Es war ja sowas von erwartbar. Hat das jemand echt geglaubt? “Konsequente und unabhängige Ermittlung bei Misshandlungsvorwürfen gegen Polizeibeamtinnen bzw. Polizeibeamte in einer eigenen Behörde in multiprofessioneller Zusammensetzung, die sowohl von Amts wegen ermittelt als auch als Beschwerdestelle für Betroffene fungiert und mit polizeilichen Befugnissen ausgestattet ist.” So stehts im Koalitionspakt vom Neujahr 2020. Doch […]
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Die sogenannten Qualitätsmedien kommen mit den ÖVP-FPÖ-Macheloikes immer mehr in einen Rechtfertigungsstrudel. Und strampeln sich dabei noch weiter hinein. Das letzte „Im Zentrum“ brachte uns interessante Aussagen von Eva Blimlinger, Mediensprecherin der Grünen im Nationalrat. Neben der Fragestellung, ob die Grünen jetzt lieber naive oder korrupte Idioten sein möchten, war auch eine andere Aussage bemerkenswert. […]
Guter Rat muß nicht teuer sein! Das Gewessler-Ministerium ist wirklich hilfreich in der Energiemisere! Man spart ja doch enorme Heizkosten, wenn man sich die Tips von dort anschaut! Schließlich kann man da leicht haaß werden bei der Lektüre. Nach dem mittlerweile schon legendären Hinweis, man solle doch einen Deckel auf den Topf tun beim Wasserkochen, […]
[aus gegebenem anlaß ein beitrag aus der rubrik „letzte worte“ aus akin 17/2012. den grünen gewidmet] wir sollten endlich einmal ein wenig über die grundlagen des wirklichen gerechten krieges reden. weil: was eindeutig fehlt in der fairtrade-pallette sind biowaffen. also nicht biowaffen wie in „abc-waffen“, sondern biologisch-dynamisch und zu einem fairen preis für die erzeuger […]
Ein Leben für das Gemeinwesen Am Sonntag, den 6. Februar verstarb der ehemalige Vorarlberger Landtagsabgeordete der Alternativen Liste (AL) Herbert Thalhammer. In den 1980er-Jahren war Herbert Thalhammer eine historische Persönlichkeit, die in Vorarlberg nachhaltige Spuren hinterlassen hat und auch wenn es später vielleicht in der Öffentlichkeit stiller um ihn geworden ist, ist er ein politischer […]
Überraschung: Atomenergie soll jetzt umweltfreundlich sein! (aus akin 1/2022) „Trotz der bekannten Risken kann Atomenergie als Übergangslösung einen Beitrag gegen die Erderwärmung leisten. Denkverbote hingegen nicht.“ So die Einleitung eines aktuellen Kommentars in der „Presse“. Ja, mit „Denkverboten“ meint die „Presse“ wohl ein richtiges Verbot, zumindest in Österreich, nämlich das Atomsperrgesetz, ansonsten eben die weltweit […]
Heilig Abend im Kampfanzug, pflichterfüllend und patriotisch!
Wie jeden November stellen wir auch heuer auf Corona-Zeit um Die Inzidenzen steigen und es ist im Herbst des Jahres 2 nach Corona wieder sehr beliebt auf steigende Kurven zu gucken. Also mache ich das auch wieder mal. Tatsächlich sind die Zahlen bedenklich: Am 31.Oktober hatten wir laut AGES eine 7-Tagesinzidenz von 331,8 an Infektionen, […]
Werner Kogler wollte eine „untadelige Person“ aus der ÖVP an der Spitze der Bundesregierung und meint nun, der Koalitionspartner habe nun mit Alexander Schallenberg eine solche gefunden. Nunja, Nachfolgendes haben wir auf die Schnelle zu dieser Person gefunden: Keine konsularische Unterstützung für österreichische IS-Kinder! Der Politologe Thomas Schmidinger: Drei österreichische Regierungen mit zwei verschiedenen AußenministerInnen […]
Birgit Hebein ist grüne Gemeinderätin. Aber auch eine alte Freundin des Interviewers Bernhard Redl. Und im übrigen auch noch Schriftführerin des Herausgebervereins der akin. Und daher wurde das hier wiedergegebene Interview trotz aller politischen Widersprüche zu einem recht amikalen Streitgespräch. Es geht einerseits um Sozial- und Verkehrspolitik sowie Prostitution und andererseits um die Schwierigkeiten der […]
Das Klima war bei den Wiener Grünen auch schon mal besser [aus akin 21/2020] Ich gestehe, ich war sprachlos, als das über die Ticker kam. Vorher hab ich das ja nur für das gezielte Aufkochen von Gerüchten durch den Boulevard gehalten, daß die Wiener Grünen nach geschlagener Wahl ihre Spitzenkandidatin wieder absägen. Nein, das tun […]
Sind wir auch weiterhin einer Gesetzgebung per Pressekonferenzen und Behörenwillkür unterworfen? (Druckausgabe 17/2020; Stand 22.9.2020) Angefangen hat alles mit dem überhaps beschlossenen Covid19-Maßnahmengesetz und den entsprechenden Verordnungen. Da konnte man noch sagen, da ist ihnen was passiert, weil das Gesetz des Handelns das verlangte. Fehler sind menschlich. Dann kam die falsche Exekution der Verordnungen durch […]
[aus der Druckausgabe 17/2020] Also so ganz unrecht hat Donald Trump eigentlich nicht mit seinen Waldstädten. Ja, vielleicht hat ihm der Gesalbte was von seiner Kindheit im Waldviertler Meidling erzählt und Trump hat sich das noch ein bisserl weiter gereimt, aber wenn man sich jetzt die geplante Neugestaltung der Praterstraße anschaut, kann man den Gedanken […]
In Stadt und Land sind derzeit die Grünen in der Regierung zuständig für Verkehrspolitik. Die Richtung stimmt, aber der Weg ist manchmal halt ein bisserl holprig. [aus akin-Druckausgabe 14/2020] Es ist eh peinlich! Aber manchmal muß man sogar Herrn Doskozil rechtgeben. Es ist wirklich nicht verständlich, warum ein Pendler aus Mattersburg nach Wien für sein […]
Irgendwie ist das blöd heuer. Weil die Grünen wollen die AUA dazu verpflichten, nur mehr Fernstrecken zu fliegen, also nur zu Flughäfen, die mehr als 3 Bahnstunden entfernt sind. Das heißt Inlandsflüge aus Salzburg sind gestrichen. Von Wien aus muß man mindestens nach Innsbruck wollen. Die ÖVP will aber, daß wir alle in Österreich bleiben. […]
Nicht nur die grüne Beihilfe zur Inthronisierung des Gesalbten ist ein Problem, sondern die generelle Regierungsbereitschaft der einstmals alternativen Partei. Aber vielleicht ist das gar nicht mehr die selbe Partei, sondern nur mehr die gleiche. Ein zeitgeschichtlicher Versuch, das nun Geschehene verstehen zu wollen. Der meistens großartige Karli Berger hat neulich einen Cartoon veröffentlicht, in […]
Also die Grünen haben im Wahlkampf versprochen, sich ums Klima zu kümmern. Und ein bisserl auch um Transparenz. Und daran halten sie sich jetzt, den Rest bestimmt die ÖVP. Soll keiner sagen, man hätte nicht gewußt, daß es so kommen wird. (1) Was man nicht erwartet hatte, war, daß das Klima in diesem Koalitionspakt gar […]
In der akin-Redaktion gibt es ein Dossier, also einen Packen mit Zeitungsartikel, da pickt ein Zettel drauf: „Schwarz-Grün 2003“. Es geht dabei um die damaligen Regierungsverhandlungen. Alter und designierter neuer Bundeskanzler war Wolfgang Schüssel, dessen Koalition mit der FPÖ gerade in die Brüche gegangen war. Der grüne Parteichef war damals derjenige, der vor ein paar […]
Vor dem Hintergrund des im Gefolge von Ibiza aufpoppenden Sittenbilds der heimischen Kultur des Postenschachers gibt Daniela Kittner im Kurier vom 19.11.2019 einen sehr plausiblen Rückblick auf die Geschichte des Proporz: Ursprünglich war er eine der Lehren, die ÖVP und SPÖ nach 1945 aus Bürgerkrieg und Austrofaschismus zogen: „Keine Partei sollte überproportional im Staatsapparat vertreten […]
Was die Ökopartei jetzt wirklich braucht [aus akin 22/2019, 13.11.2019] Was sich in den letzten Wochen so abgespielt hat, ist grauenerregend. Man hat fast den Eindruck, als wäre der Gesalbte wirklich einer, nämlich eingeschmiert mit ganz brutal wirkenden Pheromonen. Diese Figur hat noch jeden, mit dem er paktiert hat, übers Haxel ghaut — zuerst Mitterlehner, […]
Österreichische Geschichte scheint sich zu wiederholen – ob als Tragödie oder Farce ist allerdings noch nicht heraußen! Also wie war das? Die ÖVP und die FPÖ beschliessen, gemeinsam eine Regierung zu machen. Dann stolpert die FPÖ über ihre eigenen Füße, woraufhin der ÖVP-Kanzler Neuwahlen verkündet. Diese Wahl gewinnt die ÖVP haushoch – vor allem, indem […]
[aus akin 19/2019, Druckausgabe] Die akin hat die zur Nationalratswahl kandidierenden Parteien wieder einmal gefragt, zu welchem Zweck Linke über ihnen das Kreuz machen sollen. Geantwortet haben lediglich der „Wandel“, die Grünen und eine Wählerin der KPÖ. Auch wenn man bei manchen Parteien die Fragestellung nicht ganz begriffen haben dürfte (siehe Glosse), drucken wir alle […]
Das Verhalten des Wiener Bürgermeisters bezüglich Demos ist unseriös — aber da ist er leider nicht allein. Seit eineinhalb Wochen geistert es immer wieder durch die Medien: Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig verhandle mit Innenministerium und Wiener Polizei wegen „alternativer“ Demorouten, um die Innenstadt zu „entlasten“. Bisweilen liest man auch noch, daß der ÖVP-Vorsteher des […]
Ein Verkehrsquiz – Manche Verkehrszeichen führen ein unbedanktes Schattendasein. In der StVO sind sie angeführt, bei Autofahrkursen werden sie bisweilen erwähnt, aber kennen tut sie kaum jemand — vor allem nicht in Wien. Zufälligerweise handelt es sich dabei immer um Zeichen, in denen es um die Verbesserung der Rechte der nichtmotorisierten Verkehrsteilnehmer geht. Daher zum […]
(aus der Druckausgabe 16/2019) Irgendwie holpert bei den Grünen die Listenerstellung für Wahlen immer ein bisserl. Einerseits will man in irgendeiner Weise sinnvolle Kandidaten präsentieren, andererseits soll alles basisdemokratisch sein. Wenns basisdemokratisch ist, dann soll das so sein, daß es am Parteitag nicht ewig dauert. Und dann soll auch nicht der Eindruck entstehen, die Grünen […]
(aus der Druckausgabe 16/2019) Das Kaschperltheater um die Heeresschau in der Wiener Innenstadt war schon sehr peinlich. Es wäre ja auch komisch, wenn ausgerechnet der erste aktive Militär als Heeresminister seit Onkel Lü die Propagandaveranstaltung des Bundesheeres hätte ausfallen lassen. Es ging ja nicht darum, daß diese Indoktrinationsshow dem bisherigen Adjutanten des grünen Bundespräsident zu […]
Hanin Zoabi ist Kummer gewöhnt. Die arabische Knesset-Abgeordnete der Balad-Partei sollte, ginge es nach der Regierungsmehrheit in Jerusalem, schon lange kein Mandat mehr haben. Denn Parlament und Wahlbehörde waren der Meinung, daß sie als Teilnehmerin der Gaza-Flotille 2010 gar kein Recht mehr auf eine Wiederkandidatur hätte — was das Höchstgericht allerdings anders sah. Wegen einer […]
Aufmerksamkeitsökonomie in einer Nußschale – Jetzt war ich auch einmal eine Viertelstunde berühmt. Oder besser: 24 Stunden einem Teil der massenmedialen Öffentlichkeit namentlich bekannt. Sowas ist schon spannend. Für alle, die es doch nicht mitgekriegt haben: Ich habe mir den Spaß gemacht, das grüne Spitzenkandidatur-Brimborium zu persiflieren, in dem ich selbst eine Kandidatur eingereicht […]
Die Wiener Grünen wollen die Bestellung ihrer neuen Nummer 1 outsourcen und ihren Stammsitz aufgeben. Für viele in der Partei sind das keine guten Ideen. * Die Wiener Grünen sind in einer veritablen Krise. Da ist vor allem einmal die finanzielle Pleite der Bundespartei, die vor allem von den Wienern aufgefangen werden muß. Dazu kommen […]
Die Aufregung über das Rösslerplakat ist völlig überzogen. Schließlich geht es ja darum, Wahlen zu gewinnen. – Schon Waldheim wurde ja nicht nur deswegen Präsident, weil er einstens die Heimat so tapfer gegen die Welschen, Slawen und Hunnen verteidigen half, sondern schon auch, weil sein Name Programm war. Wer, wenn nicht er, also jemand mit […]
Die Grünen sind vielleicht doch nicht ganz so blöd, wie es bisweilen den Anschein haben mag. (aus: akin 24/2017) Die Landesversammlung der Wiener Grünen am Samstag war in vielerlei Hinsicht bemerkenswert. Zuallererst sei hier natürlich das Aussperren der Medien von der eigentlichen Debatte erwähnt — da scheint jemand in der Partei etwas begriffen zu haben. […]
Politikerinnen und Politiker betonen gerade vor Wahlen immer wieder, wie wichtig es doch wäre, den BürgerInnen zuzuhören und auf ihre Sorgen einzugehen. Wie sehr das daneben gehen kann, zeigt folgender Dialog: Aus einer Email-Aussendung von „LH.Stv.in Astrid Rössler, Landessprecherin Die Grünen Salzburg“: „Seit 31 Jahren sind die Grünen im Nationalrat vertreten. Seit 31 Jahren sind […]
Von Klaus Werner-Lobo * Ich wähle seit Jahren nicht, weil ich mich an Wahlwexel beteilige, also einer Migrantin meine Stimme übertrage (wofür ich mehrfach erfolglos bei der Staatsanwaltschaft angezeigt wurde). Aber ich erlaube mir, eine Wahlempfehlung abzugeben, und zwar für jene Partei, aus der ich vor zwei Jahren ausgetreten bin und die ich immer wieder […]
Wenn die SJ – oder die Junge OeVP gegen ihre Mutterparteien rebellieren, freuen wir uns nicht nur klammheimlich darueber. Wir geben den Jugendlichen recht, wenn sie gegen verknoecherte Strukturen kaempfen – wenn sie hinterfragen und noch nicht so „schrecklich erwachsen“ sind. Wir gestehen ihnen das Recht zu – wie unseren eigenen Kindern auch – ihre […]
Versuch einer unaufgeregten Analyse – Eigentlich ist es ja ein sehr österreichisches Ergebnis, dieser Fifty-Fifty-Wahlausgang. Viel war die Rede von einem Lagerwahlkampf und daß das Land gespalten sei. Das ist aber keine Besonderheit. Wenn man sich so die Bundespräsidentenwahlen seit der ersten Volkswahl 1951 so anschaut (und zwar die Stichwahlen und die, wo es nur […]
Eine grüne Presseschau (aus der Druckausgabe 6/2015) Die Grünen streiten ja nicht mehr. Sprich: Es dringt kaum etwas nach außen – und was man so hört, sind oft genug Spekulationen von Journalisten. Die betreiben etwas, was man zu Sowjetzeiten „Kremlastrologie“ genannt hat. Und: Sie pushen bestimmte Inhalte, Positionen, Koalitionsvarianten und Personalentscheidungen. Man erinnere sich an […]
Aha. Wir Grüne sind also gegen Obergrenzen, aber nur, wenn’s um Flüchtlinge geht, bei Bargeld finden wir sie ok? Weil von uns eh noch nie wer einen Kauf um mehr als 5.000,00 in bar bezahlt hat? Weil es uns eh nicht betrifft? Weil es eh nur die anderen sind (die Bösen), die so viel Geld […]
Die Redaktion der akin bat die wahlwerbenden Gruppierungen der kommenden Wahlen um Erklärungen, warum Linke ausgerechnet bei ihnen ein Kreuzerl machen sollten. Für die Grünen versucht dies Birgit Hebein, Sozialsprecherin der Wiener Grünen, zu vermitteln: – Natürlich bin ich wütend. Die FPÖ verdoppelt ihre Stimmen, und ich frage mich, warum es uns so leicht fällt, […]
Soziale Bewegung, souveräne linke Landespartei oder Evas Lieblinge – die Wiener Grünen wissen in diesem Wahlkampf nicht so recht, was sie eigentlich sein wollen. (Aus der Druckausgabe 19/2015) Einen „Wohlfühlwahlkampf“ wollten sie führen, die Wiener Grünen. Das war der Plan. Herausgekommen ist die Darstellung ihrer Orientierungslosigkeit. Angefangen haben die Seltsamkeiten im Juni mit dem Großplakat […]
Und sicher nicht ärger als Rotschwarz. Die Idee mit der Spaltung der SPÖ hat aber trotzdem was für sich! (Printversion aus akin 15/2015) Audioversion: https://akinmagazin.at/radio/akin2015-15-farbenleere.mp3 “Es ist alles sehr kompliziert!” So wird Fred Sinowatz immer wieder zitiert. Ob er es jemals so gesagt hat, weiß ich gar nicht. Aber es war seine Art, zu regieren […]
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