Kickl, Kant und Moses

Über die Wandelbarkeit des Rechts “Ich glaube immer noch, dass der Grundsatz gilt, dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht.” (Innenminister Herbert Kickl, ORF-Report, 22.1.2019) “Das Recht muß nie der Politik, wohl aber die Politik jederzeit dem Recht angepaßt werden.” (Immanuel Kant, Über ein vermeintes Recht aus Menschenliebe […]

Das Recht des Staates

Die Androhung von Zwangsgewalt gegen Separatisten ist ganz normal. Denn der Staat ist souverän, nicht das Volk. [aus akin 21/2017] Als Regierungschef Rajoy jetzt die Anwendung des Artikels 155 der spanischen Verfassung androhte, wurde rasch die Frage laut: Wieso gibt es eine solche Bestimmung überhaupt? Sei denn das mit einem Verfassungsstaat überhaupt vereinbar? Beantwortet wurde […]

I Thought I’d Write to Juliet – Briefe an Tito

Ursprünglich veröffentlicht auf balkan stories:
Heute jährt sich der Geburtstag von Tito zum 125. Mal. Der 1980 verstorbene Langzeitpräsident ist nach wie vor der populärste Politiker in den meisten Nachfolgestaaten Jugoslawiens. In seiner Stadtresidenz in Beograd, wo auch sein Grabmal ist, bekommt er nach wie vor Briefe. „Ja, es gibt fast täglich Briefe…

„profil“ zum #brexit

Das aktuelle „profil“? Im Inneren des Blattes meint der Herausgeber im Leitartikel, es wäre im Zuge der europäischen Integration sinnvoll, würde Österreich seine Neutralität aufgeben: „Es gibt nicht den geringsten Grund, nach dem Zusammenbruch der europäischen Nachkriegsordnung an der Neutralität festzuhalten“. Die Titelgeschichte hat die Headline „Masse und Ohnmacht“. Lead: „Die Europäische Union war eine […]

Wahlen nach Zahlen

Versuch einer unaufgeregten Analyse – Eigentlich ist es ja ein sehr österreichisches Ergebnis, dieser Fifty-Fifty-Wahlausgang. Viel war die Rede von einem Lagerwahlkampf und daß das Land gespalten sei. Das ist aber keine Besonderheit. Wenn man sich so die Bundespräsidentenwahlen seit der ersten Volkswahl 1951 so anschaut (und zwar die Stichwahlen und die, wo es nur […]

Das Opfer-Denkmal

Seit einem Jahr steht es jetzt dort am Ballhausplatz: Das Desersteursdenkmal! Schön, daß es dieses endlich gibt, und schön, daß es so prominent steht. Über die Ausformung kann man streiten. Daß der Titel „Denkmal für die Verfolgten der NS-Militärjustiz“ das Wort Deserteure ausspart, stört mich aber seit der Aufstellung. Ja, natürlich, es waren nicht nur […]