Es war ja sowas von erwartbar. Hat das jemand echt geglaubt? “Konsequente und unabhängige Ermittlung bei Misshandlungsvorwürfen gegen Polizeibeamtinnen bzw. Polizeibeamte in einer eigenen Behörde in multiprofessioneller Zusammensetzung, die sowohl von Amts wegen ermittelt als auch als Beschwerdestelle für Betroffene fungiert und mit polizeilichen Befugnissen ausgestattet ist.” So stehts im Koalitionspakt vom Neujahr 2020. Doch […]
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Nach dem letzten „Im Zentrum“ muß ich mich leider wiederholen. Denn die absurden Argumentationslinien in der Ukraine-Debatte wiederholen sich ja auch. Vor allem auf Twitter. Und sie kommen oft von Leuten, die sich für links halten. „Die Frage der Moral: Stellen Sie sich vor, Ihre Nachbarin wird vergewaltigt. Darum geht es!“ Man könnte meinen, jetzt […]
Empörung ist zuwenig. Sich antifaschistisch gerierende Parteien sollten weniger so tun, als würden sie die FPÖ bekämpfen, sondern vielleicht wirklich kämpfen. Um die Stimmen der freiheitlichen Wähler nämlich. Und das geht doch tatsächlich auch ohne Ausländerfeindlichkeit. Waldhäusl hat es wiedermal geschafft. Jetzt hatte er doch wieder eine bundesweite Schlagzeile. Tatsächlich hab ich mich schon lange […]
Aus der Causa Teichtmeister kann man nichts lernen, wohl aber aus der Debatte darüber. Und zwar weit über die Thematik hinaus. Wird man aber nicht. Weil es sich einfach besser anfühlt, empört zu sein. [aus der Printausgabe 2/2023] Die Debatte um den Fall Teichtmeister hat etwas Mittelalterliches. Die Hl. Inquisition feiert fröhliche Urständ in der […]
Die Berichterstattung über den Iran und speziell jetzt die aktuellen Proteste hat zwei Defizite. Zwei fundamentale Fragen werden da nicht gestellt. Erstens: Wieso ist dieses grausliche politische System nach immerhin 43 Jahren immer noch so stabil? Zweitens: Was kann danach kommen? Und: Mit welcher iranischen Opposition wird der Westen wohl diesmal solidarisch sein?
Ein Rundumschlag in Sprichwörtern, Redewendungen und Zitaten [aus akin 11/2022 Printausgabe] In einem Facebook-Dialog habe ich neulich einen bemerkenswerten Satz gelesen. Eigentlich eine freudsche Fehlleistung: “Das Selbstbestimmungsrecht gilt für alle Staaten.” Ja, eben! Normalerweise sagt man ja nicht “Staaten”, sondern “Völker”! Aber die Völker sind scheißegal, die Völker werden über die Staaten definiert, nicht umgekehrt. […]
Der Vorwurf, man würde Unrecht argumentieren wollen mit dem Unrecht anderer, ist sicher oft gerechtfertigt. Allerdings hat sich der Vorhalt des „Whataboutism“ mittlerweile zum Totschlagargument entwickelt — vor allem dann, wenn es darum geht, die Verlogenheit zu dokumentieren, die die da vermeintlich Guten so betreiben. Und deswegen gibts hier zum aktuellen Krieg einen großen Haufen […]
Folgendes fand sich in unserem eMail-Facherl. Der Redakteur als Veteran zahlreicher Anti-Opernball-Demos enthält sich jeglichen Kommentars und reproduziert das hier im Originaltext: *** ProFest! ALLES endlich wieder WALZER ! Ein Plädoyer für die Wiener und Internationale Tanz- und Ballkultur ! Wer hätte gedacht, dass man eines Tages für den Opernball demonstrieren muss, der traditionell am […]
Laute Pfui-Rufe sind kein Argument, auch nicht, wenn es um die Reinwaschung des israelischen Staates geht. Peter Florianschütz, sozialdemokratischer Gemeinderat und Präsident der Österreichisch-Israelischen Gesellschaft (ÖIG) reitet wieder. Denn natürlich bringt ihn der jüngste amnesty-Bericht auf den Hedscherlberg. Aber auch wenn man empört ist, sollte man sich ein wenig informieren, bevor man zur Feder oder […]
Vor 32 Jahren in der akin, der Silvesteranschlag 2021 und so einiges Anderes (aus akin 1/2022) Der Brandanschlag auf eines der Anti-Stadtstraßen-Camps hat schockiert. Schockierender war nur noch die Reaktion des Wiener Bürgermeisters mit seiner Andeutung “daß ein rechtsfreier Raum in einer Stadt kein Vorteil” sei — mit anderen Worten: ‘Gschiecht denen scho recht, des […]
Wie jeden November stellen wir auch heuer auf Corona-Zeit um Die Inzidenzen steigen und es ist im Herbst des Jahres 2 nach Corona wieder sehr beliebt auf steigende Kurven zu gucken. Also mache ich das auch wieder mal. Tatsächlich sind die Zahlen bedenklich: Am 31.Oktober hatten wir laut AGES eine 7-Tagesinzidenz von 331,8 an Infektionen, […]
Werner Kogler wollte eine „untadelige Person“ aus der ÖVP an der Spitze der Bundesregierung und meint nun, der Koalitionspartner habe nun mit Alexander Schallenberg eine solche gefunden. Nunja, Nachfolgendes haben wir auf die Schnelle zu dieser Person gefunden: Keine konsularische Unterstützung für österreichische IS-Kinder! Der Politologe Thomas Schmidinger: Drei österreichische Regierungen mit zwei verschiedenen AußenministerInnen […]
Nachfolgender Text wurde bereits im Juli verfaßt – die darin erwähnte baldige Machtübernahme durch die Taliban in Afghanistan ist mittlerweile Fakt. Die Debatten über Afghanen in Österreich haben sich daher zwar etwas verschoben, die hier vorgestellten Diskussionsansätze sind deswegen aber nicht weniger aktuell. Allerdings muß der Redakteur der akin sagen, daß ihm ein wenig mulmig […]
Die griechische Justiz will offensichtlich klarmachen, daß Flucht sehr wohl ein Verbrechen sei. Dafür kann es schon mal auch lebenslange Haft geben. Und die EU scheint dafür recht dankbar zu sein. [aus akin 12/2021] Mitte März wurden zwei afghanische Jugendliche aus dem abgebrannten Camp in Moria zu jeweils 5 Jahren Haft verurteilt. Sie sind Teil […]
Die Vorwürfe wegen Postenschacher und Falschaussagen sind eher nicht das, was uns Sorge bereiten sollte.[aus akin 11/2021] Jetzt ist es amtlich, Regierungsmitglieder dürfen im Ösi-Land in durchaus denkbaren auf sie zukommenden Gerichtsverfahren möglicherweise auch belangt werden, ohne dass für einen amtierenden Bundeskanzler daraus eine Perspektive entsteht, seinen Rücktritt zu erwägen. Rücktritt gibt es für Frauen […]
In einem Vergleich mit Assange hat Nawalny hinsichtlich der Medienpräsenz eindeutig die Nase vorn. Warum aber ist das so? Beide sitzen im Gefängnis: Der Eine in Moskau, der Andere in London. Damit endet die Gemeinsamkeit. Nawalny zelebriert seinen Privatkrieg mit Putin, nimmt Freiheitsberaubung in Kauf und kann sich der allgemeinen Anteilnahme des Westens sicher sein. […]
Ehrlich! Einen solchen Topfen wie #ZeroCovid hab ich schon lange nimmer gelesen. Kurzfassung: „Das erste Ziel ist, die Ansteckungen auf Null zu reduzieren.“ Wird nicht passieren. Aber das glauben die Autoren eh selber nicht, daher: „Die niedrigen Fallzahlen müssen mit einer Kontrollstrategie stabil gehalten und lokale Ausbrüche sofort energisch eingedämmt werden.“ Wer ohne triftigen Grund […]
Von Rosalia Krenn. Wien im Ausnahmezustand. Das Wort Ausgangssperre wird von den derzeit verantwortlichen Regierungspolitiker_innen (noch) nicht in den Mund genommen. Von Ausgangsbeschränkungen ist die Rede. Das klingt nicht so faschistisch. Es wird alles für unsere Gesundheit getan. Für einen gesunden Volkskörper in einem gesunden Staat? Der Bundeskanzler wendet sich in allen Reden, die ich […]
Mittels eine Handy-App wurde es Schüler_innen ermöglicht, zur Abwechslung einmal ein Urteil über ihre Lehrer_innen abzugeben. Ein Schulleiter bezeichnete diese Vorgehensweise im Ö1-Mittagsjournal von 19.11. als „Unfug“. Es wäre Unfug, Lehrer_innen mit Sternchen zu bewerten. Warum eigentlich? Lehrer_innen machen das ihr Berufsleben lang, sie fangen mit der Sternchenbewertung an, später gießen sie ihre oft fragwürdigen […]
Das Verhalten des Wiener Bürgermeisters bezüglich Demos ist unseriös — aber da ist er leider nicht allein. Seit eineinhalb Wochen geistert es immer wieder durch die Medien: Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig verhandle mit Innenministerium und Wiener Polizei wegen „alternativer“ Demorouten, um die Innenstadt zu „entlasten“. Bisweilen liest man auch noch, daß der ÖVP-Vorsteher des […]
Von der Gleichheit vor dem Gesetz (aus der Druckausgabe 16/2019) „Michael S. (Name von der Redaktion geändert) wurde im Februar diesen Jahres von 7 Polizisten in voller Montur, mit gezückten Pistolen und Brustpanzerung gestellt. Tatort: ein Mistplatz, gleichzeitig Lieferanteneingang. Sein Verbrechen: er hat weggeworfene Lebensmittel aus einer eingezäunten Mülltonne geholt.“ Das berichtet die von der […]
(aus der Druckausgabe 16/2019) „Ludwig/Hacker/Sima: Gemeinsam für Sicherheit und Wohlbefinden in ganz Wien“ — so betitelt die Wiener SPÖ eine Presseaussendung. Sie hätten auch schreiben können: „SPÖ-Stadträte freuen sich darüber, die Alkoholiker vom Praterstern wegbekommen zu haben, und haben jetzt vor, die Sandler so wegzusperren, daß die anständigen Leute sie nicht mehr zu sehen bekommen.“ […]
Das Problem ist und bleibt die ÖVP. Mitleid mit einem Politiker wie HC Strache zu haben, hieße Mitleid einer Person gegenüber zu empfinden, die politisches Kapital daraus bezieht, Angst zu schüren, Menschen aus anderen Herkunftsländern zu diffamieren, die mit Plakaten wie „Daham statt Islam“ für Ausgrenzung Sorge trägt. Ausgrenzung ist erst der Folgeschritt von Abwertung. […]
Kurt Winterstein fühlt sich überfordert. Jetzt sind schon Generationen mit seinen Protestliedern aufgewachsen und ihm ist noch zu jedem Thema was eingefallen. Aber diesmal war der Wunsch nach einem motivierenden Kampflied aus seiner Feder doch etwas zu verwegen. Hier, als erneuter Versuch, eine Diskussion über das linke Verhältnis zur Europäischen Union anzufachen, seine Chronologie des […]
Hanin Zoabi ist Kummer gewöhnt. Die arabische Knesset-Abgeordnete der Balad-Partei sollte, ginge es nach der Regierungsmehrheit in Jerusalem, schon lange kein Mandat mehr haben. Denn Parlament und Wahlbehörde waren der Meinung, daß sie als Teilnehmerin der Gaza-Flotille 2010 gar kein Recht mehr auf eine Wiederkandidatur hätte — was das Höchstgericht allerdings anders sah. Wegen einer […]
„Das demokratische und verfassungsmäßig garantierte Recht der Bevölkerung, ihre Anliegen in (zugelassenen) Demonstrationen zu vertreten, ist dem ÖAMTC wertvoll und wichtig. Ebenso wichtig ist uns die Rechtsstaatlichkeit, wenn durch Versammlungen auf wichtigen Straßenzügen – wie dem Ring in Wien – wichtige öffentliche Interessen anderer Personengruppen – insbesondere jene nach Mobilität – verletzt werden. Die Europäische […]
Über die Wandelbarkeit des Rechts “Ich glaube immer noch, dass der Grundsatz gilt, dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht.” (Innenminister Herbert Kickl, ORF-Report, 22.1.2019) “Das Recht muß nie der Politik, wohl aber die Politik jederzeit dem Recht angepaßt werden.” (Immanuel Kant, Über ein vermeintes Recht aus Menschenliebe […]
Heute ist der 100.Jahrestag der formal uneingeschränkten Presse-, Vereins- und Versammlungsfreiheit in Österreich. Außerdem wurde heute vor 100 Jahren der Kaiser qua Ignorierens abgesetzt. Aber feiern will das niemand. Der heurige Nationalfeiertag war schon ein bisserl sehr speziell — sicher, großteils the same procedure like every year, aber die Details waren auffällig anders. Der Kanzler […]
„Ich durfte gestern die Ausstellung ‚Verfolgt. Verlobt. Verheiratet. Scheinehen ins Exil‘ im Jüdischen Museum in Wien eröffnen. Das Schicksal von 13 österreichischen Jüdinnen wird in dieser beeindruckenden Ausstellung einfühlsam und empathisch dargestellt. Scheinehen mit ausländischen Staatsbürgern waren für viele Frauen die oftmals einzige Möglichkeit, um dem Holocaust zu entgehen. Ihre Schicksale sind berührend und tragisch […]
Die Androhung von Zwangsgewalt gegen Separatisten ist ganz normal. Denn der Staat ist souverän, nicht das Volk. [aus akin 21/2017] Als Regierungschef Rajoy jetzt die Anwendung des Artikels 155 der spanischen Verfassung androhte, wurde rasch die Frage laut: Wieso gibt es eine solche Bestimmung überhaupt? Sei denn das mit einem Verfassungsstaat überhaupt vereinbar? Beantwortet wurde […]
Bernhard Redl über eine Formulierung in der Strafprozeßordnung, die der Verfassungsgerichtshof schon zweimal aufgehoben hat. Und die gute Chancen hat, wieder in die StPO geschummelt zu werden. Gerade jetzt vor den Wahlen. Denn: Es geht um die Verunmöglichung von rechtswirksamen Beschwerden gegen Polizeimaßnahmen… Nachzuhören unter: http://akin.mediaweb.at/radio/2017par106stpo.mp3
Ein Bericht von Aug und Ohr, 11.Juli 2017 (Zusatzinformationen vom 12.Juli im PDF: HH Wega Cobra Zusatz.pdf) Österreichische Polizei prügelt in Hamburg auf Demonstranten ein! Der Hamburgberichterstatter der um Venedig und Padua beheimateten einflußreichen Organisation Global Project (1)berichtet auf Radio Onda d´Urto (2) über das Vorgehen einer Prügelbande aus Österreich. Der Blaue Block, ein wesentlich […]
Im kobinet-Interview erläutert Martin Ladstätter, Obmann von BIZEPS – Zentrum für Selbstbestimmtes Leben, wie es zur korrigierten deutschen Übersetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen kam. https://bize.ps/7e
Aha. Wir Grüne sind also gegen Obergrenzen, aber nur, wenn’s um Flüchtlinge geht, bei Bargeld finden wir sie ok? Weil von uns eh noch nie wer einen Kauf um mehr als 5.000,00 in bar bezahlt hat? Weil es uns eh nicht betrifft? Weil es eh nur die anderen sind (die Bösen), die so viel Geld […]
Das derzeit in den Medien meistdiskutierte Papier ist im Netz nur sehr schwer zu finden. Um es leichter zugänglich zu machen, dokumentieren wir es hier auf dem Blog im vollen Wortlaut: *** Asylgipfel am 20. Jänner 2016 Gemeinsame Vorgangsweise von Bund, Ländern, Städten und Gemeinden Österreich muss den Flüchtlingsstrom und die Migration nach Österreich vernünftig […]
Ursprünglich veröffentlicht auf bernhard jenny bloggt:
es ist eine unfassbare geschichte. und eine eilige dazu. das unfassbare: ein junger mann, der in den „zelten“ in der salzburger alpenstrasse als asylwerber lebt, einer, der in den letzten tagen und nächten auf dem salzburger hauptbahnhof tatkräftig mitgeholfen hat, in dem er die wichtigen informationen den…
Das Recht auf Asyl ist weniger humanitär als man glauben möchte * Straches Propagandaminister Herbert Kickl war neulich wieder toll in Fahrt. Er will ein Volksbegehren zur Einführung einer „Österreichischen Menschenrechtskonvention“, weil die Europäische Konvention „nicht dazu geeignet“ sei, „die Völkerwanderungsproblematik in den Griff zu kriegen“. Die EMRK, so Kickl stamme „aus den 60er Jahren, […]
Mit Reza Algül, Autor des Buches “Der Alevismus – Eine Lehre, die Gott ins Verhör nimmt” Nachzuhören unter: http://cba.fro.at/288653
In Österreich lebt man als 14jähriger Bub gefährlich. In diesem Land werden 14jährige bei einem Supermarkteinbruch gezielt von hinten polizeilich erschossen oder wegen verrückter Ideen ohne echte Vorbereitungshandlung als Terroristen zu unbedingten Haftstrafen verurteilt oder in U-Haft vergewaltigt und die zuständige Ministerin sieht darin erst nach mehrmaligem Nachfragen ein Problem. Oder sie werden wegen Schubsens […]
+ 30. April: Solischlafen im Wiener Stadtpark gegen Obdachlosenvertreibung – siehe https://stadtfruchtwien.wordpress.com/2015/04/26/do-30-april-ab-1700-solischlafen-im-stadtpark/ + 1.Mai: Maiaufmärsche und Ähnliches Wien: Ab 10 Uhr Treffen bei der Albertina (KPÖ und Freunde), bei der Oper treffen sich ebenfalls um 10 Uhr die Anti-Imps: „Die Unterdrückten und Ausgebeuteten werden den Imperialismus zerschlagen.“ Linz: Protestaktion gegen Strache, 10:00 Urfahranermarkt Salzburg: 11h, […]
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