(Aussendung asylkoordination, 9. Juni 2022) Nun ist es auch höchstgerichtlich bestätigt: Im südsteirischen Sicheldorf führten Polizeibeamte in der Amtszeit von Innenminister Karl Nehammer einen illegalen Push-Back nach Slowenien durch. Schutzansuchen wurden ignoriert und Betroffene gezwungen, sich nackt auszuziehen und einzeln vor Beamten niederzuknien. Der Verwaltungsgerichtshof wies die Revision zurück und bestätigte die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts Steiermark, […]
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Original-Aussendung von VGT – Verein gegen Tierfabriken – WANN: Montag 9.12.2013, 8:30 – (voraussichtlich) 17 Uhr – WO: Landesgericht für Strafsachen Graz, Conrad-von-Hötzendorf Straße 41, Saal 44 / Pt – Anklage vor Schöffensenat wegen Missbrauchs der Amtsgewalt, Körperverletzung unter Ausnützung einer Amtsstellung und Verleumdung – Anfang Dezember vor fast genau 2 Jahren dokumentierten 2 Tierschützer, […]
16.03.2013 – Die von Mitarbeitern des Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (F) betriebene Internet-Zeitung Unzensuriert.at muss dem ORF-Journalisten Ed Moschitz wegen übler Nachrede 2.000 Euro Entschädigung bezahlen und Kostenersatz leisten. Das erstinstanzliche Urteil, das der Medieninhaber der Zeitung, die 1848 Medienvielfalt Verlags GmbH, bekämpft hatte, wurde nun vom Oberlandesgericht Wien bestätigt und ist damit rechtskräftig. Moschitz […]
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