Die Mechaniker der Macht

Die apostolischen Majestäten wußten schon genauso wie der gesalbte Kanzler heute: Die Hauptsache ist immer, daß etwas funktioniert. [Druckausgabe 10/2020; 27.4.2020] In der Debatte um die Rauchverbote im Beisl kam öfters das Argument, man sehe doch, daß es auch in anderen Ländern funktioniere, warum sollte das in Österreich nicht möglich sein. Ich habe mir immer […]

Though this be madness…

Österreichische Geschichte scheint sich zu wiederholen – ob als Tragödie oder Farce ist allerdings noch nicht heraußen! Also wie war das? Die ÖVP und die FPÖ beschliessen, gemeinsam eine Regierung zu machen. Dann stolpert die FPÖ über ihre eigenen Füße, woraufhin der ÖVP-Kanzler Neuwahlen verkündet. Diese Wahl gewinnt die ÖVP haushoch – vor allem, indem […]

Nation Europa

Ein Wutausbruch (aus akin 9/2019) “Der Verein Justizgeschichte und Rechtsstaat lädt Sie, sehr geehrte Damen und Herren, zu unseren Ausstellungen über Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaat ein. Bestandsgarantien für den demokratischen Rechtsstaat und den Schutz der Menschenrechte sind nur durch politische Bildung erzielbar, die die Bedeutung rechtsstaatlicher Grundsätze und der Zugehörigkeit zur Wertegemeinschaft der Europäischen Union […]

EU-Wahl: Die Leiden des Liedermachers

Kurt Winterstein fühlt sich überfordert. Jetzt sind schon Generationen mit seinen Protestliedern aufgewachsen und ihm ist noch zu jedem Thema was eingefallen. Aber diesmal war der Wunsch nach einem motivierenden Kampflied aus seiner Feder doch etwas zu verwegen. Hier, als erneuter Versuch, eine Diskussion über das linke Verhältnis zur Europäischen Union anzufachen, seine Chronologie des […]

Kickl, Kant und Moses

Über die Wandelbarkeit des Rechts “Ich glaube immer noch, dass der Grundsatz gilt, dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht.” (Innenminister Herbert Kickl, ORF-Report, 22.1.2019) “Das Recht muß nie der Politik, wohl aber die Politik jederzeit dem Recht angepaßt werden.” (Immanuel Kant, Über ein vermeintes Recht aus Menschenliebe […]

Das Recht des Staates

Die Androhung von Zwangsgewalt gegen Separatisten ist ganz normal. Denn der Staat ist souverän, nicht das Volk. [aus akin 21/2017] Als Regierungschef Rajoy jetzt die Anwendung des Artikels 155 der spanischen Verfassung androhte, wurde rasch die Frage laut: Wieso gibt es eine solche Bestimmung überhaupt? Sei denn das mit einem Verfassungsstaat überhaupt vereinbar? Beantwortet wurde […]

I Thought I’d Write to Juliet – Briefe an Tito

Ursprünglich veröffentlicht auf balkan stories:
Heute jährt sich der Geburtstag von Tito zum 125. Mal. Der 1980 verstorbene Langzeitpräsident ist nach wie vor der populärste Politiker in den meisten Nachfolgestaaten Jugoslawiens. In seiner Stadtresidenz in Beograd, wo auch sein Grabmal ist, bekommt er nach wie vor Briefe. „Ja, es gibt fast täglich Briefe…

„profil“ zum #brexit

Das aktuelle „profil“? Im Inneren des Blattes meint der Herausgeber im Leitartikel, es wäre im Zuge der europäischen Integration sinnvoll, würde Österreich seine Neutralität aufgeben: „Es gibt nicht den geringsten Grund, nach dem Zusammenbruch der europäischen Nachkriegsordnung an der Neutralität festzuhalten“. Die Titelgeschichte hat die Headline „Masse und Ohnmacht“. Lead: „Die Europäische Union war eine […]

Wahlen nach Zahlen

Versuch einer unaufgeregten Analyse – Eigentlich ist es ja ein sehr österreichisches Ergebnis, dieser Fifty-Fifty-Wahlausgang. Viel war die Rede von einem Lagerwahlkampf und daß das Land gespalten sei. Das ist aber keine Besonderheit. Wenn man sich so die Bundespräsidentenwahlen seit der ersten Volkswahl 1951 so anschaut (und zwar die Stichwahlen und die, wo es nur […]

Das Opfer-Denkmal

Seit einem Jahr steht es jetzt dort am Ballhausplatz: Das Desersteursdenkmal! Schön, daß es dieses endlich gibt, und schön, daß es so prominent steht. Über die Ausformung kann man streiten. Daß der Titel „Denkmal für die Verfolgten der NS-Militärjustiz“ das Wort Deserteure ausspart, stört mich aber seit der Aufstellung. Ja, natürlich, es waren nicht nur […]

Wo Kickl recht hat

Das Recht auf Asyl ist weniger humanitär als man glauben möchte * Straches Propagandaminister Herbert Kickl war neulich wieder toll in Fahrt. Er will ein Volksbegehren zur Einführung einer „Österreichischen Menschenrechtskonvention“, weil die Europäische Konvention „nicht dazu geeignet“ sei, „die Völkerwanderungsproblematik in den Griff zu kriegen“. Die EMRK, so Kickl stamme „aus den 60er Jahren, […]

Aus dem Archiv: Kritik des Euro 1997/98

Textausschnitte der Kategorie: Mir hams ja gleich gsagt, aber auf uns hört ja keiner. Im Ernst, was jetzt in der EU passiert, kann wirklich keine Überaschung sein: Aus einem Text der Gruppe FelS, abgedruckt in akin Nr 23/25.Jg. am 15.September 1998: „Zum anderen findet in Europa ein Vereinheitlichungsprozesz statt, der mit dem EURO zementiert wird. […]

Radio: Soldatisches Mauthausengedenken und Polizeigezwitscher

Zwei Beiträge für das akin-Radio: Unter http://akin.mediaweb.at/radio/akin2015-12-mauthausen.mp3 berichtet Rosalia Krenn von ihren Empfindungen bei ehrlichen Betroffenheiten und staatsantifaschistischen Inszenierungen in Mauthausen anläßlich des 70.Jahrestags der Befreiung des KZs. Und Bernhard Redl ätzt unter http://akin.mediaweb.at/radio/akin2015-11-polizeigetwitter.mp3 über die neue Offenheit der Wiener Polizei auf Twitter und Co. – Resümee eines halben Jahres „Bürgernähe“.

Deutschlands Scargill

[Aus der Presseschau in akin 12/2015] Was sich derzeit publizistisch in Deutschland abspielt, erinnert den Zeitungsleser an den Bergarbeiterstreik der 80er in Thatchers Britannien. Was damals auch hierzulande alles über Arthur Scargill, den Chef der Bergarbeitergewerkschaft, berichtet worden war, mußte dem unvoreingenommenen Medienkonsumenten anmuten, als wäre er ein Verrückter und Thatcher eine um Ausgleich bemühte […]

Mit Bundesheer-Kanonen auf Spatzen

Bringen uns Terrorpanik und Sparpolitik den nächsten Schritt zum Sicherheitsministerium? Wie das Verhältnis zwischen Polizei und Militär ist, hängt meist sehr stark von der Geschichte des jeweiligen Staates ab. In den USA und in Deutschland gibt es beinahe eine strikte Trennung — dort darf das Militär nur sehr eingeschränkt Polizeiaufgaben erledigen. In den USA ist […]

Es gibt doch keinen Dollfuß-Mythos in der ÖVP – ein Dramolett

[Hörspielfassung: http://cba.fro.at/275622%5D Am 19.11.2014 wurde im Wien-Museum im Rahmen einer Podiumsdiskussion ein Buch mit dem Titel „Der Dollfuß-Mythos“ vorgestellt. Am Podium saßen die Autorin, Lucile Dreidemy, der Zeitgeschichtler Oliver Rathkolb, der Nationalratspräsident i.R. Andreas Khol sowie Alexandra Föderl-Schmid vom Standard als Moderatorin. Zunächst präsentierte die Autorin ihr Buch, in dem sie die These vertritt, dass […]

Radio: Monarchistendemo in Wien / Naziopfergedenken in Hadersdorf am Kamp

Ausgerechnet am 12.November, dem Jahrestag der Ausrufung der Republik, fand eine Demo der Monarchisten statt – etwas skurril und mit starker Unterstützung der Partei „Die Partei“ zog das Grüpperl durch die Wiener Innenstadt. Am Denkmal der Republik erschallte dann sogar das „Gott erhalte“. Am 13.November hingegen gab es in Hadersdorf am Kamp ein Gedenken an […]

Braucht wer eine Kaiser-Fahne?

Neulich auf Facebook: „Die Monarchisten – Schwarz-Gelbe Allianz hat einen Link geteilt. 1. November Kundgebung für die Wiedereinführung der Monarchie! Ort: Reichshaupt- und Residenzstadt Wien Zeit: Mittwoch, 12. November um 18:00 Uhr Details zu Treffpunkt und Ablauf folgen! Die ersten 20 Teilnehmer erwartet eine kostenlose Doppeladlerfahne im Format 90 x 150 cm, die sie anschließend […]

akin-radio zum nationalfeiertag

zu hören unter: http://cba.fro.at/272417 / dies ist wiedermal ein „trotz allem“ (radio orange, sendung von herbie loitsch, jeden freitag um 20 uhr), das von der akin-redaktion gestaltet wurde: – deserteurs-aktion zum nationalfeiertag (und die frage, wovor sich der staat eigentlich gar so fürchtet) – prinipielle gedanken zum nationalfeiertag (und seiner geschichte) – eine ältere glosse […]

Polizei stört Deserteursgedenken

Zuerst wurde zum Nationalfeiertag am Heldenplatz ein Transparent für Deserteure gezeigt: Dann kam die Polizei und meinte, sie müsse dieses stille Gedenken stören. (Polizisten haben nunmal einfach keinen Respekt.) Aber schließlich siegte dann am Ballhausplatz doch die Vernunft: Photos: Michael Herder Das Flugblatt zum Gedenken: Weitere Impressionen von anderen Aktionen am nationalen Feiertag: https://www.flickr.com/photos/augeug/sets/72157646652975503/#

Ukraine: Umdenken des Gedenkens

Meldung des deutschsprachigenen Dienstes des staatlichen ukrainischen Rundfunks vom 14.Oktober 2014 (http://www.nrcu.gov.ua/de/475/579731/): „Seit heute wird der Tag des Verteidigers der Ukraine am 14. Oktober gefeiert. Solches Edikt hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko erlassen. In diesem Dokument geht es um die Einrichtung ein neues Datum vom Feiertag des Verteidigers der Ukraine am 14. Oktober und […]

Religionsrecht: Phrasen, Pleiten, Populismus

In Österreich soll es ein neues Islamgesetz geben. Was es bringen soll, weiß offenbar niemand so recht. Außer, dass es eine neue Spielwiese für Populisten ist. Und auf eine dem Gleichheitsgrundsatz verpflichtete Religionsgesetzgebung werden wir wohl noch bis zum jüngsten Gericht warten müssen, meint Christoph Baumgarten. Franz Kafka hätte seine helle Freude an den Plänen […]

Medien, Wähler und Wählerinnen ignorieren Vorstellungen der FPÖ-ZZ: „Neuer Eurofaschismus“

Ursprünglich veröffentlicht auf Prono ever:
Philipp Stein: „Ein neuer Eurofaschismus […] Wäre das nichts?“ ? ? Aufmerkenswert an diesem Interview in der aktuellen Ausgabe 38 des Magazins¹ der freiheitlichen vulgo identitären Gemein-Schaft sind nicht die Antworten eines Vertreters der „neofaschistischen italienischen Casa Pound“, sondern die Ausführungen des Fragestellers Philipp Stein, und dieser eröffnet…

Wiener Deserteursdenkmal: Noch österreichischer

[Update 18.Oktober: Nachstehende Glosse war ein bisserl vorschnell und vielleicht auch unfair, weil zuwenig lange auf eine Stellungnahme gewartet. Ich lasse das trotzdem hier so stehen, weil ganz falsch ist es ja doch nicht. Und als Provokation hat der Text immerhin seinen Zwecke erfüllt. Aber ich bitte die Reaktion der Initiative in den Kommentaren zu […]

Glosse: Über das Gruselige an der Menschlichkeit Hitlers

Mittagsjournal am 1.September. Man ärgert sich über einen Multimilionär als neuen Finanzminister, die EU mit ihrem neuen Ratspräsidenten, die wenig ausgewogene Berichterstattung des Aktuellen Dienstes über den Ukraine-Konflikt. Das Übliche halt. Doch zur Halbzeit des Journals hört man einen historischen Rückblick anläßlich des 75.Jahrestags des Ausbruchs des 2.Weltkriegs. Und da hört man plötzlich die Stimme […]

Salzburger Nazerln (und deren Freunde)

Blick nach rechts in der Mozartstadt (Akustische Wutversion: http://cba.fro.at/260277) Die Zerstörung des Euthanasiedenkmals im Salzburger Mirabellgarten, das an die Aktion T4 1941 erinnern soll, in deren Rahmen über 400 Personen nach Hartheim abtransportiert und dort ermordet worden sind, ist nicht der erste und einzige erschütternde Gewaltakt gegen antifaschistische Symbole. Die damals abtransportierten Personen waren mehrheitlich […]

Presseschau: Komisch I und II

Vorab der erste Teil der dieswöchigen Presseschau: * Komisch I Es gibt Geschichten in Österreich, die sind irgendwie „komisch“. Man kann sich keinen rechten Reim darauf machen. Oft genug ist das Komische für die jeweils zuständigen Redakteure, daß sie nicht genau wissen, wo jetzt der moralische Standpunkt zu suchen wäre. Oder — das kommt natürlich […]

Ukraine: Zerrissenheit graphisch festgehalten

Es kann eine Menge Gründe geben, warum 2010 jemand bei der Präsidentschaftsstichwahl Timoschenko oder Janukowitsch die Stimme gegeben hat – nicht jede Stimme für Timoschenko wird eine für EU und NATO gewesen sein und nicht jede für Janukowitsch eine für Rußland. Dennoch: Diese Karte zeigt ziemlich eindeutig, wie zerrissen dieses Land ist. Wenn da weiter […]

Die Hypo und der Krieg

Über die Hypo Alpe Adria (HAA) wird derzeit viel geschrieben, ein Kapitel wird jedoch stiefmütterlich behandelt, obwohl es möglicherweise den Schlüssel dazu liefert, warum die Bank am Balkan einen derart kometenhaften Aufstieg erlebte, warum zugleich soviele der von ihr finanzierten Projekte mafiotisch verglühten und warum die Politik solange eine schützende Hand darüber gehalten hat. Die […]

FPÖ-Kristallnacht zur Zeit

Unter der Rubrik „Satire“ veröffentlichte das Blatt der Familie Mölzer den nebenstehend faksimilierten Cartoon mit dem Titel „Kristallnacht 2014“. Zu verantworten hat diesen wohl etwas seltsamen Vergleich der FPÖ-Ball-Demos mit den Novemberpogromen 1938 als Chefredakteur Wendelin Mölzer. Anfang dieses Jahres hatte der FPÖ-Nationalratsabgeordnete seinen Vater Andreas Mölzer in der operativen Leitungsfunktion beerbt. Sicher ein sehr […]

X-beliebiges Denkmal

(Audio: http://cba.fro.at/112495) Jetzt aber wirklich. Jetzt soll es ein Denkmal für die Wehrmachtsdeserteure geben. Die Pläne sind präsentiert, schon im Sommer soll mit der Realisierung begonnen werden. Nunja, eine begehbare x-förmige Treppenskulptur in Dunkelblau soll es werden, zehn Meter lang, 1,65 Meter hoch. Sprich: Es wird aussehen wie eine unmotiviert am Parkplatz vor dem Bundeskanzleramt […]

SPÖ: Des Kanzlers neue Kleider

So wie es aussieht wird im September gewählt. Da der Hochsommer nicht unbedingt die beste Zeit zum Wahlkämpfen ist, bekommen wir jetzt schon die ersten Kostproben vorgesetzt. Neben der etwas realitätsfremden Spindelegger-Rede fallen vor allem die SPÖ-Plakate auf. Die „Partei der Arbeit“, wie sie sich jetzt präsentiert, propagiert: „Arbeit, von der man leben kann“, „Mieten, […]

Radio: Staat und Widerstand

Unser Geschwisterl-Radio-Projekt, die „Schallmooser Gespräche“, beschäftigt sich diesmal mit dem Thema „Staat und Widerstand“. Da das wunderbar thematisch auf diesen Blog paßt, gibt es hier die Empfehlung für diese Doppelfolge: SG #60: Der Staat http://cba.fro.at/108226 Der Staat – was ist das? Wir alle? Das nunmal nicht! Die Beamten? Auch nicht so ganz. Der Staat ist […]

Glosse: Gedenkt mal schön

Audio: http://www.youtube.com/watch?v=vEvr6XovK5I Der März in allen Jahren mit der Einserstelle 3 oder 8 ist hierzulande immer sehr ge- und bedenklich. Vor 165 Jahren stürmte man am 13.März in Wien das Ständehaus und jagte Kanzler Metternich davon. Wenige Tage zuvor, am 3.März, hatten die Habsburger eine Demonstration mit der Forderung nach einer Verfassung niederschiessen lassen. Vor […]

Vor 20 Jahren in der akin: Kritik am Lichtermeer

Heute vor 20 Jahren, am 23.Jänner 1993, fand das oft besungene Lichtermeer der frisch gegründeten Organisation „SOS Mitmensch“ gegen Jörg Haiders „Ausländer-Volksbegehren“ statt. Eine Viertelmillion Menschen strömte deswegen auf den Wiener Heldenplatz, mehrere Zehntausend waren es in anderen österreichischen Städten. Allerdings gab es auch Kritik von linker Seite, da sich das Lichtermeer lediglich gegen die […]

Bundesheer vertrieb Deserteursgedenken

Mitte Oktober hatte die Wiener Stadtregierung den Beschluß verkündet, daß 2013 nun aber wirklich ein Denkmal zur Erinnerung an die Deserteure der Wehrmacht geben soll. Aber zu einer Gedenkkundgebung am Nationalfeiertag an diesem Platz reicht es in Österreich immer noch nicht. Denn die entsprechende Kundgebung mußte an der ehemaligen Hinrichtungsstätte auf dem Gelände des Militärschießplatzes […]