungspolitik des globalen Kapitals und der ihm verpflichteten politischen Kräfte. Aber es ist schlicht unmöglich, vor den jüngsten Entwicklungen die Augen zu verschließen. Auf die von Syriza (und der kleinen Rechtspartei Anel) gebildete Regierung […]

Aus dem Archiv: Kritik des Euro 1997/98

Textausschnitte der Kategorie: Mir hams ja gleich gsagt, aber auf uns hört ja keiner. Im Ernst, was jetzt in der EU passiert, kann wirklich keine Überaschung sein: Aus einem Text der Gruppe FelS, abgedruckt in akin Nr 23/25.Jg. am 15.September 1998: „Zum anderen findet in Europa ein Vereinheitlichungsprozesz statt, der mit dem EURO zementiert wird. […]

Tsipras will sehen

Meine Lieblingsschlagzeile dieser Tage lieferte die Homepage des Deutschlandfunks: „Die Leidensfähigkeit der EU hat Grenzen“! Die EU – sind das nicht wir alle? Also ich persönlich leide gar nicht. Seit der Ankündigung der Volksabstimmung in Griechenland sitze ich die meiste Zeit mit einem breiten Grinser vor dem Computer und genieße das Gejaule der „europäischen Eliten“. […]

Reisewarnung April – Frontex-Operation AMBERLIGHT 2015

—– Original-Text-Weiterleitung —– From: „Rosa Antifa Wien“ <raw@raw.at> Waehrend an den EU Aussengrenzen taeglich Menschen bei dem Versuch diese zu ueberwinden sterben, finden innerhalb von Europa immer wieder sogenannte JPOs (Joint Police Operations) statt. Die letzte bekannte Operation wurde unter dem Namen „Mos Maiorum“ https://raw.at/texte/2014/travel-warning-eu/ gefuehrt, fand im Oktober 2014 statt und war eine gross-angelegte, […]

Ein schlimmer Finger

„Was der Direktor der Klinik für Psychiatrie an der Berliner Charité über die psychotische Wahrnehmung zu sagen weiß, lässt sich mühelos auf das Vorgehen der Regierung Tsipras übertragen. […] Die spannende Frage ist, wie man mit einer Regierung umgeht, die unter Halluzinationen leidet. Leider deutet alles darauf hin, dass Tsipras und seine Leute ihren Wahn […]

Der Kärxit

[ Audiofassung: http://cba.fro.at/282839 ] Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling warnt dringend vor einem Kärxit. Denn die Kärntner Finanzprobleme werden ja schon seit Jahrzehnten verschleppt, trotz der Privatisierung aller Seen und Bergspitzen kommt das Land nicht aus den roten Zahlen. Doch mit dem schlagend werden der Kärntner Haftungen für die Hypo müßte schon ein Wunder geschehen, […]

Filmkritik: Das ist nicht Sparta!

Mario Czerny war für uns im Kino. Er ist von „Burn the Greek!“ eher entäuscht. Der Oskar für Jean-Claude Juncker geht für unseren Rezensenten allerdings in Ordnung. (Audiofassung https://cba.fro.at/280819) “Burn the Greek!” ist ein mittelmäßiger Actionreißer deutsch-griechischer Produktion, ein Finanzkrimi mit durchaus ambitioniertem Plot, aber mit nur mittelmäßigen Darstellern. Zugegeben: Jean-Claude Juncker — der ja […]

Griechenland: Möglichkeiten und Grenzen linker Regierungspolitik

Ursprünglich veröffentlicht auf grundrisse jour fixe:
Moderator: Zum Thema heute, der Regierungsübernahme von Syriza in Griechenland könnte man mit Badiou sagen, es handelt sich um ein Wahrheitsereignis. So sagt man das theoretisch. Alltagssprachlich gesagt, es ist ein historischer Wendepunkt. Und zwar nicht nur für Griechenland, sondern die EU, den Euro dann, sondern also…

Enorme Solidarität mit Tsipras in Rom, aber auch Konfrontation mit der EU!

[Bericht von Aug und Ohr] 30.000 Leute haben am Samstag, den 14. Februar, nach eigener Einschätzung (1), in Rom ihre Solidarität mit dem griechischen Widerstand und ihren eigenen Widerstand gegen die Verarmungspolitik bezeugt. Es war sowohl die etabliertere Linke als auch ein Teil der radikalen Linken vertreten. Auf der einen Seite die manchmal bremsende, hier […]

Tsipras muß scheitern

[Druckausgabe 4, 11.2.2015] Ums Geld geht es nicht in der Griechenlandkrise. Die paar Euro, die der griechische Staat akut braucht, um nicht zahlungsunfähig zu werden, hat die Deutsche Bank in der Portokasse. Auch ein möglicher Wechselkursverlust des Euro ist genauso wie die drohende Deflation auf dem Binnenmarkt ziemlich unabhängig davon, wie es in Griechenland weitergeht. […]

Massenproteste gegen EZB, Schäuble und Draghi in GR

Von *Aug und Ohr* Es war zu erwarten. Um 7 Uhr abend des 5. 2 hatten sich die Menschen in Athen bereits massenweise vor dem Parlament versammelt, der ganze Platz vor dem Parlament war voll, vom Syntagmaplatz strömten mindestens eine Stunde lang ununterbrochen neue Menschen hinzu, zum Schluß dürften es Tausende gewesen sein. Die Menge […]

Syriza, vielleicht die letzte Chance für die EU

Die Regierung Tsipras ist eine Chance für die EU. Die reichen Staaten müssen sie nur wahrnehmen. Ansonsten wars das mit dem gemeinsamen Markt und die extreme Rechte übernimmt die Staaten des Kontinents. Und: Die mitteleuropäische Linke kann vielleicht von Syriza lernen, wie Antifaschismus wirklich geht. Gedanken zur Griechenlandwahl, nachzuhören unter: http://akin.mediaweb.at/radio/syriza-26-1-2015.mp3

Griechenland: Die Wahlen, Syriza und die radikale Linke in Europa

[Stark gekürzter Kommentar von „Aug und Ohr“] Nun wird man in Griechenland Gott sei Dank Ende Jänner wählen dürfen, weil die Abgeordneten die Gnade hatten, einen wackligen Präsidentschaftskandidaten fürs höchste Amt nicht zu bestätigen. Retorten und Umstürze Ja was macht denn da die Sozialdemokratie? Sie ist am Zerfallen, hat sich außerdem in zwei Teile gespalten, […]

Radio-Glosse: Wen interessiert das Wahlrecht?

Es ist auffällig, daß Debatten über das Wahlrecht immer nur dann passieren, wenn sie einen publizistischen Zusatznutzen haben – wie jetzt als Zwist zwischen SP und Grünen in Wien. Dabei geht es doch darum, wie Mehrheiten in den jeweiligen Legislativen aller Ebenen, zustande kommen — und wie generell die Zusammensetzung dieser Parlamente aussieht. Es interessiert […]

TTIP: Geopolitischer Sprengstoff

Pressemeldung zur Studie „TTIP: Geopolitischer Sprengstoff“ Informationsstelle Militarisierung (IMI) 7.10.2014 Im Vorfeld des Europäischen Aktionstags gegen TTIP, CETA & Co am 11. Oktober 2014 veröffentlichte die Informationsstelle Militarisierung (IMI) soeben die Studie „Geopolitischer Sprengstoff: Die militärisch-machtpolitischen Hintergründe des TTIP“. Autor Tim Schumacher beschäftigt sich in ihr mit den möglicherweise gravierenden friedenspolitischen Auswirkungen des Abkommens: „Zu […]

Reisewarnung für alle Menschen ohne Aufenthaltsstatus

Ursprünglich veröffentlicht auf Infoladen Salzburg:
BITTE VERBREITEN! !! Achtung – Reisewarnung !! *Vom 13.-26.10. findet in der gesamten EU eine Polizeioperation unter dem Namen ”mos maiorum” statt. In diesen zwei Wochen werden etwa 18.000 Polizist_innen in enger Zusammenarbeit mit FRONTEX auf Jagd nach Menschen ohne Aufenthaltsstatus gehen. Sie wollen unsere Migrationswege herausfinden und…

Radio-Glosse: Europäische Seifenblasen

Zu hören unter: http://cba.fro.at/260528 – Die Aufstellung von „Spitzenkandidaten“ bei dieser Wahl zum Europaparlament war reine Chimäre. Das hätte von Anfang an klar sein müssen, doch mit der Skepsis, Jean-Claude Juncker jetzt doch nicht zum Kommissionspräsidenten zu machen, wird das überdeutlich. Und das ist gut so! Oder: Warum Angela Merkel in ihren Zweifeln mehr für […]

Für euch ist das ein Spiel

Ursprünglich veröffentlicht auf schmetterlingssammlung:
Selten hatte ich so ein Gefühl von Hoffnungslosigkeit, Abscheu und Unverständnis wie gestern, als ich im deutschsprachigen Fernsehen und parallel auf Twitter die Ergebnisse zur EU-Wahl vernommen habe. Es ist leicht besserwisserisch und defätistisch, jeden Erfolg zu nivellieren, das ist nicht meine Intention. Aber dieses Abfeiern von Nichtigkeiten, die…

Webtips: Polizeiterror bei Anti-Idiotären-Demo

Infos kommen laufend auf Twitter rein unter: https://twitter.com/search?q=%23blockit&src=typd Demovorbereitung (und wohl später Bericht) ist nachzulesen unter http://antifaw.blogsport.de/ Alter Artikel hier über Identitäre: https://akinmagazin.wordpress.com/2013/02/12/wir-die-stolzen-europaer/ * Ach ja und dieser Dolm hat da auch was dazu zu sagen: Spindelegger: Während draussen Rechts gg Links demonstr., wird hier gefeiert. D. ist d. Richtige f. Wien #stadtfest14 pic.twitter.com/07KEg6369e — […]

Glosse: Machen wir uns unsere Nazis selber?

Die Linke braucht eine neue Gesprächskultur * Aus der Druckausgabe der akin 12/2014. Audio-Version: http://cba.fro.at/259260 * Jetzt sind sie also in Österreich angekommen, die Montagsdemos, deren primärer Inhalt die Warnung vor einem Krieg in der Ukraine ist, der sich auch zu einem europäischen Krieg ausweiten könnte. Die erste dieser „Demos“, also eigentlich bislang nur Standkundgebungen, […]

Zwei Wiener Demos gegen Krieg und Faschismus in der Ukraine

Zwei Demos gab es am Montag und Dienstag in Wien zum Thema Ukraine. An beiden Tagen ging die Beteiligung gerade mal in die Dutzende — was aber angesichts der üblichen Beteiligung bei Demonstrationen in Wien, die sich mit internationalen Themen beschäftigen, nicht einmal so wenig ist. Zuerst traf sich eine Gruppe, die in Analogie zu […]

Ukraine-Demo-Aufruf Di, 6.Mai

Auch wenn nach wie vor unklar ist, was eigentlich in Odessa passiert ist, so dürfte der nachstehende Inhalt des Demoaufrufs der Wahrheit wahrscheinlich näherkommen als so manche Mainstream-Berichterstattung. Dennoch sei hier auf die Verantwortung der Aufrufenden für Inhalt und Wortwahl des Textes verwiesen: [OT Anfang] Demonstration gegen faschistisches Massaker in der Ukraine Dienstag, 6. Mai […]

Bitte bisserl mehr Internationalismus!

[ Audiokurzfassung (7:58): http://cba.fro.at/258524 ] Die Proteste gegen die Globalisierung sind oft recht einseitig — zwei Fallbeispiele. Zwei Meldungen geisterten letzte Woche durch die Netze und beide lösten heftige Empörung aus. Zum einen ist das die Überantwortung der österreichischen Telekom an Carlos Slim, einem mexikanischen „Mega-Oligarchen“, dessen Firma América Móvil mittlerweile mehr als 25% der […]

Die Hypo und der Krieg

Über die Hypo Alpe Adria (HAA) wird derzeit viel geschrieben, ein Kapitel wird jedoch stiefmütterlich behandelt, obwohl es möglicherweise den Schlüssel dazu liefert, warum die Bank am Balkan einen derart kometenhaften Aufstieg erlebte, warum zugleich soviele der von ihr finanzierten Projekte mafiotisch verglühten und warum die Politik solange eine schützende Hand darüber gehalten hat. Die […]

Putins genialer Schachzug

Ursprünglich veröffentlicht auf Miscelaneous:
Kollektive – unautorisierte – Übersetzung des heutigen (15. März 2014) Artikels auf FaktXeber Russland hat einen GENIALEN ökonomischen „Schachzug“ gemacht, sie alle um den Finger gewickelt und in nur ein paar Tagen über 20 Mrd. Dollar verdient. Dazu hat es etwa 30 % der Aktien der eigenen Monopole zurückgeholt.…

Ukraine-Krise: Einfach kompliziert

Fundstücke und Anmerkungen (Audiofassung für Lesefaule und RadiosenderInnen: http://cba.fro.at/255247) Herr Ascan Iredi, vorgestellt als Kapitalmarktexperte, meinte am 24.Februar im Börsenbericht der ARD: „Ein ganz ungeheures Potential würde sich da öffnen. Die Ukraine ist zum einen reich, das ist ihr Vorteil, auch für ihre Zukunft, und zum anderen ist das auch ein ganz, ganz großer Markt. […]

Audio: Interview Didi Zach zur EU-Wahl 2014

Didi Zach ist Wiener KPÖ-Landesvorsitzender und präsentierte am 6.Februar das Wahlprojekt „Europa Anders“ der KPÖ mit „Der Wandel“ und der Piratenpartei. Über die Probleme und Chancen dieser Kandidatur und die anhaltenden ideologischen Verwerfungen in der KPÖ sprach mit ihm Bernhard Redl. Nachzuhören unter: http://cba.fro.at/254637 * Druckversion aus akin 5/2014: akin: “Europa anders” heißt ja nicht […]

Lunacek gibt alles für die EU!

[ Audiofassung: http://cba.fro.at/254536 ] Ich will nicht ständig über die Grünen schimpfen müssen. Und eigentlich ist es ja unnötig, schließlich sind sie ja doch mehrheitlich eine bürgerliche Partei. Also was will man da sich groß aufregen? Dennoch: Ganz drum rumkommen tut man ja doch nicht. Da durften wir vor kurzem hören, die Grünen würden niemals […]