Nation Europa

Ein Wutausbruch (aus akin 9/2019) “Der Verein Justizgeschichte und Rechtsstaat lädt Sie, sehr geehrte Damen und Herren, zu unseren Ausstellungen über Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaat ein. Bestandsgarantien für den demokratischen Rechtsstaat und den Schutz der Menschenrechte sind nur durch politische Bildung erzielbar, die die Bedeutung rechtsstaatlicher Grundsätze und der Zugehörigkeit zur Wertegemeinschaft der Europäischen Union […]

EU-Wahl: Die Leiden des Liedermachers

Kurt Winterstein fühlt sich überfordert. Jetzt sind schon Generationen mit seinen Protestliedern aufgewachsen und ihm ist noch zu jedem Thema was eingefallen. Aber diesmal war der Wunsch nach einem motivierenden Kampflied aus seiner Feder doch etwas zu verwegen. Hier, als erneuter Versuch, eine Diskussion über das linke Verhältnis zur Europäischen Union anzufachen, seine Chronologie des […]

Kickl, Kant und Moses

Über die Wandelbarkeit des Rechts “Ich glaube immer noch, dass der Grundsatz gilt, dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht.” (Innenminister Herbert Kickl, ORF-Report, 22.1.2019) “Das Recht muß nie der Politik, wohl aber die Politik jederzeit dem Recht angepaßt werden.” (Immanuel Kant, Über ein vermeintes Recht aus Menschenliebe […]

Das Recht des Staates

Die Androhung von Zwangsgewalt gegen Separatisten ist ganz normal. Denn der Staat ist souverän, nicht das Volk. [aus akin 21/2017] Als Regierungschef Rajoy jetzt die Anwendung des Artikels 155 der spanischen Verfassung androhte, wurde rasch die Frage laut: Wieso gibt es eine solche Bestimmung überhaupt? Sei denn das mit einem Verfassungsstaat überhaupt vereinbar? Beantwortet wurde […]

I Thought I’d Write to Juliet – Briefe an Tito

Ursprünglich veröffentlicht auf balkan stories:
Heute jährt sich der Geburtstag von Tito zum 125. Mal. Der 1980 verstorbene Langzeitpräsident ist nach wie vor der populärste Politiker in den meisten Nachfolgestaaten Jugoslawiens. In seiner Stadtresidenz in Beograd, wo auch sein Grabmal ist, bekommt er nach wie vor Briefe. „Ja, es gibt fast täglich Briefe…

„profil“ zum #brexit

Das aktuelle „profil“? Im Inneren des Blattes meint der Herausgeber im Leitartikel, es wäre im Zuge der europäischen Integration sinnvoll, würde Österreich seine Neutralität aufgeben: „Es gibt nicht den geringsten Grund, nach dem Zusammenbruch der europäischen Nachkriegsordnung an der Neutralität festzuhalten“. Die Titelgeschichte hat die Headline „Masse und Ohnmacht“. Lead: „Die Europäische Union war eine […]