Die Gesetzesdichter

(30.3.2020) Dieser Tage stellten wir erstaunt fest, daß das sogenannte Burkaverbot (AGesVG) nicht für Gesichtsschutzmasken gilt. Schon vor zwei Wochen twitterte die Wiener Polizei, Vermummung aus gesundheitlichen Gründen würde nicht geahndet. Jetzt werden uns diese Masken von der Regierung verordnet. Aber ist das Gesetz aufgehoben worden? Nein, denn aus gesundheitlichen Gründen durfte man diesen Masken […]

Ein Gespenst geht um in Europa…

Von Rosalia Krenn. Wien im Ausnahmezustand. Das Wort Ausgangssperre wird von den derzeit verantwortlichen Regierungspolitiker_innen (noch) nicht in den Mund genommen. Von Ausgangsbeschränkungen ist die Rede. Das klingt nicht so faschistisch. Es wird alles für unsere Gesundheit getan. Für einen gesunden Volkskörper in einem gesunden Staat? Der Bundeskanzler wendet sich in allen Reden, die ich […]

Rubrik Letzte Worte: Festveranstaltung 150 Jahre Wiener Polizei

Was wir sehen werden: „Die Wiener Polizei feiert an diesem Tag ihr 150-jähriges Bestehen. Zu diesem Anlass erfolgt um 15:00 Uhr eine Parade von verschiedenen Einheiten der Polizei mit ihren jeweiligen Ausrüstungen, sowie Polizeimotorrädern und diversen Polizeifahrzeugen über den Rathausplatz. Im Anschluss findet ein Festakt mit einer Angelobung von Polizeischülern, sowie einer Ausmusterung und Übernahme […]

Der Mülldieb

Von der Gleichheit vor dem Gesetz (aus der Druckausgabe 16/2019) „Michael S. (Name von der Redaktion geändert) wurde im Februar diesen Jahres von 7 Polizisten in voller Montur, mit gezückten Pistolen und Brustpanzerung gestellt. Tatort: ein Mistplatz, gleichzeitig Lieferanteneingang. Sein Verbrechen: er hat weggeworfene Lebensmittel aus einer eingezäunten Mülltonne geholt.“ Das berichtet die von der […]

Zur Polizei statt in Frühpension

Neues aus der Welt der Arbeitslosen (aus der Druckausgabe 16/2019) Das AMS ist manchmal cool. Es schickt zum Beispiel ältere arbeitssuchende Menschen zu einem Englisch-Kurs. Wäre es keine Zwangsmaßnahme, wäre dagegen nicht einmal etwas einzuwenden. Sprachen lernen bildet. Uncool wird es dann, wenn der Unterricht für eine Werbeeinschaltung unterbrochen wird. Den KursteilnehmerInnen eines vom AMS […]

Wenn die Wiener SPÖ evaluiert

(aus der Druckausgabe 16/2019) „Ludwig/Hacker/Sima: Gemeinsam für Sicherheit und Wohlbefinden in ganz Wien“ — so betitelt die Wiener SPÖ eine Presseaussendung. Sie hätten auch schreiben können: „SPÖ-Stadträte freuen sich darüber, die Alkoholiker vom Praterstern wegbekommen zu haben, und haben jetzt vor, die Sandler so wegzusperren, daß die anständigen Leute sie nicht mehr zu sehen bekommen.“ […]

Letzte Worte: Freie Fahrt für freie Bürger – Autofahren ist Menschenrecht

„Das demokratische und verfassungsmäßig garantierte Recht der Bevölkerung, ihre Anliegen in (zugelassenen) Demonstrationen zu vertreten, ist dem ÖAMTC wertvoll und wichtig. Ebenso wichtig ist uns die Rechtsstaatlichkeit, wenn durch Versammlungen auf wichtigen Straßenzügen – wie dem Ring in Wien – wichtige öffentliche Interessen anderer Personengruppen – insbesondere jene nach Mobilität – verletzt werden. Die Europäische […]

Was Journalismus ist – Kickl und der Normalzustand

Wenn sich jetzt alle aufregen, daß ein Minister versucht, Hofberichterstattung zu erwirken, fragt man sich doch, wieso die Massenmedien damit eigentlich ein Problem haben. Danke, Herr Kickl! Der Großmeister der FPÖ-Propaganda hat noch nicht verstanden, daß die Medienarbeit eines Ministers anders funktioniert als in einem Wahlkampf als Parteisekretär. Nur deswegen fällt das jetzt so ungut […]

Herrn Sobotkas Verständnis für Flüchtlinge

„Ich durfte gestern die Ausstellung ‚Verfolgt. Verlobt. Verheiratet. Scheinehen ins Exil‘ im Jüdischen Museum in Wien eröffnen. Das Schicksal von 13 österreichischen Jüdinnen wird in dieser beeindruckenden Ausstellung einfühlsam und empathisch dargestellt. Scheinehen mit ausländischen Staatsbürgern waren für viele Frauen die oftmals einzige Möglichkeit, um dem Holocaust zu entgehen. Ihre Schicksale sind berührend und tragisch […]

„Einfach so hart zuschlagen, dass es keine Kläger mehr gibt“ – ein Land im Blutrausch

Ursprünglich veröffentlicht auf Der Lindwurm:
Das ZDF hat auf Facebook auf die Widersprüche hingewiesen, in die sich Hamburgs Oberbürgermeister Olaf Scholz verwickelt. Mehr hat der Sender nicht gebraucht. Darunter erleichterte sich das Volksempfinden, als hätten wir anno 68. Ohrfeigen für linke Gören Schusswaffengebrauch gegen das linke Gesindel Fester draufhauen Chaoten haben keine Rechte…

akin-Radio: Der Paragraph 106 StPO und seine lustige Geschichte

Bernhard Redl über eine Formulierung in der Strafprozeßordnung, die der Verfassungsgerichtshof schon zweimal aufgehoben hat. Und die gute Chancen hat, wieder in die StPO geschummelt zu werden. Gerade jetzt vor den Wahlen. Denn: Es geht um die Verunmöglichung von rechtswirksamen Beschwerden gegen Polizeimaßnahmen… Nachzuhören unter: http://akin.mediaweb.at/radio/2017par106stpo.mp3

Zur WEGA-Präsenz in Hamburg

Ein Bericht von Aug und Ohr, 11.Juli 2017 (Zusatzinformationen vom 12.Juli im PDF: HH Wega Cobra Zusatz.pdf) Österreichische Polizei prügelt in Hamburg auf Demonstranten ein! Der Hamburgberichterstatter der um Venedig und Padua beheimateten einflußreichen Organisation Global Project (1)berichtet auf Radio Onda d´Urto (2) über das Vorgehen einer Prügelbande aus Österreich. Der Blaue Block, ein wesentlich […]

Radio: Plan A from Bundeskanzler Kern

Schallmooser Gespräche #130: „Das Programm für Wohlstand, Sicherheit & gute Laune“ nennt Bundeskanzler Kern sein neues Programm „Plan A“. Bei Rosi und `Ce will aber keine gute Laune aufkommen angesichts der Ideen des österreichischen Regierungschefs. Zu autoritär sind seine Vorstellungen von einem Umbau der Republik. Beim besten Willen konnte das nur eine Schimpfsendung werden. Zu […]

Ich höre das Gras wachsen

Eine grüne Presseschau (aus der Druckausgabe 6/2015) Die Grünen streiten ja nicht mehr. Sprich: Es dringt kaum etwas nach außen – und was man so hört, sind oft genug Spekulationen von Journalisten. Die betreiben etwas, was man zu Sowjetzeiten „Kremlastrologie“ genannt hat. Und: Sie pushen bestimmte Inhalte, Positionen, Koalitionsvarianten und Personalentscheidungen. Man erinnere sich an […]

Radio-Glosse: Die Rückkehr des Militärstaates?

Das Bundesheer hat seit Beginn der „Flüchtlingskrise“ wieder Oberwasser. Mit dem Asylgipfel und dem Antritt des neuen Heeresministers erscheint es fast schon als Selbstverständlichkeit, daß das Militär im Inneren eingesetzt wird – Herr Doskozil, eben noch Polizeidirektor, redet wie ein Hilfs-Innenminister. Da geht es nicht mehr um Assistenzeinsätze, sondern um die Übernahme von Polizeiaufgaben durch […]

Im Wortlaut: Beschluß von Bund, Ländern & Gemeinden am Asylgipfel

Das derzeit in den Medien meistdiskutierte Papier ist im Netz nur sehr schwer zu finden. Um es leichter zugänglich zu machen, dokumentieren wir es hier auf dem Blog im vollen Wortlaut: *** Asylgipfel am 20. Jänner 2016 Gemeinsame Vorgangsweise von Bund, Ländern, Städten und Gemeinden Österreich muss den Flüchtlingsstrom und die Migration nach Österreich vernünftig […]

Graz 11.11.: Kundgebung Grenzzaun stoppen – Schützenhöfer Rücktritt jetzt

Originalaufruf von: „Plattform 25“, plattform25@gmail.com Außerdem: Diskussionsveranstaltung 19.11. (siehe unten) * Kundgebung Grenzzaun stoppen – Schützenhöfer Rücktritt jetzt Wann? Mittwoch, 11.11.2015 um 18:00 Wo? Am Eisernen Tor, vor Buchhandlung Moser Wer? Alle Menschen die für Menschenrechte bereit sind auf die Straße zu gehen sind herzlich willkommen! 🙂 Facebook Veranstaltung: https://www.facebook.com/events/1650707708509917/ An der steirisch-slowenischen Grenze in […]

abschiebung eines aktiven helfers ist nur mehr eine frage von stunden.

Ursprünglich veröffentlicht auf bernhard jenny bloggt:
es ist eine unfassbare geschichte. und eine eilige dazu. das unfassbare: ein junger mann, der in den „zelten“ in der salzburger alpenstrasse als asylwerber lebt, einer, der in den letzten tagen und nächten auf dem salzburger hauptbahnhof tatkräftig mitgeholfen hat, in dem er die wichtigen informationen den…

Auffällige Jugendliche muß man doch einfach wegsperren

In Österreich lebt man als 14jähriger Bub gefährlich. In diesem Land werden 14jährige bei einem Supermarkteinbruch gezielt von hinten polizeilich erschossen oder wegen verrückter Ideen ohne echte Vorbereitungshandlung als Terroristen zu unbedingten Haftstrafen verurteilt oder in U-Haft vergewaltigt und die zuständige Ministerin sieht darin erst nach mehrmaligem Nachfragen ein Problem. Oder sie werden wegen Schubsens […]

Radio: Soldatisches Mauthausengedenken und Polizeigezwitscher

Zwei Beiträge für das akin-Radio: Unter http://akin.mediaweb.at/radio/akin2015-12-mauthausen.mp3 berichtet Rosalia Krenn von ihren Empfindungen bei ehrlichen Betroffenheiten und staatsantifaschistischen Inszenierungen in Mauthausen anläßlich des 70.Jahrestags der Befreiung des KZs. Und Bernhard Redl ätzt unter http://akin.mediaweb.at/radio/akin2015-11-polizeigetwitter.mp3 über die neue Offenheit der Wiener Polizei auf Twitter und Co. – Resümee eines halben Jahres „Bürgernähe“.

Schöner grüßen

„Tu schön grüßen!“ hat mir meine Großmutter immer gepredigt. Ich kam mir als schon damals recht mundfauler Mensch ziemlich genötigt vor. Und gefühlte tausend Mal hörte ich dann auch noch die Geschichte meiner Großmutter, daß sie kurz nach dem „Hitler-Einmarsch“ einmal mit „Grüß Gott“ gegrüßt hätte und sich dann dafür gerechtfertigt hatte, dies sei ja […]

Erinnerungen an Ebergassing

[ aus akin 9/2015, Radiofassung: http://akin.mediaweb.at/radio/akin2015-09-ebergassing.mp3 ] Ebergassing. Vor jener Explosion am Strommasten vor genau 20 Jahren war mir der Ort im Industrieviertel völlig unbekannt; danach bedeutete mir der Name nur diese Geschehnisse und vor allem die Folgen. Am 11.April 1995 explodierte der Sprengsatz. Die Ermittlungen ergaben, daß zwei linke Aktivisten einen Strommasten hätten sprengen […]

Aus dem Archiv: Der dritte Mann von Ebergassing – wie die Polizei 1995 versuchte, Linke als Hilfspolizisten zu mißbrauchen

Am 11.April 1995 explodierte ein Sprengsatz nahe Ebergassing. Die Ermittlungen ergaben, daß zwei linke Aktivisten einen Strommasten hätten sprengen wollen, dabei aber selbst ums Leben kamen. Auch wenn es sich wahrscheinlich wirklich so abgespielt hat, ist der genaue Hergang bis heute ungeklärt. In Folge dieses Geschehens und auch im Zusammenhang mit dem rechtsextremen Anschlag von […]

aggressives und organisiertes betteln? strafverfahren eingestellt!

Ursprünglich veröffentlicht auf bernhard jenny bloggt:
seit februar liegen urteile des landesverwaltungsgerichts salzburg vor, die wesentliches klar stellen: mit diesen urteilen werden straferkenntnisse behoben und das verwaltungsstrafverfahren gegen beschuldigte eingestellt, denen aggressives betteln und organisiertes betteln vorgeworfen worden war. auch wenn manche mitarbeiter_innen bei polizei und behörden – den forderungen der hardliner folgend…

Lesson Learned: Seien Sie vernünftig. Haben Sie Angst vor dieser Wiener Polizei.

Ursprünglich veröffentlicht auf buerstmayr:
DAS ist die Botschaft, die uns die Wiener Polizei und die Wiener Staatsanwaltschaft durch ihr Vorgehen rund um die skandalöse Behandlung einer Wiener Unternehmerin am 01.01.2015 und in den Monaten danach senden: Bleiben Sie Polizisten fern. Wenn Ihnen zwei oder mehrere Polizeibeamte in der Nacht auf der Straße begegnen,…

Archiv: Das Verfahren als Strafe

In der Ausgabe 3/1998 der Zeitschrift „Juridicum“ erschien ein Artikel, der angesichts der Debatten um das Recht der Polizei, ohne richterliche Überprüfung Demonstrationsverbote erlassen zu können, aber auch in Erinnerung an den Prozeß gegen Josef S. im Sommer 2014 wieder gerade sehr aktuell erscheint und deswegen auf dem Blog zur Wiederveröffentlichung gelangt: – Das Verfahren […]

FPÖ-Ball-Sperrzone bis fast zur 2er-Linie

Das NOWKR-Bündnis hat die derzeit geplante Sperrzone der Polizei beim FPÖ-Ball am 30.Jänner publiziert (siehe http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20150127_OTS0255/sperrzone-fuer-freitag-bekannt-nowkr-waehlt-alternative-demoroute-bild ). Die Sperrzone gilt ab 16h. Ab 16.30 sind die Buslinien 1A, 2A und 3A eingestellt, bei den Ring-Straßenbahnen 1, 2, 62, 71 und D und der Badner Bahn kommt es ab 17 Uhr zu Umleitungen und Kurzführungen. (frühere […]

Mit Bundesheer-Kanonen auf Spatzen

Bringen uns Terrorpanik und Sparpolitik den nächsten Schritt zum Sicherheitsministerium? Wie das Verhältnis zwischen Polizei und Militär ist, hängt meist sehr stark von der Geschichte des jeweiligen Staates ab. In den USA und in Deutschland gibt es beinahe eine strikte Trennung — dort darf das Militär nur sehr eingeschränkt Polizeiaufgaben erledigen. In den USA ist […]

Soli-Party für Repressionsbetroffene 11.12.

—– Original Message —– From: „Rosa Antifa Wien“ <raw@raw.at> Soli-Party für Repressionsbetroffene wann: 11.12.2014, ab 21:15 wo: FLUC wanne [Praterstern 5, 1020 wien] 2012 ergreifen Refugees mit großen Protesten selbst das Wort und kaempfen gegen die Praxis der Abschiebung und für menschenwürdige Lebensbedingungen. Nach Monaten der öffentlichen Auseinandersetzung, weiteren Abschiebungen und der Diskreditierung durch große […]

Diese heutige Jugend – aber die andere

Audioglosse: http://cba.fro.at/272697 “Die heutige Jugend…” — dieses Lamento ist ein paar Tausend Jahre alt und wird von Generation zu Generation weitervererbt. Und in jeder Generation hat es ganz bestimmte Konnotationen und Färbungen. Unvergessen bleibt uns da zum Beispiel Otto König, der in den 70ern via TV ernsthaft bezweifelte, daß die Menschheit das Jahr 2000 erleben […]

akin-radio zum nationalfeiertag

zu hören unter: http://cba.fro.at/272417 / dies ist wiedermal ein „trotz allem“ (radio orange, sendung von herbie loitsch, jeden freitag um 20 uhr), das von der akin-redaktion gestaltet wurde: – deserteurs-aktion zum nationalfeiertag (und die frage, wovor sich der staat eigentlich gar so fürchtet) – prinipielle gedanken zum nationalfeiertag (und seiner geschichte) – eine ältere glosse […]

Frankreich: Toter bei Umweltprotesten

Bei Protesten zum Schutz eines Feuchtgebietes gegen einen Staudamm am Fluß Tarn in Südfrankreich gab es in der Nacht von Samstag auf Sonntag einen Toten. Die Todesursache ist immer noch ungeklärt, der 21-jährige Remy Fraisse wäre am 26.Oktober gegen 2 Uhr bei der Baustelle des Damms von der Polizei leblos aufgefunden worden, teilten die Behörden […]

Polizei stört Deserteursgedenken

Zuerst wurde zum Nationalfeiertag am Heldenplatz ein Transparent für Deserteure gezeigt: Dann kam die Polizei und meinte, sie müsse dieses stille Gedenken stören. (Polizisten haben nunmal einfach keinen Respekt.) Aber schließlich siegte dann am Ballhausplatz doch die Vernunft: Photos: Michael Herder Das Flugblatt zum Gedenken: Weitere Impressionen von anderen Aktionen am nationalen Feiertag: https://www.flickr.com/photos/augeug/sets/72157646652975503/#

Bundesheer: Den Zweck bestimmt das Mittel

(aus der Druckausgabe 21/2014) Großes Lamento um das Bundesheer! Pleite, sinnlos, planlos, kaputte Eurofighter! Was nur hie und da kurz auftaucht in dieser Diskussion ist die Frage, welche Aufgaben das Heer in Hinkunft erledigen soll. Die FPÖ (und die steirische KPÖ) wollen eine von der EU unabhängige Grenzschutzarmee, der grüne Pilz will hingegen sehr wohl […]

Reisewarnung für alle Menschen ohne Aufenthaltsstatus

Ursprünglich veröffentlicht auf Infoladen Salzburg:
BITTE VERBREITEN! !! Achtung – Reisewarnung !! *Vom 13.-26.10. findet in der gesamten EU eine Polizeioperation unter dem Namen ”mos maiorum” statt. In diesen zwei Wochen werden etwa 18.000 Polizist_innen in enger Zusammenarbeit mit FRONTEX auf Jagd nach Menschen ohne Aufenthaltsstatus gehen. Sie wollen unsere Migrationswege herausfinden und…

Wiener Demos: “Missbrauch!”

Wieder Kampagne gegen Demonstrationsrecht (aus der Druckausgabe 20/2014) Der Wiener Wahlkampf wirft schon seine Schatten voraus. Und wieder einmal geht es dabei um etwas, was nicht in die Zuständigkeit von Stadt und Land fällt: Das Demonstrationrecht! Wegen einer Juxdemo am Dienstag (Bademanteldemo für Udo Jürgens) klemmten sich die üblichen Verdächtigen wieder hinter den Ticker. Wieder […]

Der Rechtsstaat hat sich durchgesetzt

Die Castella GmbH ist eine ehrenwerte Gesellschaft. Deren Eigentümer haben niemandem etwas zuleide getan. Im Gegenteil, sie waren sogar so sozial, daß sie einer Gruppe Punks beinahe kostenlos ein Geschäftslokal in einem ihrer Häuser zur Verfügung gestellt haben. Und dann haben sie diesen Punks völlig rechtskonform den Mietvertrag wieder gekündigt und eine gerichtliche Delogierung durchgesetzt. […]