Offener Brief zur Kollaboration mit ukrainischen Rechtsextremisten

Die EU bzw. große EU-Staaten kollaborieren beim Machtkampf in der Ukraine offen mit rechtsextremen, gewalttätigen und antisemitischen Organisationen. Das ist skandalös. Die Solidarwerkstatt fordert Regierung und Parlament in einem Offenen Brief auf, endlich die Konsequenzen zu ziehen. – 31. Jänner 2014 – OFFENER BRIEF an die österreichische Bundesregierung und die Abgeordneten des österreichischen National- und […]

Wahl 2014: Man muss Europa nicht lieben

Nikolaus Lackner zu einem linken Wahlprojekt – Derzeit formiert sich, noch recht unbemerkt von heimischen Medien, eine Allianz zwischen KPÖ, Piratenpartei, der Partei „Der Wandel“ und Unabhängigen um bei der kommenden EU-Wahl im Mai als Plattform gemeinsam anzutreten. Nun kann man trefflich darüber streiten, ob eine solche Allianz einer Verwässerung der Ziele der einzelnen Parteien […]

Honduras: L. Gabriel zu den Wahlen und der Rolle der EU-Mission

Audio: http://cba.fro.at/251266 2009 war der honduranische Präsident Manuel Zelaya unter Beteiligung der Militärs entmachtet worden. Kurz darauf fanden in Honduras unter den Kontrolle der Putschisten Präsidentschaftswahlen statt. 2013 sollten erstmals wieder einigermaßen demokratische Wahlen stattfinden. Am 24.November war es soweit, als aussichtsreichste Kandidaten galten Juan Orlando Hernández von der Nationalen Partei sowie Xiomara Castro, der […]

KKE: Willkommen im Kalten Krieg

„Die Abgeordnetengruppe der KKE im Europaparlament verurteilt die antikommunistische Hysterie des Europaabgeordneten Helmut Scholz der Partei ‚Die Linke‘, Mitglied der opportunistischen Europäischen Linkspartei, die im Europäischen Parlament am 12. und 13. November 2013 eine Veranstaltung unter dem Titel ‚Ich kam als Gast in euer Land gereist . Deutsche Hitlergegner als Opfer des Stalinterrors – Familienschicksale […]

tot müssen sie sein.

Ursprünglich veröffentlicht auf bernhard jenny bloggt:
ein besonders makabres detail im zusammenhang mit der katastrophe von lampedusa ist zumindest in den österreichischen medien bisher nicht aufgetaucht: der italienische regierungschef enrico letta gab am freitag lt. einem bericht der spanischen el pais bekannt, dass alle toten der lampedusakatastrophe postum die italienische staatsbürgerschaft erhalten. sie…

freitag mahnwache flüchtlingstragödie Lampedusa

Von: asylkoordination Subject: heute mahnwache flüchtlingstragödie Lampedusa Heute, 4.10., 18 Uhr: Mahnwache – Flüchtlingstragödie Lampedusa Caritas, Diakonie, SOS-Mitmensch, asylkoordination österreich, Ärzte ohne Grenzen, Integrationshaus und die Initiative Gegen-Unmenschlichkeit bitten zur Mahnwache Stoppt das Sterben an den EU Außengrenzen Wir können nach dem hundertfachen Tod im Mittelemeer nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Diese Tragödie betrifft uns […]

Archiv: Mythos Bilderberger

Ein Kommentar aus dem Juni 2010, aus aktuellem Anlaß (Bilderberger in UK) wieder hervorgekramt: – „Die Bilderberger“ tauchen immer wieder auf in diversen Veroeffentlichungen — aber eben als Mythos. Kein Wunder, kann man doch ueber diesen verschwiegenen Club nur schwer berichten. Genau deswegen hat auch die akin nie darueber berichtet, weil alle uns zugaenglichen Texte […]

Bericht über Blockupy Frankfurt

Als ich Samstagmorgen in den Zug nach Frankfurt zur Blockupy-Demo stieg, ging ich davon aus, an einer ruhigen Latschdemo teilzunehmen. Doch ich hatte die Rechnung ohne die hessische Polizei-Einsatzleitungsbehörde gemacht. Denn in Hessen stehen bald Landtagswahlen an – und die CDU punktet gerne mit dem Thema „Innere Sicherheit“. Da heißt es Härte zeigen! Und so […]

Positionen linker Euro-Kritik

Sarah Wagenknecht (Partei „Die Linke“, BRD) erklärt in „Neues Deutschland“ die fundamentalen Unterschiede zwischen linker und rechter Euro-Kritik: Kein bedingungsloses Bekenntnis zum Euro – In der letzten Woche wurde mir, auch in „neues deutschland“, unterstellt, ich würde mich nicht hinreichend von der Alternative für Deutschland (AfD) abgrenzen. Zum anderen wurden Positionen, die die Zukunft des […]

Glosse: Wie heißt der Staat?

Audio http://cba.fro.at/107959 Wann wurden eigentlich aus den Zyprioten Zyprer? Ich höre diese Bezeichnung eigentlich erst seit der Berichterstattung über die Bankenkrise. Der „Meyer“ kannte noch 2003 „Zyprer“ und „Zyprier“ lediglich als generelle Nebenform von „Zyprioten“ — ohne Bezug auf politische, ethnische oder religiöse Unterscheidungen. Wikipedia sieht das hingegen so: „Gelegentlich wurden früher die Zypern-Griechen als […]

WIR, die stolzen Europäer!

Die Gegenbesetzung in der Votivkirche sollte unser Bild der extremen Rechten verändern — Audio: http://cba.fro.at/106009 „Identitär“ — was soll das sein? Die „Wiener Identitäre Richtung“ (WIR) sorgte dieser Tage für Aufregung, weil eine Gruppe von neun jungen Männern sich zu einer „Gegenbesetzung“ der Votivkirche aufraffte. Der Ansatz war ein an der Spaßguerrilla orientierter: Ein steirischer […]

Grüne Kommunikation – Partei statt Zukunft

Ursprünglich veröffentlicht auf bernhard jenny bloggt:
offener brief an eva glawischnig in beantwortung ihrer aussendung liebe eva glawischnig, ich weiss nicht, welche zielgruppenanalyse dich/euch veranlasst hat, nun sämtliche euch zur verfügung stehenden emails mit einem „von dir“ verfassten schreiben zu versorgen. noch weniger weiss ich, wer wirklich für das texten dieses mails verantwortlich…

Was nun am 20.Jänner?

Eine Diskussion innerhalb der österreichischen Friedensbewegung, die trotz des Konsenses, das Heer abschaffen zu wollen, in der Frage des Verhaltens bei der Volksbefragung uneins ist. Am 13.November haben Manfred Gmeiner, Christian Mokricky und Peter Steyrer alte Freundinnen und Freunde zur Meinungsbildung in Hinblick auf die Volksbefragung in die altehrwürdigen Räume der Arge Wehrdienstverweigerung – früher […]

Volksbefragungsdebatte

Ursprünglich veröffentlicht auf Bundesheer abschaffen!:
am 20.jänner wird das volk befragt, ob es berufsheer oder wehrpflicht möchte. ein dilemma für alle friedensbewegte, die das heer abschaffen wollen. die salzburger zeitschrift termit machte ein langes interview mit der arge wehrdienstverweigerung und die akin bastelte eine 18-minütige kurzversion daraus. nachzuhören unter:  http://cba.fro.at/68158 links: termit: http://termit.kritisches-salzburg.net/ arge…

Details zur EuGH-Befassung mit der Vorratsdatenspeicherung

Die Frage, ob die Vorratsdatenspeicherung grundrechtskonform ist, wird vom VfGH dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt. Die Details dazu erklärt der Anwalt der Klagenden in einem Brief (mit Links zu weiteren Erläuterungen): [OT Anfang] Sehr geehrte Antragstellerin, sehr geehrter Antragsteller, liebe Freundinnen und Freunde! Als rechtsfreundlicher Vertreter aller 11.139 AntragstellerInnen im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) […]

Bundesheer-Debatte: Gegenrede zur Solidarwerkstatt

Lenken statt denken – Gegenrede zum Ansatz der Solidarwerkstatt zur Bundesheerdebatte *Von Rosalia Krenn, Arge Wehrdienstverweigerung* Die Solidarwerkstatt ruft, wie in der akin Nr. 25/2012 kommentarlos berichtet wurde dazu auf, für die Erhaltung der Wehrpflicht zu stimmen. Das scheint mir doch eine höchst fragwürdige Position für eine Organisation zu sein, die sich als Teil der […]

Bundesheer-Debatte: Grünes Lob für EU-Militarismus und HNA

Der “Erweiterte Bundesvorstand” (EBV) der Grünen hat sich zum Zwecke einer Untermauerung der Forderung nach Abschaffung der Wehrpflicht zu einem Positionspapier durchgerungen. Zum Teil enthält es manifeste Kritik am vorhandenen System, zum Teil ist es aber auch ein Hohelied auf die EU, die Militärpolitik der “Internationalen Gemeinschaft” und auf das bereits vorhandene Profi-Heer inklusive seinem […]

N14-Protest trotz ÖGB in Stmk, Tirol und Wien

Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) hat seine Mitgliedsverbände für den 14. November 2012 zu einem Aktions- und Solidaritätstag aufgerufen. „Für Arbeitsplätze und Solidarität in Europa. Nein zur Sparpolitik“ ist das Motto. Das ist mittlerweile auch dem ÖGB aufgefallen. Mehr aber auch nicht. Dann steht noch auf der ÖGB-Homepage zu lesen: „Die größten Aktionen sind in Spanien, […]

Solidarwerkstatt: Wehrpflicht beibehalten!

Als Reaktion auf die Erwähnung der „Solidar-Werkstatt“ (vormals „Friedenswerkstatt Linz“) in einem Debattenbeitrag in akin 24/2012 hat uns die Werkstatt geschrieben, daß die akin zum Zwecke einer Fortführung der Debatte auch ihre Stellungnahme abdrucken solle. Wir kommen daher dieser Bitte auch hier auf dem Blog nach: * Die bevorstehende Volksbefragung über die Abschaffung der Wehrpflicht […]

FIRENZE 10+ 10 ERÖFFNET

Heute Donnerstag Vormittag wurde in der Fortezza da Basso „Firenze 10+10“ eröffnet.10 Jahre nach der Gründung des Europäischen Sozialforums (ESF) trifft ma/frau sich wieder. Nicht um zu „feiern“, sondern um vorauszuschauen- insbesonders wie gemeinsam und gesamteuropäisch gegen die Krisen des Kapitalismus mobilisiert werden kann. In diesen 10 Jahren ist wahrlich viel passiert: neoliberale Offensive, die […]

Violation of the Democratic Rules in the Greek Parliament

von: Nikolaos Chountis (07.11.12) (originaltext in englisch – vielleicht gibts demnächst eine übersetzung) Dear Colleagues, very briefly I would like to inform you on the situation in Greece today, mostly concerning the undemocratic conduct of the governmental coalition. Today it is brought to vote in the plenary, as a unique article, the whole „package“ agreed […]

Parlamentarische BI zur Bundesheerabschaffung

Das Formular für die Einreichung einer parlamentarischen Bürgerinitiative (korrigierte Version) liegt jetzt unter anderem auf dem akin-Server zum Download bereit: http://akin.mediaweb.at/Download/bi-bundesheer-weg.pdf Weitere Infos: http://verweigert.at/aktuellethemen/bundesheer_abschaffen/ und http://www.versoehnungsbund.at/index.php?option=com_content&task=view&id=132&Itemid=132 Siehe auch zum Thema: https://akinmagazin.wordpress.com/2012/09/25/bundesheer-androschs-wahre-worte/ Wo ist der Feind? http://akin.mediaweb.at/2012/20/20feind.htm Falle Volksbefragung http://akin.mediaweb.at/2012/18/18milit.htm Radiodebatte zur Volksbefragung: http://cba.fro.at/45808