Aus dem Archiv: „Es ist oft wie eine Gummiwand“ (Birgit Hebein, 2012)

Birgit Hebein ist grüne Gemeinderätin. Aber auch eine alte Freundin des Interviewers Bernhard Redl. Und im übrigen auch noch Schriftführerin des Herausgebervereins der akin. Und daher wurde das hier wiedergegebene Interview trotz aller politischen Widersprüche zu einem recht amikalen Streitgespräch. Es geht einerseits um Sozial- und Verkehrspolitik sowie Prostitution und andererseits um die Schwierigkeiten der […]

Das Ende einer Ära

Das Klima war bei den Wiener Grünen auch schon mal besser [aus akin 21/2020] Ich gestehe, ich war sprachlos, als das über die Ticker kam. Vorher hab ich das ja nur für das gezielte Aufkochen von Gerüchten durch den Boulevard gehalten, daß die Wiener Grünen nach geschlagener Wahl ihre Spitzenkandidatin wieder absägen. Nein, das tun […]

Sie machen es schon wieder

Sind wir auch weiterhin einer Gesetzgebung per Pressekonferenzen und Behörenwillkür unterworfen? (Druckausgabe 17/2020; Stand 22.9.2020) Angefangen hat alles mit dem überhaps beschlossenen Covid19-Maßnahmengesetz und den entsprechenden Verordnungen. Da konnte man noch sagen, da ist ihnen was passiert, weil das Gesetz des Handelns das verlangte. Fehler sind menschlich. Dann kam die falsche Exekution der Verordnungen durch […]

Praterstraße: Begrünte Autobahn durch die Shopping Mall

[aus der Druckausgabe 17/2020] Also so ganz unrecht hat Donald Trump eigentlich nicht mit seinen Waldstädten. Ja, vielleicht hat ihm der Gesalbte was von seiner Kindheit im Waldviertler Meidling erzählt und Trump hat sich das noch ein bisserl weiter gereimt, aber wenn man sich jetzt die geplante Neugestaltung der Praterstraße anschaut, kann man den Gedanken […]

Grüne Verkehrsrundschau

In Stadt und Land sind derzeit die Grünen in der Regierung zuständig für Verkehrspolitik. Die Richtung stimmt, aber der Weg ist manchmal halt ein bisserl holprig. [aus akin-Druckausgabe 14/2020] Es ist eh peinlich! Aber manchmal muß man sogar Herrn Doskozil rechtgeben. Es ist wirklich nicht verständlich, warum ein Pendler aus Mattersburg nach Wien für sein […]

Wohin im Urlaub?

Irgendwie ist das blöd heuer. Weil die Grünen wollen die AUA dazu verpflichten, nur mehr Fernstrecken zu fliegen, also nur zu Flughäfen, die mehr als 3 Bahnstunden entfernt sind. Das heißt Inlandsflüge aus Salzburg sind gestrichen. Von Wien aus muß man mindestens nach Innsbruck wollen. Die ÖVP will aber, daß wir alle in Österreich bleiben. […]

Die Sache mit der DNA

Nicht nur die grüne Beihilfe zur Inthronisierung des Gesalbten ist ein Problem, sondern die generelle Regierungsbereitschaft der einstmals alternativen Partei. Aber vielleicht ist das gar nicht mehr die selbe Partei, sondern nur mehr die gleiche. Ein zeitgeschichtlicher Versuch, das nun Geschehene verstehen zu wollen. Der meistens großartige Karli Berger hat neulich einen Cartoon veröffentlicht, in […]

Aus dem Archiv: „Wären die Grünen dann noch die Grünen?“

In der akin-Redaktion gibt es ein Dossier, also einen Packen mit Zeitungsartikel, da pickt ein Zettel drauf: „Schwarz-Grün 2003“. Es geht dabei um die damaligen Regierungsverhandlungen. Alter und designierter neuer Bundeskanzler war Wolfgang Schüssel, dessen Koalition mit der FPÖ gerade in die Brüche gegangen war. Der grüne Parteichef war damals derjenige, der vor ein paar […]

Fallensteller – Vor Entpolitisierung wird gewarnt

Vor dem Hintergrund des im Gefolge von Ibiza aufpoppenden Sittenbilds der heimischen Kultur des Postenschachers gibt Daniela Kittner im Kurier vom 19.11.2019 einen sehr plausiblen Rückblick auf die Geschichte des Proporz: Ursprünglich war er eine der Lehren, die ÖVP und SPÖ nach 1945 aus Bürgerkrieg und Austrofaschismus zogen: „Keine Partei sollte überproportional im Staatsapparat vertreten […]

Eine gsunde Watschn für die Grünen!

Was die Ökopartei jetzt wirklich braucht [aus akin 22/2019, 13.11.2019] Was sich in den letzten Wochen so abgespielt hat, ist grauenerregend. Man hat fast den Eindruck, als wäre der Gesalbte wirklich einer, nämlich eingeschmiert mit ganz brutal wirkenden Pheromonen. Diese Figur hat noch jeden, mit dem er paktiert hat, übers Haxel ghaut — zuerst Mitterlehner, […]

Though this be madness…

Österreichische Geschichte scheint sich zu wiederholen – ob als Tragödie oder Farce ist allerdings noch nicht heraußen! Also wie war das? Die ÖVP und die FPÖ beschliessen, gemeinsam eine Regierung zu machen. Dann stolpert die FPÖ über ihre eigenen Füße, woraufhin der ÖVP-Kanzler Neuwahlen verkündet. Diese Wahl gewinnt die ÖVP haushoch – vor allem, indem […]

Was Linke wählen sollen – der Sinn einer Stimme

[aus akin 19/2019, Druckausgabe] Die akin hat die zur Nationalratswahl kandidierenden Parteien wieder einmal gefragt, zu welchem Zweck Linke über ihnen das Kreuz machen sollen. Geantwortet haben lediglich der „Wandel“, die Grünen und eine Wählerin der KPÖ. Auch wenn man bei manchen Parteien die Fragestellung nicht ganz begriffen haben dürfte (siehe Glosse), drucken wir alle […]

Herr Ludwig, Sie sind nicht zuständig!

Das Verhalten des Wiener Bürgermeisters bezüglich Demos ist unseriös — aber da ist er leider nicht allein. Seit eineinhalb Wochen geistert es immer wieder durch die Medien: Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig verhandle mit Innenministerium und Wiener Polizei wegen „alternativer“ Demorouten, um die Innenstadt zu „entlasten“. Bisweilen liest man auch noch, daß der ÖVP-Vorsteher des […]

Die drei großen Unbekannten

Ein Verkehrsquiz – Manche Verkehrszeichen führen ein unbedanktes Schattendasein. In der StVO sind sie angeführt, bei Autofahrkursen werden sie bisweilen erwähnt, aber kennen tut sie kaum jemand — vor allem nicht in Wien. Zufälligerweise handelt es sich dabei immer um Zeichen, in denen es um die Verbesserung der Rechte der nichtmotorisierten Verkehrsteilnehmer geht. Daher zum […]

Seltsame grüne Vorwahlen

(aus der Druckausgabe 16/2019) Irgendwie holpert bei den Grünen die Listenerstellung für Wahlen immer ein bisserl. Einerseits will man in irgendeiner Weise sinnvolle Kandidaten präsentieren, andererseits soll alles basisdemokratisch sein. Wenns basisdemokratisch ist, dann soll das so sein, daß es am Parteitag nicht ewig dauert. Und dann soll auch nicht der Eindruck entstehen, die Grünen […]

Propaganda-Absage als Propaganda

(aus der Druckausgabe 16/2019) Das Kaschperltheater um die Heeresschau in der Wiener Innenstadt war schon sehr peinlich. Es wäre ja auch komisch, wenn ausgerechnet der erste aktive Militär als Heeresminister seit Onkel Lü die Propagandaveranstaltung des Bundesheeres hätte ausfallen lassen. Es ging ja nicht darum, daß diese Indoktrinationsshow dem bisherigen Adjutanten des grünen Bundespräsident zu […]

WUK sperrt arabische Knesset-Abgeordnete aus

Hanin Zoabi ist Kummer gewöhnt. Die arabische Knesset-Abgeordnete der Balad-Partei sollte, ginge es nach der Regierungsmehrheit in Jerusalem, schon lange kein Mandat mehr haben. Denn Parlament und Wahlbehörde waren der Meinung, daß sie als Teilnehmerin der Gaza-Flotille 2010 gar kein Recht mehr auf eine Wiederkandidatur hätte — was das Höchstgericht allerdings anders sah. Wegen einer […]

Meine 15 Minuten

Aufmerksamkeitsökonomie in einer Nußschale –   Jetzt war ich auch einmal eine Viertelstunde berühmt. Oder besser: 24 Stunden einem Teil der massenmedialen Öffentlichkeit namentlich bekannt. Sowas ist schon spannend. Für alle, die es doch nicht mitgekriegt haben: Ich habe mir den Spaß gemacht, das grüne Spitzenkandidatur-Brimborium zu persiflieren, in dem ich selbst eine Kandidatur eingereicht […]

Grüne: Von der Krise zur Selbstaufgabe

Die Wiener Grünen wollen die Bestellung ihrer neuen Nummer 1 outsourcen und ihren Stammsitz aufgeben. Für viele in der Partei sind das keine guten Ideen. * Die Wiener Grünen sind in einer veritablen Krise. Da ist vor allem einmal die finanzielle Pleite der Bundespartei, die vor allem von den Wienern aufgefangen werden muß. Dazu kommen […]

Möge die Übung gelingen! (Zur Grünen Landesversammlung)

Die Grünen sind vielleicht doch nicht ganz so blöd, wie es bisweilen den Anschein haben mag. (aus: akin 24/2017) Die Landesversammlung der Wiener Grünen am Samstag war in vielerlei Hinsicht bemerkenswert. Zuallererst sei hier natürlich das Aussperren der Medien von der eigentlichen Debatte erwähnt — da scheint jemand in der Partei etwas begriffen zu haben. […]

Der Dialog mit der Bürgerin

Politikerinnen und Politiker betonen gerade vor Wahlen immer wieder, wie wichtig es doch wäre, den BürgerInnen zuzuhören und auf ihre Sorgen einzugehen. Wie sehr das daneben gehen kann, zeigt folgender Dialog: Aus einer Email-Aussendung von „LH.Stv.in Astrid Rössler, Landessprecherin Die Grünen Salzburg“: „Seit 31 Jahren sind die Grünen im Nationalrat vertreten. Seit 31 Jahren sind […]

Warum Linke die Grünen wählen sollten

Von Klaus Werner-Lobo * Ich wähle seit Jahren nicht, weil ich mich an Wahlwexel beteilige, also einer Migrantin meine Stimme übertrage (wofür ich mehrfach erfolglos bei der Staatsanwaltschaft angezeigt wurde). Aber ich erlaube mir, eine Wahlempfehlung abzugeben, und zwar für jene Partei, aus der ich vor zwei Jahren ausgetreten bin und die ich immer wieder […]

Wahlen nach Zahlen

Versuch einer unaufgeregten Analyse – Eigentlich ist es ja ein sehr österreichisches Ergebnis, dieser Fifty-Fifty-Wahlausgang. Viel war die Rede von einem Lagerwahlkampf und daß das Land gespalten sei. Das ist aber keine Besonderheit. Wenn man sich so die Bundespräsidentenwahlen seit der ersten Volkswahl 1951 so anschaut (und zwar die Stichwahlen und die, wo es nur […]

Ich höre das Gras wachsen

Eine grüne Presseschau (aus der Druckausgabe 6/2015) Die Grünen streiten ja nicht mehr. Sprich: Es dringt kaum etwas nach außen – und was man so hört, sind oft genug Spekulationen von Journalisten. Die betreiben etwas, was man zu Sowjetzeiten „Kremlastrologie“ genannt hat. Und: Sie pushen bestimmte Inhalte, Positionen, Koalitionsvarianten und Personalentscheidungen. Man erinnere sich an […]

Warum grün wählen?

Die Redaktion der akin bat die wahlwerbenden Gruppierungen der kommenden Wahlen um Erklärungen, warum Linke ausgerechnet bei ihnen ein Kreuzerl machen sollten. Für die Grünen versucht dies Birgit Hebein, Sozialsprecherin der Wiener Grünen, zu vermitteln: – Natürlich bin ich wütend. Die FPÖ verdoppelt ihre Stimmen, und ich frage mich, warum es uns so leicht fällt, […]

Man kann nicht nicht wahlkämpfen

Soziale Bewegung, souveräne linke Landespartei oder Evas Lieblinge – die Wiener Grünen wissen in diesem Wahlkampf nicht so recht, was sie eigentlich sein wollen. (Aus der Druckausgabe 19/2015) Einen „Wohlfühlwahlkampf“ wollten sie führen, die Wiener Grünen. Das war der Plan. Herausgekommen ist die Darstellung ihrer Orientierungslosigkeit. Angefangen haben die Seltsamkeiten im Juni mit dem Großplakat […]

Rotblau ist nicht das Problem

Und sicher nicht ärger als Rotschwarz. Die Idee mit der Spaltung der SPÖ hat aber trotzdem was für sich! Audioversion: http://akin.mediaweb.at/radio/akin2015-15-farbenleere.mp3 Printversion aus akin 15/2015: “Es ist alles sehr kompliziert!” So wird Fred Sinowatz immer wieder zitiert. Ob er es jemals so gesagt hat, weiß ich gar nicht. Aber es war seine Art, zu regieren […]

Zur Kritik am Nichtwählen!

Ursprünglich veröffentlicht auf [Irgendwo Dazwischen]:
Was mich in Wahlzeiten neben der rassistischen Propaganda der FPÖ am meisten aufregt, ist dieses moralisierende NichtwählerInnen- Bashing kurz vor der Wahl. Bei den meisten Parteien geschieht der größte Stimmenaustausch zwischen NichtwählerInnen und ihnen und nicht unter den Parteien. Überhaupt gibt es genau zwei relevante Formen des Stimmenaustausches…

Aus dem Archiv: Der dritte Mann von Ebergassing – wie die Polizei 1995 versuchte, Linke als Hilfspolizisten zu mißbrauchen

Am 11.April 1995 explodierte ein Sprengsatz nahe Ebergassing. Die Ermittlungen ergaben, daß zwei linke Aktivisten einen Strommasten hätten sprengen wollen, dabei aber selbst ums Leben kamen. Auch wenn es sich wahrscheinlich wirklich so abgespielt hat, ist der genaue Hergang bis heute ungeklärt. In Folge dieses Geschehens und auch im Zusammenhang mit dem rechtsextremen Anschlag von […]

Die Wahrheit: Der Masterplan der Wiener Grünen oder wie es wirklich geplant war

Man muß das mit Senol Akkilic ganz anders sehen! In Wirklichkeit haben die Wiener Grünen den Senol zur SPÖ geschickt, damit nach den Wahlen ein zusätzlicher Grüner ein Mandat im Gemeinderat hat. Weil: Die Wahlrechtsänderung hätte ihnen wahrscheinlich eh nix gebracht, aber so haben sie jetzt ihr Zusatzmandat frei Haus schon vor den Wahlen sichergestellt! […]

Die Fremdwährungskredite der Stadt Wien

Ursprünglich veröffentlicht auf martins linksblog:
ÖVP, FPÖ und NEOS sprechen in Presseaussendungen anlässlich der Aufhebung des Mindestkurses Euro/CHF von 1:1,20 fast gleichlautend von € 300 Mio. höheren Schulden für die Stadt Wien. Auch Blogger wie alwacker würden es gerne genauer wissen. Finanzstadträtin Renate Brauner verweist darauf, dass Wien keine Verluste drohen. Was auf…

Wiener Deserteursdenkmal: Noch österreichischer

[Update 18.Oktober: Nachstehende Glosse war ein bisserl vorschnell und vielleicht auch unfair, weil zuwenig lange auf eine Stellungnahme gewartet. Ich lasse das trotzdem hier so stehen, weil ganz falsch ist es ja doch nicht. Und als Provokation hat der Text immerhin seinen Zwecke erfüllt. Aber ich bitte die Reaktion der Initiative in den Kommentaren zu […]

Radio-Glosse: Europäische Seifenblasen

Zu hören unter: http://cba.fro.at/260528 – Die Aufstellung von „Spitzenkandidaten“ bei dieser Wahl zum Europaparlament war reine Chimäre. Das hätte von Anfang an klar sein müssen, doch mit der Skepsis, Jean-Claude Juncker jetzt doch nicht zum Kommissionspräsidenten zu machen, wird das überdeutlich. Und das ist gut so! Oder: Warum Angela Merkel in ihren Zweifeln mehr für […]

Was sonst noch auffiel

Die Polizei verkündete in der Montags-ZiB24 im ORF es gäbe 200 Anzeigen, davon 50 strafrechtliche. (Am Dienstag meldete der „Standard“, es werde wegen der Protesten gegen den FPÖ-Ball immer noch gegen 9 Personen ermittelt — ursprünglich war von Ermittlungen gegen 500 Personen die Rede gewesen.) Generell war das ORF-Fernsehen von Anfang an eher zurückhaltend in […]